Radioaktives Wasser ins Meer – Fukushima wird zum internationalen Konfliktfall

Japan will kontaminiertes Wasser ins Meer leiten – und macht sich damit keine Freunde unter den Anrainerstaaten Südkorea, China und Russland – von Lila Okamura und Achim Brunnengräber (dieser Text ist opensource und wurde zuerst veröffentlicht bei der “Berliner Zeitung” – https://www.berliner-zeitung.de/open-source/konfliktfall-fukushima-japan-moechte-kuehlwasser-in-den-pazifik-leiten-li.351342 – siehe dazu unten!)

Fukushima wird zum internationalen Konfliktfall

Japan will kontaminiertes Wasser ins Meer leiten – und macht sich damit keine Freunde unter den Anrainerstaaten Südkorea, China und Russland

Lila Okamura und Achim Brunnengräber

Die japanische Regierung und Tepco, der Energieversorger und Betreiber von Kernkraftwerken (KKW) in Japan, befinden sich in einer verzwackten Situation. In den nächsten Monaten soll damit begonnen werden, tritiumhaltiges Wasser, das bei der Kühlung des 2011 havarierten KKW Fukushima Daiichi anfällt, durch einen 800 m langen Untersee-Tunnel in den Pazifik zu leiten. Anrainerstaaten, Umweltverbände und die Fischereiindustrie protestieren heftig dagegen.

Das Thema stand auch beim G7-Gipfel im April in Japan auf der Tagesordnung. Zwar war der Gipfel den Themen „Klima, Energie und Umwelt“ gewidmet, der japanische Umweltminister spielte dabei aber keine wesentliche Rolle. Das METI, das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (Ministry of Economy, Trade and Industry), war federführend. Es ist ein starker Verfechter der Atomenergie.

Es hatte eifrig versucht, dass die die „Einleitung des verarbeiteten Wassers“ im Abschlusscommuniqué der G7 gebilligt wird. Darin sollte festgehalten werden, dass die Verklappung weder für Menschen noch für die Umwelt schädlich sei. Die G7 hat dem aber nicht zugestimmt. Der entsprechende Passus wurde im Paragraf 71 des Communiqués – insbesondere auch auf Initiative der deutschen Delegation hin – abgeschwächt.

Im Communiqué steht auch, dass Japan hinsichtlich des Rückbaus und der Aufräumarbeiten in Fukushima gut vorankommt. In Fukushima läuft aber längst nicht alles nach Plan. Das Gegenteil ist der Fall, wenn die erheblichen Schwierigkeiten Japans bei den Stilllegungs- und Rückbaumaßnahmen genauer betrachtet werden. Sie haben bereits über 84 Mrd. (!) Euro gekostet. Aber nicht nur das: die geplante Einleitung des aufbereiteten, radioaktiven Wassers ins Meer könnte sich noch zu einem veritablen internationalen Konfliktfall entwickeln.

(1) Die Stilllegung der Reaktoren

In den havarierten Reaktoren 1-3 des AKW Daiichi befanden sich mehr als 1.500 hoch radioaktive Brennstäbe. Am 28. Februar 2021 wurden die letzten sechs der 566 Brennstäbe aus dem Reaktorblock 3 entfernt. Im Reaktorblock 1 bleiben aber noch 392 und im Block 2 noch 615 Brennstäbe. In 10 Jahre wurden also nur rund ein Drittel der Brennstäbe geborgen.

Außerdem sind 900 Tonnen geschmolzener atomarer Brennstoff zu entsorgen. Allerdings fehlen wichtige Details über die genaue Menge und den Zustand der Kernschmelze im Inneren der Anlage. Solche Informationen sind aber notwendig, um die geeigneten Technologien für die Entfernung der restlichen Brennstäbe und der Trümmer zu entwickeln zu können.

Und immer wieder werden neue Details bekannt. In einer Sitzung der Atomaufsichtsbehörde am 24. April 2023 berichtete Tepco, dass die geschmolzenen Brennelemente höchstwahrscheinlich Löcher im Druckbehälter des Reaktorblocks 1 verursacht haben.

Zeitpläne sollen dessen ungeachtet Planungssicherheit geben und Sachverstand vermitteln. Tepco und die japanische Regierung haben bereits Ende Dezember 2011 einen mittel- und langfristigen „Stilllegungsplan“ formuliert. Demnach sollen die Folgen der Havarie bis spätestens 2051 beseitigt sein. Allerdings hat die Regierung ihre Roadmap bis 2020 schon zum sechsten Mal überarbeitet. Bis zum Abschluss der Arbeiten wird es eher noch ein halbes Jahrhundert dauern.

(2) Aufbereitetes radioaktives Wasser

Täglich dringen mehr als 100 Kubikmeter Grundwasser in das Reaktorinnere, das so radioaktiv verseucht wird. Tepco hat deshalb eine sogenannte Eiswand gebaut, die 2017 fertig gestellt wurde und das Grundwasser am Eindringen hindern soll. Die aufwendige Anlage, die den Boden um das Kraftwerk gefrieren lässt, konnte das Eindringen aber nicht gänzlich stoppen.

Zur Lagerung des Wassers wurden 1.000 massive Tanks auf dem Gelände des KKW aufgestellt. Nach einem heftigen Erdbeben in der Region im Februar 2021 mussten 53 dieser Tanks umgesetzt werden, da sie sich um bis zu 19 Zentimeter verschoben hatten. Deren Gesamtkapazität von 1,32 Millionen Kubikmeter ist bereits zu 96 Prozent ausgeschöpft.

Japan will deshalb über Jahrzehnte hinweg mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser ins Meer leiten, obwohl es nicht vollständig von Radionukliden gereinigt werden kann und hohe Mengen Tritium enthält. Tepco wird von Umweltverbänden wie dem BUND oder Greenpeace kritisiert, weil es keine Angaben über die radioaktiven Reststoffe macht, die im Wasser verbleiben. Das Verfahren zur Dekontaminierung, ALPS (Advanced Liquid Processing System), kann nur 62 bestimmte Radionuklide behandeln.

Das Ökosystem des Pazifiks würde folglich belastet, ohne dass die Konsequenzen genau bestimmt werden können. Über die Auswirkungen herrschen allerdings ganz unterschiedliche und interessengeleitete Meinungen vor, die von entsprechenden wissenschaftlichen Studien unterfüttert werden. Sie reichen von Unbedenklichkeit bis zur langfristigen Zerstörung der Meeresressourcen.

Von der IAEA wird die Einleitung des Wassers gebilligt. Sie begleitet den Prozess mit einer Task Force. Anrainerstaaten wie Südkorea, China, Taiwan oder der Inselstaat Mikronesien kritisieren das Vorgehen dagegen. Die Verklappung des verseuchten Wassers in den Ozean könnte zu immensen wirtschaftlichen Einbußen führen, wenn Exportbeschränkungen verhängt werden oder sich die Meerestiere aus der Region nicht mehr verkaufen lassen.

Vor dem Reaktorunfall war die Fischereiwirtschaft von Fukushima von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Heute beträgt deren Wirtschaftskraft nur noch 14 Prozent des Niveaus von vor der Katastrophe; ganz abgesehen von dem Reputationsverlust des Industriezweigs. Es verwundert deshalb nicht, dass sich auch der japanische Fischereiverband JF Zengyoren sehr deutlich gegen die Verklappung ausspricht.

(3) Dekontamination der Region

Greenpeace beziffert die Menge an radioaktiven Abfällen auf 17 Millionen Tonnen. Sie werden in großen Müllsäcken in gerodeten Gebieten und auf Feldern abgestellt. Dort sollen die Säcke bleiben, bis sie in ein Zwischenlager gebracht werden, das es noch nicht gibt. Auch ein Endlager für die hochradioaktiven Atomabfälle aus den KKW ist nicht in Sicht. Selbst die Suche nach einem Standort dafür ist ins Stocken geraten.

Derweil helfen Notlösungen. Im Jahr 2016 gab das japanische Umweltministerium bekannt, dass Stoffe und Gegenstände mit weniger als 8000 Becquerel pro Kilogramm Cäsium nicht mehr als kontaminierter Abfall eingestuft werden und keinen Entsorgungsbeschränkungen unterliegen. Der kontaminierte Boden kann nun etwa für die Aufschüttung von Böschungen verwendet und Gegenstände können recycelt werden.

Die landwirtschaftliche Produktion in Fukushima und benachbarten Regionen war nach der Havarie um fast 90 Prozent zurückgegangen. Sie hat sich mittlerweile aber wieder erholt. Der Agrarsektor konnte seine Exportmenge sogar über das vor-Katastrophen-Nivea hinaus erhöhen. Nach wie vor bestehen aber in dutzend Ländern außerhalb der EU weiter Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte. Eine entsprechende Verordnung der EU wird im Juni dieses Jahres überprüft; auch deshalb will Japan vermitteln, dass sich die Lage vor Ort verbessert hat.

Insgesamt wurden über 160.000 Anwohner*innen aus der Region evakuiert. Mehr als 27.000 Personen können noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil sie in Sperrgebieten liegen. Wie viele zurückkehren wollen, ist unklar. Mit dem Neubau von Straßen und Infrastruktur soll der Anreiz dazu erhöht werden. Zugleich mehren sich die Stimmen, die sich für zusätzliche Entschädigungen an die Opfer aussprechen.

Enormes menschliche Leid besteht auch weiterhin: Bei den Familien, die durch die Evakuierung der Region voneinander getrennt und provisorisch untergebracht wurden, treten bis heute psychische und physische Probleme auf. Viele Menschen aus der Region fühlen sich ausgegrenzt, sie leiden unter dem Stigma der Reaktorkatstrophe. Die umgesiedelten Kinder wurden an ihren Schulen gemobbt, als „verstrahlt“, „radioaktiv“ oder „ansteckend“ beschimpft.

Lehren aus der Katastrophe?

Tepco und die japanische Regierung werben um Vertrauen und versprechen Transparenz. Beide aber sind bei ihren Aufräumarbeiten sowohl mit nationalen wie internationalen Konflikten konfrontiert, die sie nicht ohne weiteres auflösen können. Auch gegen internationales Recht dürfte Japan verstoßen. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the See) verpflichtet die Vertragsstaaten, die Ökosysteme der Meere zu schützen und zu bewahren.

Trotz PR-Kampagnen sowie bi- und multilateraler Gespräche gelingt es der Regierung bisher weder, die G7 als Unterstützer ihrer Maßnahmen zu gewinnen oder die Anrainerstaaten zu besänftigen, noch die Widerstände der Fischereiindustrie zu überwinden.

Dessen ungeachtet hält Japan an der Atomkraft fest: „Wir müssen die Kernenergie voll ausschöpfen“, gab Ministerpräsident Fumio Kishida Anfang dieses Jahres die energiepolitische Richtung vor. Im Februar 2023 hat das Kabinett sogar das Atomgesetz geändert. Atomkraft wird darin erstmalig als Staatspflicht bezeichnet.

Nicht nur Leichtwasserreaktoren, auch Technologien wie die Modularen Kleinreaktoren (Small Modular Reactors, SMR) oder die Kernfusion sollen gefördert werden. Die alten KKW können nun bis zu 70 Jahre am Netz bleiben, obgleich ganz Japan Erdbebengebiet ist.

Ein erneuter Super-GAU wird ausgeschlossen. Auch nach Tschernobyl, das 1986 nicht hätte passieren dürfen, oder dem AKW in Saporischschja in der Ukraine, das nicht hätte zum Angriffsziel werden dürfen, folgt Japan dem Prinzip Hoffnung; anders lässt sich kaum erklären, warum sich Japan – bisher vergeblich – um den Segen der Staatengemeinschaft bemüht.

Lila Okamura ist Politologin und unterrichtet Umweltpolitik an der Senshu Universität in Tokio.
Achim Brunnengräber ist Politologe und forscht zur Klima-, Energie- und Atompolitik an der FU Berlin.

Die Berliner Zeitung veröffentlichte diesen Text mit dem Hinweis:

Über 60 Atomtransporte durch Hamburg im zweiten Quartal 2023

Erneut hat die Linksfraktion in Hamburg den Senat nach den Atomtransporten der letzten Monate befragt. Trotz bundesdeutschen Atomausstieg bleibt die Zahl der Transporte mit radioaktiven und Kernbrennstoffen weitgehend konstant. Grund dafür sind Transit-Transporte von z.B. Frankreich nach Schweden oder in von Schweden in die Schweiz. Aber auch die weiterhin unbefristet in Betrieb befindlichen deutschen Uranfabriken versorgen Atomanlagen mit erforderlichen Brennstoffen. Allein im Jahr 2022 sind laut der Schriftlichen Kleinen Anfrage 22/12208 der Abgeordneten Jersch und Hackbusch „140 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen“. Seit Anfang März 2023 sind bis Anfang Juni nun weiter 40 Atomtransporte mit angereichertem Uran durch Hamburg gegangen. Eine große Menge dieser Transporte stammt auf der Uranfabrik in Lingen für schwedische Atomkraftwerke. Außerdem erfolgten 22 Transporte mit radioaktiven Materialien im Zusammenhang mit der Atomenergie. (Foto: Güterzug mit radioaktivem Natururan südlich vom Hamburger Hafen)

In der Einleitung zur Anfrage zählen die linken Bürgerschaftsabgeordneten die vielen Probleme und Risiken im Zusammenhang mit der Atomenergienutzung auf, benennen die ungelöste Atommüllentsorgung und den unbefristeten Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen. Genannt werden auch die Risiken, sollte es bei den Atomtransporten zu Unfällen kommen. Ausdrücklich betonen sie aber auch die militärischen Risken, insbesondere auch in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg und den Kämpfen rund um das AKW Saprischschja: „Atomkraft zur Energiegewinnung und zur Bombenproduktion sind zwei untrennbare Seiten einer Medaille, Urananreicherung also auch ein Schlüssel zur Atombombe. Deutschland sichert sich mit der Fabrik in Gronau und mit ETC (Enrichment Technologie Company) in Jülich den Status einer stillen Atommacht. Die Besetzung des leistungsstärksten AKW in Europa bei Saporischschja im umkämpften Südosten der Ukraine durch die russische Armee ist nicht beendet. Es bleibt deutlich: Atomenergie ist zum Angriffsziel geworden!“

Jetzt schnell: Einwenden gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Borssele und neuer Reaktoren in den Niederlanden

UmweltFAIRaendern stellt hier eine Stellungnahme gegen die in den Niederlanden geplante Laufzeitverlängerung für das Uralt-AKW Borssele sowie gegen den Bau neuer Atomreaktoren zum download bereit. Im sog. Scoping-Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung haben EU-Bürger:innen das Recht, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme abzugeben. Sie muss unbedingt bis zum 11. Juli unterschrieben bei der zuständigen Stelle in den Niederlanden per Mail eingegangen sein.

Fonds zur Finanzierung der Kosten der Atommülllagerung mit hohen Verlusten

Große finanzielle Verluste beim staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, Kenfo. Das meldet die Tagesschau. Mehr als drei Milliarden Euro Wertverlust soll der Fonds bei seinen Anlagen eingefahren haben. Besonders alarmierend ist dieser Bericht, weil zuletzt in allen Bereichen der Atommülllagerung deutlich verlängerte Projektzeiten bekannt wurden und außerdem deutlich höhere Anfordungen an die Sicherheit der Atommülllagerung entstehen. Auf der Tagung des Atommüllreports in der letzten Woche in Hannover hatte der Ökonom von der Ruhr-West-Universität, Prof. Dr. Wolfgang Irrek auf die Risiken und Probleme von KENFO verwiesen, und kritisiert, dass der Bundestag das Verursacherprinzip bei der Atommülllagerung abgeschafft hatte.  In den staatlichen Fonds hatten 2017 die Atomkraft-Betreiber rund 24 Mrd. Euro eingezahlt, um im Gegenzug von jeder weiteren Haftung bei steigenden Kosten für die Atommüll-Lagerung befreit zu werden. Reicht der Fonds nicht aus, müssen nicht mehr die Konzerne für die Kosten grade stehen, sondern die Steuerzahler:innen. So hatten es CDU und SPD mit den Stimmen der Grünen damals im Bundestag gegen die Stimmen der Linken verabschiedet.

In dem Bericht der Tagesschau werden Einzelheiten aus dem Geschäftsbericht von KENFO vorab veröffentlicht: „Der deutsche Staatsfonds musste im vergangenen Jahr einen Wertverlust von rund 3,1 Milliarden Euro hinnehmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Minus von 12,2 Prozent. Die bislang noch unveröffentlichte Jahresbilanz des Kenfo liegt Report Mainz vor. Demnach schrumpfte das Gesamtvermögen des Fonds zum Stichtag 31. Dezember 2022 auf 21,7 Milliarden Euro.“

Zu lesen ist dort weiter: „Im vergangenen Jahr hat der Kenfo 648 Millionen Euro an das Bundesumweltministerium ausgezahlt, das unter anderem für die nukleare Entsorgungssicherheit zuständig ist. 2021 waren es noch mehr als eine Milliarde Euro gewesen. Insgesamt hat der Staatsfonds seit Bestehen gut drei Milliarden Euro an das Ministerium überwiesen. Laut Bilanz veräußerte der Kenfo 2022 erstmals in seiner Geschichte Anteile aus seinem Fondsvermögen. Genauso führte „die negative Entwicklung an den Finanzmärkten“ dazu, dass die stillen Reserven deutlich abschmolzen, von rund 3,4 Milliarden Euro (Ende 2021) auf nur noch 51 Millionen Euro (Ende 2022).“

Zuvor  berichtete die Tagesschau diese Fakten: „Portfolio mit mehr als 9000 Einzelwerte – Seit seiner Gründung hat der Kenfo das Geld der Kraftwerksbetreiber in einem breit gestreuten Portfolio angelegt, in dem vor allem Staats- und Unternehmensanleihen, Aktien sowie geldmarktnahe Anlagen stecken. Laut eigener Darstellung besteht das Vermögen inzwischen aus mehr als 9000 Einzelwerten, der Kenfo investiert in mehr als 90 Länder weltweit. Laut Jahresbilanz 2022 hat der Fonds bei Staatsanleihen von Industrienationen 16,5 Prozent an Wert verloren, bei Aktien und sogenannten REITs (also börsennotierten Immobilien-Investmentgesellschaften) liegt das Minus bei 15,7 Prozent. Zum Vergleich: Im DAX sanken die Kurse im vergangenen Jahr um 12,3 Prozent, der breiter gefasste MSCI World verlor 12,8 Prozent an Wert. Zumindest bei seinen Aktien-Investments hat der deutsche Staat damit etwas schlechter abgeschnitten.“

Dokumentation aus der Pressemappe der Atommüllreport Veranstaltung (PDF)

Fachtagung „Zwischen. Sicher? Ende?“, 23.06.2023, atommuellreport.de, Hannover # Kosten der Langzeit-Zwischenlagerung und verlängerten Standortsuche # Kurzzusammenfassung Prof. Dr. Wolfgang lrrek, Universität Ruhr West:

„Zur Finanzierung der zukünftigen Aufgaben der Zwischenlagerung von Atommüll hatten die Atomkraftwerksbetreiber bis 2017 entsprechende Verpflichtungen in ihren Bilanzen als Rückstellungen ausgewiesen. Diesen lagen Kostenschätzungen der Betreiber unter Verwendung von GNS-Angaben zugrunde.

Nach Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton im Jahr 2015 wurden Zwischenlagerausgaben bis zu einem geschätzten Ende der Zwischenlagerung im Jahr 2098 in Höhe von insgesamt 5,8 Mrd. Euro (Preisstand 2014) bzw. 26,7 Mrd. Euro (inkl. Preissteigerungen) erwartet.

Auf dieser Basis haben die Betreiber im Juli 2017 etwa 6,2 Mrd. Euro in den staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung {KENFO) eingezahlt, um das Bundesumweltministerium in die Lage zu versetzen, die zukünftigen Zwischenlagerausgaben zu bezahlen. Alle diesbezüglichen Verpflichtungen hat der Staat von den Betreibern übernommen. Angenommen wurde, dass sich die vom KENFO angelegten Gelder, bis sie
benötigt werden, verzinsen.

Je nach Annahmen über die zu tätigenden Zwischenlagerausgaben (in den Jahren 2019 bis 2026 gemäß BMU-Haushalt im Mittel rund 450 Mio. Euro pro Jahr) und den durch die Anlage der Fondsgelder erzielbaren Zinsen (im Jahr 20211,1% auf das durchschnittlich verfügbare Fondsvermögen; Zielrendite 4,3%), wird der Anteil des KENFO für Zwecke der Zwischenlagerung zwischen 2031 und 2048 aufgebraucht sein.

Hierbei sind mögliche Ausgaben für heiße Zellen oder etwaige investive Maßnahmen in die Zwischenlagergebäude, beispielsweise für einen verbesserten Terrorschutz, noch nicht eingeschlossen. Auch Ausgaben für das nun verlängerte Standortsuchverfahren, in den Jahren 2019 bis 2026 in einer durchschnittlichen Höhe von knapp 50 Mio. Euro pro Jahr, sind hier noch nicht berücksichtigt. Für diese Ausgaben wurde nicht finanziell vorgesorgt.

Insgesamt bedeutet dies zweierlei. Auf der einen Seite handelt es sich um einen Verstoß gegen das im deutschen Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip. Spätestens ab dem Jahr 2048 bleibt der Staat auf den zu tätigenden Ausgaben sitzen. Auf der anderen Seite führt dies zu einem Kostendruck auf die Zwischenlagerung und die Standortsuche, bei dem es schwer wird, angemessene Anforderungen an die Sicherheit der Zwischenlagerung und den zukünftigen Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle durchzusetzen.“

Fachtagung hochradioaktive Atommülllagerung: Längere Lagerung, Terrorgefahren und Krieg – Es braucht neue Sicherheitskonzepte – BMU kündigt Öffentlichkeitsbeteiligung an

Fachtagung des unabhängigen Atommüllreports: Die gesamte Atommülllagerung in Deutschland läuft aus dem Ruder, alle bisherigen Terminplanungen sind gescheitert und alle Projekte verschieben sich teilweise um Jahrzehnte in die Zukunft. Das hat gravierende Folgen für die Sicherheit bzw. den Schutz vor Freisetzung von radiokativer Strahlung. Verlängerte Laufzeiten der oberirdischen Atommülllagerung stellen nicht nur hohe technische Anforderungen und müssen erforscht werden. Neue Sicherheitskonzepte müssen auch her, weil die Bedrohungen durch Terrorangriffe seit Jahren zunehmen und neue Abwehrkonzepte erfordern. Der Ukraine-Krieg rückt nun eine weitere bislang wenig beachtete Bedrohung ins Blickfeld. Kiegerische Handlungen gegen Atomanlagen müssen neue Sicherheitskonzepte zur Folge haben:

„Derzeit können auch modernere Waffen mit höherer Zerstörungskraft in die Hände von Terrorist*innen gelangen. Für die nächsten 80 Jahre könne man kriegerische Auseinandersetzungen nicht länger aus den Bedrohungsszenarien für die Zwischenlagerung in Deutschland ausschließen“, so wird beim Atommüllreport aus dem Vortrag der Gutachterin Oda Becker berichtet. Becker hat jüngst für den BUND eine Studie zu den Sicherheitsmängeln vorgelegt. Auf einer Fachtagung in Hannover haben Umwelt- und Anti-Atomgruppen unter dem Dach des Atommüllreports sowohl die Mängel der Atommülllagerung (Oda Becker, Marcus Buser) als auch die Risken von anstehenden hochaktiven Atomtransporten in das Zwischenlager Ahaus (NRW) diskutiert (Hauke Doerk, UI München). Höhere Sicherheitsanforderungen und längere Lagerzeiten: Die Atommülllagerung wird immer teurer. Die Atomkonzerne sind aus dem Schneider. Die Zeche für langfristige nukleare Sicherheit zahlen die Bürger:innen, nicht die ehemaligen Atomkonzerne, die gut am Atomstrom verdient haben. Darüber referierte Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr-West. Mit dabei auch der oberste Atomaufseher aus dem Bundesumweltministerium, Gerrit Neuhaus.

Neben vielen Vertreter:innen von Initiativen aus den AtomMüllStandorten wie Ahaus, Gorleben, Grafenrheinfeld, Grohnde und anderswo, waren auch Vertreter:innen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), des Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN, Lubmin), des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) oder vom Umweltamt Schweinfurt, dem Nationalen Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche sowie des Planungsteams Forum Endlagersuche bei der Fachtagung in Hannover dabei. Mit Gerrit Neuhaus stellte sich auch das Bundesumweltministerium der notwendigen Diskussion über Konzepte für den weiteren Umgang mit radioaktiven Abfällen. Tageschau24 berichtete live von der Fachkonferenz und mit einem Einspieler zu den Atommüll-Risiken.

In ihrem Vortrag stellte die Physikerin Oda Becker neben vielen wichtigen Kritikpunkten auch die „neuen“ Gefahren durch Terrorangriffe und insbesondere von Atomanlangen im Zusammenhang mit Krieg in den Blickpunkt. Der Krieg Russlands in der Ukraine ist verbunden mit Aktionen gegen die Atomanlagen in Tschernobyl und vor allem in Saporischschja. Die extremen Risiken sind nicht nur mit Blick auf direkte Angriffe mit Waffen zu beachten. Auch indirekte Folgen wie das Versagen der Kühlung durch Stromausfall im Netz oder von Notstrommotoren könnte zu katastrophalen Ereignissen mit der Freisetzung von Radioaktivität führen. Oda Becker sprach in ihrem Vortrag auch von Waffen mit „thermobarischen Gefechtsköpfen“, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, weil sie nicht nur extreme Druckwellen, sondern auch hohe Temperaturen erzeugen.

In ihrem Vortrag erläuterte Oda Becker zum Punkt: „Unzureichender Schutz gegen Terrorangriffe und kriegerische Einwirkungen (3)“ und führte aus:

  • Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Szenarien eingetreten, die bisher als kaum realistisch galten. Eine neue Risikobewertung muss derartige Szenarien einbeziehen.
  • Für einen längeren Zeitraum ist es schwieriger, kriegerische Auseinandersetzungen bei den möglichen Bedrohungsszenarien auszuschließen.
  • Auch wenn die kriegerische Auseinandersetzung nicht auf dem jetzigen deutschen Staatsgebiet stattfindet, müssen die zusätzlichen Gefahren Berücksichtigung finden,
    u.a.:
    –  Absturz einer mit Waffen geladenen Militärmaschine betrachtetet werden.
    –  Auch modernere Waffen mit höherer Zerstörungskraft als bisher von der Behörde unterstellt wurde, könnten in die Hände von Terroristen gelangen und eingesetzt werden.
    • Einsatz von fernsteuerbaren Drohnen, die mit Sprengstoff beladen sind, Teil von Kriegsrealität.
    • Große Gefahr geht von thermobarischen Gefechtsköpfen aus.

Auf Nachfragen von umwelFAIRaendern, kündigte Gerrit Niehaus vom BMU an, dass im nächsten Jahr eine Überarbeitung des Nationalen Entsorgungsprogramms ansteht. Darin muss die Bundesregierung gegenüber der EU erklären, wie sie mit den nukleare Abfällen aus der Atomenergie künftig umgehen will. Diese Überarbeitung, so Niehaus werde mit einer „Strategischen Umweltprüfung“ (SUP) verbunden sein, gab der oberste Atomchef im BMU bekannt. Er deutete dabei an, dass angesichts der vielfältigen Probleme nicht nur eine verbesserte Transparenz, sondern möglicherweise eine intensivere Öffentlichkeits als bislang erfolgen könnte. In der Abschlussdiskussion sprach er direkt die Sachverständige Oda Becker an, an einem solchen Prozeß teilzunehmen.

Immer wieder hatten nicht nur Anti-Atom-Organsationen gefordert, nicht nur bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle eine breit aufgestellte Beteiligung der Öffentlichkeit entlang eines wissenschaftlich dominierten Vorgehens der Behörden und Unternehmen zu betreiben, sondern dies auch auf die Zwischenlagerung dieser Abfälle sowie auf die Probleme mit den leicht- und mittelaktiven Abfällen auszudehnen. Auch relevante Teile der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages und Bundesrats hatten der Bundesregierung und den Parlamenten nahegelegt, zumindest eine deutlich verbesserte Beteiligung der Öffentlichtkeit in diesen Feldern zu ermöglichen. Nicht nur Grüne und Linke, auch die SPD und sogar CDU-Stimmen hatten auf Fachebene hierzu Bereitschaft signalisiert. Mit der Ampel-Koalition ist aber bislang diese Bereitschaft verloren gegangen. Insbesondere die Grünen hatten bislang auf alle Impulse in diese Richtung verzichtet, trotz sich weiter verschärfender Probleme.

Es wird nun darauf ankommen, dass die Ankündigung von Niehaus zu einer verbesserten Öffentlichkeitsbeteilung bei allen Arten von Atommüll im Rahmen einer SUP.

×