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Stresstest Atom-Rückstellungen: Von Entwarnung bei Atommüll-Kosten kann keine Rede sein!

„Die deutschen Atomkonzerne seien in der Lage, die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls zu tragen, behauptet die Bundesregierung. Doch diese Aussage ist durch das ihr zugrundeliegende Gutachten nicht gedeckt. Im Gegenteil“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg die jetzt von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) vorgelegten Ergebnisse des „Stresstestes“ zu den Atomrückstellungen. „Ausdrücklich warnt die beauftragte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfergesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG am Schluß ihres Gutachtens: ‚Aus diesen Feststellungen kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Finanzierung der künftigen Entsorgungskosten sicher ist.‘

Statt Beruhigungspillen für SteuerzahlerInnen und Börse und einer Kommission brauchen wir jetzt die seit Jahren geforderte, längst überfällige Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Atomkonzerne in vollem Umfang einzahlen. Dadurch wäre längst sichergestellt, dass die bis heute aufsummierten 38,3 Mrd. Euro an Rückstellungen auch tatsächlich gesichert wären. Entscheidend ist, dass die Atomkonzerne ohne jede Einschränkung in der Verantwortung für die Folgekosten bleiben.“

Zdebel weiter: „Die Risiken, dass am Ende doch die Bürgerinnen und Bürger die Atomzeche zahlen müssen, bleiben weiterhin enorm groß. Bei genauer Betrachtung sind die jetzt in dem Gutachten vorgelegten Zahlen mit zahlreichen Unwägbarkeiten und Risiken verbunden. So räumen die GutachterInnen ein, dass die Kostenschätzung für das Endlager für hochradioaktiven Müll von 8,3 Milliarden Euro, auf denen die Berechnungen im Gutachten beruhen, ‚veraltet‘ und daher „unbefriedigend“ sei. Ferner bleiben die schlechten Zukunftsperspektiven der Konzerne, die sich aus ihren selbst verschuldeten, veralteten Geschäftsmodellen ergeben und deren finanzielle Verpflichtungen bedrohen, vollkommen unterbelichtet. Nicht von ungefähr haben die wirtschaftlich schwer angeschlagenen Konzerne in den vergangenen Monaten mit allen Mitteln versucht, sich aus der gesetzlichen Verantwortung für die Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs und der Atommülllagerung zu stehlen.

Viel zu lange haben zu viele Bundesregierungen die Augen vor den seit Jahren wachsenden Risiken bei der Kostenverantwortung der Atomkonzerne für die Atommülllagerung und der möglichen Katastrophe für die SteuerzahlerInnen verschlossen. Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne fette Gewinne mit der Atomenergie gemacht. Mit den steuerfreien Milliarden aus den Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls haben die Konzerne Monopoly gespielt und Investitionen in Kraftwerke und Unternehmen quer durch Europa finanziert. Für die Folgekosten müssen die Konzerne ohne jede Einschränkung in der Verantwortung bleiben. Hier darf es zwischen Bundesregierung und Konzernen zu keinen Hinterzimmer-Deals kommen, die am Ende die SteuerzahlerInnen auszubaden hätten.“

Atom-Rückstellungen: Haftungssicherung in der Beratungsschleife – E.on gründet PreussenElektra

Entgegen bisherigen Plänen soll der vom Wirtschaftsministerium zur Haftungssicherung für die Atom-Rückstellungen von E.on und Co vorgelegte Referentenentwurf nicht morgen im Bundeskabinett beschlossen werden. Das melden Nachrichten-Agenturen und z.B. die Welt. Geplant war, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Monat in den Bundestag eingebracht werden sollte. In der Fragestunde des Bundestags will Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) morgen von der Regierung mehr zum Stand der Dinge in Sachen Atom-Rückstellungen, der angekündigten Kommission und dem Streßtest der Konzerne erfahren.

Mit dem Gesetz zur Haftungssicherung soll verhindert werden, dass E.on und Co ihre Atombereiche in eigene Unternehmen abspalten – so genannte Bad-Banks – und sich so aus der Haftung für die Kosten beim Rückbau und der Lagerung der Atomabfälle aus der Verantwortung stehlen. Offen ist derzeit aber auch, ob die über jahrzehnte bebildetete Atom-Rückstellungen überhaupt verfügbar sind und ausreichen, um die Kosten für Rückbau und langfristige Atommülllagerung zu decken. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Streßtest liegt immer noch nicht vor.

E.on hatte zwar nach der Vorlage des Referentenentwurfs im Aufsichtrat beschlossen, die geplante Abspaltung des Atombereichs zum 1.1.2016 nicht zu betreiben, die Risiken aber bleiben.

„Ich will hoffen, dass die Bundesregierung jetzt nicht das Gesetz für die Haftungssicherung auf die lange Bank verschiebt. Sie hat ohnehin schon viel zu lange gezögert, um die Risiken für die SteuerzahlerInnen zu begrenzen. Es bleibt dringend erforderlich, den Konzernen den Weg abzuschneiden, sich mit Unternehmens-Abspaltungen und der Gründung von Bad-Bank-Gesellschaften für Atomenergie aus der Verantwortung für die Kosten der Atommülllagerung zu entziehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE nachdem bekannt wurde, dass der Gesetzentwurf nicht mehr auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch steht.

E.on hatte jüngst angekündigt, die Atomgeschäfte nun wieder unter das Dach der PreussenElektra anzusiedeln, aber im Konzern zu belassen. Inzwischen hat E.on Guido Knott zum PreussenElektra-Geschäftsführer berufen. Die neue alte Gesellschaft soll zum 1.1.2016 ihre Tätigkeit offiziell aufnehmen. Bei PR-Report heißt es u.a.: „Aus E.on Kernkraft wird PreussenElektra. Und aus dem Bereichsleiter Politik und Kommunikation bei der E.on SE GmbH, Guido Knott, wird Anfang kommenden Jahres der Vorsitzende der Geschäftsführung des neu firmierenden Unternehmens. Bis dahin wird er als Mitglied der Geschäftsführung fungieren.“

Opposition soll nun doch an „Atommüllrückstellungen“-Kommission beteiligt werden: Zdebel hält Sinneswandel der Großen Koalition für richtig

„Hektische Betriebsamkeit beim Wirtschaftsminister und der Bundesregierung in Sachen Konzerne und Sicherung der Atommüll-Rückstellungen: Haftungssicherung, Stiftung oder Fonds, künftige Kostenverantwortung für Atommüll: Fünf Minuten vor Toreschluß reagiert die Bundesregierung nun endlich auf die sich seit vielen Jahren abzeichnenden Gefahren bei den Kosten der Atommüllentsorgung, für die die Konzerne E.on. Vattenfall, RWE und EnBW gesetzlich verantwortlich sind. Viel zu lange haben die jetzige und vorhergehende Bundesregierungen die Augen vor der offenkundigen Krisenentwicklung bei den Atomkonzernen verschlossen oder weggeschaut. Damit haben sie dem jetzt drohenden Desaster zum Schaden der BürgerInnen Vorschub geleistet.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Atom-Rückstellungen bei den Konzernen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW.

Zdebel weiter:

„Es ist richtig, wenn die Bundesregierung nun auch die Opposition und nicht – wie ursprünglich geplant- nur die Koalitionsfraktionen an der von den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD beschlossenen, für Oktober/November angekündigten „Atomrückstellungen“-Kommission beteiligen will. Ich frage mich aber schon, was diesen plötzlichen Sinneswandel ausgelöst hat. Seit längerem drängen wir ja mit einem Antrag im Bundestag auf die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atommüll-Rückstellungen und die dauerhafte Verpflichtung der Konzerne, für die künftigen Kosten der Lagerung der Strahlenabfälle aufzukommen. Eine Lösung ohne diese Verursacherhaftung darf es nicht geben.

Die Konzernchefs haben seit Anfang der 2000er Jahren im Zuge der europäischen Strommarkt-Liberalisierung mit den Atommüll-Rückstellungen mit Billigung der jeweiligen Regierungen machen können, was sie wollen, und Monopoly gespielt – und haben verloren. Nicht erst seit Fukushima und der Energiewende haben die Konzerne E.on und RWE Schuldenberge von über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch meine Fraktion DIE LINKE haben wiederholt auf die damit wachsenden Risiken für die derzeit ca. 38 Mrd. Euro Rückstellungen bei den Konzernen gewarnt, die ohnehin nicht reichen werden, um die Langzeitkosten der Endlagerung des Atommülls abzudecken.

Die Vorstandsetagen bei den Atomkonzernen tragen maßgeblich Verantwortung für die selbst gemachten Fehler. Dass sie jetzt gezielt daran arbeiten, die Kosten für die Atommülllagerung auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, ist unverantwortlich und eine Frechheit, aber eben nicht anders zu erwarten. Deshalb muss die Politik jetzt dafür sorgen, dass die Atomkonzerne dauerhaft in der Pflicht bleiben und die BürgerInnen nicht die Zeche zahlen müssen. Dafür werden wir uns einsetzen!“

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