Atomausstieg muss weiter gehen – Uranfabriken schließen

„Der Atomausstieg darf nicht an den deutschen Grenzen halt machen. Statt Laufzeitverlängerungen für marode und gefährliche Atomkraftwerke oder sogar den Neubau von Atommeilern brauchen wir die Wende mit erneuerbaren Energien auch in der EU. Ein wichtiges Signal aus Deutschland wäre die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen, die Atomkraftwerke in aller Welt mit Brennstoff versorgen und damit die atomaren Risiken befördert. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln!“

Das fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Störfälle und Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke in Doel und Tihange und angesichts eines Beschlusses des EU-Parlaments, nachdem für den Ausbau der Atomenergie in EU-Staaten ein „günstiger Rahmen“ zu schaffen ist. (Hier der Beschluss des EP)

  • Siehe zum Beschluss des EU-Parlaments vom 15. Dezember 2015 auch die Reaktion von Cornelia-Ernst, Abgeordnete DIE LINKE im Europaparlament hier und hier.
  • Der Beschluss im Europa-Parlament ist vor allem mit den Stimmen der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten und denen der FPP zustande gekommen. Aber auch Vertreter aus der SPD haben zugestimmt, darunter Iris Hoffmann, Knut Fleckenstein, Jakob von Weizsäcker und Martina Weber (siehe hier das Abstimmungsverhalten auf der Seite Vote-Watch.eu). Auch Reinhard Bütikofer von der Grünen EP-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt. Die Grüne Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat sich in der Abstimmung enthalten.

Trotz tausender Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Atommeiler Doel 3 und Tihange 2 hat die Atomaufsicht FANC den Weiterbetrieb Ende letzten Jahres erlaubt. Für die Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2 hat sie außerdem eine Laufzeitverlängerung genehmigt. Die Störfallserien in den belgischen Atommeilern hat vor allem im benachbarten Grenzbereich von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz große Unruhe ausgelöst. Im Falle einer Atomkatastrophe müssten Millionen von Menschen in dieser dichtbesiedelten Region, die nur 70 Kilometer von Tihange bei Lüttich entfernt ist, evakuiert werden.

„Aus Deutschland wird Beihilfe für den Betrieb von Atomkraftwerken wie in Doel, aber auch Fessenheim oder Cattenom in Frankreich geleistet. Von Lingen aus werden frische Uran-Brennelemente an diese Atommeiler geliefert. Die Uranfabrik in Lingen ist nach dem Willen der Bundesregierung vom Atomausstieg bislang ausgeschlossen. Ohne jede Befristung dürfen dort Brennelemente hergestellt und in Atommeiler in aller Welt geschickt werden. Damit verbunden sind hunderte Atomtransporte zur Versorgung mit Uran und der Abtransport der frischen Brennelemente. Viele dieser Atomtransporte rollen dann auch durch NRW, Richtung Spanien, Schweiz, Frankreich oder Belgien.“

Zdebel fordert von der Bundesregierung: „Der Atomausstieg muss sowohl in Deutschland fortgesetzt und beschleunigt werden. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen dicht gemacht werden. Außerdem muss die Bundesregierung endlich anfangen, auch innerhalb der EU eine deutliche Politik für den Atomausstieg zu betrieben und sich nicht hinter einer vermeintlichen Energie-Souveränität verstecken. Ein Super-Gau in einem Atomkraftwerk in der Nähe der Grenze hätte auch in Deutschland katastrophale Folgen und obendrein ist nirgends die dauerhaft sichere Lagerung der hochradioaktiven Atomabfälle für eine Million Jahre gewährleistet. Dringend erforderlich ist es z.B. endlich den sogenannten Euratom-Vertrag abzuschaffen, mit dem alle EU-Staaten auf die Förderung der Atomenergie verpflichtet werden.“

Die zum AREVA-Konzern gehörende Uranbrennelemente-Fabrik ANF in Lingen versorgt Atomkraftwerke in aller Welt mit dem erforderlichen Brennstoff. Darunter auch einen der belgischen Pannen-Reaktoren in Doel. Doch auch Atommeiler in Spanien (Trillo), Finnland (Olikiluoto), Niederlande (Borssele), Frankreich (Romans, Fessenheim, Triscatin, Cattenom u.v.a.), Großbritannien (Sizewell), der Schweiz (Gösgen) und z.B. einiger Vattenfall-AKWs in Schweden (u.a. Ringhals).

Nach Recherchen des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird der Block 2 von Tihange mit Brennelementen von Westhinghouse aus den USA beliefert. Das geht aus einer Information über die „Columbia Plant“ von Westinghouse hervor (siehe hier, PDF) Block 3 in Tihange und Doel 4 werden mit Brennelementen aus Spanien von der „Enusa“ in Kooperation mit Westinghouse beliefert. Tihange 3 wird seit 2009 von dort mit frischem Brennstoff beliefert. Insgesamt 240 Tonnen Uran sollen zwischen 2016 und 2021 an die Reaktoren geliefert werden, teilte das Unternehmen in dieser Meldung mit.

Atomland Niedersachsen: Atomaufsicht legt Tätigkeitsbericht vor

Atom-Standorte Niedersachen - NMU-2015
Atomland Niedersachsen. Die zuständige Atomaufsicht hat jetzt einen Bericht über ihre Tätigkeit zur Kontrolle und Genehmigung der zahlreichen Atom(müll)-Anlagen vorgelegt. Die Karte aus dem Bericht zeigt die Standorte. Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände wie der BUND haben alle bundesdeutschen Atomstandorte mit weiteren Informationen als Atommüllreport online.

Erstmals legt die niedersächsische Atomaufsicht im Umweltministerium einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. Im Dezember 2015 veröffentlichte sie einen über 100 Seiten starken Bericht für das Jahr 2014. Damit will das Ministerium unter Leitung von Stefan Wenzel einen Beitrag zur „Förderung der Transparenz“ leisten, heißt es in der Pressemeldung zur Veröffentlichung. Insgesamt 20 Atomanlagen werden von dem niedersächsischen Ministerium überwacht. Dafür stehen lediglich 48 Stellen zur Verfügung, wie es in dem Bericht heißt.

  • Nach der Vorlage eines „Sorgenberichts“ – in dem alle Atommüllstandorte der Bundesrepublik ausführlich dargestellt wurden – haben Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände wie der BUND diesen Bericht mit weiteren Informationen als Atommüllreport online veröffentlicht.
  • Der Bericht der niedersächsischen Atomaufsicht ist hier auf umweltFAIRaendern online (PDF).

Zu den Atomanlagen in Niedersachsen – die in dem Bericht aufgeführt werden (Link zur PM des NMU) – gehören die noch in Betrieb befindlichen AKWs in Grohnde und Lingen (Emsland), die abgeschalteten Meiler in Lingen, Stade und Esenshamm (Unterweser). Außerdem die ebenfalls in Lingen befindliche Uran-Brennelementefabrik der AREVA, die Pilotkonditionierungsanlage Gorleben (PKA), das (Castor-)Transportbehälterlager Gorleben sowie die Standortzwischenlager für hochradioaktiven Müll in Lingen, Esenshamm und Grohnde. Außerdem der Siemens Unterrichtsreaktor 100 der Universität Hannover (SUR 100), das Abfalllager Gorleben, das Lager für radioaktive Abfälle Stade, das externe Zwischenlager Unterweser (LUW), Lager für radioaktive Abfälle auf dem Betriebsgelände nordwestlich des KKU (LUnA), das Zwischenlager Braunschweig der PTB, die Produktions- und Konditionierungsbetriebe für radioaktive Stoffe der Firmen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH und GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG, Braunschweig (EZN / GE) sowie Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Niedersachsen (LNI). Hinzu kommen die Atommüll-Lager in ASSE, Konrad (in Bau) und Gorleben.

Alle diese Anlagen werden von den lediglich 48 Stellen in fünf Referaten (was vermutlich ein paar mehr MitarbeiterInnen bedeutet, da Teilzeitstellen auf volle Stellen umgerechnet werden) überwacht. Hinzu kommt, dass diese MitarbeiterInnen – wie der Bericht ausführlich darlegt – in einem umfangreichen System zwischen Fortbildungen und Arbeitskreisen im Bund eingebunden sind. Für die Überwachungs- und Genehmigungstätigkeiten bedient sich die Atomaufsicht in den meisten Fällen externer Gutachter, z.B. vom TÜV Nord und anderen.

AKW Lingen: Niedersachsen genehmigt Abriss

AKW Lingen - SWR - RWE
AKW Lingen – Prototyp der Meiler in Brunsbüttel, Krümmel etc. Seit 1977 stillgelegt. Nun soll die atomare Erblast abgebaut werden. Foto: Betrieber RWE

Noch kurz vor Weihnachten hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit dem Genehmigungsbescheid 1/2015 (Abbau [Teilprojekt 1]) die erste atomrechtliche Genehmigung für den Abbau des Uralt-Atomkraftwerks Lingen erteilt. Mit dem Bau dieser Anlage war 1964 begonnen worden. 1977 wurde die Anlage nach einem schweren Störfall dauerhaft abgeschaltet und über Jahrzehnte „sicher verschlossen“. Nach Angaben von RWE ist die Entscheidung zum Rückbau bereits 2008 getroffen worden. Für den Abriss ist ein Zeitraum von 20 Jahren geplant.

Wikipedia fasst die jetzt erteilte Genehmigung so zusammen: „Mit dem Genehmigungsbescheid vom 21.12.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die erste atomrechtliche Teil-Genehmigung für den Abbau des Kernkraftwerks Lingen erteilt. Die Genehmigung regelt insbesondere den Abbaubetrieb, den Abbau der nicht kontaminierten und der kontaminierten Anlagenteile und die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen. Für den Abbau der aktivierten Anlagenteile ist eine weitere atomrechtliche Genehmigung erforderlich. Der anschließende konventionelle Abriss nach Entlassung aus der atomrechtlichen Überwachung bedarf keiner weiteren atomrechtlichen Genehmigung. Nach den Planungen der Betreiberin des Kernkraftwerks Lingen soll der Abbau etwa zwanzig Jahre dauern.“

Der Neuen Osnabrücker Zeitung ist zu entnehmen: „Im Dezember 2008 hat RWE den Antrag auf Aufhebung des sicheren Einschlusses und Genehmigung zum Abbau der Anlage gestellt, dem jetzt stattgegeben wurde. Abgebaut werden soll die Anlage in drei Teilprojekten, deren letztes der Abbruch der Gebäude sein wird.“

Vorgesehen ist, anfallenden Atommüll in das geplante Atommülllager Schacht Konrad zu transportieren. Dieses Lager aber verzögert sich seit Jahren, weil es beim unterirdischen Ausbau immer neue Probleme gibt. Vor 2022/24 wird mit einer Inbetriebnahme derzeit nicht gerechnet. An anderen AKW-Standorten entstehen daher im Rahmen der laufenden Stilllegungen neue Zwischenlager auch für die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle.

Neben der Brennelemente-Fabrik der AREVA ist in Lingen ein weiterer Atomreaktor noch in Betrieb. Das AKW Emsland ging 1988 in Betrieb und hat noch bis 2022 eine entsprechende Genehmigung.

Auf der Homepage des Umweltministeriums in Hannover sind die folgenden Genehmigen zum Rückbau des AKWs veröffentlicht:

„Mit dem Genehmigungsbescheid 1/2015 (Abbau [Teilprojekt 1]) vom 21.12.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die erste atomrechtliche Genehmigung für den Abbau des Kernkraftwerks Lingen erteilt.

Atomkonzern AREVA: Voll in der Krise – blockiert in Lingen

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AREVA Uran-Brennelemente-Fabrik in Lingen blockiert. Die Anlage versorgt weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff: „Protest statt Geschenke“. Der Konzern steckt schwer in der Krise. Foto: nirgendwo

Der französische Atomgigant AREVA ist schwer in der Krise, wird mit dem Staatskonzern EdF zusammen gelegt und braucht angesichts schwerer Rückschläge dennoch Unterstützung aus China. „Nun soll eine Finanzspritze des größten chinesischen Atomkonzerns China National Nuclear Corporation (CNNC) den Konzern aus seiner Misere retten“, berichtet die taz. An der deutschen Brennelemente-Fabrik der AREVA in Lingen, die vom Atomausstieg ausgenommen ist und unbefristet für den Weltmarkt produziert, blockierten AtomkraftgegnerInnen am Nachmittag des 24. Dezember die Einfahrt zum Betriebsgelände.

Über die Aktion gegen AREVA in Lingen siehe gleich unten die Dokumentation der Presseerklärung der AktivistInnen, die auch hier auf der Homepage mit einigen Fotos ist.

Über fünf Milliarden Euro hatte AREVA in 2014 an Verlusten eingefahren und auch im gerade ablaufenden Jahr gibt es wenig Positives für den Konzern, der mit der gesamten Atom-Brennstoff-Kette vom Uranabbau bis zum Bau von Atomkraftwerken und der Atommülllagerung sein Geld verdient.

Die taz berichtet vor wenigen Tagen, dass nicht nur AREVA, sondern auch die EDF schwer Schlagseite haben: „Die EdF hat innerhalb eines Jahres 41 Prozent an Wert verloren. Der AKW-Bauer Areva verlor unterdessen binnen Jahresfrist 36 Prozent seines Börsenwerts und büßte über fünf Jahre betrachtet sogar gut 80 Prozent ein. Wesentlichen Anteil an dem Verfall haben die beiden Fiasko-Projekte Flamanville in der Normandie und Olkiluoto in Finnland – zwei AKW-Neubauten, bei denen die Kosten aus dem Ruder laufen und die Zeitpläne um Jahre im Verzug sind.

Ursprünglich war Areva angetreten, an den beiden Standorten mit einem neuen Typ von Druckwasserreaktor (“Generation III+“), dem „EPR“, eine weitere Epoche der Atomkraft einzuläuten. Doch inzwischen gelten die Projekte, die seit acht beziehungsweise zehn Jahren in Bau sind und frühestens 2018 fertig werden, als Symbol eines ökonomischen Irrwegs.“

Ein wirkliches Umsteuern gibt es nicht. EdF setzt weiter auf den Reaktorbau, arbeitet eng mit chinesischen Konzernen zusammen. Mit massiven Staatssubventionen sollen im britischen Hinkley-Point neue Reaktoren gebaut werden. Mycle Schneider, Berater für Energie- und Atompolitik, verweist in der taz darauf, dass erst „kürzlich … die britisch-südafrikanische Investec Bank ihren Anlegern empfohlen (hatte), ihre Anteile an der EdF zu verkaufen, aufgrund von „langfristigen Bedenken“ wegen der finanziellen Belastungen, die durch das geplante britische Neubauprojekt Hinkley Point C entstünden. Auch die Vereinigung der Mitarbeiteraktionäre der EdF erklärte, das Projekt stehe den Interessen des Unternehmens entgegen. Eine „finanzielle Katastrophe“ sei absehbar, EdF habe bei dem Projekt nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren.“ Schneider warnt, der Reaktor Hinkley Point könne „das Waterloo der EdF“ werden, und rät Atomfirmen zum „Realitätscheck“. Die traditionellen Versorgungsunternehmen müssten lernen, „etwas anderes als Kilowattstunden zu verkaufen, oder sie werden die laufende Energierevolution nicht überleben“. Und für die Reaktorbauer wie Areva gebe es einen „sicheren Hafen“, nämlich den Rückbau der Anlagen: „Allein das Geschäft mit dem Rückbau wird expandieren – garantiert.“

umweltFAIRaendern dokumentiert die PM zur Aktion vor der AREVA Brennelementefabrik in Lingen:

Lingen, 24.12.15 ; 15 Uhr – Am heutigen Heiligabend wird erneut die atomare Brennelementefabrik von AREVA in Lingen blockiert. Mit Transparenten und gelben Atomfässern vor den Toren der Anlage kündigen ein Dutzend Aktivist*innen an, dass es auch in den kommenden Jahren keine Ruhe für die Brennelementefabrik geben wird. Sie fordern die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit, inklusive der nicht vom sogenannten Atomausstieg betroffenen Brennelementefabrik.

Auch in den letzten Tagen haben Störfälle in AKW in Russland (Leningrad) und Belgien (Tihange) gezeigt, dass die Risiken bei der Atomkraft hoch sind und bleiben. Trotzdem wurden Atomkraftwerke mit Rissen im Reaktorbehälter in Tihange und Doel wieder angefahren. Die Brennelementefabrik Lingen versorgt das AKW Dole regelmäßig mit Brennstoff. Diese aktuellen Vorfälle sind nur Beispiele dafür, wie die Atomindustrie seit jeher mit Gefahren umgeht. Systematisch werden Gefahren durch Strahlung auch im Normalbetrieb verharmlost, der Umgang mit dem radioaktiven Müll ist und bleibt ungeklärt und Umweltzerstörungen bereits beim Uranabbau und über die ganze Brennstoffversorgungskette verschwiegen.

Die Atomanlage der Areva in Lingen ist Teil dieses ganzen Prozesses, ohne Brennelemente könnten Atomkraftwerke nicht laufen. Wir setzen deshalb hier an, um die ganze Atomindustrie zu Fall zu bringen. Hier und heute, denn auch radioaktive Strahlung kennt keine Feiertage. Geschenke wird es von uns für die Brennelementefabrik auch im nächsten Jahr nicht geben.

Letztendlich müssen wir weg von der menschenverachtenen Produktion von Energie durch Kohle- und Atomstrom, welche unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir müssen hin kommen zu einer Orientierung an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt weltweit, ohne auf immer mehr Wachstum zu bauen. Dass wir uns dabei nicht auf das Handeln von Politiker*innen verlassen können, zeigt die Diskussion um Atomkraft deutlich – Fortschritte sind immer erkämpft worden.

Update: die Polizei traf nach ca. einer Stunde bei AREVA ein. Die Aktivist*nnen verlegten ihre Demo zu der Schranke vor dem Gelände, dort war aber die Demonstration ebenfalls unerwünscht. Polizisten wurden handgreiflich. Die Aktivist*innen beendeten ihre Demonstration gegen 17 Uhr.

Uranfabrik in Lingen blockiert – AtomkraftgegnerInnen fordern abschalten

12079969_1688380791380438_1054918296966809310_oDie Uranfabrik in Lingen wurde vor einigen Tagen von Anti-Atom-AktivistInnen blockiert. In der zum AREVA-Konzern gehörenden Anlage werden Uran-Brennelemente für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Der Betrieb der Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen. Ohne jede Befristung darf in Lingen auch dann noch produziert werden, wenn 2022 die letzten bundesdeutschen Atommeiler abgeschaltet werden. Mit dem Betrieb der Anlage sind zahlreiche Atomtransporte quer durch die halbe Welt und über z.B. den Hamburger Hafen verbunden.

Für die Versorgung mit frischem Uranbrennstoff gehen die Routen aus den Herkunftsländern des Urans aus Namibia, Kasachstan oder Usbekistan von Hamburg quer nach Südfrankreich und über mehrere Stationen – darunter auch die Uranfabrik in Gronau, die ebenfalls vom Ausstieg ausgenommen ist – nach Lingen. Nach dem Einsatz in Atomkraftwerken ist aus dem Uran hochradioaktiver Atommüll geworden. Siehe Berichte auch in der taz.

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