IPPNW: 40 Jahre AKW Leibstadt – Schweizer Jubiläumsfeier mit Grund zur Sorge – Geplante Laufzeitverlängerung ist gefährlich – auch für Deutschland

Am Wochenende feiern die Schweizer Betreiber 40 Jahre Atomstrom, Super-GAU-Risiko und Atommüll im AKW Leibstadt, direkt an der schweizer-deutschen Grenze. Parallel laufen die Planungen, den Alt-Reaktor noch deutlich über diese 40 Jahre hinaus am Netz halten zu wollen. Und Umwelt-Bundesrat Rösti sowie eine zweifelhafte Initiative „Blackout stoppen“ wollen gegen jede wirtschaftliche und ökologische Vernunft auf unterschiedlichen Wegen die Schweiz sogar auf den Kurs für AKW-Neubauten zu bringen. Die IPPNW Deutschland hatte vor wenigen Wochen den Bundesrat Rösti aufgefordert, das AKW Leibstadt abzuschalten (Siehe den Brief unten). Mindestens aber müssten europäische und internationale Standards eingehalten werden, wenn es einen Betrieb von 40+ Jahren geben soll. Untermauert mit diversen Gutachten hatten bereits im Februar Bürger:innen und Organisationen aus Deutschland und der Schweiz mit rechtsanwaltlicher Unterstützung die Stilllegung gefordert, dass aber mindestens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung erforderliche wären.  Die IPPNW fordert die zuständigen Behörden in Deutschland auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz das Espoo-Abkommen und die Aarhus Konvention einhält, statt demokratische Anforderungen zu unterwandern.

Dokumentation PM IPPNW: 40 Jahre AKW Leibstadt: Schweizer Jubiläumsfeier mit Grund zur Sorge Geplante Laufzeitverlängerung ist gefährlich – auch für Deutschland

Anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier zum 40-jährigen Bestehen des Schweizer Atomkraftwerks Leibstadt am 7. September 2024 fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die sofortige Abschaltung des Reaktors. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, dürfe der Betrieb laut EU- und IAEO-Standards nicht fortgesetzt werden. Das AKW Leibstadt liegt unmittelbar an der deutschen Grenze. Ein Störfall in dem Alt-Meiler hätte direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung in Deutschland.

„Die Region soll feiern, aber mitreden darf die Bevölkerung nicht”, kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW Deutschland. Sie warnt vor den gravierenden Risiken einer Laufzeitverlängerung und fordert eine UVP sowie eine grenzüberschreitende Beteiligung, wie es nach dem Espoo-Abkommen und der Aarhus Konvention verpflichtend ist. „Kommt es zu einem Unfall, wäre auch die Bevölkerung in Baden-Württemberg und darüber hinaus betroffen. Die Schweiz muss sich an internationale Standards halten. Vorher darf eine Laufzeitverlängerung gar nicht erst in Betracht gezogen werden.“

Laut der Schweizer EUNUPRI-Studie ist das AKW Leibstadt das “bei weitem gefährlichste AKW für Deutschland”. Die Studie berechnet, wie sich eine radioaktive Wolke bei einem schweren Störfall ausbreiten würde. Ein Gutachten der Technischen Hochschule Brandenburg weist zudem auf zahlreiche Sicherheitsdefizite der Anlage hin.

Bereits im Februar haben betroffene Bürger*innen aus Deutschland und der Schweiz rechtliche Schritte eingeleitet, um eine UVP mit grenzüberschreitender Beteiligung durchzusetzen. Diese Forderung hat die IPPNW in einem Schreiben an den Schweizer Bundesrat Albert Rösti (UVEK) unterstützt. Bisher blieb eine Antwort aus.

Claußen betont abschließend: „Die Risiken eines Betriebs über 40 Jahre hinaus sind unverantwortbar. Trotz Nachrüstungen kann der Alt-Reaktor nie das heutige Sicherheitsniveau moderner Anlagen erreichen. Naturereignisse wie Starkregen oder Dürreperioden, aber auch Brände oder Explosionen sowie die zunehmende Gefahr von Anschlägen erhöhen das Risiko exponentiell. Auch deutsche Behörden müssen auf eine umfassende Sicherheitsprüfung mit UVP und öffentlicher Beteiligung drängen!“

Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW Deutschland, wilmen@ippnw.de, 030 698074 13
Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW-Deutschland, angelika.claussen@ippnw.de

Weitere Informationen:

Change for a FAIR world! Karen Carpenter …

Nur einfach zuhören. Ist aber schon verdammt viel komplizierte Kultur-Pop-Politik-Geschichte. Aber mit einer Schlagzeugerin, die vielleicht auch Udo Lindenberg noch besonders vermerken würde: Karen Carpenter – Don’t Cry For Me Argentina. Das ist sehr kompliziert, mit dem Song. Mit Karen Carpenter – Was für eine Person!

Karen Carpenter – Don’t Cry For Me Argentina

Julie Covington –

Sinead O’Connor, Madonna, Lady Gaga, and…. Bis heute! Es braucht aber immer: Demokratie. Damit wir erinnern können. Es braucht! Schutz gegen Armut! On Yotube – mit mehr Datenschutz: Indidous.io – auf der Plattform: https://yewtu.be/watch?v=76ZKihNCWWE&listen=false

Karen Carpenter – Don’t Cry For Me Argentina

Link kopieren und testen. Besser ist das! Aber klar: da wollen auch welche – zurecht – ihren Lebensunterhalt verdienen. Es ist Demokratie und Gemeinsamkeit. Es ist Gemeinwohl. Für alle. Das ist Freiheit – Miteinander. Und es ist gemeinsam ein Ausloten von Gemeinsamkeiten! Statt Krieg.

Mehr über Evita. Und die Welt. Argentina.

Hochradioaktiv: „Instrumentalisierte Öffentlichkeit – Drei Jahre Beteiligungsverfahren zur Standortauswahl für die langfristige Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle“

Endlager für hochradioaktive und andere Atomabfälle. Das ist nicht nur eine technische oder geologische Aufgabe, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung mit enormem Konfliktpotential. Wyhl, Brokdorf, Gorleben, Wackersdorf, Kalkar, Tschernobyl, Fukushima … Offenkundig ist: Die Spaltung der Atome hat fast immer auch zu einer Spaltung von Gesellschaften geführt. Daher sind Sozialwissenschaften gefordert, die Verfahren beim Umgang mit den radioaktiven Stoffen unter die Lupe zu nehmen. In einem Aufsatz unter dem Titel „Instrumentalisierte Öffentlichkeit – Drei Jahre Beteiligungsverfahren zur Standortauswahl für die langfristige Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle“ widmen sich Albert Denk und Achim Brunnengräber (FU Berlin) unterstützt mit „hilfreichen Kommentaren“ von Dörte Themann, Ansgar Klein, Thomas Flüeler und Ulrich Smeddinck dieses immer wieder brisanten Thema.

Dokumentation aus der „Einleitung:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung der Standortauswahl für die langfristige Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle wurde durch die staatlichen Akteure nicht zielführend konzipiert und umgesetzt. Zwar wurden zivilgesellschaftliche Akteure in die Organisation der Beteiligungsformate eingebunden. Es kam aber in der Gesamtschau zu einer Instrumentalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch staatliche Akteure. Dies ist die These, der wir in diesem Beitrag nachgehen. Dafür blicken wir auf drei Jahre Öffentlichkeitsbeteiligung zurück, die der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstellt ist.

In einem formellen Verfahren auf Bundesebene soll auf der gesetzlichen Grundlage des Standortauswahlgesetzes (StandAG 2017/2023) das Ziel verfolgt werden, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Standortauswahl für ein langfristiges Atommülllager zu erzielen. Damit das Tiefenlager auch von den Betroffenen toleriert werden kann, sollen die Bürger*innen als Mitgestalter des Verfahrens einbezogen werden (ebd. Paragraf 5 Absatz 1). Der staatlich verfolgte Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt also darin, dass Bürger*innen die Standortauswahl partizipativ begleiten und dem Verfahren Legitimität verschaffen sollen. Wie wir aufzeigen werden, zielte das bisherige Verfahren aber nicht auf einen Konsens ab, der am Ende des Verfahrens die Standortentscheidung begleiten soll. Auch die der Öffentlichkeitsbeteiligung zugeschriebene Funktion, die Auswahl des Standortes kritisch zu begleiten und dadurch eine Korrektivfunktion auszuüben (Denk 2024b: 39 ff.), wurde bisher nur ansatzweise erfüllt.“

WEITERLESEN: Hier ist der direkte Link zur PDF für diesen Aufsatz (PDF) beim Forschungsyournale – Soziale Bewegungen.
Albert Denk und Achim Brunnengräber (FU Berlin) – Instrumentalisierte Öffentlichkeit – Drei Jahre Beteiligungsverfahren zur Standortauswahl für die langfristige Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Hier außerdem die Zusammenfassung des Aufsatzes von Denk und Brunnengräber:

„Zusammenfassung: Zwischen 2020 und 2023 wurden vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sechs Veranstaltungen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lagerung von hochradioaktiven Abfällen umgesetzt.

In diesem Beitrag synthetisieren wir unsere Einzelfallanalysen dieser Veranstaltungen. Unsere These ist, dass es im Verlauf des Verfahrens zu einer Instrumentalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung kam. Diese zeigt sich erstens in der thematischen Engführung auf das tiefengeologische Endlager und die nationalstaatliche Handlungsebene, zweitens durch die sehr geringe Beteiligung von Bürger*innen und soziale Ungleichheiten im Verfahren sowie drittens aufgrund der Dominanz staatlicher Akteure. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens im Umgang mit hochradioaktiven Abfällen, wie es das Standortauswahlgesetz (StandAG) verlangt, ist auf diese Weise nicht zu erreichen. Dagegen sehen wir im Einbezug möglichst vielfältiger Perspektiven durch eine inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung wesentliche Vorteile für Sicherheit und Gerechtigkeit im Umgang mit den Abfällen.

Abstract: Between 2020 and 2023, the Federal Office for the Safety of Nuclear Waste Management (BASE), under the legal supervision of the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Nuclear Safety and Consumer Protection (BMUV), conducted six public participation events on the storage of high-level radioactive waste. In this article we summarize our individual case analyses of these events. Our thesis is that in the course of the proceedings public participation was instrumentalized. This can be seen firstly in the thematic focus on the deep geological repository and the national level of action, secondly in the very low participation of citizens and social inequalities in the process, and thirdly due to the dominance of state actors. A broad social consensus on dealing with high-level radioactive waste, as required by the Siting Act (StandAG), cannot be achieved in this way. In contrast, we see significant advantages for safety and fairness in dealing with waste in the inclusion of as many different perspectives as possible through inclusive public participation.“

„DAS ATOMDESASTER – Die verdrängte Ernsthaftigkeit bei der Suche nach einem Atomendlager“

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive und andere Atomabfälle wird sich – Stand jetzt – um vermutlich Jahrzehnte verzögern. Damit werden diese brisanten Strahlenabfälle weiterhin an vielen Standorten quer durch Republik und nicht nur an den ehemaligen AKWs  oberirdisch aufbewahrt. Ob die jeweiligen Behälter, in denen der Strahlenabfall verpackt ist, auch dafür geeignet sind und welche Gefahren bei 100+ statt bislang geplanter 40 Jahren „Zwischenlagerung“ hinzukommen: Das ist die eine bedeutsame Frage, die weit oben auf der Tagesordnung in Fragen Sicherheit und Schutz der Bevölkerung stehen. Eine andere: Wie konnte es dazu kommen, dass die sogenannte Endlagerung immer noch in weitere Ferne ist? Darüber denken in einem Beitrag im „Blog der Republik“ Michael Müller, damaliger Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission von Bundestag und Bundesrat und Jürgen Voges, Journalist, Mitarbeiter der genannten Kommission und später im Nationalen Begleitgremium (NBG) zuständig für die Umsetzung des sogenannten Standortauswahlgesetzes nach.

Dokumentation: DAS ATOMDESASTER – Die verdrängte Ernsthaftigkeit bei der Suche nach einem Atomendlager – Ein Gastbeitrag von Michael Müller und Jürgen Voges – Die kurze, aber sehr folgenreiche Zeit der Atomenergie

Mitte der 1950er Jahre wurde die friedliche Nutzung der Atomenergie als Weg in ein neues Zeitalter des Wohlstands gepriesen. Die gewaltige Kraft der nuklearen Energiequelle wurde als schier unendlich hingestellt, die alle Energieprobleme der Menschheit lösen würde. Der Grund für die Atomenergie lag auch darin, mit dem Slogan „Atomkraft für den Frieden“ von der katastrophalen Vernichtungskraft der militärischen Atomkernspaltung abzulenken. Doch der Traum von der friedlichen Nutzung ist in unserem Land nach den beiden Größten Anzunehmenden Unfällen (GAU)* in Tschernobyl und Fukushima geplatzt. Aber trotz des Abschaltens aller deutschen Atomkraftwerke ist das kurze, aber riskante und teure Zeitalter der Atomenergie noch nicht vorbei. Das Erbe ist hochradioaktiven Abfall, der über eine Million Jahre in einem sicheren Verschluss gelagert werden muss, damit es nicht zu Schädigungen für Mensch und Natur kommen kann.

Hier im Blog der Republik weiterlesen.

  • * In beiden Fällen handelte es sich nicht um einen GAU, sondern um einen Super-GAU. Der Größte Anzunehmende Unfall GAU ist derjenige, der von der Anlage beherrscht wird. Dafür ist der Meiler technisch ausgelegt worden. Diese Auslegung ist in Tschernobyl und Fukushima überschritten worden. Daher muss es Super-GAU heißen.
  • Alles zum Thema Endlagersuche auf umweltFAIRaendern.de

 

Jetzt der EU Nein sagen! Atomfusion und Iter: „Fusionsprojekt steckt in großen Schwierigkeiten“

Keine Satire: Während das weltweit größte und bedeutendste Projekt der Atom-Fusions-Forschung, der ITER in Südfrankreich, vollkommen aus dem Ruder läuft, sich weiter verteuert und eine erste Stromerzeugung für kurze Testzwecke erneut auf nunmehr 2039 verschieben wird, hat die EU ein Stellungnahme-Verfahren am Start, bei dem Unternehmen, Verbände und Bürger:innen ihre Perspektive oder Kritik einbringen können. Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen entscheiden, ob die Fusionstechnologie mit immer neuen Milliarden-Subventionen weiter betrieben wird. Die Frist für das Beteiligungsverfahren zur Bewertung von ITER bei der EU läuft – anders als auf der Startseite genannt – bis zum 06. September 2024. Es ist schon sinnvoll, dort sein NEIN zu hinterlegen und mehr Einsatz für die Förderung der Erneuerbaren Energie zu fordern! (Foto: Betreiber ITER)

Mehr zum Thema auf umweltfairaendern:

Dass das weltweit größte Projekt für den Bau eines Fusions-Reaktors im französischen Cadarache regelmäßig massive Kostensteigerungen und immer wieder erhebliche Bauverzögerungen vermeldet, kann man eigentlich getrost im Jahreskalender eintragen. „Eine Hiobsbotschaft nach der anderen“, schreibt „Future-Zone“ über das Projekt, an dem fast alle Industriennationen rund um den Planeten irgendwie beteiligt sind. Und Science titelt gar: „Fusionsprojekt steckt in großen Schwierigkeiten„. Rund neun Jahre verzögert sich nach neuen Angaben eine Inbetriebnahme, also von 2025 auf nun 2034. Und die Baukosten dürften dann die 25 Mrd. Euro Grenze überschritten haben, wahrscheinlich wird es aber noch viel teurer.

Erste Versuche, bei denen möglicherweise dann auch ein wenig Strom zu Testzwecken erzeugt werden soll, würden erst ab 2039 erwartet. Eine Sorge: Möglicherweise springen bisherige Nationen bzw. Geldgeber in den nächsten Jahren ab, wenn sich weitere Fehlentwicklungen und Probleme zeigen oder die internationalen Spannungen und Konflikte zunehmen. China, Russland, Indien, USA und die EU sind an dem globalen Projekt beteiligt. An Landes- und Bundespolitiker:innen und viele Medien gerichtet, möchte man noch mal erinnern: Die Klimakatastrophe ist schon da! Die Fusion-Technologie – und auch die neuen smarten AKWs sind eine unverantwortliche Geldverschwendung und Hemmnis auf dem Weg in die erneuerbare Energiewende für alle!

Während sich in der Real-Forschung der ITER zum Super-GAU entwickelt, wird gern in Medien für neue Wege der Fusions-Zauber-Technik geworben und von Hoffnungen und Erwartungen fabuliert, aber meist nie von Fakten berichtet. Gespeist wird das auch von weitgehend faktenfreien Erzählungen aus den Reihen der AfD und immer stärker inzwischen von der CDU und auch der FPD (Siehe den Link oben über eine Anhörung im Bundestag). In Hessen und Bayern sollen Forschungsgelder intensiv in dieser schon seit Jahrzehnten erhoffte Technik gesteckt werden. Auch das FDP dominierte Bundesforschungsministerium will mehr Investitionen in diesen Bereich stecken. Lasertechnik soll helfen – ohne dass irgendwie ernsthafte Projekte im Raum stehen, die einen konkreten Beitrag zur Stromerzeugung in den nächsten Jahrzehnten liefern könnten. Dass Wissenschaft und Forschung für die Projektentwicklung und zur Arbeitsplatzsicherung Projekte immer wieder hoffnungsfroh beschreiben, dürfte nicht wundern. Wer aber schaut sich das genauer an? Doch es gibt auch genug Wissenschaftsverantwortliche, die deutlich sagen: Gegen die Klimakatastrophe wird die Fusionstechnik in keiner Weise helfen!

Über die Pressekonferenz der ITER-Gesellschaft berichten im Juli diverse Medien ausführlich:

Zum Abschluss dieses Beitrages frage ich ChatGPT35:

Was ist Stand beim ITER?

ChatGPT: „4 Websites durchsucht

Der aktuelle Stand beim ITER-Projekt, einem der größten und ehrgeizigsten Fusionsenergieprojekte der Welt, ist von bedeutenden Verzögerungen und technischen Herausforderungen geprägt. Ursprünglich war geplant, dass der ITER-Reaktor im Jahr 2025 in Betrieb geht, doch dieser Termin wurde mehrfach verschoben. Nach der neuesten Zeitplanung, die im Juni 2024 vorgestellt wurde, ist der Beginn der ersten Versuche mit Deuterium-Deuterium-Fusion nun für 2035 angesetzt.

Die Verzögerungen wurden durch mehrere Faktoren verursacht, darunter die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und technische Probleme mit einigen der kritischen Komponenten des Tokamaks, wie den Vakuumgefäßabschnitten und den thermischen Abschirmungen. Diese Probleme erforderten umfangreiche Reparaturen und führten zu einer Neuplanung des Projekts. Trotz dieser Herausforderungen bleibt das ITER-Projekt ein wichtiger Bestandteil der globalen Fusionsforschung, und die Arbeiten an der Montage des Tokamaks sowie an anderen kritischen Systemen schreiten weiter voran.

Ziel des Projekts ist es, durch den Zusammenschluss von Wasserstoffisotopen Energie zu erzeugen, ähnlich wie es in der Sonne geschieht. Dies würde eine nahezu unbegrenzte und kohlenstoffarme Energiequelle bieten. Die endgültige Betriebsaufnahme von ITER wird für die späten 2030er Jahre erwartet, wobei noch weitere technische und regulatorische Hürden zu überwinden sind​(NucNet,ITER).

Der Link von ChatGPT noch mal hier: https://www.nucnet.org/news/new-schedule-for-delayed-fusion-project-sees-initial-operation-in-2035-6-5-2024

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