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Vattenfall Berlin – Klimaschutzvereinbarung mit dem Senat gefährdet

Vattenfall: Nicht mal eine fristgerechte Strompreiserhöhung bekommt das Unternehmen auf die Reihe. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall Berlin: Klimaschutzvereinbarung droht zu scheitern. Foto: Dirk Seifert

Die Berliner Zeitung meldet ein neues Vattenfall-Problem in Sachen Energiewende und Klimaschutz: „Eigentlich wollte Vattenfall das Kraftwerk Rummelsburg mit Biomasse befeuern. Doch aus dem Plan wird nichts. Nun ist die freiwillige Klimaschutzvereinbarung gefährdet, die Vattenfall mit dem Senat geschlossen hat.“ Kein Wunder, wenn auch in Berlin immer mehr Bürger Vattenfall die Energiegeschäfte streitig machen und die Stromnetze in die öffentliche Hand nehmen wollen. Ende Februar wird das Volksbegehren dafür starten.

Während die extrem klimaschädliche Braunkohleverbrennung bei Vattenfall neue Rekorde feiert, geht es mit klimafreundlichen Energien einfach nicht voran. „Kürzlich gab der Konzern bekannt, dass seine Biomassepläne für Rummelsburg begraben werden. Wie es mit dem Kraftwerk weiter geht, ist noch offen, ebenso die Frage, durch welche Technologie und wann die alten Kessel ersetzt werden. Derzeit wird dort noch Braunkohle verbrannt.“ Auch eine Fotovoltaikanlage hatte Vattenfall vor kurzem gestrichen.

Die Berliner Zeitung schreibt weiter: „Der Abschied von der Biomasse gefährdet nun die freiwillige Klimaschutzvereinbarung, die Vattenfall mit dem Senat geschlossen hat. Danach soll der CO2-Ausstoß bis 2020 auf die Hälfte dessen reduziert werden, was 1990 emittiert wurde. Man wolle die Reduktion jetzt auf anderem Wege realisieren, etwa durch die Mitverbrennung von Holz im Kohlekraftwerk Moabit, sagt Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann.“

Aber nicht nur, dass Vattenfall in Sachen Energiewende kaum voran kommt und dafür auch in Schweden kritisiert wird. Auch die Atomenergie soll in Zukunft bei Vattenfall eine große Rolle spielen, wie der Hauptaktionär, die schwedische Regierung, angekündigt hat.

 

Berlin gegen Vattenfall – Energietisch kündigt Volksbegehren im Frühjahr 2013 an

blnenergietischAuch in Berlin gerät Vattenfall weiter unter Druck. Der Berliner Energietisch, der die vollständige Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall betriebenen Stromnetze anstrebt, hat jetzt angekündigt, das Volksbegehren durchzuführen. In Hamburg ist schon klar, dass es einen Volksentscheid geben wird. Allerdings hat die CDU diesen vor wenigen Tagen als verfassungswidrig bezeichnet und Klage erhoben.

In einer Pressemitteilung des EnergieTisches heißt es: „Der Berliner Energietisch hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren zu starten. Der Kompromissvorschlag von SPD und CDU ist keine ausreichende Basis, um auf das Volksbegehren zu verzichten. In seiner Stellungnahme begründet der Berliner Energetisch, warum er den Gesetzentwurf der Berliner Regierungskoalition als unzureichend einschätzt.

Wesentliche Gründe für die Ablehnung liegen zum einen in den fehlenden sozialen Kriterien und den schwachen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zum  anderen vermisst der Energetisch Aussagen zum Stromnetz sowie der finanziellen Ausstattung von Netzgesellschaft und Stadtwerk.

Der Koalitionsvorschlag liefe auf ein Mini-Stadtwerk hinaus. Das Unternehmen soll lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfen, was gerade für die Startphase eines Energieunternehmens eine gravierende Einschränkung ist. Eine Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten wie z.B. des Müllheizkraftwerkes Ruhleben, ist ebenfalls nicht im Gesetz vorgesehen. Zudem fehlt der für eine ökologische Energiewende zentrale Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens.

Überrascht ist der Energietisch davon, dass der Gesetzentwurf der Koalition nur wenige Sätze enthält und viele zentrale Punkte offen lässt. Konkretisierungen finden sich lediglich in einem rechtlich unverbindlichen Entschließungsantrag.

„Ein unverbindlicher Appell ist uns zu wenig“, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Wir wollen die Energiewende von unten. Dafür braucht es Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle“

„Jetzt ist der Weg frei für ein Volksbegehren im Frühjahr 2013“, so Taschner weiter. „Ab Februar nächsten Jahres werden wir 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid selbst über die Energiepolitik ihrer Stadt abstimmen können.“

Im Juli hatte der Energietisch mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das breite Bündnis aus über 40 Organisationen von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es, wie auch in Hamburg, im September 2013 gleichzeitig mit der Bundestagswahl zu einem Volksentscheid.

Die Stellungnahme des Berliner Energietisches finden Sie hier“ (PDF)

Stromnetze: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ bewegt Politik zum Handeln

Berliner Stromnetze bald ohne Vattenfall?

Aktuelle Pressemitteilung: „Das Volksbegehren des Berliner Energietisches hat die Fraktionen von SPD und CDU unter großen Handlungsdruck gesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden präsentierten heute einen eigenen Gesetzentwurf und einen Antrag zur Gründung eines Stadtwerkes als Tochterunternehmen der BSR. Zur Rekommunalisierung der Stromnetze hingegen findet sich in dem präsentierten Vorschlag nichts.

Den Gesetzentwurf von SPD und CDU wird das Bündnis nun sehr genau prüfen. „Erst wenn wir wissen wie viel Energietisch im Vorschlag von SPD und CDU enthalten ist, können wir entscheiden, wie es mit unserem Volksbegehren weitergeht“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Bündnis will vor allem seine Ziele, eine demokratische, ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung verbindlich verwirklicht sehen. „ Allein mit der Gründung eines Stadtwerkes ist es nicht getan. Dieses muss so ausgestattet werden, dass es die ihm zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. Gleiches gilt für Berlin Energie, das sich um die Stromnetze bewirbt“, so Taschner weiter.

Aber auch der Senat ist nun gefordert sich endlich zu diesem für Berlin so wichtigen Projekt zu äußern. Außer einer ablehnenden Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Energietisches vom August diesen Jahres, hat sich der Senat nicht klar zu den Plänen der Fraktionen von SPD und CDU positioniert.

Am 17. Dezember läuft die Frist ab, in dem sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf des Berliner Energietisches befassen kann. Anschließend hat das Bündnis vier Wochen Zeit den Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen. Ab Februar 2013 müssten dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann wäre ein Volksentscheid zur Bundestagswahl  möglich.

www.berliner-energietisch.net“

In Hamburg wird es ebenfalls einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze geben. Dort geht es um die Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall und um das Gasnetz von E.on Hanse. Mehr dazu hier.

Alles zu den Netzen und Rekommunalisierung hier.

Energiewende statt Konzerngewinne – Die Zukunft der Berliner Energieerzeugung

Keiner mag Vattenfall: Bürgerbündnisse in Hamburg und Berlin wollen Vattenfall die Stromnetze abnehmen. Foto: Dirk Seifert

In Berlin bereiten sich das Bündnis für die Rekommunalisierung der Stromnetze auf den bevorstehenden Volksentscheid vor. Dort will der Berliner Energietisch erreichen, dass nicht länger Vattenfall für die Stromnetze zuständig ist, sondern künftig wieder 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen.Außerdem bewirbt sich ein BürgerEnergie Berlin um die Konzession für den Netzbetrieb.

Am kommenden Mittwoch, 31. Oktober gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel: „ENERGIEWENDE STATT KONZERNGEWINNE – Die Zukunft der Berliner Energieerzeugung und unserer Stromnetze“

2014 laufen die Konzessionsverträge für das Berliner Stromnetz aus – aktuell in der Hand von Vattenfall. Die Chance für die Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Stromnetze und die Energieerzeugung wieder in die eigene Hand zu nehmen.

Nur wie?  Ein Ziel, zwei Lösungsansätze!

Impulsvortrag: • Bedeutung der Stromnetze für die Energiewende (Artur Sonntag, BUND Berlin)

Vorstellung und Diskussion:

• GENOSSENSCHAFTSINITIATIVE BÜRGER ENERGIE BERLIN (Luise Neumann-Cosel, BürgerEnergie Berlin)

• VOLKSBEGEHREN „NEUE ENERGIE FÜR BERLIN“ (Stefan Taschner, Berliner Energietisch)

WIR LADEN EIN: Mittwoch, 31 . Oktober 201 2, 1 9.30 Uhr, Landesgeschäftsstelle des BUND Berlin, Crellestraße 35, 10827 Berlin-Schöneberg

Auch in Hamburg gibt es eine Projekt zur Rekommunalisierung der Energienetze. Dort geht es um die Netze für Strom und Fernwärme, derzeit von Vattenfall betrieben und um das Gasnetz von E.on Hanse. Parallel zur Bundestagswahl wird es in Hamburg zu einem Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung kommen. Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.

Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Verdi Berlin – voll für und total gegen die Rekommunalisierung

Wäre es doch nur April- dann wäre die Meldung von gestern vielleicht einfach nur ein Scherz. Aber leider ist es Realität, was sich Verdi in Berlin erlaubt. Gestern wurde hier berichtet: „Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!“ Richtig: Wer den Artikel gelesen hat, kam zu dem Schluss: Wie? Was? Verdi Berlin ist doch gar nicht für die Rekommunalisierung. Genau!

Die Gewerkschaften – und nicht nur Verdi in Berlin – schaffen es derzeit auf wundersame Weise, überall dort, wo es um die Einlösung ihrer eigenen Zielsetzungen geht, dagegen zu sein. Wohl alle DGB-Gewerkschaften haben in ihren Grundsatzprogrammen irgendwelche Sätze, in der die Stromversorgung mit Daseinsvorsorge in Verbindung gebracht wird und das diese nicht dem Shareholder Value unterworfen werden darf. Nur wenn es dann konkret wird, spielt das keine Rolle oder es kommen eben so absurde Papiere wie die von Verdi-Berlin dabei raus. Erstaunlicherweise nennen die das auch noch Positionspapier.

Kurz und gut: In Berlin ist Verdi also voll für die Rekommunalisierung und bekräftigt in dem gestern hier mitgeteilten Papier und erklärt gleichermassen, dass diese aber bitte nicht bei Vattenfall stattfinden darf, weil das dort einfach nicht doch nicht gut ist. Wie schwer sich der DGB mit mit der Rekommunalisierung tut, können Sie auch hier nachlesen.

Auf den Beitrag „Chancen und Risiken der Energienwede“ von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt, vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung veröffentlicht, sei noch mal hingewiesen: Das Papier steht hier zum download als PDF.

Zur Situation in Hamburg siehe hier.

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