Kleingruppe beim Konsens finden. Mitglieder der Atommüll-Kommission auf der Suche nach gemeinsamen Formulierungen für die Novellierung des StandAG. Foto: Dirk Seifert
Viel los war gestern bei der Atommüll-Kommission. Erstmals gab es nun sogar Beschlüsse. Was die bewirken werden, wird sich zeigen, wenn der Bundestag die Vorschläge aufgreift und in die Umsetzung bringt. Über die Streitigkeiten in Sachen Klagen von E.on und RWE und die Rolle der Atomkonzerne mit ihren Vertretern in der Kommission berichtete umweltFAIRaendern bereits gestern (Gebrüllt, aber kein Löwe). Die taz schreibt heute zu einem der weiteren Punkte: „Eine Endlagerbehörde – aber welche? Die Kommission stellt die geplante Struktur für den Betrieb und die Aufsicht von Endlagern infrage. Und lässt eine entscheidende Frage offen.“ Der neue Pressesprecher der Atommüll-Kommission, Jürgen Voges, vielen sicher aus seinen Taz-Zeiten bekannt, titelt dagegen in seiner ersten PM am neuen Arbeitsplatz: „Bau und Betrieb von Endlagern sollen in staatliche Hand“. Der Reihe nach. „Atommüll-Kommission: Erste Beschlüsse für die Suche nach einem Dauerlager“ weiterlesen
Das war so richtig nix. Der Rücktritt war gefordert, alternativ die Rücknahme der Klagen von E.on und RWE gegen den Atomausstieg. Am Ende der heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission bleibt Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung eine Arbeitsgruppe. Die soll sich jetzt mit den Betreiber-Klagen befassen. Auf der Bundestagsseite, die umweltFAIRaendern aus Zeitgründen einfach mal jetzt dokumentiert, ist der Verlauf im Groben nachzulesen. Morgen dann auch mehr zu brisanten Fragen und – ja – Beschlüssen – zur: Veränderungssperre Gorleben, neuen Behördenstrukturen, einer neuen künftig staatlichen DBE, zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes, etc.. Außerdem gab es einen Beschluss zu den WAA-Transporten, etwas zu einem Atommülllager, das sich jetzt Eingangslager nennt… Aber eben erst morgen. Hier mehr zu den Atomkonzernen und keinem Rücktritt…
„Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe (AG) der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) soll sich in den nächsten Wochen mit den verschiedenen Klagen derAtomkraftwerksbetreiber befassen. Dies beschloss das Gremium am Montag, 2. März 2015, auf Vorschlag der beiden Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Michael Müller nach intensiver Diskussion. Müller sagte, die AG sei eine Möglichkeit, „Druck von der Kommission wegzunehmen“, damit diese weiterarbeiten könne. Die Klagen der Energieversorger gegen unter anderem dieKostenregelung zur Castor-Zwischenlagerung hatten schon in den vergangenen Sitzungen immer wieder zu Streit geführt. Die neu geschaffene AG soll vornehmlich die juristischen Auseinandersetzungen im Fokus haben und eine Positionierung der Endlager-Kommission vorbereiten.
Anlass der Debatte war ein Antrag von Kommissionsmitglied Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Sommer hatte darin die Vertreter der Energieunternehmen, Dr. h.c. Bernhard Fischer und Prof. Dr. Gerd Jäger, zum Rücktritt aufgefordert. Für den Fall, dass diese ablehnten, sah der Antrag vor, den Bundestag aufzufordern, neue Mitglieder für die beiden Gremiumssitze der deutschen Wirtschaft zu benennen. Sommer kündigte nach dem AG-Einsetzungsbeschluss an, den Antrag zunächst zurückzustellen.
Sommer begründete seinen Antrag damit, dass die Energieunternehmen durch die Klagen die Auseinandersetzung von der Kommission weg hin zu den Gerichten verlagerten. Werde diese „Klagewelle“ durchgezogen, sei die Arbeit der Endlager-Kommission „obsolet“. „Dann brauchen wir hier nicht Konsens-Soße spielen“, sagte er. Es sei wichtig, dass die Kommission dazu Position beziehe. Ein Großteil der Diskussionsteilnehmer sah – wie schon in den vergangene Sitzungen – das Verhalten der Konzerne kritisch. Eine Aufforderung zum Rücktritt beziehungsweise eine Neubesetzung wurde allerdings überwiegend abgelehnt.
Verständnis für den Unmut über die Klagen
Die Vertreter der Energieunternehmen in der Kommission zeigten grundsätzlich Verständnis für den Unmut über die Klagen. Sie kündigten an, in der Arbeitsgruppe diese umfassend zu erläutern. Dies sei eine Chance, „die Dinge eine Stück richtigzustellen und einzuordnen“, sagte Jäger.
Eon-Vertreter Fischer betonte erneut die Absicht, an einer „konsensualen Lösung“ mitzuarbeiten. Er kritisierte seinerseits Sommer und dessen Äußerungen in seinem Blog. Auch diese seien dem Arbeitsklima nicht zuträglich. (scr/02.03.2015)“
Glaubt man der Rheinischen Post, kommt es dicke: „Der Endlagerkommission droht eine Blockade“ titelt das Blatt mit Blick auf die Sitzung morgen. Per Antrag will Jörg Sommer Druck auf E.on und RWE machen, die gegen die gemeinsame Atommülllager-Suche klagen, aber weiterhin vermeintlich konstruktiv in der Kommission mitarbeiten wollen. „Unterstützung erhält Sommer, in der Kommission selbst durchaus umstritten, von Grünen und Linken“, sagt RP. Und laut Klimaretter ist auch der BUND in der Linie.
Dort heißt es: „Der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung Sommer erhält inhaltlich Unterstützung vom zweiten Umweltvertreter in der Kommission, Klaus Brunsmeier, Vize-Chef des Umweltverbandes BUND. „Da muss etwas passieren“, sagte Brunsmeier zu klimaretter.info. Eon und Co müssten die Klagen zumindest ruhend stellen, und der Industrieverband BDI, der Fischer und Jäger für die Kommission benannt hat, solle die Vertreter austauschen.“
Und RP berichtet: „Die Vertreter von Eon und RWE müssten nun erklären, wie sie das Dilemma lösen wollen, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Wollen oder können sie das nicht, dann stelle auch ich ihr Stimmrecht oder ihr Mandat infrage“, betonte Kotting-Uhl. Linken-Politiker Hubertus Zdebel äußerte sich ähnlich“. Er sagte: „Die Klagen, die E.on gegen die Grundlagen der Arbeit in der Atommüll-Kommission jetzt auf den Weg gebracht hat, sind eine echte Provokation und schwere Belastung für die ohnehin äußerst schwierige Standort-Suche. Statt sich für einen Konsens zu engagieren, sorgen die Atomkonzerne mit diesen Maßnahmen für eine weitere Spaltung. Das kann die Kommission nicht einfach hinnehmen. Es ist daher sinnvoll, dass sie nun gemeinsam die Atom-Vertreter klar auffordert, die Klagen zurück zu ziehen oder mindestens ihr Mandat ruhen zu lassen.““ Die Linke hatte seinerzeit im Parlament gegen das Standortauswahlgesetz gestimmt, als einzige Bundestagsfraktion.
Wie nicht weiter verwunderlich: Die CDU mit ihrem Vertreter Steffen Kanitz wird dem Antrag von Sommer vermutlich nicht folgen: „“Nur, weil es durch die Klagen der Unternehmen für unsere Zusammenarbeit etwas ungemütlich wird, darf die Situation nicht mit solchen Anträgen zur Eskalation getrieben werden“, sagte Steffen Kanitz (CDU). Er appellierte an alle Kommissionsmitglieder, sich jetzt „am Riemen zu reißen“, um bis 2016 die Kriterien der Suche nach einem Atommüll-Endlager zu finden. „Ansonsten machen wir uns vor dem Parlament unglaubwürdig.““
E.on schaltet ab: Ende Mai soll das AKW Grafenrheinfeld vorzeitig und endgültig vom Netz gehen. Ab 23 Uhr wird es am 31. Mai einen Abschalt-Countdown am Atommeiler geben.
Auf einer Fachtagung zum Thema Stilllegung und Rückbau wird am 09. Mai in Schweinfurt über die Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld und die radioaktiven Folgen beraten. Veranstaltet wird das vom Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft. Ende Mai will E.on den nicht mehr wirtschaftlichen Atomreaktor vorzeitig abschalten. Doch mit dem Ende der Stromproduktion bleibt jede Menge strahlendes Risiko übrig. „Rückbau? Freimessung? Lagerung? Fragen über Fragen – Antworten?“ heißt es in der Tagungsankündigung. Die Veranstaltung dürfte auch für viele andere Atomstandorte von Interesse sein.
In Neckarwestheim, Philippsburg, Isar 1, Brunsbüttel, Biblis und Esenshamm steht der Rückbau der AKWs auf der Tagesordnung. Atommeiler wie Stade und Würgassen sind weit fortgeschritten beim Rückbau. Nur beim AKW Krümmel, betrieben von Vattenfall, ist noch keine Entscheidung getroffen. Vattenfall pokert hier auf Schadensersatz vor dem Washingtoner Schiedsgericht ICSID, eine TTIP für Energiekonzerne.
Zur Fachtagung schreiben die Schweinfurter Anti-Atom-Aktiven: „Es werden sich nicht alle Fragen beantworten lassen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben – doch es wird eine Menge an fundierter Information zu Themen und Fragestellungen geben, die in Zusammenhang mit der geplanten Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld stehen!
Das AKW Grafenrheinfeld ist der erste Atommeiler in Deutschland, der nach den ersten AKW-Abschaltungen 2011, nach der atomaren Katastrophe in Fukushima Daitschi, Japan, endgültig vom Netz gehen soll. Der gesetzlich festgelegte Termin ist der 31.12.2015 – nachdem zunächst eine Allianz aus AKW-Betreibern und atomfkraftfreundlichen Politikern, Wissenschaftlern, „Meinungsmachern“ den Termin als fraglich hingestellt hatte (angeblich würden Energieversorgungslücken drohen), dies aber durch Gutachten als falsch entlarvt wurde, kündigte e.on plötzlich an, den Betrieb schon am 31.Mai 2015 zu beenden – um sich die Kosten der Brennelementesteuer für neue Brennelemente zu sparen, die sonst im Zuge der Revision fällig werden würde.
Das bedeutet nicht nur ein Ende der Dampfschwaden, die über Jahrzehnte das Landschaftsbild geprägt haben – es bedeutet das Ende der Atommüllproduktion im AKW Grafenrheinfeld und ein Ende der schädlichen Emissionen, die im „Normalbetrieb“ entstehen und Mensch und Umwelt belasten. Das sind positive Aspekte – ist also alles gut? Kann die hiesige Bevölkerung aufatmen, feiern und ist fortan von der Geisel der unverantwortlich gefährlichen Auswirkungen der Energieerzeugung durch Atomkraft befreit? Von e.on wurde das in bisherigen Medienveröffentlichungen alles als sehr harmlos angekündigt – baldiger Rückbau, dadurch erhalt von Arbeitsplätzen, Rückkehr zur „grünen Wiese“ usw.
Leider wird es so harmlos nicht werden: Rückbau bedeutet Strahlenbelastung! Neben hochradioaktivem Abfall fällt in großen Mengen geringer aktiver Abfall an – der gleichwohl gefährlich ist – aber von den Betreibern „freigemessen“ und von den Behörden freigegeben werden soll. Dadurch ist eine Erhöhung des Strahlenrisikos für die Bevölkerung zu erwarten.
Neben dem AKW steht das unsichere Standortzwischenlager, in dem Atommüll bis mindestens 2046 – voraussichtlich aber länger – nicht ausreichend gegen mögliche Einwirkungen von aussen – gelagert wird. In Brunsbüttel wurde die Genehmigung für ein derartiges Atommülllager entzogen, da im Genehmigungsverfahren der Nachweis nicht erbracht worden war, dass es ausreichend vor Angriffen mit moderen panzerbrechenden Waffen bzw. Flugzeugabstürzen von großen Maschinen geschützt ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil nun bestätigt und für diese Entscheidung keine Revision zugelassen. Das Standort – Atommülllager in Grafenrheinfeld ist noch unsicherer, da es geringere Wand- und Deckenstärken hat – der Betrieb muss als illegal betrachtet werden. Und – ein Ort, bzw. Orte – an dem die Massen an radioaktivem Müll, die bisher schon produziert wurden, sicher abgeschirmt über nötige Dauer von 1 Million Jahre aufbewahrt werden könnten, ist bislang nicht gefunden.
Das atomare Desaster ist nicht zu leugnen – und es betrifft Alle!Für das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft ist es wichtig, die vielfältigen Probleme zu benennen – die ungeachet der geplanten endgültigen Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld betehen, und daraus zu Ableitungen zum weiteren Umgang mit dem Thema, das in seinen Auswirkungen ein gesamtgesellschaftliches ist, zu kommen.
Einladung: Fachtagung des Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft. AKW Grafenrheinfeld – Abschaltung 2015 – Stilllegung – und dann? Rückbau – Freimessung – Lagerung. Fragen über Fragen – Antworten?
Termin: Samstag, 09.Mai 2015 von 10.00 – 17.00 Uhr Ort: Augustinum in Schweinfurt, Ludwigstr. 16, Veranstaltungssaal
Der Themenkomplex beinhaltet die Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld 2015 / geplante Stilllegung / Freimessen von radioaktiv belastetem Material / Atommüll“zwischen“lagerung unter Sicherheits-/ Gefährdungsaspekten / Atommüllproblematik (alle Arten von Atommüll einbeziehend) / gesellschaftliche und politische Forderungen zu Vorsorge und Risikominimierung / Erfordernis für breite Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Das Programm ist hier zu finden.
Peter Dickel und Atommüll-Alarm: Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG
Was mag wohl Thema sein, wenn Peter Dickel von der AG Schacht KONRAD auf Robert Habeck, grüner Energieminister von Schleswig-Holstein, trifft und vielleicht in der Mitte der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit sitzt? Klar, Atommüll-Probleme XY ungelöst. Das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel steht ohne Genehmigung da und stürzt die gesamte Atommüllentsorgung in die Krise. Welche Konsequenzen sind aus dem Urteil für andere Atomanlagen und Zwischenlager zu ziehen? Keine, so jedenfalls sagt es der Energieminister in Schleswig-Holstein. Dabei bestehen die Defizite bei den Sicherheitsnachweisen in Brokdorf und Krümmel in der gleichen Weise, wie das vom Gericht für Brunsbüttel festgestellt wurde.
Rechtsanwalt Wollenteit: Klage führte zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel. Foto: Dirk Seifert
Ulrich Wollenteit ist der Anwalt, der das Urteil für die Klägerin Anke Dreckmann erstritten hat, Peter Dickel kommt aus der Nähe des geplanten Atommülllagers Schacht Konrad und Robert Habeck ist der zuständige Minister. Atommüll-Lagerung? Wie geht das mit der Sicherheit?
Auch in der Atommüll-Kommission. Robert Habeck, Energieminister aus Schleswig-Holstein. Foto: Dirk Seifert
Am Mittwoch, den 11.3. 2015 um 19:00 Uhr, beginnt diese vermutlich wohl äußerst interessante Debatte im Kollegiumssaal im Rathaus Elmshorn (Schulstrasse 15-17). Fast möchte man sagen: Ein echtes Muss, da mag man gar nicht fehlen. Allemal wenn auch noch der (neue) Elmshorner Bürgermeister Volker Hatje sich die Ehre gibt und das ganze flankiert.
Bleibt nur noch die Gastgeber zu erwähnen, nämlich die, die auch dafür verantwortlich sind, dass am 26. April am AKW Brokdorf für Atomausstieg und weiteren Atommüll demonstriert wird: Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, BI Brokdorf-akut, BUND Kreis Steinburg und Kreis Pinneberg.
Zur Einstimmung und Vertiefung empfiehlt umweltFAIRaendern folgende Literatur:
