Schlagwort: Atommüll

Bundesregierung, eine Strafanzeige und die Castoren in Jülich

Über eine Strafanzeige zum Verdacht des rechtswidrigen Umgangs mit hochradioaktiven Atombrennstoff in Jülich hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die Bundesegierung befragt. Die teilt nun in ihrer Antwort mit, dass zwar die Räumung angeordnet wurde, diese aber auch eine Regelung zur über den 2. Juli 2014 hinausgehenden Aufbewahrung enthält. Verantwortlich für das Auslaufen der Genehmigung und des bis heute schwebenden atomrechtlichen Verfahrens seien neue rechtliche Anforderungen, die zu einer Verzögerung geführt hätten, so die Bundesregierung. Für November 2015 werden nun vom Betreiber neue Untersuchungen zur Frage des bislang fehlenden Nachweis einer ausreichenden Erdbebensicherheit erwartet. Dieser fehlende Nachweis sorgte für Räumungsanordnung durch das Land NRW.

Vor wenigen Wochen hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Atomforschungszentrum Jülich Strafanzeige wegen des „Verdachts der schuldhaften Verursachung eines ungenehmigten Zustands bei der Lagerung von Kernbrennstoff“ bei der Staatsanwaltschaft in Aachen erstattet. Es geht um 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich. Die atomrechtliche Lagergenehmigung war im Sommer 2013 ausgelaufen und wurde mit einer Art „Notmaßnahme“ von der zuständigen Landesaufsicht zwei mal verlängert, bevor im Sommer 2014 die Anordnung zur Räumung erteilt wurde.

All das sind für Rainer Moormann, der die Anzeige machte, Hinweise, dass der Betreiber mögicherweise aus eigenem Verschulden diesen aus seiner Sicht ungenehmigten und damit rechtswidrigen Zustand hergestellt hat.

„Die Atomaufsicht hat am 2. Juli 2014 gemäß §19 Absatz 3 des Atomgesetzes (AtG) angeordnet, dass die Kernbrennstoffe unverzüglich aus dem AVR-Behälterlager zu entfernen sind. Darüber hinaus regelt diese Anordnung weiterhin die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe am Standort Jülich bis zu deren Abtransport“, heißt es auf die Frage von Hubertus Zdebel. Damit erklärt die Bundesregierung, dass es aus ihrer Sicht keinen ungesetzlichen Zustand bei der Lagerung der Castor-Behälter in Jülich gibt.

Den in der Anzeige gegen den Betreiber geäußerten Verdacht, dass der Betreiber des Forschungszentrums Jülich möglicherweise durch eigenes Verhalten die Räumungsanordnung verursacht hat, verweist die Bundesregierung auf entsprechende Genehmigungsschritte, die der Betreiber durchgeführt habe. „Aufgrund der zwischenzeitlichen Fortschreibung des kerntechnischen Regelwerks war die sicherheitstechnische Nachweisführung insbesondere in Fragen der Behälterbehandlung und der Seismik am Standort mit einem hohen Zeitaufwand im Genehmigungsverfahren verbunden.“

Laufendes Genehmigungsverfahren für Einlagerung im Zwischenlager Ahaus

Derzeit läuft beim Bundesamt für Strahlenschutz das Genehmigungsverfahren für Atomtransporte der Castoren in das Zwischenlager nach Ahaus. Ebenso ein Verfahren zur Einlagergenehmigung. Ende 2015/ Anfang 2016 – so berichtete jüngst ein Vertreter des Bundesumweltministereriums in der Atommüll-Kommission, werde die Genehmigung für die Einlagerung der 152 Castoren aus Jülich in Ahaus erwartet. Ein Transport der Castoren ist jedoch bis zum Sommer 2016 nicht möglich, weil die erforderliche Krananlage in Jülich bis dahin den atomrechtlichen Anforderungen entsprechend erneuert werden muss. Ehemals war vorgesehen, dass die Krananlage frühestens Ende 2016 fertig sein sollte.

Zwar ist die geplante US-Option immer noch nicht vom Tisch, aber dennoch gibt es Anzeichen, dass diese vermutlich nicht realisiert wird. In der Atommüll-Kommission wird derzeit intensiv an einem Atommüll-Export-Verbot gearbeitet, welches insbesondere diese Exporte in die USA verhindern soll.

Hubertus Zdebel fordert statt Atomtransporte nach Ahaus oder in die USA Nachrüstungen vor Ort in Jülich oder den Neubau eines sicheren Atommülllagers.

Atommüll und die Regionen: Kommission lädt jetzt die Bürger/Initiativen ein

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Zwei Vorsitzende laden zum Dialog mit den Regionen: Ursula Heinen-Esser und Michael Müller. Foto: Dirk Seifert

Atommüll-Lager-Suche und die Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach dem – sagen wir – „unrunden“ Auftakt zur Einladung zu den geplanten Workshops zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der „Endlager-Kommission“ in der letzten Woche, gibt es nun einen Neustart. Der stammt jetzt nicht mehr von dem beauftragten Dienstleister für die Durchführung dieser Workshops, sondern direkt von der Kommission und richtet sich nicht mehr allein an die Landräte, sondern nun auch direkt an BürgerInnen und Initiativen.

Neben einem neuen Brief an die Landräte, wenden sich die beiden Vorsitzenden der Kommission, Michael Müller und Ursula Heinen-Esser nunmehr auch direkt an die BürgerInnen und die Initiativen: Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe sucht mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch über die Suche nach einem Standort für die dauerhaft sichere Lagerung radioaktiver Abfälle. Wir möchten Sie deswegen ganz herzlich zu drei Workshops einladen, bei denen die Kommission Ihnen die Vorbereitungen der Standortsuche schildern und mit Ihnen Möglichkeiten der Beteiligung an der Auswahl eines Standorts erörtern will. Eine Einladung zu den Workshops haben auch Landrätinnen und Landräte als Vertreter ihrer Regionen erhalten. Sehr willkommen sind uns dort auch Vertreterinnen oder Vertreter von Bürgerinitiativen“, heißt es gleich am Anfang des Einladungschreibens. (Hier als PDF zum download)

  • Die BI Lüchow Dannenberg reagiert mit einer Pressemeldung auf die neuerliche Kommissions-Einladung mit Bezug auch auch die vorhergehende Einladung nur an die Landräte. Darin sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI: „Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte dieses Prozedere als “Beteiligungssimulation” kritisiert und davor gewarnt, dass jeder, der hingeht, laut erster Einladung für seine Region ein Interesse bekundet, Standort für ein Atommüllendlager zu werden. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Wahrscheinlich geht es bei diesem zweiten Anlauf nur noch darum, diese Workshops abzuarbeiten und nicht vor gähnend leeren Stuhlreihen zu sitzen.”“
  • Der BUND hatte schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung am Endbericht der Kommission kaum noch zu leisten sein wird, da die Arbeit nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen bereits Ende Juni 2016 endet. Atommüll-Kommission und der BUND: Öffentlichkeitsbeteiligung braucht mehr Zeit. In seiner Zwischenbilanz stellte Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier im Mai fest: „Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Kommissionsarbeit muss dringend verbessert werden. Dafür gibt es zwar ein fast fertiges Konzept. Auch wird die Öffentlichkeitsbeteiligung Mitte Juni mit einem Bürgerdialog in Berlin starten. Die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Endlagersuche ist jedoch ein aufwendiger Vorgang. Um die Beteiligung der Öffentlichkeit umfassend gewährleisten zu können, sollte die Arbeit der Atommüll-Kommission bis Ende 2016 verlängert werden.“

Ergänzt wird das Schreiben durch weitere Erläuterungen zu den Workshops (PDF), den Themen und einigen möglichen Fragestellungen, die dort jeweils diskutiert werden könnten. Das sollen Vorschläge sein, um die Themen zu veranschaulichen, können aber auch verändert werden.

Wichtig ist vielleicht auch der Hinweis, dass die Kommission die Reisekosten für die Teilnahme übernimmt: „Für An- und Abreise zu den Workshops stellt die Kommission ein Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn zur Verfügung. Die Kosten für das Ticket in Höhe von 99 € übernimmt die Kommission.“

Müller und Heinen-Essen stellen die Planungen vor: „Bei den Workshops, die am 12. Oktober, am 20. November und 15. Januar kommenden Jahres stattfinden, wollen Mitglieder der Kommission Ihnen zunächst das Grundprinzip der neuen Standortauswahl vorstellen: Die wissenschaftsbasierte, transparente Suche nach dem Standort, der für die dauerhafte Lagerung insbesondere hoch radioaktiver Abfallstoffe die bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Wir erhoffen Ihre Zustimmung zu diesem Grundprinzip.
Im ersten Workshop wollen wir zudem die Frage beantworten, was eine Suche nach dem bestmöglichen Standort bedeutet. … „

Atommüll Karlsruhe: Noch ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle

Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH

„Das Lager für Atommüll im ehemaligen Kernforschungszentrum in Eggenstein-Leopoldshafen wird ausgebaut: 78.000 Kubikmeter Lagerplatz für schwach- und mittelradioaktive Abfälle reichen nicht mehr – „beide Lagerstätten sind nahezu voll“, heißt es von Seiten der Wiederaufbereitungsanlage. Zwei neue Gebäude befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren – das stößt vor allem bei einer Bürgerinitiative auf großen Widerstand.“ So berichtet die KA-NEWS unter der Überschrift: „WAK baut aus: Mehr Platz für radioaktiven Abfall in Karlsruhe„.

Wie auch an vielen anderen Atomstandorten reichen die Lagerkapazitäten für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll nicht aus, weil sich das geplante „Endlager“ im Schacht Konrad seit vielen Jahren verzögert und unklar ist, ob es irgendwann zwischen 2022 und 2024 wirklich in Betrieb gehen wird. Daher muss offenbar auch in Karlsruhe nun nachgerüstet werden: „Derzeit beträgt die Lagerfläche der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe, Rückbau- und Entsorgungs-GmbH (WAK) 77.500 Kubikmeter für schwach- und 850 Kubikmeter für mittelradioaktive Abfälle.“

Zwei neue Gebäude sollen den Platzmangel der Wiederaufbereitungsanlage auf dem Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie beheben: Das Lagergebäude L566 und die KONRAD Logistik-/Bereitstellungshalle L567. Ersteres soll eine Grundfläche von 1.521 Quadratmetern und eine Höhe von elf Metern haben, inklusive einem 17 Meter hohem Abluftkamin. Die Logistikhalle wird mit 2.691 Quadratmetern und 22 Metern Höhe geplant. Das geht aus der aktuellen Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit hervor. Sie ist Teil des Genehmigungsverfahrens, wurde im März beauftragt und im August auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg veröffentlicht.

KA-NEWS schreibt außerdem: „Im Lagergebäude L566 soll mit mittel-radioaktiven Abfällen in Form von konditionierten Abfallprodukten, vorbehandelten Zwischenprodukten und unverarbeiteten Reststoffen umgegangen werden. Die KONRAD Logistik-/Bereitstellungshalle L567 ist ein Gebäude zur Transportbereitstellung von verpackten radioaktiven Abfällen zur Abgabe an ein Bundesendlager. In dieser Halle soll ausschließlich mit umschlossenen schwach-radioaktiven Stoffen umgegangen werden. Das Gebäude soll laut Bericht einen Anlieferungsbereich, einen Vergießbereich, einen Verladebereich mit Gleisanschluss sowie einen Technik- und Sozialbereich umfassen.“

Vor Ort gibt es Protest, berichtet KA-News weiter. Offenbar soll die Öffentlichkeit aber nicht beteiligt werden: „Bürgerinitiative will Öffentlichkeitsbeteiligung“ heißt die Forderung, aber: „In der abschließenden Gesamteinschätzung in Bezug auf Umweltauswirkungen erwartet das Öko-Institut „keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Umfeld vorhandenen Schutzgüter“. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hält es für nicht erforderlich. „Das darf nicht sein“, entrüstet man sich bei der Bürgerinitiative, „es ist bereits das fünfte Mal, dass das Öko-Institut Grün-Rot die Vorlage liefert, um die von der Landesregierung so viel beschworene Bürgerbeteiligung einfach zu streichen. Wir fordern eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung mit Erörterungstermin.“

Grün-Rote Beteiligungsoffensive in Sachen Atomrisiken? Kein Spur davon. Karlsruhe? Atommüll? Da war doch was? Richtig: 1700 rostige Atommüllfässer wurden dort vor einiger Zeit bei einer Inspektion gefunden, meldete die Badische Zeitung im November 2014.

Nachgefragt: Drohendes Desaster bei Atom-Rückstellungen und eine Kommission

„Die Hütte brennt“, könnte man salopp sagen, wenn man die Debatte um die enormen Risiken bei den Atommüll-Rückstellungen verfolgt. Sind diese eigentlich zurückgestellten Beträge von derzeit 38 Mrd. Euro bei den Atomkonzernen überhaupt noch verfügbar und sind sie ausreichend? Ein Streßtest des Wirtschaftsministeriums soll böses feststellen, liegt aber offiziell immer noch nicht vor und der Wirtschaftsminister dementiert entsprechende Medienberichte. Grund genug für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit zwei mündlichen Fragen an die Bundesregierung Aufklärung einzufordern.

Z.B. darüber, was von Medienberichten zu halten ist, die von einem Desaster für die BürgerInnen sprechen, weil die Atomkonzerne möglicherweise runde 30 Mrd Euro zu wenig für die Atommüll-Entsorgung zurückgestellt haben. Ihr Versuch, sich über eine Abspaltung der Atomsparten von einer Gesamthaftung für die Kosten zu entledigen, scheint vorerst gebremst. Wie es aber weiter geht, z.B. mit der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Kommission, bleibt bislang unklar.

Die Kommission wird offenbar derzeit in Hinterzimmern zusammen geschustert. Namen wie Trittin, Töpfer und der IGBCE-Vorsitzende Vassiliadis wurden bereits genannt, zuletzt auch der NRW-Umweltminister Remmels. Klar ist, dass die Kommission vor allem den Zweck erfüllen soll, die Unternehmen von der eigentlichen klaren gesetzlichen Verantwortung für die Kosten der Atommüll-Entsorgung zu entlasten und diese den BürgerInnen und Bürgern aufzuladen.

Die beiden mündlichen Fragen von Hubertus Zdebel werden am Mittwoch im Deutschen Bundestag beantwortet und lauten:

1. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich bestehender Risiken mit Blick auf den Wert und die Verfügbarkeit der bei den AKW betreibenden Unternehmen gebildeten Entsorgungs-Rückstellungen und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die in einer vorab bekannt gewordenen Berechnung eines Stresstests nach einem vorläufigen Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, betrachteten Rückstellungen der AKW betreibenden Unternehmen um rund 30 Mrd. Euro aufgestockt werden müssten, um den Atomausstieg zu bewältigen (Quellen: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/eon-rwe-enbw-und-vattenfall-fehlen-30-milliarden-an-rueckstellungen-aid-1.5394848; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/rueckstellungen-der-energieversorger-im-stresstest-13805083.html)?

2. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Besetzung – neben den bereits genannten Mitgliedern Klaus Töpfer, Jürgen Trittin und Michael Vassiliadis – der von der Bundesregierung für September angekündigten neuen Kommission für die Atomrückstellungen, deren Gründung die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD Anfang Juli beschlossen haben und die im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen klären soll, wie die Absicherung der finanziellen Verantwortung für den Rückbau, die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls am besten erfolgen kann (http://www.rp-online.de/wirtschaft/bund-will-atomkonzernen-milliarden-entziehen-aid-1.5331791)?

Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Kassel – Atomaufsicht in der Kritik

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Anti-Atom auch auf dem Klima-Gipfel demnächst in Paris. Die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen tagte zum siebten Mal in Kassel.

Noch immer sind Atomkraftwerke in Betrieb, sorgen für Super-Gau-Risiken und für noch mehr Atommüll. Doch auch wenn sie abgeschaltet sind, sie die Risiken nicht vorbei. Vor wenigen Tagen erst hatten 76 Umweltverbände, Initiativen und Anti- Atom-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken” höchste Sicherheitsanforderungen und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Stilllegungsverfahren und der Lagerung der radioaktiven Abfälle gefordert. Am Samstag stand die 7. Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Kassel unter dem Thema „Atomaufsicht in der Kritik“ statt.

Dabei ging es um die Möglichkeiten, die die Landesbehörden als Atomaufsicht haben, um den Atomausstieg zu beschleunigen, in dem sie Sicherheitsprobleme und fehlenden Anti-Terror-Schutz konsequent angehen – oder eben nicht. Im Rahmen der atomgesetzlichen Regelungen können sie Handlungsspielräume nutzen, die Öffentlichkeit verstärkt einbinden, Nachrüstungen verlangen und bis hin zur Aufhebung von Genehmigungen gehen. Viele Bundesländer nutzen diese Spielräume nicht, darunter auch einige der grün geführten Atomaufsichtsbehörden. Tun sie es nicht, müssen die BürgerInnen ran: Z.B. in Schleswig-Holstein, wo eine Klage zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung des AKW Brokdorf auf den Weg gebracht wurde.  Oder in Niedersachsen, wo der Antrag auf Widerruf der Genehmigung des AKW Grohnde gestellt ist und es möglicherweise noch in diesem Monat zur Klageerhebung kommen könnte.

Weitere in Klagen in Grafenrheinfeld (Castor-Lager), Gundremmingen (AKW) etc. sind in Vorbereitung oder laufen noch. Z.B. gegen das Castor-Lager am inzwischen stillgelegten AKW Esenshamm vor dem Oberwaltungsgericht Lüneburg.

Erst im Frühjahr wurde die Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel rechtskräftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Anträge des Betreibers Vattenfall und des Bundesamt für Strahlenschutz zurück gewiesen hatte. Das Urteil sorgt für ein „Erdbeben“ bei den Behörden, weil das Gericht vor allem auch kritisierte, dass immer mehr Sicherheitsfragen in den Bereich der Geheimhaltung verschoben werden, und weder von betroffenen BürgerInnen noch von den Gerichten selbst überprüfbar sind.

Rund 60 VertreterInnen aus zahlreichen Atomstandorten und Anti-Atom-Initiativen hatten sich in Kassel zur Atommüllkonferenz versammelt, um mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in den laufenden Genehmigungsverfahren zu fordern, sich über laufende und kommende Klagen gegen den Betrieb von Atomanlagen auszutauschen und über die Verbesserung der bundesweiten Zusammenarbeit zu beraten.

Mit dabei war auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Atomausstieg, der sich am Rande der Tagung mit vielen AktivistInnen über die aktuellen Auseinandersetzungen in der Atompolitik zwischen Bad-Bank-Plänen der Konzerne, den Sicherheitsproblemen bei der Atommülllagerung, Atomtransporten und den aktuellen Konflikten in der Atommüll-Kommission austauschte.

„Gut zu wissen, dass die Anti-Atom-Bewegung nach wie vor so präsent und aktiv ist und sich immer wieder mit ihrem großen Know-How und ihrem eigenen Kopf in die Auseinandersetzungen um die Sicherheit von Atomanlagen einmischt, auf den sofortigen Ausstieg drängt und auf die gravierenden Mängel beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen hinweist,“ stellte der Bundestagsabgeordnete am Ende der Atommüllkonferenz fest. „Die Argumente der Initiativen zu der Vielzahl von Sicherheitsmängeln und Risiken beim Umgang mit der Atomenergie sind von hoher Bedeutung. Ohne sie wird es aus guten Gründen keinen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit dem radioaktiven Atomerbe geben.“

 

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