Mit Tempo geht die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für die Kernfusion in Deutschland an. Kaum ist der Referentenwurf durch ein Stellungnahme-Verfahren, kommt auch schon der „Gesetzentwurf der Bundesregierung“. Als Bürokratieabbau ordnet die Bundesregierung ein, dass sie kein Atomrecht für die Kernfusion für erforderlich hält, sondern Änderungen im Bereich des Strahlenschutzes. Ob wenigstens die ausreichen, muss noch geprüft werden. Angesichts der enormen Risiken der Fusionstechnologie im Grenzbereich zu Atomwaffen braucht es eine umfassendere Regelung auch im Atomrecht. Kernfusion in auch Sache des Atomwaffensperrvertrages – oder wo ist das international geregelt? „Kernfusion: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor und nennt es Bürokratieabbau und Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ weiterlesen
Kategorie: Verbraucherschutz
Bundesregierung bestätigt: Teilweise deutscher Urankonzern URENCO liefert fürs britische Militär
Das britische Militär benötigt vermutlich für seine Atom-U-Boote neuen Uranbrennstoff für den Reaktorantrieb. Den soll nun das zivile Urananreicherungsunternehmen URENCO liefern, an dem auch die deutschen Konzerne RWE und E.on beteiligt sind. 2024 hatte die britische Regierung die beiden weiteren beteiligten Staaten Deutschland und Niederlande entsprechend angefragt, ob es Bedenken gäbe, wenn ein ziviles Unternehmen für nukleare Verteidigungszwecke liefert. Was genau geplant ist, halten die drei Staaten geheim. Daher ist nicht auszuschließen, dass URENCO künftig Atombrennstoff auch für andere Verteidigungszwecke bereitstellt. Auf eine „Schriftliche Frage“ einer Linken Bundestagsabgeordneten hatte die Bundesumweltministerium maximal ausweichend geantwortet (siehe unten). Eine weitere Anfrage ist bereits auf dem Weg. „Bundesregierung bestätigt: Teilweise deutscher Urankonzern URENCO liefert fürs britische Militär“ weiterlesen
Energiepolitik in öffentlicher Hand: Klimakatastrophe und Reprivatisierung von UNIPER und SEFE? Kann der Verkauf gestoppt werden? Fragen und Fordungen im Bundestag
Klar ist, dass die Klimakatastrophe mit immer intensiveren Folgen wirksam wird und die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu erreichen sein werden. Dringend müssten die Instrumente staatlicher Maßnahmen gegen die menschengemachte Erderwärmung ausgeweitet werden. Das Gegenteil passiert. Nun will die Bundesregierung mit Uniper und Sefe auch noch zwei der größten fossilen Konzerne reprivatisieren, statt diese als marktwirtschaftliche Instrumente und Verstärker für die Umsetzung staatlicher Leitplanken einzusetzen. Die Energiekonzerne sollten in öffentlicher Hand bleiben. Nicht nur das Klima und die Demokratie in der Energiewende, auch die klammen Haushalte könnten davon profitieren. „Energiepolitik in öffentlicher Hand: Klimakatastrophe und Reprivatisierung von UNIPER und SEFE? Kann der Verkauf gestoppt werden? Fragen und Fordungen im Bundestag“ weiterlesen
„Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung
Darf der zivile Urankonzern URENCO, an dem deutsche Unternehmen beteiligt sind und über den auch die Bundesregierung samt VETO-Rechten eine Kontrollfunktion ausübt, künftig für britische Atom-U-Boote Kernbrennstoff für die Nuklear-Reaktoren herstellen? Diesen Tabubruch eines der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie verpflichteten Unternehmens für militärische Zwecke Uran anzureichern, hatten die beteiligten Niederlande vor wenigen Tagen öffentlich gemacht und Zustimmung bekundet. Jetzt reagiert DIE LINKE mit deutlicher Kritik an diesem Vorhaben und hat dazu eine „Schriftliche Frage“ an die Bundesregierung auf den Weg gebracht. (Foto: Screenshot von der Homepage der URENCO-Anlage in Capenhurst, UK. Dort soll die Urananreicherung für militärische Zwecke erfolgen.) „„Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung“ weiterlesen
BUND Naturschutz Bayern: Delegiertenversammlung bestätigt Ja zum Nein gegen Atomenergie (SMR, Transmutation und Kernfusion)
Der BUND Naturschutz in Bayern hat auf seiner Delegiertenversammlung Mitte Juni mit Nachdruck die immer wieder medial und von interessierter Seite „gehypten“ Atomdebatten aller Art scharf kritisiert. Die gewählten Vertreter*innen der rund 270.000 Mitglieder des Landesverbands verweisen in ihren Beschlüssen auf die vielfältigen Risiken der Atomenergie und die vielen unzutreffenden Behauptungen. Atomenergie helfe nicht dem Klima. Der demokratische Umweltverband votiert klar gegen neue kleine Atomreaktoren Typ „SMR“ – small, nicht smart. Auch Varianten dieses extrem kapital-, sicherheits- und sicherungsintensiven Energiepfades mit globalen Risiken könnten nicht helfen. Daher sprachen sich die Delegierten auch gegen die Kernfusion aus. Der BN fordert die Stilllegung des Atomforschungsreaktors in München-Garching sowie der Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS), die vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen sind. Es heißt im Beschluss: „Der BUND Naturschutz lehnt SMR, Transmutation und Kernfusion ab. Diese Technologien helfen in der aktuellen Energiekrise nicht weiter“. (Foto: Umweltministerium Bayern) „BUND Naturschutz Bayern: Delegiertenversammlung bestätigt Ja zum Nein gegen Atomenergie (SMR, Transmutation und Kernfusion)“ weiterlesen