Bürger und Stromnetze – Auch Lübeck gründet eine Bürger-Genossenschaft

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Stromnetze in BürgerInnenhand gilt überall… Foto: Dirk Seifert

Nicht nur in Städten wie Hamburg, Berlin oder Oldenburg steht die Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energienetze auf dem Plan. Auch in Lübeck engagieren sich BürgerInnen: „Die Gründung der BürgerEnergieGenossenschaft Lübeck rückt in greifbare Nähe. Die Genossenschaft soll, wenn alles nach Plan läuft, im Februar gegründet werden. Ziel ist, die 25,1 Prozent Stadtwerke-Anteile, die das dänische Unternehmen DONG Energy hält und verkaufen will, zu erwerben und so wieder nach Lübeck zurückzuholen.“Viele Menschen unterstützen dieses Vorhaben, aber es müssen mehr werden“, so die Intiatoren.“ (Quelle) Vor wenigen Tagen gab es dazu eine Infoveranstaltung in Lübeck.

„Mit dem Rückkauf der Anteile will die BürgerEnergieGenossenschaft Einfluss auf die Energieversorgung durch die Lübecker Stadtwerke nehmen und langfristig die ökologische und soziale Ausrichtung in den Mittelpunkt stellen. Sie will das Geld der Mitglieder in der Region anlegen und für eine angemessene Rendite sorgen. Mit der so angestrebten Demokratisierung der Energieversorgung und der Teilnahme an der regionalen Wertschöpfung werde eine zukunftsweisende Entwicklung eingeschlagen.

Die bislang von Dong gehaltenen 25,1% können nur als Ganzes und nur von der Stadt zurückgekauft werden. Dafür muß sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und muß die Anteile zu dem Preis erwerben, auf den sich DONG-Energy mit dem Käufer geeinigt hat. Zurzeit laufen die Kaufverhandlungen, über den Stand ist nichts bekannt, auch nicht über die Höhe der Kaufsumme.“

Kontakt: Netzwerk Energiewende Lübeck
c/o BUND, Glocklengießerstraße 42 a, 23552 Lübeck
E-Mail: info(AT)netzwerk-energiewende-luebeck.de

Volksbegehren Berlin gegen Vattenfall – Jetzt wird’s ernst…

blnenergietischIn einer Pressemitteilung hat der Berliner Energietisch mitgeteilt, dass das geplante Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eigener Stadtwerke auf dem Weg ist: „Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ bei der Innenbehörde beantragt. Damit wird die nächste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung eingeläutet.  Ab dem 11. Februar müssen dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit zur Bundestagswahl im September ein Volksentscheid stattfinden kann. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.

Nötig wurde dieser Schritt, weil in der politischen Diskussion der letzten Monate keine Einigung erzielt werden konnte. Der Senat lehnt weiterhin den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab. Lediglich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU legten einen inhaltlich völlig ungenügenden Gesetzentwurf zur Gründung berlineigener Stadtwerke vor. Beim Zeitplan von Berlin Energie liegt die Senatsverwaltung auch weit hinter dem eigenen Zeitplan zurück. Ein für Dezember 2012 angekündigter Zwischenbericht wurde um drei Monate verschoben.

„Was die Regierungskoalition den Berlinerinnen und Berliner anbietet, reicht bei weitem nicht aus. Deswegen führt an der zweiten Stufe des Volksbegehrens kein Weg vorbei, schon allein um den Druck weiter aufrechtzuerhalten“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.“

Mehr Infos: www.berliner-energietisch.net

Berlin braucht Unterstützung für die Energiewende – Vattenfall abschalten

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Energiewende in Berlin braucht Unterstützung: Unterschriftensammeln gegen Vattenfall und für ein Bürgerstromnetz!

In Berlin bereitet sich ein breites Bürgerbündnis auf das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze vor. Ziel ist es, dem bisherigen Betreiber Vattenfall die Rote Karte zu zeigen und die Energiewende in die eigene Hand zu nehmen.

Auf der Homepage des „Berliner-Energietisch“ rufen die Initiatoren zur Unterstützung auf: „Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen wir von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln.“ Damit das gelingt, werden Unterschriften-SammlerInnen gesucht: Mindestens 2.000 Aktive will das Bündnis für diese Aktion gewinnen. Eintragen kann sich jede und jeder hier: „Ja, ich sammle mit!„.

Das richtet sich nicht nur an die BerlinerInnen selbst: Mit einem echten Aktionsurlaub in Berlin können auch Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet (und darüber hinaus), die die Energiewende unterstützen wollen auch nur für wenige Stunde oder Tage das Volksbegehren unterstützen!

In zahlreichen Städten wird derzeit über die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, aber auch Fernwärme und Gas gestritten. Bürgergenossenschaften treten auch an, um die Netze direkt zu übernehmen, um die Blockadepolitik gegen die Energiewende durch die alten Stromkonzerne abzuschaffen. In Hamburg wird es im September zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung kommen, damit Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas) die Netze nicht weiter blockieren können. In Oldenburg und Berlin treten Genossenschaften an, um die Netze direkt zu übernehmen. Siehe auch hier.

 

Oldenburger Energiegenossenschaft: BürgerInnen kaufen sich ein Stromnetz

strommast moorburg 02Die Oldenburger Energiegenossenschaft hat gestern einen neues Modell vorgestellt, bei dem sich BürgerInnen für den Rückkauf der Stromnetze beteiligen können. Im Blog der Olegeno heißt es: „Mit dem Treuhandmodell “gemeinsam etwas Einmaliges sozialverträglich erwirtschaften”“.

Und weiter ist zu dort zu lesen: „Zur Finanzierung des Oldenburger Strom- und Gasnetzes haben wir am gestrigen Abend vor rund 70 Gästen im Kulturzentrum PFL unser Treuhandmodell vorgestellt. “Wir bieten damit den Bürger_innen eine erweiterte Möglichkeit an, sich am Kauf der Netze zu beteiligen und zusätzlich eine sichere Anlagemöglichkeit zu wählen”. Das waren die einleitenden Worte von Kay Holzkamp, unserem Vorstand für Finanzen und Verwaltung. Mit diesem Modell möchten wir gezielt Bürger_innen erreichen, die eine Investition tätigen möchten, sobald die Olegeno die Konzession für die Energienetze erhält. Angesichts der in Kürze anstehenden Konzessionsvergabe bilden die Treugeber_innen eine wesentliche Säule der Finanzierung. Je mehr Treugeber_innen es gibt, umso weniger institutionelle Anleger werden benötigt.“

Den vollständigen Beitrag gibt es hier zu lesen.

Mehr zum Theme Netze, Rekommunalisierung auf umweltFAIRaendern.de  … HIER

Berlin: Kein Stromnetz mehr für Vattenfall?!

blnenergietischEs wird immer wahrscheinlicher, dass der Atom- und (Braun)Kohlekonzern Vattenfall in Berlin eine nächste Schlappe hinnehmen muss und die Konzession für den Betrieb des dortigen Stromnetzes verlieren wird.

Auf der Homepage von Radio Schweden wird zwar noch mit einem Fragezeichen hinter der Überschrift „Verliert Vattenfall Berlin?“ gearbeitet, aber viel Hoffnung haben selbst die Redakteure des Senders nicht, wenn sie weiter schreiben: „Die Energiewende in Deutschland wird den staatlichen schwedischen Energiekonzern Vattenfall vermutlich sein Stromnetz in Berlin kosten. Wie ein CDU-Sprecher gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT bestätigt, plant der Berliner Senat den Rückkauf des Netzes von Vattenfall, um stattdessen Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen zu können. Vattenfalls Vertrag als Netzbetreiber in Berlin läuft 2014 aus.“

Der Senat in Berlin reagiert mit der Rekommunalisierung auf den wachsenden Druck des „Berliner Energietisches„, der nicht nur die Rekommunalisierung für die Stromnetze, sondern auch mehr demokratische Mitspracherechte der BürgerInnen fordert und dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Im Februar startet das Bündnis das Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, kommt es möglicherweise auch in Berlin zu einem Volksentscheid. Mit dem Termin parallel zur Bundestagswahl wird dann sowohl in Berlin als auch in Hamburg von den BürgerInnen entschieden, die Energienetze nicht länger von den Atomkonzernen (in Hamburg geht es zusätzlich auch um das Gasnetz von E.on) betreiben zu lassen.

Spannend könnte es in Hamburg noch einmal werden, weil die CDU-Fraktion inzwischen Zweifel am Volk hat: Nachdem sie nach den Beratungen in der Bürgerschaft zunächst alle Fristen für eine verfassungsrechtliche Prüfung des anstehenden Volksentscheids verstreichen lassen hat, hat sie sich nun doch noch zu einer Klage entschieden. Offenbar weil der Volksentscheid hohe Aussichten auf Erfolg hat, will die CDU-Fraktion nun über das Verfassungsgericht den BürgerInnen das Recht absprechen lassen, in dieser Frage zu entscheiden.

siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg

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