Tolle Atommüllexperimente der Wissenschaftler in der ASSE: „Versuchsweise nicht rückholbare Atommülllagerung“ haben die dort geübt.
„Die Rückholung des Atommülls aus dem maroden Bergwerk Asse (Landkreis Wolfenbüttel) könnte um Jahre schneller erfolgen als zunächst geplant. Das hat NDR 1 Niedersachsen vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erfahren. Den möglichen Weg dorthin will das BfS am Mittwoch der Asse-2-Begleitgruppe sowie Vertretern des Landes- und des Bundesumweltministeriums vorstellen“, berichtet der NDR und die HNA schreiben: „Kernpunkt der Beschleunigungsstrategie: Die Faktenerhebung, mit der seit mehreren Jahren im Berg erkundet wird, was von den Fässern in längst zugemauerten Hohlräumen noch übrig ist, welche Bergetechnik und welche Strahlenschutzvorkehrungen für die Rückholteams erforderlich sind, soll umgestellt werden.“
Nach den bisherigen Planungen des BfS sollte die Bergung der rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll, die in den 60er- und 70er-Jahren in mehreren hundert Metern Tiefe versenkt worden sind, erst ca. 2033 beginnen können. Initiativen rund um die ASSE hatten mehrfach eine Beschleunigung gefordert. Darauf scheint das BfS jetzt endlich zu reagieren. Die HNA berichten:
„Schon seit mehreren Jahren wird eine seit langem verschlossene Kammer in 750 Metern Tiefe angebohrt. Nun wollen die Fachleute nicht weiter am schwierigen, sondern am leichteren Ende ansetzen. Das heißt: Vorbereitung der Atommüll-Bergung aus anderen Kammern, die noch nicht zugemauert sind und über deren Zustand im Inneren mehr bekannt ist.
Eine BfS-Sprecherin dämpfte allerdings zu großen Optimismus und warnte vor überzogenen Erwartungen: Es gehe zunächst um Vorschläge: „Wie sich das zeitlich auswirkt, kann keiner sagen.““
Wie geht es mit der Rückholung des Atommülls in der ASSE II voran? Welche Probleme gibt es in dem Begleitprozess zwischen Behörden, Bürger/Initiativen und den anderen Beteiligten? Der Grund dafür, dass es heute innerhalb von nur vier Wochen zu einem zweiten Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestags kam, sind wachsende Auseinandersetzungen. Nicht wenige Beteiligte aus dem Begleitprozess befürchten, dass die Bergung des Atommülls hintertrieben werden könnte.
Auf wachsende Probleme machten heute bei dem Fachgespräch die drei VertreterInnen aus dem ASSE-Koordinationskreis aufmerksam. Ein Alarmsignal für den von allen Seiten als wichtig eingeschätzten Dialog- und Kooperationsprozess, der als große Chance auch für andere Großprojekte angesehen wird. Trotz der Konflikte zeigte das Fachgespräch aber auch, dass es allen Beteiligten darum geht, Rahmenbedingungen und Lösungswege für den Erfolg der Bergung des Atommülls als auch des Beteiligungsprozesses zu finden.
Auf der Bundestagsseite wird über das heutige Gespräch unter der Überschrift berichtet, dass der „Prozess in einer kritischen Phase“ ist. Vertreter der Begleitgruppe machten im Fachgespräch am 14. Januar deutlich, dass sie in der Kommunikation und im Umgang miteinander noch Verbesserungsbedarf sehen, heißt es dort diplomatisch. Es gebe ein über viele Jahrzehnte gewachsenes Misstrauen der Zivilgesellschaft gegenüber den Asse-Betreibern und Fachleuten, betonte Claus-Jürgen Schillmann vom Landkreis Wolfenbüttel. „Ursache sei das lange praktizierte elitäre Verhalten der Fachleute und eine „mangelnde gelebte Wertschätzung auf allen Ebenen“.“
Auch Michael Fuder, der als Gast an der AG Öffentlichkeitsbeteiligung der Endlager-Kommission beteiligt ist, sprach von einer „kritischen Phase“, in der sich der Prozess befinde und sah eine Gefahr für den „ökologischen Frieden“. Es gäbe eine wachsende Wahrnehmung, dass wieder verstärkt obrigkeitsstaatliche Umgangsweisen sichtbar würden.
Auch der Vertreter der Wissenschaft im Begleitprozess, Wolfgang Neumann, sprach davon, dass sich z.B. auf der Ebene der Fachdiskussionen Verschlechterungen ergeben hätten und forderte vom Bundesamt für Strahlenschutz u.a. nachvollziehbare Begründungen für die Ablehnung von Vorschlägen aus der Begleitgruppe.
Sowohl Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, als auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), unterstrichen, dass die Rückholung oberste Priorität habe. König betonte, dass dafür die laufenden Stabilisierungsmaßnahmen des Salzstocks erforderlich sein.
Wie komplex die Sachlage ist, zeigte sich u.a. in der derzeit vom BfS ausgesetzten Debatte um das bei einer erfolgreichen Bergung des Atommülls erforderliche Zwischenlager. Gelingt die Bergung, muss vor Ort zunächst eine Anlage zur Neu-Verpackung des Atommülls und dazu ein Pufferlager errichtet werden. Das ist für alle Beteiligten klar. Strittig ist aber zwischen BfS und der Begleitgruppe, ob auch das danach benötigte Zwischenlager vor Ort gebaut werden müsse oder auch an einem weiter entfernten Standort sein könnte. Die Begleitgruppe verlangt eine Prüfung auch dieser Alternative an Symbol-Standorten, um so auch die Bandbreite von Störfallszenarien besser betrachten zu können. Das BfS hält die Sicherheits- und Kostenvorteile für ein Zwischenlager in Kombination mit der Konditionierungsanlage „vor Ort“ aber für derart eindeutig, dass es diese weitergehende Prüfung bislang für nicht erforderlich hält.
Vor Ort werden die Akteure in den nächsten Wochen intensiv über die weitere Arbeit und die Rahmenbedingungen miteinander diskutieren, um Wege für Verbesserungen in der Kommunikation, aber auch für das Beteiligungsverfahren sowie die anstehenden Sachkonflikte zu finden. In Aussicht gestellt wurde, dass der Umweltausschuss bei nächster Gelegenheit die Region um die ASSE für weitere Gespräche besuchen wird. Darüber soll auf der nächsten Sitzung der Obleute gesprochen werden. Eine Maßnahme, die Hubertus Zdebel als Vertreter der Linksfraktion unterstützen wird.
Viel Ärger mit der ASSE und dem Atommüll. Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz.
Die Stimmungslage zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und den Initiativen rund um ASSE II ist ebenso schlecht, wie der Zustand des vom Einsturz bedrohten Atommülllagers bei Wolfenbüttel. Bei den Initiativen kommt immer mehr der Verdacht auf, dass die per Gesetz im Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Beschleunigung der Bergung der Atomabfälle in 126.000 Fässern hintertrieben wird. Bestärkt wird diese Sorge auch durch ein internes Arbeitspapier der Strahlenschutzkommission (SSK), dem Beratergremium der Bundesregierung (siehe hier Tagesspiegel). Auch unabhängig davon stellen SSK-Mitglieder wie Rolf Michel (Uni Hannover) das ASSE-Beschleunigungsgesetz in Frage.
Öffentliches Fachgespräch zum Atommülllager Asse im Umweltausschuss des Bundestags am Mittwoch, 14. Januar. Diesmal ist neben BMU und BfS auch die Begleitgruppe eingeladen. Die Sitzung wird im live-stream übertragen.
„Eine robuste Abschätzung der realen Expositionen der Arbeiter und der realen und potentiellen Expositionen der Bevölkerung bei der Rückholung ist auf der Grundlage des derzeitigen Kenntnisstandes nicht möglich“, stellt Michel zwei Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zum ASSE-Gesetz auf einer Veranstaltung am 15. November 2014 fest (S.36 in dieser PDF, siehe auch hier auf diesem Server). Michael Sailer vom Öko-Institut Darmstadt, Mitglied der Reaktorsicherheits- und Chef der Entsorgungkommission, hatte schon vor Jahren gegen eine solche Bergung gesprochen.
In der „jungen Welt“ fasst Reimar Paul aktuell die von den Initiativen auf einer Pressekonferenz vorgetragenen Kritikpunkte zusammen: „Diese kritisieren unter anderem, dass das Bundesamt die Suche nach einem Zwischenlager für den zu bergenden Müll ausgesetzt hat. Das BfS hatte die Unterbrechung des Suchprozesses Anfang Dezember mit Differenzen zwischen der Behörde und den Gremien vor Ort begründet. Während der Betreiber die Suche auf die nähere Umgebung des Lagers eingrenzen wollte, waren Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen dafür, auch in weiterer Entfernung nach möglichen Standorten zu suchen. Der Koordinationskreis bemängelt außerdem, dass die der eigentlichen Rückholung vorgeschaltete Faktenerhebung bereits fünf Jahre dauere, obwohl dafür eigentlich »nur« drei Jahre vorgesehen waren. Zugleich sei sie bislang »ohne nennenswerten Erkenntnisgewinn« geblieben. Sie umfasst das Anbohren von zwei Einlagerungskammern, das Öffnen dieser Hohlräume und die Bergung erster Fässer. Bislang sind aber noch nicht einmal die Bohrungen in die erste Kammer abgeschlossen.“
Das BfS reagiert eher genervt. Vor wenigen Wochen bei einer Anhörung im Bundestag sprach Präsident Wolfram König von einer Vielzahl von Wahrnehmungsproblemen und mit Blick auf den Begleitprozess auch von Rollen- und Entscheidungsproblemen.
Die Zeitschrift „Das Parlament“ berichtet über diese Anhörung ausführlich und schreibt über das Statement von König: „Auch wenn das BfS die „letztendliche Verantwortung“ habe, sei der Anspruch, „möglichst Vieles gemeinsam zu entscheiden“, betonte er. Ein Grundproblem sei, dass sich das Vorhaben über Jahrzehnte hinziehen werde. Dafür brauche es eine Begleitgruppe als „stabilen Partner“, die sich klar in Hinblick auf Rolle und Mandat sein müsse. Es müsse ein Bürgerbeteiligung organisiert werden, die „über Jahrzehnte trägt“ und nicht „persönlichen Einzelinteressen anheimfallen kann“.“
Ähnlich äußert sich gegenüber der „jungen Welt“ auch aktuell die Sprecherin des BfS: „»Das Miteinander bei dem lang andauernden und einmaligen Sanierungsprozess lebt davon, dass nicht einzelne Akteure ihre jeweilige Position zum besten geben«, sagte Sprecherin Ina Stelljes am Dienstag gegenüber jW. Ansprechpartner der Behörde sei im übrigen die beim Landkreis Wolfenbüttel angesiedelte Asse-Begleitgruppe »und nicht einzelne Mitglieder oder deren Organisationen«.“
Und sie fügte in der Sache hinzu: „Auch inhaltlich verwahrt sich die Behörde gegen die Kritik. Die bisherigen Probebohrungen an der Einlagerungskammer Nummer 7 hätten sehr wohl Erkenntnisse geliefert. So sei es gelungen, mit Hilfe von Radarmessungen die genaue Lage der Kammerdecke, der Wände und der Verschlussmauer zu bestimmen. Gleichwohl sei auch das BfS der Ansicht, dass die Faktenerhebung »in der bisherigen Form zu viel Zeit« beanspruche.“
Bei der Anhörung im Bundestag sagte König laut „Parlament“ im Dezember weiter: „Dazu gehöre auch, im Konfliktfall unterschiedliche Auffassungen so zu akzeptieren, dass keine „Handlungsunfähigkeit“ entstehe – dafür existiere derzeit noch kein Mechanismus. König verwies in diesem Kontext auf Drainagemaßnahmen in der Schachtanlage, über die einerseits zwei Jahre lang intensiv mit der Begleitgruppe diskutiert worden sei, zu deren Realisierung er andererseits rechtlich angehalten sei. „Wir müssen parallel umsetzen“, sagte König. Das sei eine andere Situation als etwa in Hinblick auf Planungsprozesse, die erst später umgesetzt werden müssen.
Suchprozess ausgesetzt
Letzteres trifft auf das mögliche Zwischenlager für die zu bergenden Abfälle zu. Wolfram König bestätigte, dass das Bundesamt für Strahlenschutz bereits seit Mitte des Jahres den Suchprozess für einen Standort ausgesetzt habe, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Fachlich spräche alles dafür, „grubennah“ ein Zwischenlager zu errichten. Das zeige auch die jüngst vom BfS auf ihrer Webseite veröffentliche Parameterstudie. Da es aber „keine Akzeptanz vor Ort“ gebe, sei die Planung zunächst unterbrochen worden. Zur Klärung der Zwischenlagerfrage sei es zudem auch notwendig, zu wissen, wo die Abfälle danach hinkommen sollen. Es solle keine „Dauereinrichtung“ entstehen. Man brauche einen belastbaren Weg, „der bis zum Ende beschrieben ist“, sagte der Präsident des BfS.“
Die Auseinandersetzungen, die jetzt um die ASSE aufbrechen, sind so verwunderlich nicht. Das liegt sicher nicht nur an den unterschiedlichen Akteuren, die möglicherweise auf allen Seiten mit dem Begleitprozess noch vieles zu „üben“ und neu zu definieren haben. Es ist ja richtig, dass es – für alle Seiten – nicht viele Erfahrungen mit derartigen Prozessen gibt.
Aber eines sollten die staatlichen Verantwortlichen in keinem Fall vergessen und eigentlich sollte vor allem Wolfram König das auf dem Zettel haben: Er selbst hatte vor Jahren zurecht und völlig richtig darauf verwiesen, dass das Desaster in der ASSE der Super-Gau für die Endlagersuche war und jegliches Vertrauen zerstört sei. Es mag ja eine undankbare Sache sein: Aber genau mit diesen Folgen hat er nun eben direkt zu tun.
Und auch in der Sache selbst ist ja keineswegs abwegig, trotz Gesetz und vielen Erklärungen an der gewollten Umsetzung der Bergung zu zweifeln. Das Projekt wird die SteuerzahlerInnen mehrere Milliarden Euro kosten. Kommt der Atommüll aus der ASSE wieder zu Tage, stellt sich das nächste Mega-Problem: Wo soll das Zeug dann dauerhaft gelagert werden? Das einzige vorhandene Atommülllager wäre derzeit der Schacht Konrad. Ohne neues Genehmigungsverfahren wäre aber eine Einlagerung dort nicht möglich. Klar ist allen: In keinem Fall soll diese Genehmigung derzeit wieder „aufgemacht“ werden, denn dann müssten längst überfällige Sicherheitsanforderungen nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik umgesetzt werden. Kaum wahrscheinlich, dass der Schacht dann noch Standort bleiben würde.
So bescheuert ist es also nicht, wenn ein grundsätzlicher Verdacht aufkommt, dass entgegen der Beschlusslagen es viele für die bessere Variante halten, den Atommüll dort zu lassen, wo er ist.
Atommülllager ASSE II: Wasser dringt unkontrolliert ein – das marode Salzbergwerk könnte mitsamt 126.000 Atommüllfässern einstürzen.
Die Auseinandersetzungen um die Bergung des Atommülls in der ASSE II in Niedersachsen nehmen an Schärfe zu. Am kommenden Mittwoch wird der Umweltausschuss des Bundestags zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Situation bei der ASSE durchführen. Auf der ersten Anhörung Mitte Dezember war die ASSE-II-Begleitgruppe nicht beteiligt. Erst durch eine Mitteilung des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel* erfuhr die Begleitgruppe überhaupt von dem Termin. Jetzt bekommt auch die Begleitgruppe die Möglichkeit, ihre Kritik vorzutragen.
Der ASSE-II-Koordinationskreis (A2K) kritisierte zuletzt auf einer Pressekonferenz am Montag (5.1.2015), dass “die verantwortlichen Behörden die im Gesetz verankerte Beschleunigung der Rückholung nicht umsetzen, sondern bremsen.” (die PM hier als PDF). Über die Streitpunkte berichtet dieses Hintergrund-Papier des A2K. Selbst der niedersächsische Umweltminister warnt in der Hannoverschen Allgemeinen davor, “die geplante Rückholung des Mülls aus dem atomaren Lager Asse zu hintertreiben.” Auch ein “internes Papier” aus den Reihen der Strahlenschutzkommission, in dem Zweifel an der Bergung des Atommülls aufgeworfen werden, sorgt für Verärgerung (siehe z.B. Tagesspiegel).
Was tun mit dem Atommüll, der landauf landab und in jedweder Form an AKW-Standorten, in alten Atomforschungsanlagen, in so genannten Zwischenlagern oder gar als Wertstoff getarnt in viel zu großen Mengen rumliegt und nichts als Probleme macht? Über dieses Thema diskutiert die Anti-Atom-Bewegung auf einer Tagung am 28. und 29. März in Berlin unter dem Titel: „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ (hier der Programmflyer als PDF). Siehe auch auf der Seite des Dachverbands der Naturschutz- und Umweltverbände: Deutscher Naturschutz Ring.
Die Bundesregierung und die Grünen haben im letzten Jahr ein Gesetz für die Suche nach einem so genannten Endlager für hochradioaktiven Atommüll gemacht und sich selbst gefeiert. Von Neustart, weißer Landkarte, Ergebnissoffenheit, historisch und all sowas war die Rede. Gemeint war: Endlich sollte zum ersten Mal über eine Alternative zu Gorleben als Standort nachgedacht werden, ohne allerdings Gorleben von der Liste der möglichen Standorte zu streichen.
Die Politik zwischen Bundesländern, Bundesregierung und Bundestag genügte bei diesem Prozess zur Gesetzgebung wieder einmal sich selbst: Die Umweltbewegung hatte man lieber nicht beteiligt. Dabei ist vor allem sie es, die seit Jahrzehnten mit ihrem Widerstand dafür gesorgt hat, dass im Windschatten ihrer Forderung nach sofortiger Stilllegung dieser unverantwortlichen Technologie, höhere Sicherheitsstandards realisiert wurden. Und trotzdem hat es serienweise Schlampereien im Umgang mit der Atomenergie und ihren strahlenden Hinterlassenschaften gegeben.
Bis heute gibt es keine Atommüllentsorgung und Gorleben ist heute für viele der Inbegriff von Lügen, Tricksereien und Verharmlosung des Atommüll-Desasters. Gorleben ist nur ein anderes Wort für den Versuch mächtiger Wirtschafts- und Machtinteressen gegen alle Sicherheitsbedenken einen ungeeigneten Standort durchzusetzen und Wissenschaft für diesen Zweck zu instrumentalisieren.
Offiziell geht es derzeit darum, dass die Umweltbewegung zwei Sitze in der mit dem Endlagersuchgesetz beschlossenen Kommission besetzen soll, die Kriterien für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe diskutieren soll. Kirche, Wirtschaft, Gewerkschaften und eben auch Umweltverbände sollen das mit je zwei VertreterInnen debattieren. Ihnen zur Seite gestellt werden außerdem acht WissenschaftlerInnen. Die Umweltverbände lehnen das bislang ab, weil sie das Zustandekommen des Gesetzes, die darin erfolgten Festlegungen und noch einige Dinge mehr kritisieren. Besser: Sie sehen für einen gesellschaftlichen Konsens keine wirkliche Chance mit diesem Gesetz, das von oben nach unten die Dinge regeln will.
Die Tagung Ende März, die mit Absicht kontrovers angelegt ist, soll das unterstreichen und einen Hinweis geben, was alles in der Debatte über einen vertretbaren Umgang mit dem insgesamt vorhandenen Atommüll zu beachten und zu klären ist. Da geht es nicht nur um die vermeintliche Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, wie es die Berliner Politik mit ihrem Endlagersuchgesetz regeln will. Auch beim leicht- und mittelaktiven Atommüll häufen sich Probleme, gibt es massive Sicherheitsmängel oder werden enorme Atommüllmengen einfach ausgeblendet. Ebenso bestehen enorme Risiken bei der Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle.
Und es gibt gravierende Differenzen und unterschiedliche Auffassungen, wie ein vertrauenswürdiger Prozess aussehen kann, der zu einer gemeinsamen gesellschaftlichen Entscheidung über eine dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle führt. Stattdessen immer wieder: Wirklicher Dialog und Bürgerbeteiligung werden nicht gesucht, bestenfalls gibt es Informationen – aber keine Mitsprache.
All das will die Tagung sichtbar machen und die unterschiedlichen Akteure darüber in die Debatte bringen. Ein Auftakt und ein Hinweis an die Politik, wie es vielleicht besser gehen könnte, wenn man die Atommüllproblematik in einem gesellschaftlichen Konsens regeln will.
Siehe auch: Tagung in Berlin: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang
Nach dem Atomgesetz werden die Atomkraftwerke bis 2022 abgeschaltet. Was bleibt, ist der über Jahre angesammelte radioaktive Müll. Wohin damit? Diese Frage wird uns und die kommenden Generationen noch lange beschäftigen. Grund genug für eine große gesellschaftliche Debatte. Am Freitag und Samstag, 28. – 29. März 2014, findet in Berlin im Umweltforum Auferstehungskirche dazu eine Tagung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unter der Federführung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) statt.
Im vergangenen Jahr hat der Deutsche Bundestag das Standortauswahlgesetz verabschiedet. Eine „Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ soll die Suche für ein „Endlager“ begleiten. Umweltverbände und Bürgerinitiativen beraten momentan, ob und unter welchen Bedingungen sie bereit sind, in dieser Kommission mitzuwirken.
Wie auch immer eine solche Mitwirkung aussehen könnte: Eine Kommission genügt nicht. Ohne eine öffentliche Debatte über den Umgang mit der strahlenden Hinterlassenschaft einer verfehlten Energiepolitik wird es keine dauerhafte Lösung geben können.
Dazu wird unsere Tagung wichtige Impulse geben. Sie wird die akuten Gefahren des Atommülls – und zwar nicht nur des hochradioaktiven – aufzeigen und Raum für Debatten über den Umgang damit bieten. Die positiven und negativen Erfahrungen beim Suchverfahren für Tiefenlager von Atommüll in der Schweiz sollen ebenso Berücksichtigung finden, wie Vorschläge für eine verständigungsorientierte und demokratische Atommüllpolitik und den damit verbundenen Strukturen.
Programm
Freitag, 28.3.14
19:00 h – Eröffnung und Einführung Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
19:15 h – Podiumsdiskussion Atommüll-Kommission und die Beteiligung der Umweltverbände und Bürgerinitiativen Moderation: Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung Teilnehmende: Jochen Stay, .ausgestrahlt; Thomas Breuer, Greenpeace; Martin Donat, BI Lüchow-Dannenberg; Jochen Flasbarth, Staatssekretär, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB); Dr. Simone Peter, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachverständiger Gast aus dem Publikum: Reinhard Ueberhorst, Beratungsbüro für diskursive Projektarbeiten und Planungsstudien, Vorsitzender der 1. energiepolitischen Enquete-Kommission (1979/80)
Samstag, 29.3.14
10:00 h – Vorstellung des Tagesprogramms Jörg Sommer, Moderation
Vorträge
10:15 h – „Ist das unser Müll?“ Rolle eines Umweltverbandes beim Konflikt um die Endlagerung von Atommüll Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
10:45 h – Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme Atommüll Ursula Schönberger, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
11:15 h – Fehler vermeiden in Suchverfahren von Standorten für radioaktive Abfälle: Erkenntnisse aus den schweizerischen Verfahren Markos Buser, Geologe, Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft GmbH (INA), Zürich
11:45 h – Demokratische Atommüllpolitik – was wäre das? Reinhard Ueberhorst
12:15 h Pause
13:00 h Moderierte Arbeitsgruppen parallel stattfindend
AG 1: Stärken und Schwächen existierender Beteiligungsverfahren, insbesondere beim Atommüll Es gibt sehr unterschiedliche Erfahrungen bei Beteiligungsverfahren mit Arommüll. Fehlentwicklungen müssen vor allem bei Beginn von Verfahren vermieden werden. Historische Beispiele, Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin Konsensorientierter Dialog bei der Stilllegung von Atomanlagen des HZG (ehemals GKSS), Torsten Fischer, Helmholtz-Zentrum Geestacht, Bernd Redecker, Begleitgruppe Erkenntnisse aus dem schweizerischen Verfahren, Markos Buser Koordinator: Dirk Seifert, ROBIN WOOD
AG 2: Probleme mit Atommüll sind viel größer Das Standort-Suchgesetz betrachtet im Wesentlichen hochaktive oder Wärme entwickelnde Abfälle, insbesondere abgebrannte Brennelemente. Dabei zeigen die Erfahrungen von ASSE II, Morsleben, der Umgang mit den Hinterlassenschaften der Wismut oder der Kernforschungseinrichtungen des Bundes, dass der Umgang mit diesen Abfällen keinesfalls als gesichert angesehen werden kann. Welche Anforderungen ergeben sich aus diesen Erfahrungen für den akuten und für den langfristigen Umgang? Altlasten beim Uranbergbau, Frank Lange, kirchlicher Umweltkreis Ronneburg Jülicher Atommüll, Dr. Rainer Moormann, Chemiker, 1976-2012 Mitarbeiter der KFA Jülich Probleme bei der Atomfabrik Eckert&Ziegler, Peter Meyer, BI Strahlenschutz Braunschweig Lubmin, N.N. Koordinatorin: Ursula Schönberger
AG 3: Lagerung hochradioaktiver Abfälle Es gibt in Deutschland zwar kein Endlager, aber mehrere Zwischenlager für hochradioaktiven Müll. Die Frage, wie sicher diese sind, stellt sich nach dem Gerichtsurteil zum Zwischenlager in Brunsbüttel mit großer Dringlichkeit. Müssen die Lager nachgerüstet werden? In welches Zwischenlager sollen und können die weiteren Castoren aus La Hague und Sellafield gebracht werden? Wie lange müssen die Zwischenlager weiterbetrieben werden? Gronau, Dipl.-Phys. Wolfgang Neumann, intac Hannover Martin Donat, BI Lüchow-Dannenberg Tobias Goldschmidt, Leiter Stabstelle Energiepolitik, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein Raimund Kamm, FORUM, Gundremmingen Koordinator: Thorben Becker, BUND
AG 4: Rahmenbedingungen für eine Beteiligung Provokativ gesagt: Die Umweltverbände dürfen zukünftig keine Kritik mehr am Umgang mit Atommüll in Deutschland üben. Denn wenn sie in die Kommission gehen, dann heißt es hinterher: „Was beschwert Ihr Euch, Ihr habt doch daran mitgewirkt“. Wenn sie nicht in die Kommission gehen, dann heißt es: „Was beschwert Ihr Euch, Ihr hättet doch mitwirken können.“ Ist die Kommission also eine klassische Mitmachfalle? Was braucht es wirklich, damit sich alle an einer ernst gemeinten Debatte über den Umgang mit dem Atommüll beteiligen können – auch über die Kommission hinaus? Jochen Stay, .ausgestrahlt Evangelischer Landesbischof Ralf Meister, Hannover Tobias Riedl, Greenpeace Dr. Matthias Miersch MdB, SPD Roland Schüler, Vorstand Friedensbildungswerk Köln Reinhard Ueberhorst Koordinator: Jochen Stay
AG 5: Rolle der Medien und ihre Verantwortung beim Atomkonflikt Medien spielen in der öffentlichen Debatte um Atomenergie eine zentrale Rolle, wie spektakuläre Auseinandersetzungen von Wyhl bis zu Castortransporten, Skandale bei Nukem und ASSE II, Katastrophen bei Tschernobyl und Fukushima, politische Entscheidungen über Atom-Konsens und Laufzeitverlängerungen zeigen. Welche Rolle können die klassischen Medien aber jenseits von Schlagzeilen bei einem gesellschaftlichen Prozess spielen, der Jahrzehnte dauern wird? Können sie Garanten einer fairen öffentlichen Diskussion sein und welche Rolle können/müssen neue Medien übernehmen? Axel Schroeder, Deutschlandfunk Malte Kreutzfeld, TAZ Manfred Ladwig, Report Mainz Stefan Niggemeier, Blogger (angefragt) Klaus Brunsmeier, BUND Koordinator: Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
14:15 h Pause
14:30 h Fortsetzung der Arbeitsgruppen
15:30 h Pause
16:00 h Berichterstattung aus den Arbeitsgruppen
16:15 h Ausblick: Wie geht es weiter? Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten. Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen Roland Schüler Anschließend Abschlussdiskussion
17:00 Tagungsende
Tagungsort:
Umweltforum Auferstehungskirche Pufendorfstraße 11 10249 Berlin
