Die Bundesregierung unter Führung des Wirtschaftsministeriums hat unter dem irreführenden Namen eine „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) eingerichtet. Geprüft werden solle, ob die Atomkonzerne ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommülllagerung in vollem Umfang nachkommen können. VertreterInnen der LINKEN sind daran nicht beteiligt worden. In einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Petra Sitte, das Ausklammern der LINKEN kritisiert. Nun hat Gabriel geantwortet.
Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Antwort von Gabriel: „In der Tat dürfte der mit der Kommission angestrebte Konsens auf „Schuldenerlass“ für die Atomkonzerne mit linken Vertreterinnen und Vertretern nicht erfolgreich verlaufen. Mit uns LINKEN ist ein Ausstieg der Atomkonzerne aus ihrer Verantwortung für die gesamten Kosten beim Rückbau der Meiler und der dauerhaften Lagerung des Atommülls nicht zu machen. Insofern würden wir den Spezial-Konsens zugunsten der Atomkonzerne und zu Lasten der Bürger, den Gabriel offenbar anpeilt, nicht mittragen.“
Gabriel teilt in dem Brief mit, dass die Kommissions-Besetzung „Ergebnis einer regierungsinternen Abstimmung“ wäre, die „entsprechend der Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vom 1. Juli in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen erfolgt ist. Unser Ziel ist, nach dem Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie auch einen gesellschaftlichen Konsens für dessen Finanzierung zu erreichen.“
Daher sähe er „keine Notwendigkeit für eine Überprüfung der Kabinettsentscheidung zur Besetzung der KFK“. Gleichzeitig aber werbe Gabriel dafür, „das Sie und die Fraktion DIE LINKE den KFK-Prozess und ein sich gegebenenfalls anschließendes Gesetzgebungsverfahren auch künftig konstruktiv begleiten“ möge. Abschließend bedankt sich Gabriel für das „Interesse an der Thematik der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“.
In Berlin bereitet die Atommüll-Kommission die angeblich ergebnisoffene, in jedem Fall vergleichende Suche für ein dauerhaftes Atommülllager vor. Jenseits von Gorleben kommen Standorte zusätzlich ins Auswahlverfahren, die bislang nicht davon ausgingen, Standorte zu werden.
Die Suche nach einem Standort für ein dauerhaftes Atommülllager für hochradioaktive Abfälle läuft. Angeblich ergebnisoffen und in jedem Fall mit einem Vergleich unterschiedlicher Standorte. Der bisherige als Atommülllager geplante Standort in Gorleben ist zwar unsinnigerweise noch im Verfahren, aber es gibt Regionen, die im nun laufenden Suchverfahren in die engere Wahl kommen könnten. Eine solche Region liegt in der Nähe von Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Schwerin und Bützow, berichtet Mitte Dezember die SVZ mit Bezug auf Energieminister Christian Pegel (SPD), der auch Mitglied in der Atommüll-Kommission ist.
Die SVZ schreibt: „Heikles Auswahlverfahren: Auf der Suche nach einem Endlager für Deutschlands Atommüll steuert die Endlager-Kommission auf einen Konsens über das Standortauswahlverfahren zu. Die Mehrheit des Gremiums wolle neben Salzbergwerken auch Gebiete mit Kristallinen und Tongesteinformationen in die Standortsuche einbeziehen, erklärte Energieminister Christian Pegel (SPD), einer der 33 Experten der Kommission, gestern vor einem für heute in Berlin angesetzten Spitzentreffen des Gremiums. Bis Mitte 2016 soll die Kommission ihren Bericht zur Suche nach einem geeigneten Endlager-Standort Bundestag, -rat und der Bundesregierung vorlegen. Ende Januar 2016 würden die Auswahlkritierien erstmals Fachleuten vorgestellt, kündigte Kommissionssprecher Jürgen Voges an.“
Die Atommüll-Kommission lädt für den 29./30. Januar zu einer Fachtagung „Kriterien für die Standortwahl“ ein: Tagungswerk Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, 10969 Berlin. Die Einladung ist hier als PDF.
Und den Minister Pegel aus MeckVoPo zitiert die Zeitung sinngemäß: „Die Suche in Salzbergwerken allein dürfe nicht mehr gelten, da andere europäische Länder bereits mit konkreten Planungen für Lager in solchen alternativen Formationen begonnen hätten, meinte Pegel. Dadurch könnte zudem die Endlagersuche tatsächlich bundesweit erfolgen, statt sich auf Salzstöcke in wenigen Regionen Norddeutschlands zu beschränken.“
So oder so werden also in den nächsten Jahren neben Gorleben auch andere Regionen in Deutschland mit der Frage konfrontiert werden, ob sie möglicherweise für die langfristige Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in Frage kommen. Regionen in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in Thüringen und eben in Mecklenburg-Vorpommern kommen dann in den Blick.
Zutreffend berichtet die SVZ weiter: „Mit der Ausweitung der Suchgebiete rücken allerdings auch mehr mögliche Standorte für ein atomares Endlager in Mecklenburg-Vorpommern in den Blickpunkt. So hält die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Untersuchungen zufolge etwa einen Salzstock in Gülze-Sumte nahe Boizenburg bei der Standortsuche für „untersuchungswürdig“. Mit der Ausweitung der Suche auf Kristalline und Tongesteinformationen kommen weitere Gebiete in MV hinzu. So stufen die Geologen des Bundes auch riesige Tongesteinformationen im Nordosten als untersuchungswürdig ein – unter anderem rund um Schwerin, ein Gebiet östlich des Schweriner Sees bis in die Region Bützow/Güstrow, aber auch westlich der Landeshauptstadt zwischen Zarrentin, Gadebusch und Schwerin sowie in Südwestmecklenburg und in der Prignitz.“
umweltFAIRaendern hatte über die Studie bereits berichtet und auch über möglicherweise betroffene Regionen berichtet. Die Atommüll-Kommission ist derzeit dabei, einen Beteiligungsprozess mit den Atommüll-Standorten zu organisieren. Dazu hat sie auch alle Landräte in Deutschland angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen.
Jenseits der Berliner Debatten gibt es dort, wo bekannt wird, dass die Region als Standort für ein mögliches Atommülllager in die Auswahl kommen könnte, sofort Reaktionen. Die sind verständlich. Und genau deshalb ist es erforderlich, frühzeitig eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zu gewährleisten, weitgehende Transparenz zu gewährleisten und vor allem auch klar zu machen: Die Fehler der Vergangenheit werden nicht wiederholt. An all diesen Anforderungen mangelt es allerdings, solange die Konsequenzen aus ASSE II und vor allem aus Gorleben nicht gezogen werden. Für Gorleben heißt das: Der laut Wirtschaftsminister Gabriel „politisch verbrannte“ Standort muss aus dem Verfahren genommen werden, wenn ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden soll, wie es der Anspruch des derzeitig anlaufenden Suchververfahrens ist.
Das erfordert vor allem eins: Zeit. Das aber ist das Problem der Atommüll-Kommission, die bereits im Juni 2016 ihren Bericht abgeben und die Arbeit beenden soll. Erst Ende Februar will sie einen ersten Entwurf ihres Berichts vorlegen, der neben Verbesserungsvorschlägen am bestehenden Such-Gesetz auch Kriterien für die Suche vorschlagen will, die danach noch im Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden müssen.
Bislang reagieren VertreterInnen aller Parteien mit Ablehnung, wenn ihre Regionen als Standorte genannt werden. So protestieren Grüne in Thüringen oder Linke in Mecklenburg ebenso wie CDU und SPD-VertreterInnen.
Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn die SVZ mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern schreibt: „Ärger ist programmiert: Atommüllentsorgung in MV – für die Linksfraktion im Landtag undenkbar. In MV dürfe kein atomares Endlager entstehen, lehnt Mignon Schwenke, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ab. Das Land habe Verantwortung übernommen und ein Zwischenlager errichtet, in dem die Abfälle aus MV und Brandenburg aufbewahrt würden. „Jetzt sind diejenigen an der Reihe, die nach wie vor große Mengen an radioaktivem Müll produzieren.“ MV müsse hart bleiben. „Falls die Landesregierung dennoch gegenüber der Bundesregierung einknickt, muss sie mit vergleichbarem Widerstand wie in Gorleben rechnen“, kündigte Schwenke an.“
Atommülllager im Schacht Konrad? Immer mehr verzögert sich der laufende Ausbau und für immer mehr Atommüll ist unklar, wohin damit? Nun besucht Umweltministerin Hendricks den Schacht. Proteste sind angekündigt.
Immer mehr Atommüll und immer noch ist ungeklärt, wo der am Ende bleiben soll. Für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle ist eigentlich der Schacht Konrad in Salzgitter vorgesehen. Doch immer neue Probleme haben den Ausbau inzwischen derart verzögert, dass vor 2022/24 eine Inbetriebnahme nicht möglich ist. Vor Ort wächst der Widerstand. Nicht nur, weil wie in Gorleben der Schacht Konrad politisch ohne wissenschaftliche Kriterien und Alternativenvergleich ausgewählt wurde. Inzwischen ist klar, dass sich der Atommüllberg aus leicht- und mittelradioaktiven Abfällen verdoppeln könnte. Auch wenn die Bundesregierung über die Atommüll-Kommission nach Alternativen suchen lässt: Wenn am 19. Januar die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor Ort zu Besuch ist, heißt es: „KONRAD stoppen statt erweitern!“
Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad richtet sich auf den Besuch der Ministerin ein. Auf ihrer Homepage heißt es: „Am 19. Januar will sich Bundesumweltministerin Hendricks vor Ort über Schacht KONRAD informieren. Bisher ist wenig über den Programmablauf bekannt. Von 15.00 – 16.30 Uhr will sie in der Kulturscheune in SZ-Lebenstedt sein.“
Auch die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen fordert – nicht zuletzt angesichts der Erfahrung mit dem Atommüll-Desaster in der von Einsturz und Absaufen betroffenen ASSE – eine Neubewertung der bisherigen Genehmigungssituation zu Schacht Konrad.
In einer kurzen Zusammenfassung beschreibt die AG die Lage: „Ungeachtet der massiven Sicherheitsbedenken an dem alten Eisenerzbergwerk hält die Bundesumweltministerin an einer zügigen Inbetriebnahme von Schacht KONRAD fest. Während in Berlin noch über aktuelle Kriterien für eine dauerhafte Lagerung des Atommülls diskutiert wird, soll in Salzgitter ein Lager in Betrieb genommen werden, dessen Sicherheitsberechnungen aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stammen – nur weil eine Genehmigung da ist, die inzwischen auch schon wieder 13 Jahre alt ist.
Deshalb ist es wichtig, Frau Hendricks am 19. Januar die Breite des Protestes gegen diese Pläne vor Augen zu führen. Mit 70.000 Unterschriften haben Menschen in der ganzen Region nicht nur eine Rücknahme der Erweiterungspläne, sondern den Stopp des gesamten Projektes KONRAD gefordert. „KONRAD stoppen statt erweitern!“ heißt es auch am 19. Januar, auf einer Kundgebung, Ort und Uhrzeit werden wir noch bekannt geben.“
Atomland Niedersachsen. Die zuständige Atomaufsicht hat jetzt einen Bericht über ihre Tätigkeit zur Kontrolle und Genehmigung der zahlreichen Atom(müll)-Anlagen vorgelegt. Die Karte aus dem Bericht zeigt die Standorte. Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände wie der BUND haben alle bundesdeutschen Atomstandorte mit weiteren Informationen als Atommüllreport online.
Erstmals legt die niedersächsische Atomaufsicht im Umweltministerium einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. Im Dezember 2015 veröffentlichte sie einen über 100 Seiten starken Bericht für das Jahr 2014. Damit will das Ministerium unter Leitung von Stefan Wenzel einen Beitrag zur „Förderung der Transparenz“ leisten, heißt es in der Pressemeldung zur Veröffentlichung. Insgesamt 20 Atomanlagen werden von dem niedersächsischen Ministerium überwacht. Dafür stehen lediglich 48 Stellen zur Verfügung, wie es in dem Bericht heißt.
Nach der Vorlage eines „Sorgenberichts“ – in dem alle Atommüllstandorte der Bundesrepublik ausführlich dargestellt wurden – haben Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände wie der BUND diesen Bericht mit weiteren Informationen als Atommüllreport online veröffentlicht.
Zu den Atomanlagen in Niedersachsen – die in dem Bericht aufgeführt werden (Link zur PM des NMU) – gehören die noch in Betrieb befindlichen AKWs in Grohnde und Lingen (Emsland), die abgeschalteten Meiler in Lingen, Stade und Esenshamm (Unterweser). Außerdem die ebenfalls in Lingen befindliche Uran-Brennelementefabrik der AREVA, die Pilotkonditionierungsanlage Gorleben (PKA), das (Castor-)Transportbehälterlager Gorleben sowie die Standortzwischenlager für hochradioaktiven Müll in Lingen, Esenshamm und Grohnde. Außerdem der Siemens Unterrichtsreaktor 100 der Universität Hannover (SUR 100), das Abfalllager Gorleben, das Lager für radioaktive Abfälle Stade, das externe Zwischenlager Unterweser (LUW), Lager für radioaktive Abfälle auf dem Betriebsgelände nordwestlich des KKU (LUnA), das Zwischenlager Braunschweig der PTB, die Produktions- und Konditionierungsbetriebe für radioaktive Stoffe der Firmen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH und GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG, Braunschweig (EZN / GE) sowie Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Niedersachsen (LNI). Hinzu kommen die Atommüll-Lager in ASSE, Konrad (in Bau) und Gorleben.
Alle diese Anlagen werden von den lediglich 48 Stellen in fünf Referaten (was vermutlich ein paar mehr MitarbeiterInnen bedeutet, da Teilzeitstellen auf volle Stellen umgerechnet werden) überwacht. Hinzu kommt, dass diese MitarbeiterInnen – wie der Bericht ausführlich darlegt – in einem umfangreichen System zwischen Fortbildungen und Arbeitskreisen im Bund eingebunden sind. Für die Überwachungs- und Genehmigungstätigkeiten bedient sich die Atomaufsicht in den meisten Fällen externer Gutachter, z.B. vom TÜV Nord und anderen.
AKW Lingen – Prototyp der Meiler in Brunsbüttel, Krümmel etc. Seit 1977 stillgelegt. Nun soll die atomare Erblast abgebaut werden. Foto: Betrieber RWE
Noch kurz vor Weihnachten hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit dem Genehmigungsbescheid 1/2015 (Abbau [Teilprojekt 1]) die erste atomrechtliche Genehmigung für den Abbau des Uralt-Atomkraftwerks Lingen erteilt. Mit dem Bau dieser Anlage war 1964 begonnen worden. 1977 wurde die Anlage nach einem schweren Störfall dauerhaft abgeschaltet und über Jahrzehnte „sicher verschlossen“. Nach Angaben von RWE ist die Entscheidung zum Rückbau bereits 2008 getroffen worden. Für den Abriss ist ein Zeitraum von 20 Jahren geplant.
Wikipedia fasst die jetzt erteilte Genehmigung so zusammen: „Mit dem Genehmigungsbescheid vom 21.12.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die erste atomrechtliche Teil-Genehmigung für den Abbau des Kernkraftwerks Lingen erteilt. Die Genehmigung regelt insbesondere den Abbaubetrieb, den Abbau der nicht kontaminierten und der kontaminierten Anlagenteile und die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen. Für den Abbau der aktivierten Anlagenteile ist eine weitere atomrechtliche Genehmigung erforderlich. Der anschließende konventionelle Abriss nach Entlassung aus der atomrechtlichen Überwachung bedarf keiner weiteren atomrechtlichen Genehmigung. Nach den Planungen der Betreiberin des Kernkraftwerks Lingen soll der Abbau etwa zwanzig Jahre dauern.“
Der Neuen Osnabrücker Zeitung ist zu entnehmen: „Im Dezember 2008 hat RWE den Antrag auf Aufhebung des sicheren Einschlusses und Genehmigung zum Abbau der Anlage gestellt, dem jetzt stattgegeben wurde. Abgebaut werden soll die Anlage in drei Teilprojekten, deren letztes der Abbruch der Gebäude sein wird.“
Vorgesehen ist, anfallenden Atommüll in das geplante Atommülllager Schacht Konrad zu transportieren. Dieses Lager aber verzögert sich seit Jahren, weil es beim unterirdischen Ausbau immer neue Probleme gibt. Vor 2022/24 wird mit einer Inbetriebnahme derzeit nicht gerechnet. An anderen AKW-Standorten entstehen daher im Rahmen der laufenden Stilllegungen neue Zwischenlager auch für die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle.
Neben der Brennelemente-Fabrik der AREVA ist in Lingen ein weiterer Atomreaktor noch in Betrieb. Das AKW Emsland ging 1988 in Betrieb und hat noch bis 2022 eine entsprechende Genehmigung.
„Mit dem Genehmigungsbescheid 1/2015 (Abbau [Teilprojekt 1]) vom 21.12.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die erste atomrechtliche Genehmigung für den Abbau des Kernkraftwerks Lingen erteilt.
