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Radioaktives Erbe – Wie geht das mit der Bergung des Atommülls in der ASSE? Am 18. Januar 2017 wird es dazu im Umweltausschuss des Bundestages auf Initiative von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, ein öffentliches Fachgespräch geben, zu dem auch drei Vertreter der Asse-2-Begleitgruppe eingeladen werden. Wie geht das mit der … „ASSE Atommüll im Bundestag – Öffentliches Fachgespräch im Januar“ weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Entschädigungsklagen der Atomkonzerne geurteilt. Die unverantwortliche Lauzeitverlängerungs-Politik der CDU/CSU/FDP Regierung unter Angela Merkel sorgt nun dafür, dass zumindest RWE und Vattenfall abermals mit einer Entschädigung rechnen können. Ungeachtet davon will nächste Woche der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen und der Grünen bereits ein Gesetz verabschieden, der zwar richtigerweise einen öffentlich-rechtlichen … „Dokumente einer Anhörung: Atomkonzerne und die Haftung für die Kosten der Atommülllagerung“ weiterlesen

Die Verstaatlichung der Atommüll-Lagerung und der damit verbundenen Kostenrisiken zum Vorteil der Atomkonzerne ist auf dem Weg. Heute wurden die entsprechenden Gesetzentwürfe gemeinsam von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN offiziell in den Bundestag einbracht, bereits am Freitag folgt die dazu erforderliche Anhörung. In einem unverantwortlichen Tempo soll das Gesetzespaket jetzt durch den Bundestag gepeitscht und bereits … „Atommüll verstaatlicht: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Verursacherhaftung auf dem Weg“ weiterlesen