Schlagwort: Atomkonzerne

Atommüll-Kommission, die Atomvertreter und die Klagen: Umweltstiftung fordert Konsequenzen

radioaktiv-07Die Atomkonzerne E.on und RWE sitzen mit je einem Vertreter in der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestags, die am kommenden Montag zu ihrer nächsten Sitzung zusammen kommt. Dann stehen die beiden Vertreter quasi im Rampenlicht. E.on hat vor wenigen Wochen Verfassungsklage gegen das Standortauswahlgesetz und darin enthaltene Passagen zu Gorleben eingereicht. Wichtige Vereinbarungen, die die Atommüll-Kommission und die Suche nach Alternativen zum Standort Gorleben erst ermöglichen, werden so angegriffen. Seit Wochen wird dieses Vorgehen der Atomkonzerne schwer kritisiert. Der BUND-Vertreter Klaus Brunsmeier bezeichnete die Klage als „unerträglich“, der Anwalt Hartmut Gassner sprach von „Befangenheit“ und Staatssekretär Flasbarth von „politisch verheerend“. Nun hat Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung einen Antrag gestellt.

Der fordert, dass die Atomkonzerne alle Klagen nach Fukushima und zum Ausstieg ebenso wie zum Standortauswahlgesetz zurücknehmen sollen. Da wird kein Atomkraftgegner protestieren. Sollten E.on und RWE das nicht tun, dann will Sommer, „dass die beiden Vertreter der Energieversorger in der Kommission, Bernhard Fischer (E.on) und Gerd Jäger (RWE) ihr Mandat niederlegen oder zumindest so lange ruhen lassen, bis die Klagen zurückgezogen oder anderweitig erledigt sind.“

Für den Fall, dass keiner dieser Schritte erfolgt, soll die Kommission den Bundestag und Bundesrat auffordern, die Atom-Vertreter abzuberufen und durch andere Vertreter aus der Wirtschaft zu ersetzen. Eigenständig kann die Kommission dies nicht entscheiden.

Brunsbüttel-Urteil zum Castor-Zwischenlager: Linke in Hessen fordern Überprüfung in Biblis

biblisDer BUND hat heute in Sachen Castor-Zwischenlager von den Atomaufsichtsbehörden der Länder und dem Bundesumweltministerium Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig verlangt. Mit Blick auf das Castor-Zwischenlager an den AKWs in Biblis haben sich die Linken im hessischen Landtag heute dieser Forderung angeschlossen. In einer PM fordern sie: „Atommüll-Zwischenlager in Biblis muss überprüft und nachgerüstet werden.“

Dokumentation: „Zu den Folgen des Brunsbüttel-Urteils des OVG Schleswig für das Zwischenlager in Biblis erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für das Zwischenlager in Brunsbüttel gilt, gilt auch für Biblis. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass auch das dortige Zwischenlager ungenügend gegen Flugzeugabstürze und mögliche terroristische Angriffe geschützt ist.“

Der BUND habe völlig recht, wenn er nach dem Brunsbüttel-Urteil neue Genehmigungsverfahren für alle Zwischenlager und bis dahin einen Stopp der Castor-Transporte fordere. Die Stellungnahme des BUND sei heute allen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder zugegangen.

Schott: „Es ist die Aufgabe der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu prüfen, ob auch für Biblis die Sicherheitsanforderungen gemäß dem Brunsbüttel-Urteil gegeben sind. RWE muss dann ggf. dem Stand der Technik entsprechend nachrüsten. Atommüll wird über viele Jahrzehnte an den AKW-Standorten gelagert werden müssen. Da darf es bei der Sicherheit keine Kompromisse geben.““

Hinweis: Stellungnahme des BUND auch hier auf umweltFAIRaendern.de downloadbar (PDF)

Risse in belgischen Atommeilern: Wie sicher ist das AKW Grohnde?

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AKW Grohnde an der Weser: Wie stabil ist der Reaktordruckbehälter? Foto: Dirk Seifert

Die Meldungen über die Risse in den Druckbehältern belgischer Atommeiler sind alarmierend und immer mehr Details werden bekannt: „Die Risse in Tihange 2 und Doel 3 sind bis zu 17,9 cm groß! Die belgische Atomaufsicht (FANC) toppt ihre Sensationsmeldung von Vorgestern nochmals durch eine Verdoppelung der Rissgröße!“ So berichtet „Stop-Tihange“ auf seiner Seite. Auch am AKW Grohnde machen sich Initiativen um die Sicherheit des dortigen Reaktordruckbehälters Sorgen. Die haben den grünen Umweltminister Stefan Wenzel aufgefordert, eine umfassende Überprüfung in Grohnde durchzuführen.

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Tabelle von der Seite der belgischen Atomaufsicht über die Rissbildungen dortiger Atommeiler. Klicken zum vergrößern. Link siehe oben,

umweltfairaendern dokumentiert: „Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten“. Vertreter der „Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten“ fordern Umweltminister Wenzel zum sofortigen Handeln auf:

Risse in den belgischen Reaktordruckbehältern Doel und Tihange – AKW Grohnde auch betroffen?

16.000 Risse im Stahl der Reaktordruckbehälter wurden bei aktuellen Untersuchungen an den belgischen Atommeilern Doel 3 und Tihange 2 festgestellt. Beide Anlagen sind abgeschaltet. Ob sie jemals wieder ans Netz gehen können, ist fragwürdig. Jens Beus, Leiter der belgischen Atomaufsicht FANC, zeigte sich aufgrund der offensichtlich unterschätzten Korrosionsaspekte sehr besorgt und warnte eindringlich alle Länder, die im Besitz von Atomreaktoren sind, dass es sich hierbei um ein weltweites Problem handele.

„Die hier aufgezeigte Problematik kann genauso gut den Reaktordruckbehälter des Atomkraftwerks Grohnde betreffen, denn der für den Behälter verwendete Stahl ist bereits während der Bauphase der Anlage veraltet und wegen seiner bekannten Rissempfindlichkeit sehr umstritten. Seit 30 Jahren ist Grohnde nun am Netz. Erst im letzten Jahr zeigten sich zahlreiche Defekte, die bei der vergangenen Revision sichtbar wurden und wohl schon länger in der Anlage schlummerten“, erläutert Karsten Schmeißner vom Anti-Atom-Bündnis „Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten“.

In einem Brief vom 19.2.2015 an den niedersächsischen Umweltminister Wenzel bringen Vertreter der Regionalkonferenz ihre große Sorge bezüglich dieser Ereignisse zum Ausdruck. Sie fordern ihn auf, unverzüglich die Abschaltung der Anlage zu veranlassen, eine auf den neuesten Analyseverfahren basierende Sicherheitsüberprüfung am Reaktordruckbehälter einzuleiten und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren. „Wir müssen die Situation sehr ernst nehmen. Hier geht es nicht um einen harmlosen Defekt, sondern um mögliche Schäden in der Schutzhülle des Reaktorkerns, dem Herzstück dieser Anlage. Im Sinne der öffentlichen Sicherheit muss Minister Wenzel die Anlage sofort herunter fahren lassen“, so die Vertreter des Bündnisses.“

Kommission über hochradioaktive Atommüll-Varianten: Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?

Vertreter des Bundesumweltministeriums in der Atommüll-Kommission
Vertreter des Bundesumweltministeriums in der Atommüll-Kommission

Über das aktuelle Desaster bei der Atommüll-Zwischenlagerung will die Kommission so recht nicht reden, dafür steht der nächste Hammer auf der Tagesordnung: „Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?“ Mit diesem Titel, der zurecht an den Beginn der Atommülllagerdebatte in Gorleben erinnert, geht die „Endlager“-Kommission am kommenden Montag erneut an den Start. Der Titel bezieht sich auf den Entwurf für den Nationalen Entsorgungsplan, den das Bundesumweltministerium gerade in die Verbände-Abstimmung gegeben hat und der im August an die EU-Kommission überreicht werden muss. Darin ist als neue „Erfindung“ von einem „Eingangslager“ die Rede, das neben dem geplanten Dauerlager entstehen soll. Ein anderes Wort dafür wäre auch: bundesweites Zentral-Zwischenlager. Hier sollen dann künftig möglicherweise über 1.500 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll eingelagert werden – bis dann vielleicht irgendwann das vermeintliche Endlager fertig ist. „Kommission über hochradioaktive Atommüll-Varianten: Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?“ weiterlesen

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger fordert Castor-Stopp für Zwischenlager und neue Genehmigungen: Sicherheit muss nachgewiesen werden

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Der BUND-Chef Hubert Weiger fordert Konsequenzen für mehr Sicherheit beim Umgang mit hochradioaktivem Atommüll nach dem Brunsbüttel-Urteil. Foto: Dirk Seifert

Der BUND legt nach. Die sieben Landesverbände des BUND, in denen Atommüll-Lager stehen, und der Bundesverband haben die jeweiligen Atomaufsichtsbehörden in den Ländern sowie die Bundesumweltministerin aufgefordert, endlich aktiv zu werden: Nach dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig fordert der mitgliederstarke Verband, dass die Sicherheit sämtlicher Atommülllager überprüft werden muss. Bis neue Genehmigungen die Sicherheit nachweisen können, muss es wie in Brunsbüttel einen Einlagerungsstopp für neue Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen geben. Die Forderungen beziehen sich auch auf die sicherheitstechnisch als noch schlechter bewerteten Zwischenlager in Gorleben, Ahaus und Lubmin. Eine ausführliche Stellungnahme hatte der BUND bereits hier vorgelegt:

umweltFAIRaendern dokumentiert: „Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und sieben für die Atomaufsicht jeweils zuständige Länderminister bzw. -ministerinnen aufgefordert, in Brunsbüttel sowie an allen anderen 14 in Deutschland eingerichteten Atommüll-Zwischenlagern unverzüglich neue Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.

„Es ist inakzeptabel, wenn die zuständigen Ministerien nach Aufhebung der Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel so tun, als gäbe es woanders keine Sicherheitsprobleme“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Ministerinnen und Minister müssen umgehend nachweisen, dass sämtliche Zwischenlager zum Beispiel gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind. Zudem müssen an allen Standorten neue Genehmigungen für das Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden. Vor allem müssen diese Genehmigungen strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher. Bis zur Klärung dieser offenen Fragen dürfen keine weiteren Castor-Behälter in diese Läger gebracht werden“, sagte Weiger. Die umgehende Sicherheitsüberprüfung der Zwischenlager sei auch deshalb erforderlich, weil Hendricks die in Kürze anstehenden Rücktransporte von Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich bzw. Großbritannien auf mehrere Zwischenlager in Deutschland verteilen wolle.

Die Darstellung der Atomaufsicht von Bund und Ländern, es gebe nach Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel sowohl dort als auch bei den anderen Atommüll-Lagern in Deutschland keine Sicherheitsprobleme, sei unglaubwürdig. Zwar beziehe sich das dazugehörige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nur auf die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel. Die Folgen dieses Urteils gingen jedoch weit darüber hinaus. Da die Mehrheit der Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden sei, bestünden die in Brunsbüttel beanstandeten oder zumindest vergleichbare Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an anderen Standorten.

„Große Fragezeichen bezüglich der Sicherheit bestehen insbesondere bei den zentralen Zwischenlagern in Gorleben, Ahaus und Lubmin“, sagte Weiger. „Diese sind älter als die anderen 12 direkt an den Atomkraftwerken eingerichteten Atommülllager und genügen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur deutlich niedrigeren Sicherheitsstandards“, so der BUND-Vorsitzende.

„Sämtliche Atommüll-Zwischenlager in Deutschland müssen sicherheitstechnisch für Öffentlichkeit und Gerichte transparent und nachvollziehbar neu überprüft werden. Gelingt das nicht, ist dies ein weiterer Beleg für die Unvereinbarkeit der Atomenergie mit dem Rechtsstaat. In der Konsequenz müssen alle Atomkraftwerke umgehend vom Netz genommen werden“, sagte Weiger.“

Weitere Informationen zu den Atommüll-Zwischenlagern finden Sie im Internet unter: https://www.bund.net/index.php?id=21910

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte.Brunsmeier-Weiger-BUND-BDV-Nov201402

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