Schlagwort: Atom-Subventionen

EU und die Subventionen für AKW Hinkley Point: Das Rundum-Sorglos-Paket für die Atomwirtschaft muss gestoppt werden

Nach der Anhörung über die Erlaubnis der EU-Kommission mit der Großbritannien neue Atommeiler in Hinkley Point durch Steuergelder subventionieren darf, fordert Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, klare Konsequenzen: „Das Rundumsorglos-Paket für neue Atomreaktoren in Hinkley Point muss von der Bundesregierung auch auf dem Klageweg – wie es Österreich vormacht – angegangen werden.“

Zdebel weiter: „Atomenergie ist am freien Markt nicht finanzierbar. Wichtig sind aus meiner Sicht die Hinweise der Anwältin Cornelia Ziehm. Demnach ist entscheidend, dass die Kredit- und Preisgarantien gegen die EU-Liberalisierung des Strommarktes verstoßen. Dies schließt staatliche subventionierte Förderungen aus. An der Atomenergieförderung gibt es kein gemeinsames europäisches Interesse. Die Preisgarantien für die Atomstrom-Erzeugung über 35 Jahre sind außerdem eine direkte Betriebsbeihilfe, die nach EU-Recht nicht zulässig sind. Hiesige Ökostrom-Unternehmen befürchten durch diese Maßnahme auch Wettbewerbsverzerrungen. Der Beschluss der Kommission könnte auch der Türöffner für andere EU-Staaten wie Polen, Tschechien und anderen werden, die ebenfalls mit Steuergelder in die Atomenergie einsteigen wollen.“

Zdebel abschließend: „All dies sind Gründe genug, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt mit einer eigenen Klage oder durch Unterstützung der Klage Österreichs für eine atomenergiefreie Zukunft in Europa aktiv wird.“

Auf der Seite des Bundestags wird das Statement der Anwältin Cornelia Ziehm folgendermaßen zusammengefasst: „Dagegen argumentierte die Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, man könne schwerlich von Marktversagen sprechen, wenn nach 60 Jahren noch immer kein Kernkraftwerk wirtschaftlich betrieben werden könne. Sie bezweifelte im Übrigen, ob es sich bei der britischen Förderung tatsächlich um eine Investitionsbeihilfe handelt und nicht um eine nach europäischem Recht unzulässige Betriebsbeihilfe. Neben einer Kreditgarantie über 22 Milliarden Euro garantiere die Regierung einen festen Abnahmepreis einschließlich Inflationsausgleich sowie einen Ausgleich für den Fall einer Veränderung politischer Rahmenbedingungen, die zu einer Drosselung oder Einstellung des Betriebs führten. Dies sei ein „Rundum-Sorglos-Paket“, bei dem kein Investitionsrisiko bleibe. Ziehm bezweifelte, dass dies mit dem europäischen Beihilferecht sowie dem liberalisierten Strom-Binnenmarkt vereinbar ist, weil die Atomenergie damit nicht so wie jede andere am Binnenmarkt teilnehme.“ (Unter dem angegebenen Link finden Sie auch die Zusammenfassung der Statements der anderen Sachverständigen.)

Weiter ist der Bundestags-Seite zu entnehmen: „Marcel Keiffenheim von der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy machte dagegen eine andere Rechnung (als Erwiderauf auf die Darstellung von Severin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Anmerk.) auf. Demnach würde die Subvention für das neue britische Kernkraftwerk zu einer Minderung des Strompreises in Deutschland um zehn bis 40 Cent pro Megawattstunde führen, bei einem derzeitigen Preis von rund 30 Euro pro Megawattstunde. Da die länderübergreifenden Stromtrassen in der EU ausgebaut werden sollen, werde sich der Effekt noch vergrößern. Dazu komme, dass es sich bei der Subvention um einen Präzedenzfall handele. Sechs Länder in der EU überlegten derzeit, nach einem ähnlichen Mechanismus vorzugehen. Das würde tendenziell die deutsche Energiewende gefährden.“

 

Die ausführlichen Schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen Cornelia Ziehm (Rechtsanwältin) und von Marcel Keiffenheim (Greenpeace Energy) finden sie hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a09/anhoerungen/stellungnahmen/377924

Anhörung: Subventionen für neue AKWs stoppen – Aktiv gegen Hinkley Point

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE kommt es am Mittwoch (17.6., 10.30 Uhr!) im Bundestag zu einer Anhörung gegen die Erlaubnis der EU-Kommission für Großbritannien, die mit milliardenschweren Steuergeldern zwei neue Atomrektoren in Hinkley-Point bauen lassen will. Diese Erlaubnis der EU-Kommission hat obendrein Pilotcharakter. Andere EU-Staaten wie Polen und Tschechien hoffen nun, dass sie ebenfalls in die gefährliche und unnötige Atomenergie einsteigen und ihren BürgerInnen mit Erlaubnis der EU-Kommission die Kosten aufbürden können. Per Antrag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE, dass die Bundesregierung notfalls auch rechtlich gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgeht.

Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Atomausstieg: „Gegen jede wirtschaftliche und umweltpolitische Vernunft sollen neue Atomreaktoren in Großbritannien entstehen. 43 Mrd. Euro sollen die beiden Reaktorblöcke insgesamt kosten, große Teile davon abgesichert durch Steuergelder. Der Beschluss, mit dem die EU-Kommission der britischen Regierung derartige Subventionen erlaubt, ist ein Türoffner, denn auch andere Staaten wollen auf diese Weise den unsinnigen Atomeinstieg zum Schaden ihrer Bürger finanzieren. Sonntagsreden reichen jetzt nicht mehr – die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und den weiteren Ausbau der Atomenergie in Europa verhindern“, fordert der Bundestagsabgeordnete.

Zu befürchten ist, dass die Bundesregierung ihre Hände auch weiter in den Schoß legt. Während Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) sich noch jüngst lautstark dagegen aussprach, dass in Europa neue Atommeiler auf Kosten der Steuerzahler gebaut werden dürfen, will die Regierung offenbar z.B. Klagen wie die von Österreich gegen den EU-Kommissionsbeschluss nicht unterstützen.

Nicht nur Österreich will – unterstützt von Luxemburg – gegen die Kommission vorgehen. Inzwischen haben mehr als 165.000 BürgerInnen eine Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet und die Rücknahme des Beschlusses gefordert. Die „Ökostromrebellen“ der EWS-Schönau haben gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden diese Initiative gestartet. Ein weiterer Ökostromer, Greenpeace Energy (GPE), wird gemeinsam mit anderen Stadtwerken außerdem eine Klage gegen den Kommissionsbeschluss auf den Weg bringen. VertreterInnen beider Initiativen werden am Mittwoch als Sachverständige bei der Anhörung dabei sein.

Kein gutes Signal ist auch die offizielle Reaktion des Bundestags auf eine von GPE eingebrachte Petition. In einer Pressemeldung teilt GPE mit: Bundestag will Petition zu Atombeihilfen nicht veröffentlichen: Politische Debatte um Hinkley Point C ohne Bürgerbeteiligung

Dort heißt es unter anderem: „Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen. In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entscheidung damit, dass eine solche Petition „nicht den gewünschten Erfolg haben“ werde. Dabei entscheidet der Bundestag erst in einigen Wochen, ob die Bundesregierung zu juristischen Schritten gegen die britischen AKW-Subventionen aufgefordert werden soll – Zeit, in der sich Bürger per Petition gegen die Milliardenbeihilfen aussprechen könnten. „Offenbar geht der Petitionsausschuss schon vor der Abstimmung von einer Niederlage der Atomkraftgegner im Parlament aus“, kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Das sei eine Missachtung des Parlamentes und von Bürgern, die ihr verbrieftes Recht zur Beteiligung an einer wichtigen politischen Debatte nutzen wollen.“

„Die Doppelmoral der großen Koalition in Sachen Atomenergie ins kaum auszuhalten“, so Zdebel. „Wer ernsthaft aus den Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima den Atomausstieg will, der kann nicht tatenlos bleiben, wenn in der EU unbeirrbare Atomfantatiker weiter Kurs auf den nächsten Super-Gau setzen wollen.“

Weitere Informationen:

Die öffentliche Anhörung findet statt am 17. Juni, von 10:30 – 12:00 Uhr, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ort: Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus Raum 4.900, 10557 Berlin

  • Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU (BT-Drucksache 18/4215)
  • Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen (BT-Drucksache 18/4316)
  • Über die Anhörung informiert der Bundestag hier.

Als Sachverständige sind geladen:

Prof. Dr. Christoph Moench, Gleiss Lutz – Anwälte
Prof. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker, Freie Universität Berlin (FU)
Thorsten Müller, Stiftung Umweltenergierecht (SUER)
Dr. Severin Fischer, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin
Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy eG
N.N.

Rückschlag für Atomkonzerne: Brennelementesteuer ist zulässig

paragraphenDie Uran-Brennelementesteuer ist nach einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zulässig. Damit sinken die Chancen für die drei Atomkonzerne E.on, RWE und EnBW, dass diese Steuer vor der noch ausstehenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden kann. Allerdings: Die große Koalition hat diese Steuer auf Ende 2016 befristet und will diese bislang nicht verlängern. Damit würden die Atomkonzerne finanziell in den Jahren bis zur endgültigen Abschaltung der letzten sechs Reaktoren jeweils Ende 2021 und 2022 noch einmal im Bereich mehrerer Milliarden Euro entlastet. Erneut ein Steuergeschenk zum Schaden der BürgerInnen.

Unter anderem Tagesschau und Süddeutsche Zeitung berichten über das Urteil, dessen Bedeutung und die Hintergründe. Außerdem hier im folgenden als Dokumentation die Presseerklärungen des BUND und des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel im Anschluss (*):

BUND begrüßt Bestätigung der Brennelementesteuer durch den EuGH. Befristung der Steuer muss aufgehoben werden

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Klaus Brunsmeier, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Brennelementesteuer:

„Die Brennelementesteuer sorgt zumindest ein wenig dafür, dass Atomkraftwerke im Strommarkt nicht ungerechtfertigt bevorzugt werden. Die Brennelementesteuer ist wichtig und sie wirkt. Ohne die Steuer hätte E.ON das AKW Grafenrheinfeld noch bis Ende des Jahres betrieben. Es bleibt zu hoffen, dass dem Urteil des EuGH weitere gerichtliche Niederlagen der AKW-Betreiber folgen, die derzeit in über 20 Verfahren mit einem Drohpotential von über 17 Milliarden Euro gegen den Bund und die Länder klagen. Auch das Bundesverfassungsgericht muss dieses Jahr über die Klagen der AKW-Betreiber gegen den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe entscheiden. Die Politik muss die Stilllegung alter und gefährlicher Atomkraftwerke auch gegen wirtschaftliche Interessen der Betreiber durchsetzen können. Die unsinnige Befristung der Brenelementesteuer bis Ende 2016 muss jetzt schnell beendet werden. Der Staat würde mit einem Auslaufen der Brennelementesteuer auf wichtige Einnahmen verzichten und der Atomkraft ein goldenes Ende bescheren“, sagte Klaus Brunsmeier.

Die Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird. Jährlich bringt sie dem Staat rund 1,3 Milliarden Euro Einnahmen.

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 030-27586-421 bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: presse@bund.net

 

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE (*):

Bundesregierung muss EuGH-Signal aufgreifen und Atomsteuer über 2016 hinaus verlängern

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein gutes Signal für die Energiewende und ein deutlicher Hinweis, dass die Atomsteuer unbedingt über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden muss. Diese Maßnahme könnte den dringend notwendigen Atomausstieg beschleunigen und damit den Kurs Energiewende weiter unterstützen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Entscheidung des EuGH, der die von deutschen Energiekonzernen zu zahlende Atomsteuer für rechtens erklärt hat. Die Bundesregierung hatte noch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass diese Abgabe Ende 2016 abgeschafft wird. Zdebel weiter:

„Für die betroffenen Atomkonzerne E.on, RWE und EnBW dürfte damit die Chance deutlich sinken, bei der noch laufenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu sein. In der Summe geht es um Beträge in Höhe von vier bis sechs Milliarden Euro, die die Konzerne mit ihrer Klage gegen diese Steuer nicht zahlen wollen. Angesichts der enormen Steuergelder, mit denen die Atomenergie über Jahrzehnte in diesem Land gefördert wurde und wodurch die hohen Gewinne der AKW-Betreiber möglich gemacht wurden, ist es nur gerecht, dass die Atomkonzerne wenigstens in einem kleinen Umfang in die Pflicht genommen werden.“

 

(*) Der Autor ist Mitglied des BUND und arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Zdebel.

Keine Steuergelder für neue Atomkraftwerke – Bundesregierung muss gegen EU-Kommissions-Beschluss vorgehen

Nein zum Beschluss der EU-Kommission, mit dem der britischen Regierung erlaubt wird, ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point mit Steuergeldern zu finanzieren und den Atomstrom über 30 Jahre lang zugunsten der Industrie zu subventionieren. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der heute (26.3.2015) zur Debatte steht: „Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlich und politisch möglichen Maßnahmen und notfalls auch mit Klagen, wie Österreich und Luxemburg sie angekündigt haben, dafür sorgt, dass dieser EU-Kommissions-Beschluss dahin kommt, wo er hingehört. In den Mülleimer!“, sagte Hubertus Zdebel, Sprecher Atomausstieg der Fraktion, heute im Plenum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Oktober vergangenen Jahres hat die alte EU-Kommission kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger einen unsäglichen Beschluss gefasst. Sie hat den Weg dafür frei gemacht, dass die britische Regierung den Neubau eines Atomreaktors in Hinkley Point sowie den dort erzeugten Atomstrom für 35 Jahre mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen subventionieren darf.

Bürgschaften von über 20 Milliarden Euro will die britische Regierung für den Bau übernehmen. Ein skandalöser Beschluss, der nicht nur die britischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen teuer zu stehen kommen wird.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Beihilfebewilligung öffnet auch die Tür für andere Regierungen, die den unverantwortlichen Weg in die Atomenergie gehen wollen. Polen, Tschechien und andere Länder stehen bereits in den Startlöchern. Ohne staatliche Mittel würde es keine weiteren Atomkraftwerke geben das wissen Sie alle , weil sie beim Bau und Betrieb und mit Blick auf die Endlagerung viel zu teuer sind. Dieser Beschluss der EU-Kommission ist ein Schlag gegen die Energiewende durch erneuerbare Energien.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb stellen wir als Fraktion Die Linke heute diesen Antrag. Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlichen und politisch möglichen Maßnahmen und notfalls auch mit Klagen, wie Österreich und Luxemburg sie angekündigt haben, dafür sorgt, dass dieser Beschluss der EU-Kommission dahin kommt, wohin er gehört, nämlich in den Mülleimer.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel ist darin offenbar mit uns einer Meinung, genauso wie es die Grünen schon die ganze Zeit sind. Anfang März hatte er sich gegen Subventionen für neue Atomkraftwerke in Europa ausgesprochen. Auf gar keinen Fall dürften öffentliche Gelder für die Atomenergie eingesetzt werden, sagte er Anfang März. Gestern haben wir in der Fragestunde erfahren, dass das mit der Klarheit der SPD und insbesondere der Bundesregierung noch nicht so weit her ist. Staatssekretärin Zypries, die heute anwesend ist, hat auf eine Nachfrage der Kollegin Britta Haßelmann nicht beantworten können, ob es bezüglich dieser Angelegenheit tatsächlich zu einer Klarheit in der Regierung gekommen ist. Ich bin sehr gespannt, ob heute in dieser Parlamentsdebatte mehr Klarheit geschaffen wird. Denn eigentlich wäre nach den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden davon auszugehen, dass die SPD heute Zustimmung zu unserem Antrag signalisiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen der SPD-Fraktion zu dieser Frage.
Der Kommissionsbeschluss basiert auf dem europäischen Atomfördervertrag Euratom.

Dieser Vertrag hat zum Ziel – ich zitiere -,
… die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt …

Nicht nur angesichts der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ist das ein Hohn. Der Euratom-Vertrag dient nur der Atomlobby, die ihre wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchboxen will. Das Schlupfloch Euratom muss endlich geschlossen werden, der Euratom-Vertrag muss aufgelöst werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke meint: Ein neues nukleares Zeitalter in Europa muss verhindert werden. Atomausstieg in Deutschland und Atomsubventionierung in Europa passen nicht zusammen. Noch kann sich die Große Koalition auch in Europa für einen tatsächlichen Atomausstieg starkmachen. Das bedeutet aber, gegen die Entscheidung der EU-Kommission und gegen die Beihilfegenehmigung für Hinkley Point C vorzugehen. Dazu fordern wir Sie heute mit unserem Antrag auf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Grüße an die EU-Kommission und Hinkley Point: SPD im hohen Norden fordert Euratom-Vertrag abschaffen

Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc
Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc

Die SPD in Schleswig-Holstein will den europäischen Atomfördervertrag EURATOM revidieren und die Atomgemeinschaft auflösen. Das hat die SPD auf ihrem Landesparteitag in Neumünster bekräftigt. Auch der Koalitionsvertrag (SPD) mit den Grünen und dem SSW enthält dazu Forderungen. Aktualität hat dieser Beschluss auch deshalb, weil die EU-Kommission im letzten Herbst auf Basis des EURATOM-Vertrages einen Beschluss gefasst hat, der es der britischen Regierung erlaubt, mit Steuergeldern ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point zu bauen und über 30 Jahre lang den Atomstrom mit einem Garantiepreis zu subventionieren.

Gegen diesen Beschluss gibt es massive Proteste: Am Donnerstag werden Anträge von Grünen und Linken im Bundestag diskutiert, die von der Bundesregierung verlangen, gegen die EU-Kommission vorzugehen und den Beschluss zu Fall zu bringen. Siehe hier beim Bundestagsabgeordneten Zdebel (*): Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!

Auch die SPD im Bund ist – jedenfalls dem Papier nach – EURATOM-kritisch. Noch 2012 forderte die Bundestagsfraktion zumindest eine Anpassung des Vertrages (PDF). U.a. ist in dem Vertrag davon die Rede, dass Europa eine „mächtige Kernindustrie“ aufbauen müsse. Dieser Förderauftrag ist bis heute für EU-Entscheidungen relevant, denn er bestimmt Grundlinien. Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zur Erlaubnis der Atom-Subventionen der britischen Regierung hat hier – wenn man so will – seine Grundlage.

Dokumentation: ANTRAG VON UMWELTFORUM UND EUROPAFORUM, (Danke an Uwe Hiksch, der auf diesen Beschluss hier aufmerksam macht)

Landesparteitag SPD-SH März 2015 Neumünster

Antrag von umweltforum und europaforum

(Angenommen)
Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf, den Vertrag von Lissabon zu revidieren, damit die EURATOM-Gemeinschaft aufgelöst wird. Stattdessen sollte die EU einen Vertrag zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen (EURONEW) erarbeiten.
Auch die Programme zur Entwicklung der Kernfusion als zukünftige Energiequelle sind schnellstmöglich zu beenden. Diese Entwicklung wird seit 50 Jahren mit hohem personellen und finanziellen Aufwand über EURATOM gefördert. Bis heute sind dazu keine für die Praxis verwertbaren Ergebnisse erzielt worden. Eine entsprechende Technik würde komplizierter, anfälliger als die Atomenergie und mindestens ebenso risikoreich wie diese gestaltet sein.

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