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Vattenfalls Anwälte gegen Deutschland: „Wenn du Frieden willst, sei kriegsbereit“

Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) verklagt. Von rund 3,7 Mrd Euro ist die Rede. Diesen Betrag verlangt der Konzern als Entschädigung für die nach Fukushima erfolgte Stilllegung der Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel. Die Schiedsstelle ist eine Einrichtung der Weltbank und für den Investitionsschutz zuständig. Als schwedischer Konzern fühlt… Vattenfalls Anwälte gegen Deutschland: „Wenn du Frieden willst, sei kriegsbereit“ weiterlesen

Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – „Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren“

Das WDR-Politmagazin „Monitor“ berichtete gestern, wie Großkonzerne über dubiose Schiedsgerichte der Weltbank politische und rechtliche Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen aushebeln: Hauptakteur in Deutschland ist der Stromkonzern Vattenfall. Als schwedischer Konzern nutzt das Unternehmen in Deutschland den internationalen „Investitionsschutz“ und fühlt sich „diskriminiert“. Auf dieser Basis hat Vattenfall bereits vor einigen Jahren die Bundesrepublik Deutschland… Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – „Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren“ weiterlesen

AKW Krümmel bleibt betriebsbereit – Vattenfall zögert Entscheidung über Rückbau oder Abriss hinaus

Bei Vattenfall wird „mittlerweile offen über einen sicheren Einschluss der strahlenden Altlasten nachgedacht. Statt die Anlage abzubauen, würden große Teile des Gebäudes verschlossen und dauerhaft erhalten bleiben. „Über 95 Prozent des Kraftwerks sind nicht kontaminiert, deshalb müssen wir uns die Frage stellen, was ist sicherer für die Menschen: ein Rückbau oder der sicherer Einschluss?“, sagte… AKW Krümmel bleibt betriebsbereit – Vattenfall zögert Entscheidung über Rückbau oder Abriss hinaus weiterlesen

„Vattenfall – 15 Juristen gegen die Demokratie“

Vattenfall klagt wegen Schadensersatz für seine nach der Fukushima-Katastrophe stillgelegten Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel nicht nur wie E.on und RWE vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern als ausländisches Unternehmen auch vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört. Vattenfall will 3,7 Mrd. Euro von der Bundesrepublik als Schadensersatz bekommen.

Rückschlag für Vattenfall – Schadensersatzklage für Atomausstieg ausgesetzt!

Vattenfall muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Die Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Vattenfall hat dort die Bundesrepublik Deutschland auf eine Summe von rund 3,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel verklagt. Nach dem Atomdesaster in Fukushima vor rund zwei Jahren hatte die Bundesregierung per Atomgesetzänderung die… Rückschlag für Vattenfall – Schadensersatzklage für Atomausstieg ausgesetzt! weiterlesen

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