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SPD-Fraktionsspitze bereitet Zustimmung zum Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung vor

„Offensichtlich war der durch die SPD forcierte Stopp der Fracking-Gesetzgebung kurz vor der Sommerpause nur ein Manöver, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken“, erklärt MdB Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum jetzt bekanntgewordenen Schreiben der SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Vogt und Heil an die SPD-Fraktion zum Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung.

Zdebel weiter: „Vor der Sommerpause hatte die SPD noch gefordert, die umstrittene Expertenkommission müsse aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gestrichen werden, und hatte damit das Fracking-Erlaubnisgesetz gestoppt. Jetzt soll – so Vogt und Heil – die Kommission aber im Gesetz bleiben. Ferner will die SPD offenbar andere problematische Punkte in dem Gesetzentwurf nicht weiter thematisieren. Dazu zählen unter anderem das Risiko von verseuchtem Grundwasser, die ungeklärte Entsorgung des mit radioaktiven Isotopen, Quecksilber und Benzol belasteten Flow-Backs (Gemisch aus Lagerstättenwasser und Frack-Flüssigkeit) oder das völlig unzureichend geregelte Verursacherprinzip bei entstandenen Schäden und dauerhaften Folgekosten (Ewigkeitskosten).

Damit knickt die SPD erneut vor der Industrielobby und der CDU/ CSU ein. DIE LINKE bleibt dabei: Das Fracking-Erlaubnisgesetz muss komplett gekippt werden. Wir fordern ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.

Das Umfallen der SPD darf nicht verwundern, denn es sind die SPD-Minister Gabriel und Hendricks, die das Fracking-Erlaubnisgesetz zu verantworten haben. Und es war ausgerechnet SPD-Umweltministerin Hendricks, die die umstrittene Expertenkommission in den Gesetzentwurf hineingeschrieben hatte. Die Zustimmung der Kommission zu Fracking-Maßnahmen gilt von ihrer Zusammensetzung her als sicher. Sie soll mehrheitlich mit Vertretern Fracking-freundlicher und industrienaher Institutionen besetzt werden. Vertreter der Zivilgesellschaft bleiben außen vor.

Ohnehin bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch ohne Kommission ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Denn auch schon ohne Kommission war und ist im Gesetzentwurf Fracking nach Tight-Gas, Erdöl und Erzen ohne weiteres möglich.
Fracking bleibt Fracking. Die Gefahren für unser Wasser und die Gesundheit bestehen beim Fracking-Verfahren immer – unabhängig davon, ob eine Expertenkommission oder der Bundestag zuständig ist.“

Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE

Die Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler vor zwei Wochen waren ein beindruckendes, entschlossenes und mutiges Signal gegen die Klimakatastrophe und für eine sozial-ökologische Energiewende. Es war eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen den größten CO₂-Verursacher Europas und ein Bild der Vielfalt und Kreativität: Für einige Stunden gelang es, die Braunkohlebagger zum Stehen zu bringen. Der RWE-Kohletagebau Garzweiler wurde von über 1.000 Menschen friedlich blockiert und die Kohle-Bagger standen still. Dabei kam es aber zu einem zumindest in Teilen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen Demonstrierende und Journalisten. Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE gegen die Klima-Proteste zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen.

Mit Gewalt gegen friedliche AktivistInnen

20635693061_1d816224b7_k 20006675124_d94ace0453_k Zusammen mit Andrej Hunko (MdB) und Marco Böhme (MdL aus Sachsen) habe ich an der Aktion „Ende Gelände“ als parlamentarischer Beobachter teilgenommen. Außerdem waren NRW-Landesvorstandsmitglied Michael Aggelidis und Marika Jungblut (stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Städteregionstag Aachen), die uns zeitweise begleitet haben, sowie etliche weitere LINKE vor Ort. Während die AktivistInnen friedlich waren und schließlich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams die Kohlebagger zum Stehen brachten, wurden von der Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Wir haben den Ablauf der Aktionen an diversen Stellen beobachtet und waren Zeugen eines zumindest in Teilen unangemessenen Polizeieinsatzes. Einige Polizisten begnügten sich nicht damit, die Kette zu halten und zu verhindern, dass Demonstrierende diese Kette durchqueren konnten, sondern setzten gezielt Pfefferspray ein oder schlugen mit Schlagstöcken auf einzelne DemonstrationsteilnehmerInnen ein. Auch vom RWE-Werkschutz und privaten Sicherheitsleuten, die von RWE beauftragt waren, hat es Übergriffe auf die DemonstrantInnen gegeben – dazu weiter unten mehr.

Nicht nur die unverhältnismäßige Härte gegen Demonstrierende und JournalistInnen wird von der LINKEN kritisiert, sondern auch die Behandlung der gefangen genommenen Personen und deren Abtransport. Rund 250 Personen wurden teilweise willkürlich in die Gefangenensammelstelle nach Aachen gefahren und mussten dort bis zu drei Stunden im Gefängnisbus und, wie Zeugen berichten, ohne Wasser und Sanitäranlagen verharren. Außerdem gab es ständig widersprüchliche Aussagen der örtlichen Einsatzleiter zum Stand des Einsatzes und auch gezielte Behinderung von JournalistInnen, sich ein Bild von der Lage zu machen.

Der Staat schützt die Konzerne

20629235575_229d2fc8ec_k Es bleibt festzuhalten, dass es weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben muss. Denn ansonsten lässt sich nicht erklären, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Das macht deutlich, wie eng die schon lange existierende Verquickung und Verfilzung zwischen RWE und herrschender Politik zur Durchsetzung der Konzerninteressen inzwischen fortgeschritten ist. Laut anderer Augenzeugenberichte ist das Ausmaß der Kumpanei weitaus größer als bislang bekannt. Eine Einkesselungsaktion soll sogar ausschließlich vom Werkschutz vorgenommen worden sein. KlimaaktivistInnen wurden unter den Augen der untätigen Polizei von Werkschützern mit Eisenstangen bedroht.

Polizei und RWE: Eine neue Qualität von Public Private Partnership

Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD-Grünen-Landesregierung und dem SPD-Innenminister Jäger fordern wir Aufklärung, auf welcher Grundlage dieser koordinierte und unverhältnismäßige Einsatz von Werkschutz und Polizei als Handlanger der Energiemafia erfolgte. An Innenminister Jäger habe ich daher einen Brief mit entsprechenden Forderungen geschrieben. Darüber, wie die Polizei sich zum Handlanger der Konzerne macht, habe ich mit der linken Tageszeitung Junge Welt in einem Interview gesprochen.

RWE als Dienstherr der Polizei

Inzwischen gibt es neue Hinweise des WDR, dass neben Polizei und Werkschutz noch eine weitere private Sicherheitsfirma im Auftrag von RWE involviert war, die ebenfalls Jagd auf AktivistInnen gemacht hat. Jetzt hat einer der Beteiligten des Sicherheitsdienstes ausgepackt und stellt klar:

„Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei und dem Sicherheitsdienst aus.“

Das wahre Ausmaß an Verquickung von RWE, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ist noch größer als bisher bekannt: Die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht.

Die Verflechtung von Politik und RWE ist anscheinend so groß, dass RWE faktisch der Dienstherr der Polizei gewesen ist. Die Polizei agierte offenbar genau so, wie es vom Energiekonzern gewünscht war. Eine von der Polizei vorgeschlagene Deeskalation wurde kurzerhand von RWE abgelehnt, und so kam es zu den gewaltsamen Einsätzen gegen die KlimaschützerInnen, an denen auch der RWE-Werksschutz beteiligt war. Der Journalist Malte Kreutzfeldt schreibt in der TAZ:

„Weil RWE das so wünschte, behinderte die Polizei die Berichterstattung über die Braunkohleproteste.“

Weiter für den Kohleausstieg aktiv bleiben!

Die Tatsache, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Demonstrierende aber auch gegen JournalistInnen wegen Hausfriedensbruch vorgehen will, und versucht, diese zu kriminalisieren, zeigt: RWE setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II und schreckt dabei vor nichts zurück. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden.

In einem Kommentar für die Tagesschau sagte der WDR-Korrespondent Jürgen Döschner:

„Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern. (…)Die Alternativen zur Kohle sind da, die Energiewende ist Realität. Noch glaubt RWE, diesen Wandel mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufhalten zu können. Aber so wie an der Börse wird der Energieriese auch in den Braunkohlegruben früher oder später scheitern.“

Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD-Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen. Der Protest gegen die Kohle ist nicht nur legitim, sondern bitter nötig, um das globale Klima zu schützen. Auch mit Gewalt von Polizei und Konzernen wird sich die Klimabewegung nicht aufhalten lassen!

Nachtrag: Heute Debatte im Landtag NRW

Am heutigen Donnerstag um 10:00 Uhr ist der Polizeieinsatz bei „Ende Gelände“ Thema im Innenausschuss des NRW Landtags. Innenminister Jäger hat inzwischen einen völlig unzulänglichen Bericht vorgelegt, der im Wesentlichen auf der Berichterstattung der Kreispolizeibehörde (KPB) Düren basiert und im eklatanten Widerspruch zu den oben geschilderten Beobachtungen und Berichten steht.

Hier einige Highlights:

„Darüber hinaus wurden Fahnenstangen und Regenschirme mitgeführt, die im weiteren Verlauf als Schlagwerkzeuge eingesetzt wurden.“

„Um ein Überwinden der polizeilichen Absperrung zu verhindern, wurde durch die eingesetzten Polizeibeamten der Einsatzmehrzweckstock defensiv sowie vereinzelt Pfefferspray eingesetzt.“

„…nach jetzigem Stand 16 Polizeibeamtinnen und -beamte und ein Verwaltungsangehöriger leicht verletzt, von denen zwei Beamte nicht mehr dienstfähig waren. Die Verletzungsbilder reichen von Hand-und Schulterverletzungen bis zu Augenreizungen, die durch den polizeilichen Pfeffersprayeinsatz verursacht wurden.“

„Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind polizeilich 18 verletzte Aktivisten verzeichnet. Überwiegend waren Augenreizungen festzustellen.“

„Eine ‚Entscheidung‘ des Polizeiführers, mit Beschäftigten der RWE Power AG zusammenzuarbeiten, hat es weder im Vorfeld des Einsatzes noch während des Einsatzes gegeben.“

„Informationen zu der Frage, ob es angezeigte Übergriffe durch den Werkschutz gab, sind mit Stand der Berichtlegung nicht bekannt.“

„Dem Vorwurf einzelner Medienvertreter, sie seien im Tagebau bei der Ausübung ihrer Rechte gehindert worden, widerspricht die einsatzführende KPB Düren.“

Mal schauen, ob sich der Innenausschuss damit zufrieden gibt. Die Debatte war bei Redaktionsschluss für diesen Linksletter noch nicht beendet. Wir bleiben am Ball.

Bundesregierung muss Erdbebengefahr aufklären, statt totschweigen – DIE LINKE stellt Fragenkatalog zu Erdbebenrisiken der Erdgasförderung

„In Kanada hat Fracking ein Erdbeben der Stärke 4,4 ausgelöst, wie die kanadische Regulierungsbehörde für die Erdöl- und Gasindustrie jüngst bekannt gab. Auch in Deutschland musste das Landesbergamt (LBEG) in Niedersachen jetzt zugeben, dass die Erdgasförderung in den Förderregionen eine drastische Zunahme von Erdbeben verursacht hat. Und damit nicht genug: Das LBEG geht davon aus, dass durch die Erdgasförderung weitere Erdbeben vorprogrammiert sind. Was wird erst passieren, wenn nach den Plänen der Bundesregierung auch noch Fracking eingesetzt wird? Wir haben daher einen umfangreichen Fragenkatalog zu Erdbebenrisiken der Erdgasförderung an die Bundesregierung gestellt und werden die Regierung dazu drängen, das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen, statt die Gefahr weiterhin totzuschweigen“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss.

Die Erdgasförderung, insbesondere Fracking, sowie die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen. Diese Erkenntnis ist nicht neu und von wissenschaftlichen Studien, z.B. aus den USA, bekannt. Die Zunahme von Erdbeben in niedersächsischen Erdgasfördergebieten zeigt, dass Industrie und Politik die Risiken bisher einfach ignoriert haben. Die Erdgaskonzerne, die jetzt mit allen Mitteln Fracking durchsetzen wollen, haben jahrelang einen Zusammenhang der Erdbeben mit ihrer Gasförderung abgestritten.

Zdebel erklärt daher weiter: „Das Erdbebenrisiko stellt eine reale Gefahr für Gesundheit, privates Eigentum, wie z.B. Wohnhäuser und die öffentliche Infrastruktur dar, im Fall des Groninger Beckens sogar für die geologische Stabilität der gesamten Region der ostfriesischen Inseln sowie des Wattenmeeres. Die vorliegenden wissenschaftlichen Publikationen über potenzielle und schon eingetretene Erdbeben durch die Erdgasförderung oder das Verpressen von Lagerstättenwasser in den Untergrund sowie die aktuelle Debatte über das von der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung vorgelegte Fracking-Erlaubnisgesetz zeigen: Das Thema Erdbebenrisiko durch Erdgasförderung ist dringend und erfordert mehr Transparenz sowie politische und wissenschaftliche Beschäftigung. Dies gilt auch hinsichtlich der Fragen der Prävention und der Beherrschbarkeit der Auswirkungen des Fracking-Prozesses, wenn Fracking in geologische Störungen oder in deren direkter Nähe erfolgt. Solange diese Fragen nicht einwandfrei geklärt sind, muss die Erdgasförderung dort, wo es schon zu Beben kommt, mindestens reduziert werden. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Pläne für das Fracking-Erlaubnisgesetz stoppen.“

Die komplette Anfrage mit 36 Fragen finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/058/1805834.pdf

„Ende Gelände“: LINKE fordern rückhaltlose Aufklärung der Zusammenarbeit von Polizei und Werkschutz gegen Klima-Proteste

„Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD/ Grünen-Landesregierung und dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen fordern wir Aufklärung, auf welcher Grundlage dieser koordinierte und unverhältnismäßige Einsatz von Werkschutz und Polizei als Handlanger der Energiemafia erfolgte“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss und Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss.

Zdebel, der selbst als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, weiter: „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Es muss also weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben. Laut anderer Augenzeugenberichte ist das Ausmaß der Kumpanei weitaus größer als bislang bekannt. Eine Einkesselungsaktion soll sogar ausschließlich vom Werkschutz vorgenommen worden sein. Klimaaktivistinnen und -aktivisten wurden unter den Augen der untätigen Polizei von Werkschützern mit Eisenstangen bedroht.“

Ende Gelände: Beeindruckende und mutige Aktion zivilen Ungehorsams gegen größten Klimakiller Europas – Linke Abgeordnete und Vorstandsmitglieder üben scharfe Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE

Weltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Stromerzeugung mit Braunkohle. Eine dringende Reduzierung der CO₂-Emissionen ist erforderlich und damit der Kohle-Ausstieg. Am vergangenen Wochenende haben KlimaschützerInnen mit phantasievollen und mutigen Aktionen im Umfeld der Aktion „Ende Gelände“ die Dringlichkeit dieser Energiewende angemahnt. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die Polizei. Dazu erklären Marco Böhme, MdL Sachsen (DIE LINKE), Michael Aggelidis (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) sowie die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), die als Parlamentarische Beobachter bei „Ende Gelände“ dabei waren:

„Die Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler an diesem Wochenende waren ein beindruckendes, entschlossenes und mutiges Signal gegen die Klimakatastrophe und für eine sozial-ökologische Energiewende. Es war eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen den größten CO₂-Verursacher Europas und ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Für einige Stunden gelang es, die Braunkohlebagger zum Stehen zu bringen.

Zugleich kritisieren wir den überharten Polizeieinsatz, bei dem auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt wurden. Wir haben den Ablauf der Aktionen an diversen Stellen beobachtet und waren Zeugen eines zum Teil unverhältnismäßigen und völlig unangemessenen Polizeieinsatzes. Einige Polizisten begnügten sich nicht damit, die Kette zu halten und zu verhindern, dass Demonstrierende diese Kette durchqueren konnten, sondern setzten gezielt Pfefferspray ein oder hieben mit Schlagstöcken auf einzelne Demonstrationsteilnehmer ein. Wir werden dementsprechend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die handelnden Polizeieinheiten stellen.

Nicht nur die unverhältnismäßige Härte gegen Demonstrierende und JournalistInnen, welche die Polizei an den Tag gelegt hat, kritisieren wir, sondern auch die Behandlung der gefangen genommenen Personen und deren Abtransport. Rund 250 Personen wurden teilweise willkürlich in die Gefangenensammelstelle nach Aachen gefahren und mussten dort bis zu drei Stunden im Gefängnisbus und, wie Zeugen berichten, ohne Wasser und Sanitäranlagen verharren. Außerdem gab es ständig widersprüchliche Aussagen der örtlichen Einsatzleiter zum Stand des Einsatzes und auch gezielte Behinderung von JournalistInnen und Abgeordneten, sich ein Bild von der Lage zu machen.

Ferner bleibt festzuhalten, dass es weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben muss. Denn ansonsten lässt sich nicht erklären, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Das macht deutlich, wie eng die Verquickung und Verfilzung zwischen RWE und herrschender Politik zur Durchsetzung der Konzerninteressen inzwischen fortgeschritten ist. Auch diese Vorgänge wollen wir aufklären! Damit muss endlich Schluss sein.

Die Tatsache, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Demonstrierende aber auch gegen JournalistInnen wegen Hausfriedensbruch vorgehen will und versucht, diese zu kriminalisieren, zeigt: RWE setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II und schreckt dabei vor nichts zurück. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden.

Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD/ Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen.“