Berliner Energietisch – Seite 21

Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar

In Hamburg wird im September per Volksentscheid geklärt, dass die Energienetze nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden sollen, sondern künftig wieder vollständig von der öffentlichen Hand betrieben werden. Nicht nur Vattenfall und E.on sind alarmiert und befürchten, dass wichtige Geschäftsfelder verlieren. Erst vor wenigen Tagen hat eine repräsentative Umfrage gezeigt, dass die beiden Unternehmen gute Gründe haben, sich Sorgen zu machen. Eine zweidrittel Mehrheit der HamburgerInnen ist für die vollständige Rekommunalisierung.

Auch für die SPD-Führung geht es um einiges, denn Bürgermeister Scholz hat innerhalb der Partei durchgesetzt, dass die Stadt sich lediglich als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den drei Netzen für Fernwärme und Strom (beide Vattenfall) und Gas (E.on Hanse) beteiligt. Im Sommer 2012 hat die Bürgerschaft den entsprechenden Verträgen mit den Konzernen zugestimmt. Damit sollte der Volksentscheids-Initiative der Wind aus den Segeln genommen werden. Bislang mit wenig Erfolg.

Seit Jahresbeginn ist der „Wahlkampf“ eröffnet, die Wirtschaftsverbände trommeln massiv gegen den Volksentscheid: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Handelskammer unsersiös

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel versucht seit Jahresbeginn bei jeder Gelegenheit das Modell einer Minderheitsbeteiligung an den Vattenfall- und E.on-Netzen schön zu reden und gegen das Ziel des Volksentscheids zu argumentieren. „Kooperation statt Konfrontation“ lautet sein Credo (* Text siehe unten). Eine Losung mit der auch die SPD-Umweltsenatorin Jutta Blankau zu Felde zieht, um die Zusammenarbeit mit Vattenfall und E.on zu begründen. Bei beiden kommt es vor allem auf einen Punkt raus. Würde es zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommen und die beiden Konzerne ihre wirtschaftliche Vormachtstellung in Hamburg verlieren, käme es zum Chaos, zum Stillstand.

Bei Dressel klingt das so: „Die erfolgreich angelaufene, strategische Partnerschaft würde rückabgewickelt und die Energiewende in Hamburg auf null zurückgefahren und damit faktisch für lange Zeit zum Stillstand gebracht. Denn viele Jahre juristischer Auseinandersetzungen mit den Versorgern stünden uns bevor, um dann vielleicht ein halbes Jahrzehnt später mit zwei bis drei Milliarden Euro neuer Schulden irgendwann Alleineigentümer zu sein. Das ist nicht nur energiepolitisch kein Gewinn – es ist in Zeiten von Schuldenbremse finanzpolitisch schlicht und einfach unverantwortlich.“ (Quelle siehe oben)

Eine Darstellung, die gelinde gesagt, ein wenig befremdlich ist und nicht gerade voller Sachlichkeit steckt. Richtig ist: Es wird nach einem erfolgreichen Volksentscheid zu erheblichen juristischen Streitereien mit den Konzernen um die Kosten der Netz-Übernahme durch die Stadt kommen. Das kennen wir aber schon: So klagen Vattenfall und E.on gegen die Bundesrepublik z.B. auf Schadensersatz wegen der nach Fukushima per Atomgesetz stillgelegten AKWs. Allein Vattenfall will dafür 3,7 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler bekommen. Es gibt weitere Streitfälle, bei denen Stadt und Vattenfall sich vor Gericht trafen und treffen.

Fraglich auch, was bei Vattenfall eigentlich Energiewende bedeutet: Nicht nur, dass der Konzern zu über 80 Prozent seinen Strom in besonders klimaschädlicher Braunkohle in der Lausitz erzeugt, demnächst in Moorburg ein weiteres klimaschädliches 1.600 MW Kraftwerk in Betrieb nehmen wird und gegen erhöhte Umweltauflagen immer wieder vor Gericht zieht und sogar die Bundesrepublik Deutschland wegen der Auflagen der Umweltbehörde Hamburg vor dem Weltbank-Gericht in Washington verklagt hat. Inzwischen führt das Unternehmen sogar in Schweden Gespräche über den Neubau von Atomkraftwerken. Mit Energiewende hat Vattenfall also eigentlich nichts am Hut: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.

Rekommunalisierung bringt Haushaltslöcher und Stillstand?

Nicht gerade sachlich sind die Hinweise von Dressel auf vermeintliche Milliarden schwere Schulden durch die Rekommunalisierung. Vor wenigen Tagen verglich er die Rekommunalisierung sogar mit dem Desaster um die Elbphilharmonie. Immer wieder wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, das die Rekommunalisierung über den Hamburger Haushalt gestemmt werden muss. Daher auch sein Hinweis auf die Schuldenbremse, die die SPD vor kurzem eingeführt hat.

Dressel weiß eigentlich genau, dass die Finanzierung in nur geringem Umfang über den Haushalt erfolgen wird. Und der Senat bzw. die Bürgerschaft haben es im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids sogar selbst in der Hand, wie die Finanzierung läuft. Darüber entscheidet das Volk nämlich nicht selbst!

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat in einer Kurzstudie verschiedene Finanzmodell untersuchen lassen, die allesamt zu nur einer sehr geringen Belastung für den Hamburger Haushalt kommen. Der Grund ist simpel: Ein hoher Anteil der Kosten wird über Fremdkapital finanziert, wovon den größten Teil sogar die dann städtische Netze-Gesellschaft trägt und aus den Gewinnen durch den Netzbetrieb finanziert. Die Studie der Wirtschaftsprüfer Rödl & Partner zu möglichen Finanzierungsmodellen steht hier zum download (PDF). (Hinzu kommt, dass der Umweltbehörde noch aus schwarz-grüner Regierungszeit Studien vorliegen hat, die die Machbarkeit positiv bescheiden und im Rahmen der Beratungen der Volksinitiative und des Volksbegehrens in der Bürgerschaft ist vielfach darauf hingewiesen, dass die Netze nicht nur Kosten verursachen, sondern auch Einnahmen zur Folge haben.)

Rödl & Partner zeigen dabei auf, dass selbst bei der wenig wahrscheinlichen Annahme, die Kosten der Netzübernahme würden zwei Milliarden Euro betragen, kaum ein Risiko für die Stadt bestünde. Unter ungünstigen Rahmenbedingungen würde lediglich die Finanzierung der Kredite einen Zeitraum von 24 Jahre erfordern. Ein Schaden für den Haushalt wäre das aber nicht.

Vor allem aber: Tatsächlich dürften die Kosten deutlich unter den immer wieder behaupteten zwei Milliarden Euro liegen. Denn das ist der Preis, den selbst Vattenfall und E.on derzeit offenbar für „ok“ ansehen. Bei einer vollständigen Übernahme aber wird der kalkulatorische Restwert der Netze (die ja weitgehend durch die Durchleitungsgebühren durch die Stromkunden bezahlt sind) und der Ertragswert entscheidend sein.

Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Becker, Büttner und Held von 2010 gibt einen Überblick, wie eine Netzübernahme erfolgt. Darin kommen sie zu der Aussage: „Der Kaufpreis richtet sich nach dem Ertragswert. Das Risiko (erheblich) mehr zahlen zu müssen, ist unseres Erachtens gering.“ (http://www.100-strom.de/files/Netzuebernahme.pdf, S. 13)

Dieses Modell geht nach dem Energiewirtschaftsgesetz von einem einfachen Umstand aus: Da der Gesetzgeber den Wechsel bei der Strom- und Gasnetzkonzession ausdrücklich vorsieht und alle 20 Jahre eine Ausschreibung der Konzessionen für die Netze vorschreibt, muss ein neuer Eigentümer im Laufe dieser Frist von 20 Jahren auch die Möglichkeit haben, eine „angemessene Vergütung“ seiner Geschäftstätigkeit zu erzielen. Mit anderen Worten: Er muss die Netze zu Kosten betreiben können, die ihm innerhalb der 20 Jahre auch Gewinne ermöglichen.

Demnach ist davon auszugehen, dass die Kosten deutlich unter den immer wieder genannten und von Vattenfall und E.on akzeptierten zwei Milliarden Euro liegen werden. Aber selbst wenn es zwei Milliarden Euro wären – das sollte der SPD-Fraktionsvorsitzende noch mal durchdenken – gäbe es über den Verkaufspreis mit Vattenfall und E.on ja eigentlich keinen Ärger? Dieser Preis ist von Vattenfall und E.on doch längst akzeptiert. Wo kommt dann der prognostizierte Stillstand eigentlich her?

Was auch verwundert: Mit keinem Wort wird auf die Einnahmen durch die Energienetze hingewiesen. Allein in der Fernwärme, wo nicht nur das Netz und einige der Kraftwerke übernommen werden, sondern auch die Kunden, ist von jährlich erheblichen Gewinnen auszugehen. So kam die LBD-Beratungsgesellschaft im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde (PDF) im März 2011 zu dem Ergebnis, dass Vattenfall bei der Fernwärme in Hamburg im Jahr 2009 zwischen 30 – 60 Millionen Euro verdient hat.

Die Behörde hatte damals eine Prüfung durch die LBD durchführen lassen, weil Vattenfall jahrelang wegen angeblich fehlender Gewinne keine Konzessionsabgabe an die Stadt Hamburg abgeführt hat. Der Spiegel berichtete unter der Überschrift: „Buchungstrick: Vattenfall soll Hamburg um Millionen gebracht haben“ 70 Millionen Euro könnten der Stadt Hamburg dadurch verloren gegangen sein.

Siehe auch Der Spiegel im Mai 2012: Olaf, der Allmächtige, Hat der Hamburger Senat dem Energiekonzern Vattenfall geholfen, sich Konkurrenz vom Leibe zu halten? Ein vertrauliches Protokoll legt den Verdacht nahe.

Dokumentation: PM Dressel: Kooperation statt Konfrontation – in Hamburg klappt die Energiewende

« Presseerklärung

Donnerstag, 24.01.2013

„Vieles ist bereits erreicht, vieles für die kommenden Monate und Jahre angeschoben – insofern kann man schon jetzt ganz klar feststellen: In Hamburg klappt die Energiewende“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Während sich die Herren Altmaier und Rösler auf Bundesebene in endlosen Diskussionen verheddern und bisher rein gar nichts zustande gebracht haben, gehen wir hier in Hamburg gemeinsam mit zahlreichen Partnern und Unternehmen die Energiewende konsequent an. Der Bau des modernen und effizienten Gas- und Dampf-Kraftwerks in Wedel, die Genehmigung für einen Erdgaskessel am Haferweg, der Ausbau der Wärmeversorgung und von Kraft-Wärme-Kopplung, die Öffnung des Fernwärmenetzes, zukunftsweisende Projekte wie Repowering bei der Windenergie, virtuelle Kraftwerke und Elektromobilität – all das zeigt: Wir machen die Energiewende real, nicht in Sonntagsreden, sondern greifbar an den Werktagen, nicht in Positionspapieren, sondern sichtbar für die Menschen, nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Scharfe Kritik übte Dressel mit Blick auf den im Herbst anstehenden Volksentscheid an die Adresse von Grünen und Linke: „Sie streuen den Menschen in der Stadt Sand in die Augen, wenn sie ihnen weismachen, dass ein Komplettrückkauf der Energienetze bei einem entsprechenden Votum mal eben so über die Bühne gebracht werden kann. Das Szenario wäre vielmehr: Die erfolgreich angelaufene, strategische Partnerschaft würde rückabgewickelt und die Energiewende in Hamburg auf null zurückgefahren und damit faktisch für lange Zeit zum Stillstand gebracht. Denn viele Jahre juristischer Auseinandersetzungen mit den Versorgern stünden uns bevor, um dann vielleicht ein halbes Jahrzehnt später mit zwei bis drei Milliarden Euro neuer Schulden irgendwann Alleineigentümer zu sein. Das ist nicht nur energiepolitisch kein Gewinn – es ist in Zeiten von Schuldenbremse finanzpolitisch schlicht und einfach unverantwortlich. Kooperation statt Konfrontation, das ist der richtige Weg, um die Energiewende voranzubringen – zu einem vertretbaren Preis und solide über die Garantiedividende finanziert. Da werden wir in den nächsten Monaten mit Argumenten und Fakten weiter punkten – und die letzten Wochen zeigen, dass immer mehr Menschen in dieser Stadt die finanzpolitischen Risiken des Komplettrückkaufs realistisch sehen. Die Steuerzahler wollen kein neues Großprojekt, bei dem sie erst viel später die Rechnung präsentiert bekommen – eine Elbphilharmonie reicht.“

Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme

„Es ist ein schwerer Schlag für die Politik von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Eine klare Mehrheit der Hamburger ist für den kompletten Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt. Scholz und die allein regierende SPD lehnen die rund 1,5 Milliarden Euro teure Rekommunalisierung ab.“ So fasst das Hamburger Abendblatt am 9. Februar das Ergebnis einer eigenen repräsentativen Umfrage zusammen. Demnach „sind 64 Prozent der Befragten für den Rückerwerb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zu 100 Prozent. Nur 20 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich 14 Prozent der Befragten sind unentschieden. Hamburg ist derzeit im Besitz von 25,1 Prozent der Netze.“

Nicht nur für Olaf Scholz dürfte das Ergebnis der Meinungsumfrage ein „schwerer Schlag“ sein. Kommt es zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg verlieren die beiden Energiekonzerne Vattenfall und E.on Hanse ihre lukrativen Geschäftsbereiche vollständig. Das Ergebnis der Umfrage macht klar: Nach wie vor haben die Atomkonzerne jeglichen Kredit in der Bevölkerung verspielt. Kaum jemand traut ihnen zu, dass sie wirklich etwas für die Energiewende tun werden. Vor allem Vattenfall mit seinen zahllosen Skandalen und immer wieder selbstherrlichen Geschäftspraktiken sorgt immer wieder für Verärgerung bei der Hamburger Bevölkerung.

Die Abendblatt-Umfrage kommt in einer Phase, als die Hamburger Handelskammer gerade mehrfach heftig gegen die Initiative für einen Volksentscheid geschossen hat und die CDU-Fraktion den Volksentscheid sogar per Klage als verfassungswidrig verbieten lassen will. Das ausgerechnet in dieser Situation die Zustimmung zu den Zielen der Volksentscheidsinitiative auf ihren bisher höchsten Wert steigt, zeigt, wie groß das Mißtrauen in die Stromkonzerne Vattenfall und E.on ist.

Interessant ist dabei auch, dass selbst innerhalb der SPD die Zustimmung zu dem Minderheitsdeal mit Vattenfall und E.on äußerst mangelhaft ist. Das Abendblatt schreibt: „Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze, selbst im Spektrum der Grünen, die für den Rückerwerb sind, sprechen sich nur 62 Prozent dafür aus. Am stärksten ist die Zustimmung für die Rekommunalisierung im Lager der Linken mit 88 Prozent, am geringsten bei der FDP mit 46 Prozent.“

Das dürfte es für die SPD einigermaßen schwer machen, innerhalb der eigenen Partei gegen den Volksentscheid zu mobilisieren. Vor allem aber: Um eine sachliche Auseinandersetzung über die Zukunft der energiepolitischen Strukturen in Hamburg wird die SPD-Spitze angesichts dieser deutlichen Stimmungslage gegen Vattenfall und E.on bzw. für eine vollständige Rekommunalisierung kaum herum kommen.

Seitens der Vertrauenspersonen der Volksentscheids-Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ist das Umfrage-Ergebnis natürlich begrüßt worden: „Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren,“ heißt es in einer Pressemitteilung (siehe unten).

siehe auch: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg

PM der Volksentscheids-Initiative vom 9.2.2013

„Hamburger mehrheitlich für Rücknahme der Energienetze
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ fordert Gegenseite auf, zur sachlichen Diskussion zurück zu kehren

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach der jüngsten Umfrage des Hamburger Abendblattes in seinem Anliegen bestätigt. Fast Zwei Drittel der Hamburger stimmen demnach für eine vollständige Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Dieses Ergebnis übertrifft alle vorangegangenen Umfragen und bestätigt das erfolgreiche Volksbegehren mit über 116.000 Unterschriften aus dem Sommer 2011.

Die breite Zustimmung macht deutlich, dass die Mehrheit der Hamburger das Senatsmodell, das die beherrschende Stellung von Vattenfall und E.on in der gesamten Energieversorgung zementiert, ablehnt. Offenbar wollen viele Bürger eine stärkere öffentliche Verantwortung in diesem wichtigen Bereich.

Das Umfrageergebnis zeigt auch, dass die Versuche, die Volksinitiative mit unsachlichen Anwürfen zu diskreditieren, ganz offenkundig nicht verfangen. So unterstellte die Handelskammer der Volksinitiative unrühmlichen Populismus und zweifelhafte Argumente. Einzelne Politiker sahen sogar in dem geplanten Volksentscheid eine Bedrohung der direkten Demokratie und die CDU-Fraktion hielt das ganze für unsinnig und reichte Verfassungsklage ein.

„Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren,“ so die Vertrauenspersonen Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.“

Energiewende ohne Vattenfall – Berliner Mieterverein für Rekommunalisierung der Stromnetze

Der Berliner Energietisch, der gerade das Volksbegehren für die Rekommunalsierung der Stromnetze und die Gründung von Stadtwerken gestartet hat, freut sich über den 50. Bündnispartner. Der Berliner Mieterverein ist nun Partner der Energienwende. In einer PM heißt es:

„Am Montag hat der Berliner Mieterverein beschlossen dem Bündnis Berliner Energietisch beizutreten. Damit hat sich seit dem Start der ersten Stufe im März letzten Jahres die Anzahl der Initiativen und Organisationen verdoppelt.

„Damit wächst unser Bündnis weiter in die Breite. Energie ist kein reines Öko-Thema sondern ein gesamtgesellschaftliches“, freut sich Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches.

Der Berliner Mieterverein hat mit seinen über 150.000 Mitgliedern bereits den Berliner Wassertisch unterstützt. Nun stellt er sich hinter die Forderung des Energietisches, die die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vorsieht.“
Auch in Hamburg will ein Bündnis die vollständige Rekommunalisierung erreichen. UNSER Hamburg – UNSER Netz.

Volksbegehren für Energiewende: Berliner Energietisch – Demokratisierung der städtischen Stromversorgung

Energienetze in öffentlicher oder Bürgerhand. Für dieses Ziel wird in vielen Städten und Kommunen gestritten. Anlass sind die auslaufenden Konzessionsverträge für die Strom- und Gasnetze. In Berlin hat sich das Bündnis „BerlinerEnergietisch“ auf den Weg gemacht, die Stromnetze von Vattenfall zurückzuholen. Ziel ist es, die Stromnetze zu rekommunalisieren und obendrein mit neuen Stadtwerken dem alten Strom- und Klimakiller-Konzern Vattenfall das Fürchten zu lehren. Früher hätte man das vielleicht auch Enteignung oder gar Zerschlagung der Atomkonzerne genannt.

Die Initiative „Für eine linke Strömung“ (FelS) beteiligt sich an dem BerlinerEnergietisch. In „analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis“ haben zwei FelS(en) ihre Gründe für dieses Engagement dargelegt und erklären, wie weit linke Inhalte in ein Bündnis eingebracht werden konnten, das Energiewende ökologisch, sozial und demokratisch machen will:

„Raus aus der Defensive – Berliner Energietisch kämpft für Demokratisierung der städtischen Stromversorgung

Von Florian Frey und Hendrik Sander

Seit die Energieversorgung in Berlin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre privatisiert wurde, kontrolliert der Energiegigant Vattenfall Produktion, Verteilung und Vertrieb des Stroms. Doch das könnte sich bald ändern. Die Konzessionsverträge für die Nutzung der örtlichen Stromnetze wurden neu ausgeschrieben. Der daraufhin gegründete Berliner Energietisch versuchte deshalb, durch ein Volksbegehren die Netze wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein kommunales Stadtwerk zu gründen. Seitdem ist die energiepolitische Landschaft in der Hauptstadt mächtig in Bewegung geraten.

Der Energietisch wurde von verschiedenen Akteuren im Sommer 2011 gründet. Gegenwärtig beteiligten sich mehr als 40 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen u.a. Umweltverbände wie BUND, Grüne Liga, Rettet den Regenwald und Naturfreunde, kleine progressive NGOs wie BürgerBegehren Klimaschutz, Mehr Demokratie und Powershift, Attac und Noya, Einzelpersonen zum Beispiel von der Partei DIE LINKE bis hin zu aktivistischen linken Gruppen wie Gegenstrom Berlin. Wir von der Gruppe Für eine linke Strömung (FelS) beteiligen uns seit den Anfängen des Energietisches an dieser Kampagne. Das könnte durchaus überraschen: Wieso sucht sich eine linksradikale Gruppe ausgerechnet ein Volksbegehren zur Schaffung von Staatsunternehmen als Hauptkampffeld im Energiebereich?

Energie ohne Warencharakter

Hintergrund unseres Engagements ist die Auseinandersetzung mit dem Konzept der Vergesellschaftung, das auf folgende Grundprinzipien zielt: Der Zugang zu Gütern wird nicht marktförmig und profitorientiert organisiert, sondern Verteilung und Produktion werden demokratisch ausgehandelt und richten sich nach den Bedürfnissen der Menschen. Der Begriff Vergesellschaftung als Richtungsforderung macht grundlegende Alternativen jenseits reiner Abwehrkämpfe gegen einzelne Schweinereien vorstellbar. Im Energiesektor gibt es beispielsweise bereits ein weitverbreitetes Bewusstsein in der Bevölkerung, dass eine demokratische, soziale und ökologische Energieversorgung mit den großen Stromkonzernen nicht zu haben ist. Zahlreiche Energiekämpfe setzen an den verschiedenen Machenschaften von E.ON, RWE, ENBW und Vattenfall an.

Die Forderungen nach Enteignung der Energiekonzerne und Vergesellschaftung des Energiesystems könnten den Kämpfen eine gemeinsame Idee und Perspektive geben, die über das Bestehende hinausweist. Das heißt, die Möglichkeit zu eröffnen, alle interessierten Menschen unmittelbar über die Produktion und Verteilung von Energie mitentscheiden zu lassen. Auf diesem Wege könnte der Umstieg auf eine erneuerbare und sparsame Energieversorgung viel schneller und gerechter organisiert werden. Außerdem muss es darum gehen, Energie ihren Warencharakter zu nehmen, damit allen Menschen Energie als soziales Grundrecht zur Verfügung steht.

Brüche organisieren

Für eine solche Energiewende, die ihren Namen verdient, müssen die bestehenden Eigentums- und Produktionsverhältnisse überwunden werden. Das kann jedoch nicht gelingen, indem Vergesellschaftung nur als abstrakte Forderung aufgestellt wird, die dann im richtigen Moment die Verhältnisse en bloc umstürzt. Stattdessen sind diese radikalen Veränderungen nur als langfristiger Transformationsprozess vorstellbar, der von kollektiven Suchprozessen und Rückschlägen, vielen kleinen Schritten, aber auch effektiven Brüchen geprägt ist.

Uns erscheint der Energiebereich als geeignetes Interventionsfeld, um einen solchen Prozess beispielhaft anzustoßen. Im Berliner Energietisch versuchen wir deshalb, die allgemeine Vergesellschaftungsforderung in einen konkreten Kampf zu übersetzen, der auch gewonnen werden kann. In dieser praktischen Kampagne wollen wir Erfahrungen mit der Umsetzung des Konzepts Vergesellschaftung sammeln, seine Möglichkeiten und Grenzen ausloten.

In seiner Anfangsphase entschied sich der Energietisch dazu, für das Volksbegehren ein eigenes Gesetz zu formulieren, das bei Erfolg verpflichtend vom Berliner Senat umgesetzt werden muss. In einem langwierigen, aber konstruktiven Diskussionsprozess wurden die drei Säulen (demokratisch, ökologisch, sozial) für die zu gründende Netzgesellschaft und die Stadtwerke mit Leben gefüllt und in Gesetzesform gebracht. Die beiden zu gründenden städtischen Unternehmen sollen als »Anstalten öffentlichen Rechts« ausschließlich dezentral und erneuerbar erzeugten Strom verkaufen, die Anschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten unterstützen und Energiearmut entgegenwirken, d.h. dem Umstand, dass Menschen aufgrund ihrerer sozialen Lage keinen oder nur beschränken Zugang zu Energie haben.

Energie-Kiezversammlungen

Vor allem wurden ganz neue Mechanismen der unmittelbaren Mitgestaltung für die Bevölkerung entwickelt, die über die repräsentative Demokratie hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle BewohnerInnen Berlins über 16 Jahren unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen. Sechs VertreterInnen sollen von den Beschäftigten und nur zwei vom Senat bestimmt werden. Nicht zuletzt sollen einmal im Jahr öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die BewohnerInnen über die Geschäftspolitik informiert werden müssen und wo sie selbst Initiativen starten können.

Zwar haben wir als FelS in einigen Punkten noch deutlich weitergehendere Positionen vertreten. So sollten unserer Meinung nach die Urabstimmungen und Kiezversammlungen verbindlichen Charakter haben. Trotzdem ist ein gutes Modell entstanden, das erste Schritte in Richtung einer Vergesellschaftung ermöglicht und zugleich die Bedingungen für zukünftige Energiekämpfe verbessern könnte.

Von Anfang an stand der Energietisch unter einem guten Stern, sodass er im Jahr 2012 vor allem Erfolgsmeldungen produzierte. Viele starke PartnerInnen schlossen sich dem Bündnis an, das Presseecho ist – von den üblichen Ausnahmen abgesehen – wohlwollend. Bei den BerlinerInnen stößt unser Vorhaben auf viel Sympathie. Die erste Stufe des Volksbegehrens wurde im Frühjahr 2012 mit Bravour geschafft.

Grenzen von Volksbegehren

Aufgrund unserer kontinuierlichen Mitarbeit wurde FelS im Energietisch als Partner anerkannt, was ermöglichte, das Bündnis trotz seiner Breite in wichtigen Fragen weit links auszurichten. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass weitgehendere Vorschläge dann überzeugten, wenn wir diese direkt in Gesetzesform konkretisieren konnten. Neben der praktischen Mitarbeit beim Volksbegehren setzen wir vor allem eigene Akzente. Gegen die aktuelle Debatte um die Kosten der Energiewende bemühen wir uns, in der Berliner Öffentlichkeit die sozialen Alternativen des Energietisches starkzumachen. Und wir treiben die Vernetzung der verschiedenen »Tische« in Berlin voran, die alle – ob bei der Wasserversorgung oder der S-Bahn – für eine Demokratisierung gesellschaftlicher Grundgüter streiten.

Aber natürlich stößt der Energietisch auch schnell an die Grenzen dessen, was mit einem Volksbegehren umgesetzt werden kann. So kann das Stadtwerk nur ein weiterer Konkurrent auf dem Strommarkt sein, der sich dort gegen die kapitalistische Konkurrenz behaupten muss. Außerdem existieren rechtliche Restriktionen, die uns verbieten, soziale Stromtarife in das Volksbegehren aufzunehmen und dem Senat vorschreiben, die Netzkonzessionen öffentlich auszuschreiben, anstatt sie einfach per Regierungsbeschluss wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen. Allerdings tritt das Bündnis in der politischen Debatte jenseits des Gesetzestextes weiterhin für soziale Stromtarife und die Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Energie ein.

Dem Energietisch ist es gelungen, die Zukunft der Energieversorgung zu einem zentralen Konflikt in der Stadt Berlin zu machen. So solidarisieren sich nicht nur alle Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus (DIE LINKE, Grüne, Piraten) mit dem Energietisch. Auch der letzte Parteitag der Berliner SPD hat sich für eine Rekommunalisierung ausgesprochen und setzt damit die eigene SPD/CDU-Regierung unter Druck. Um einen möglichen politischen Dauerkonflikt zu verhindern, sahen sich die Koalitionsspitzen genötigt, ein eigenes Rekommunalisierungskonzept vorzulegen und persönlich beim Energietischplenum dafür zu werben – ohne Erfolg.

Vorbildcharakter Berlin

Weil der Gesetzesentwurf der Koalition – gerade im Hinblick auf die direktdemokratische Kontrolle – weit hinter den Forderungen des Energietisches zurückblieb, hat das Bündnis sich inzwischen einstimmig für den Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens entschieden. Dafür müssen im Frühjahr 2013 mindestens 200.000 Unterschriften gesammelt werden – eine gute Gelegenheit, mit vielen Menschen in der Stadt über Themen wie Demokratisierung der Stromversorgung oder Energie als Grundrecht ins Gespräch zu kommen. Meistert der Energietisch auch diese Herausforderung, könnten die BerlinerInnen parallel zur Bundestagswahl im September 2013 in einem Volksentscheid, dessen Ergebnis für die Berliner Regierungsfraktionen verbindlich ist, über ihre zukünftige Energieversorgung abstimmen.

Energiekämpfe werden in Berlin auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren in jedem Fall weitergehen. Die Hoffnung besteht, dass das massenhafte Sammeln von Unterschriften zu einer Politisierung und Mobilisierung vieler Menschen führt, die nach 2013 ihre Energiepolitik nicht mehr aus der Hand geben wollen. Allerdings zeigt die Erfahrung mit erfolgreichen Volksbegehren auch, dass die Umsetzung der in Referenden zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen Stimmung in konkrete Organisierung schwierig ist. Trotzdem könnte das Berliner Beispiel im Erfolgsfall als neue Form direktdemokratischer Stadtwerke einen bundesweiten Vorbildcharakter bekommen, zumal in Hamburg gleichzeitig mit der Bundestagswahl ein ähnlicher Volksentscheid stattfinden wird. Die Möglichkeiten von Volksbegehren bzw. von (Re-)Kommunalisierungen unter progressiven Vorzeichen könnten auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen erprobt werden, um insgesamt eine Demokratisierung voranzutreiben. Damit könnte Vergesellschaftung von einem politischen Konzept zu einem manifesten Kampf um eine neue Form kollektiv ausgehandelter Bedürfnisbefriedigung werden.

Florian Frey und Hendrik Sander sind organisiert bei Für eine linke Strömung (FelS)/Interventionistische Linke (IL).

Anmerkung:

Dieser Artikel basiert auf gemeinsamen Diskussionen in der Klima-AG von FelS. Eine Broschüre der Interventionistischen Linken zum Thema Vergesellschaftung steht unter dazwischengehen.org zum Download bereit.“

In Hamburg wird es zu einem Volksentscheid für die Energienetze kommen, der sich gegen Vattenfall und E.on richtet. Hier mehr dazu: „Vattenfall – kein Partner für Hamburg“

aus: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 579 vom 18.1.2013. Die Zeitung erscheint vierwöchentlich und berichtet über zahlreiche Themen, die für Linke von Interesse sind. Siehe auch hier im Menü unter Archiv – ak-Artikel.

Bundestagspräsident für Rekommunalisierung der Energienetze?!

Auch das noch. Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Rekommunalisierung oder gar Verstaatlichung der Energienetze! In einem Interview mit der „Welt“sagt Lammert: „Wir machen zunehmend die Erfahrung, dass die Ausgliederung von Verantwortlichkeiten aus dem öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Bereich keineswegs zu Verbesserungen führt. Ich habe auch erhebliche Zweifel daran, ob zum Beispiel die privatwirtschaftliche Verantwortung für die Energienetze in Deutschland eine gute Idee ist. Wir sollten bei Fragen der Infrastruktur eher vom Grundsatz einer öffentlichen als einer privaten Verantwortlichkeit ausgehen.“

Nicht schlecht, wo doch in Hamburg seine Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion gerade per Verfassungsklage gegen einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in der Elbmetropole vorgeht. Das hat zwar wenig Aussicht auf Erfolg. Aber besser wäre, die CDU Hamburg würde sich der Auffassung von Lammert anschließen und „Infrastruktur eher … einer öffentlichen als einer privaten Verantwortlichkeit“ übergeben.

Möglicherweise engagiert sich der Bundestagspräsident und das CDU-Mitglied ja auch direkt bei den laufenden Kampagnen für die Rekommunalisierung? In Berlin, in Hamburg und vielen vielen anderen Orten.