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Atommüll: Brennender Salzstock und verstrahlte Arbeiter

Hoffentlich zu Nass um zu brennen: Atommülllager im Salzstock ASSE II. Foto: Betreiber — Hoffentlich zu nass, um zu brennen: Atommülllager im Salzstock ASSE II. Foto: Betreiber

„Atommüll-Panne in US-Salzstock: Leck im Endlager – 13 Arbeiter radioaktiv verstrahlt“. So titelt der Focus Ende Februar und berichtet weiter: „In einem US-Atommüllendlager in New Mexico ist es zu einem Strahlenleck gekommen: Durch freigesetzte radioaktive Elemente wurden 13 Arbeiter verstrahlt. Die möglichen Folgen für die Gesundheit der Betroffenen sind noch nicht geklärt.“

Wie üblich geht es dann weiter: „Bei ihnen seien Spuren von Americium-241 festgestellt worden, die Belastung sei aber vermutlich „minimal“, erklärte ein Manager der Waste Isolation Pilot Plant (WIPP) nahe Carlsbad in New Mexico, Jose Franco, am Mittwoch (Ortszeit). Es sei verfrüht, über die möglichen gesundheitlichen Folgen der vorläufigen Testergebnisse zu spekulieren.“

So richtig nachvollziehbar ist das Geschehen im Focus nicht dargestellt. Da wird einerseits von einem unterirdischen Brand im Salzstock berichtet, aber auch andere Pannen angeführt: „Kurz zuvor unterirdischer Brand: Als das mutmaßliche Strahlenleck Mitte Februar entdeckt worden war, hatte das Ventilationssystem der WIPP automatisch auf einen Filtermodus umgeschaltet, um einen Luftaustausch mit der Umwelt zu verhindern. Nach offiziellen Angaben waren zum Zeitpunkt der erhöhten Strahlenmessung keine Mitarbeiter unter der Erde. Vertreter des Energieministeriums erklärten, es bestehe „keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt“.“

Wie die Arbeiter die gemeldete Verstrahlung abbekommen haben, wird nicht erklärt. Auch im weiteren wird das nicht klar, auch wenn sich zeigt, was alles schief laufen kann: „Diesen Monat hatte es zudem einen unterirdischen Brand in der Anlage gegeben, als ein Lastwagen Feuer fing. Einige Arbeiter erlitten dabei eine Rauchvergiftung. Vertreter der Anlage sagten aber, der Brand sei nicht in der Nähe von radioaktivem Material gewesen. In der WIPP wird radioaktiver Müll, vor allem Plutonium, in einem Salzstock in 655 Metern Tiefe gelagert. Es sind vor allem Abfallprodukte aus der Erforschung und Produktion der US-Atomwaffen.“

Gut ist in jedem Fall, dass es in bundesdeutschen Endlagern eher sehr feucht zugeht. In der ASSE II droht der dortige Salzstock einzustürzen, auch weil dort aus unbekannter Quelle große Mengen Wasser eindringen. Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich vor wenigen Tagen – wie inzwischen viele Minister vor ihr – einen Eindruck vom Atommüll-Desaster in der ASSE verschafft. Dort wird derzeit untersucht, ob und wie man den dort abgeworfenen leicht- und mittelradioaktiven Atommüll bergen kann, bevor es zur Katastrophe kommt. Vor dem Jahr 2033 (!) dürfte das nach derzeitigen Planungen nicht der Fall sein.

Dann wird die Ministerin zwar nicht mehr im Amt sein, aber mit Atommüll kann sie sich in jedem Fall ausreichend rumschlagen, wie die Tagesschau berichtet: Atommüll-Endlagersuche in Deutschland: Stockende Planungen, offene Fragen

Atommüll zurückholen – Keine Mogelpackung „Lex Asse”!

Bundesumweltminister Altmaier war heute zum zweiten Mal in Wolfenbüttel, um mit den Initiativen über die Rückholung des Atommülls aus der ASSE II zu diskutieren. Mit einer Änderung des Atomgesetzes soll das angeblich rechtlich geregelt werden. Doch der Asse II-Koordinationskreis (A2K) warnt: „Das Anliegen der Rückholung des Atommülls aus der Asse droht durch eine überhastete Novelle des Atomgesetzes ins Gegenteil verkehrt zu werden“.

In einer Pressemitteilung des A2K heißt es weiter: „Wenn in Kürze das Atomgesetz geändert wird, um die Rückholung des Atommülls aus der Asse zu beschleunigen, muss darin die Rückholung des Atommülls als Ziel eindeutig festgeschrieben werden. Dies fordert der Asse II-Koordinationskreis, der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, anlässlich der anstehenden Gesetzesberatungen.

Nur durch eine kontrollierte Rückholung des Atommülls kann sichergestellt werden, dass gegenwärtige und künftige Generationen vor Radionukliden geschützt werden, die ansonsten unweigerlich aus der Asse austreten und zu unbekannten Zeiten und an unbekannten Orten in Norddeutschland in die Biosphäre eintreten würden. Dies hat der Hydrogeologe Dr. habil. Ralf Krupp in seinem „Strömungs- und Transportmodell, Langzeitsicherheit Asse II” dargestellt.

Dagegen soll die Rückholung laut gegenwärtigem Gesetzentwurf nur als „Vorzugsoption” behandelt werden, was eine starke Abschwächung ist.

Weiterhin werden darin Kriterien für einen Abbruch der Rückholung festgeschrieben.

Folgendes Szenario befürchtet der Asse II-Koordinationskreis, wenn das Gesetz in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden sollte:

• Der Betreiber wird weiterhin ein unzulängliches Konzept für die Rückholung erstellen. Für dieses Konzept wird nach der Faktenerhebung errechnet werden, dass die Belastungen von Beschäftigten und Bevölkerung über den zulässigen Werten liegen.

• Gleichzeitig wird man eine Prognose erstellen, nach der beim Verbleib des Atommülls in der Asse die Schutzziele weniger stark verfehlt werden.

• Damit wird eine Situation geschaffen, in der der Betreiber der Asse nicht mehr nach weiteren Wegen suchen muss, um den Atommüll aus der Asse strahlenschutzkonform zu bergen, sondern sich darauf berufen kann, dass der Verbleib weniger schädlich sei als die Rückholung.

• Man wird gemäß dem vorliegenden Gesetz die Rückholung für beendet erklären und die Asse fluten.

Genau diese Flutung bereitet das Bundesamt für Strahlenschutz mit seiner Asse GmbH jetzt schon vor! Derzeit wird die Flutung als Notfallmaßnahme geplant und sie wird dann bereit stehen, um nach Abbruch der Rückholung durchgeführt zu werden (siehe unten 1).

Eine Konsultierung der Region bezüglich dieser Novelle des Atomgesetzes findet unverständlicherweise erst kurz vor Toresschluss statt. Unsere Forderung: Diese Gespräche müssen auch vom Umweltministerium ergebnisoffen geführt werden und dabei entstehende Änderungen dürfen nicht vom parlamentarischen Verwaltungsablauf verhindert werden. Die Bürgerinitiativen planen deshalb nach den Gesprächen mit dem federführenden Ministerium ein Gespräch mit Vertretern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, des eigentlichen Gesetzgebers. Bevor ein Ergebnis für einen Entwurf des Lex-Asse in das Bundeskabinett geht, müssen diese Konsultationen abgeschlossen sein.

Die Rückholung des Atommülls muss unbedingt unter Beachtung des Strahlenschutzes und der Bergsicherheit durchgeführt werden. Ein wahrscheinlich schlechter Zustand des Atommülls oder eine sich im Laufe der Zeit verschlechternde Standfestigkeit des Bergwerkes werden einen erhöhten Aufwand für die Rückholung zur Folge haben, sie können aber keinen Abbruch der Rückholung rechtfertigen. Der erhöhte Aufwand muss in der Planung und Durchführung der Rückholung einkalkuliert werden.

Für den A2K: Andreas Riekeberg, Udo Dettmann,

Anlagen:
• Vorschläge des Asse II-Koordinationskreises für Änderungen des Gesetzentwurfs http://www.asse-watch.de/Aenderungsbedarf_A2K_Lex_Asse_Stand_2012-10-31.pdf

• Gesetzentwurf in der Fassung vom 31.10.2012:
http://www.asse-watch.de/Lex_Asse_Entwurf_2012-10-31.pdf

• „Strömungs- und Transportmodell, Langzeitsicherheit Asse II” von Dr. habil. Ralf Krupp http://www.asse-watch.de/Krupp_Hydromodell.pdf

1 Gegen diese Vorbereitung der Flutung haben im Juni 2012 über 25.000 BürgerInnen die Aktion des Asse II-Koordinationskreises „Pumpen statt Fluten” unterstützt, deren Unterschriften am 28.6.12 Umweltminister Altmaier in Berlin übergeben wurden: http://www.youtube.com/watch?v=HbqTHHAH1iQ

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Atomfilz bleibt – Atomlobbyist Hennenhöfer geht vorerst nicht in Pension

Der Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, derzeit Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im BMU, geht nach Informationen des NDR nicht zum Ende des Jahres in Pension. Offenbar hat Bundesumweltminister Altmaier seinen Vertrag um zwei Jahre verlängert.

Vor allem für die Menschen rund um das marode Atommülllager ASSE II ist das eine Ohrfeige. „Der Landrat von Wolfenbüttel, Jörg Röhmann (SPD), der zugleich Vorsitzender der Asse Begleitgruppe ist, sieht das Festhalten an dem Beamten als „Ohrfeige für die Region“. Aus seiner Sicht beeinflusst Hennenhöfer den Prozess massiv.“ Röhmann wirft Hennenhöfer vor, die Rückholung des Atommülls aus der ASSE II zu hintertreiben, obwohl selbst sein Chef offiziell immer wieder beteuert, dass die Rückholung oberste Priorität habe.

Hennenhöfer war bereits unter Angela Merkel im Umweltministerium aktiv, als sie dort noch Ministerin war. Unter der rot-grünen Bundesregierung war er unter anderem als Anwalt für die Betreiber der ASSE aktiv und verhandelte für die Atomkonzerne Anfang 2000 auch den so genannten „Atomkonsens“. Im Jahr 2009 holte Norbert Röttgen Hennenhöfer zurück ins Umweltministerium.

Der NDR berichtet außerdem: „Auf Fragen zur Vertragsverlängerung von Hennenhöfer reagierte Altmaier gegenüber dem NDR gereizt und brach ein Interview ab. Die Begründung: Zu Personalfragen würde er sich vor laufender Kamera nicht äußern.“

Verdi – Atommüll für den Schacht Konrad

VERDI-Farbe_ohne-Schriftzug — Verdi – Atommüllprobleme? Nie gehört!

In einem Schreiben vom August 2012 (PDF) an den Bundesumweltminister forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jüngst nicht nur den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke, sondern auch für den dabei entstehenden leicht- und mittel-radioaktiven Abfall ein Atommülllager mit einem „klar fixierten Zeitpunkt der Aufnahmebereitschaft und eine(r) verlässliche(n) Definition der Aufnahmebedingungen“ zu schaffen.

Ohne es beim Namen zu nennen, ist damit der Schacht Konrad gemeint. Da es immer wieder große Probleme beim unterirdischen Ausbau des Schacht Konrads für die Aufnahme des radioaktiven Mülls gibt, hat sich die geplante Inbetriebnahme von Konrad immer wieder verschoben. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mit dem Probebetrieb (!!) frühestens im Jahr 2019 begonnen werden kann, die tatsächliche Einlagerung dann etwa 2024 möglich sein wird.

Auf Seiten der AKW-Betreiber werden diese Verzögerungen dem Bundesamt für Strahlenschutz und seinem Präsidenten Wolfgang König angelastet. König ist Mitglied der Grünen und war vor seiner Benennung unter der rot-grünen Bundesregierung zum Präsidenten des BfS im Jahr 1999 als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt u.a. für Morsleben zuständig. Damals hatte er sich in dieser Funktion dafür eingesetzt, dass Lager Morsleben wegen Sicherheitsmängeln zu schließen. Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte diese Sicherheitsmängel aber immer wieder bestritten und dafür gesorgt, dass die AKW-Betreiber jahrelang ihren Atommüll in Morsleben in großen Mengen einlagern konnten. Erst ein Gerichtsurteil Ende der 90er Jahre stoppte dies, nachdem es in Morsleben zu Deckeneinstürzen in dem maroden Salzstock gekommen war. (Mehr Informationen über das Atommülllager Morsleben) König gilt in den Kreisen der Konzerne als Atomkraftgegner und ist ihnen daher ein Dorn im Auge.

Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben von Verdi einzuordnen. Mit dem Schreiben unterstützt Verdi die Forderungen der AKW-Betreiber, die auf eine schnelle Inbetriebnahme von Konrad drägen. Dabei zeigen die Probleme beim Ausbau, das es erhebliche Sicherheitsprobleme und damit verbundene Schwierigkeiten gibt, ein für mehrer hundertausend Jahre sicheres Atommülllager einzurichten. Darüber hinaus gibt es rund um Salzgitter und den Schacht Konrad etliche Städte und Kommunen, die trotz einer vorliegenden Genehmigung für das Atommülllager weiterhin massive Sicherheitsbedenken anmelden.

Als gäbe es die Erfahrungen mit dem einsturzgefährdeten Atommülllger ASSE II und dem Desaster in Morsleben nicht, folgt Verdi aus vor allem personalpolitischen Gründen der wirtschaftlichen Logik der Atomkonzerne und ihrer Argumentation: „Ohne verfügbares Endlager, das als Zielkorridor bis spätestens 2019 für erste Einlagerungen zur Verfügung steht, wird ein Rückbau absolut in Frage gestellt, denn Rückbau bedeutet Anfall von radioaktiven Abfallstoffen. Den Unternehmen wird ohne eine klare Endlagerperspektive eine Entscheidung für einen sofortigen Rückbau nahezu unmöglich gemacht. Sie werden sich dann notgedrungen für den sicheren Einschluss und damit den sofortigen Personalabbau entscheiden.“

Das ist aber gar nicht der Fall. Mit Ausnahme von Vattenfall, die für das AKW Krümmel noch keine Entscheidung getroffen haben, sind für alle Reaktoren Rückbau-Anträge gestellt oder mindestens angekündigt. Auch für das Vattenfall-AKW Brunsbüttel wird davon inzwischen ausgegangen. Insofern basiert die Sorge um die Beschäftigten keiner realen Grundlage. Auch wenn der Brief aus dem August 2012 stammt und einiges sich erst in den letzten Monaten konkretisiert hat: Die Art, wie Verdi sich hier in Sachen Atommüllentsorgung den Argumenten der AKW-Betreiber anschließt, ist bedenklich:

Aus beschäftigungspolitischen Gründen fordert Verdi, dass die Atommeiler allesamt zurückgebaut werden müssen und von der im Atomgesetz vorgesehenen Möglichkeit eines langfristigen Einschlusses kein Gebrauch gemacht werden soll. Inzwischen hat – wie berichtet – die Landesregierung in Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative über den Bundesrat angeschoben.

Der Brief von Verdi steht auch zum download bereit.

Endlagersuche: Hinter verschlossenen Türen

Hinter verschlossenen Türen wird im Bundestag über ein Endlagersuchgesetz verhandelt. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen sind nicht beteiligt, wenn die Parteien die Weichen für die Endlagersuche stellen wollen. Die Grünen haben nun angekündigt, dass sie im Herbst die laufenden Verhandlungen abschließen wollen. Das begründen sie ausgerechnet damit, die Interessen der Menschen rund um Gorleben schützen zu wollen. Die aber sind gar nicht gefragt worden, haben aber eine klare Meinung zu dem laufenden Verfahren. Gemeinsam mit Initaitiven aus dem Wendland haben Umweltorganisationen dem Grünen Parteivorstand einen Offenen Brief geschrieben.

Gemeinsame Presseerklärung von .ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie, Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, ContrAtom, Rechtshilfe Gorleben

Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa) reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen. (Den Offenen Brief finden Sie hier als PDF)

Besonders empört ist man im Wendland darüber, dass die Grünen-Spitze diese Eile damit begründet, dass eine Verzögerung der Entscheidung zu Lasten von Gorleben und den dort betroffenen Menschen gehen würde. „Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal gefragt, ob die Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen“ heißt es in einem heute veröffentlichten Brief, den Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft, der Rechtshilfe Gorleben und der Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt an den grünen Bundesvorstand richten. Und weiter: „Wir wollen nicht als Begründung für eine Politik missbraucht werden, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie zu leisten vorgibt!“

In dem Brief aus dem Wendland, der von weiteren Organisationen aus der Umweltbewegung (BUND, Campact, Naturfreunde, Robin Wood) unterstützt wird, fordern die Unterzeichnenden eine über einen Parteienkonsens hinausgehende gesellschaftliche Atommüll-Debatte, um einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens über das Suchverfahren zu finden: „Wer es besser machen will als in den vergangenen 35 Jahren, wer es mit dem immer wieder postulierten Neustart wirklich ernst meint, der muss sich die Zeit nehmen, zu einem echten gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage zu kommen. Entscheidend ist dabei, dass die Bevölkerung Vertrauen in das Verfahren und die Akteure gewinnt. Nur dann wird das Verfahren zum Erfolg führen.“ Und weiter: „Von Trittin bis Altmaier gehen alle Beteiligten offenbar davon aus, dass eine Einigung der Parteien für ausreichende Legitimität sorgt, um den Konflikt um die strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters befrieden zu können. Dabei haben sie die Bevölkerung, die Betroffenen ihrer Politik, vollkommen aus den Augen verloren und ignorieren wesentliche Forderungen aus der Zivilgesellschaft.“

Selbst der Bundesumweltminister wird zitiert, um die Forderung nach mehr Zeit für die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu untermauern: „Peter Altmaier sagte zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau: ‚Wenn es besonders schnell gehen soll, muss man sich besonders viel Zeit nehmen und man muss auf die Menschen zugehen, muss mit ihnen diskutieren.‘ Um wie viel mehr muss dies bei der Atommüll-Frage gelten!“

Die Briefschreiber sehen die Atommüll-Politik am Scheideweg: „Es liegt in den Händen derer, die derzeit in den Bund-Länder-Gesprächen über die Atommüll-Frage verhandeln, ob die Suche nach einem Lagerplatz in Zukunft mit oder gegen die Anti-Atom-Bewegung, mit oder gegen die betroffene Bevölkerung organisiert wird. Und wir sagen es ganz deutlich: Wie es bisher läuft, führt es zu einem klaren Gegeneinander.“

Völliges Unverständnis zeigen die Autorinnen und Autoren über das Argument aus den Parteien, eine Einigung müsse noch schnell vor den aufziehenden Wahlkämpfen durchgezogen werden: „Die Behauptung, das Zeitfenster für die Arbeit am Endlagersuchgesetz würde demnächst geschlossen, ist eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass sich die Parteien selbst in der Atommüllfrage die Fähigkeit absprechen, auf parteistrategische Machtspiele zu verzichten und auch in Wahlkampfzeiten gute und verantwortungsvolle Politik zu machen.“

Der Brief endet mit einem Zitat aus dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2011 zum Thema Bürgerbeteiligung: „Erst die breite Beteiligung aller, die an Entscheidungen teilhaben wollen, bringt die Vielfalt an Ideen, Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hingegen begünstigt die Vorteilnahme Einzelner und führt zur Frustration der Vielen.“

Für Rückfragen:

Wolfgang Ehmke, BI Lüchow-Dannenberg, 0170 – 510 56 06

Jochen Stay, .ausgestrahlt, 0170 – 935 87 59

Dirk Seifert, ROBIN WOOD, 040-380892-21