Berliner Energietisch – Seite 7

Volksentscheid Energienetze: SPD-Spitze erklärt Teile der Bürgergesellschaft zu Märchenerzählern

SPD Hamburg erklärt Volksentscheids-Bündnis zum Märchenerzähler! Foto: Dirk Seifert

Die Debatte um den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, die derzeit noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, wird immer schärfer. Immer schärfer und immer mehr unter der Gürtellinie greift vor allem die SPD-Führung das breit aufgestellte Bürgerbündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ an. Und immer mehr stellt sich die Frage: Wie weit will die allein regierende Hamburger SPD noch gehen?

Für Andreas Dressel, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft ist der Volksentscheid laut Hamburger Abendblatt nur „ein großes Märchen“. Als wären Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen, Mitbestimmung und Transparenz nicht in Wahlprogrammen der SPD nachzulesen, wird das Volksentscheids-Bündnis in Bausch und Bogen ins Fabelreich verdammt. In vielen anderen Kommunen und Städten sind SPD-Bürgermeister an Rekommunalisierungen beteiligt, in Berlin fordert der Landesvorstand der Berliner SPD, die dortigen Vattenfall-Stromnetze zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu nehmen – in Hamburg gilt das alles nicht.

Man muss sich klar machen, wem Dressel vorhält, Märchenerzähler zu sein: Der Volksentscheid wird getragen von Umweltorganisationen wie dem BUND, dem NABU und ROBIN WOOD, außerdem von kirchlichen Einrichtungen, der Hamburger Verbraucherzentrale, den beiden wichtigsten Mietervereinen, der Ärzteorganisation IPPNW, dem Landesverband Windenergie, Ökostromunternehmen und vielen mehr. Mehr als 45 Organisationen sind inzwischen Mitglied im Bündnis für den Volksentscheid. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerbündnis wächst weiter

Was eigentlich sagt die SPD-Spitze damit über ihre eigenen WählerInnen und Mitglieder aus, wenn sie das Anliegen zum „großen Märchen“ erklärt? In einer Abendblatt-Umfrage im Februar hieß es, dass über 70 Prozent der SPD-WählerInnen mit den Zielen des Volksentscheids sympathisieren würden. Alles Menschen mit Realitätsverlust?

Kaum zu fassen, dass es in der SPD keine gewichtige Stimme mehr gibt, die die Parteispitze zur Ordnung ruft. Die SPD-Führung geht mit ihren Angriffen jenseits jeder sachlichen Debatte über die Schmerzgrenze des Erträglichen hinaus. Nicht nur beim Volksentscheid. Auch z.B. die Attacken aus Reihen der SPD gegen den BUND in Sachen Elbvertiefung waren in einer Art, die einen Angst und Bange werden ließen. In Zeiten, in denen über die Krise der parlamentarischen Legitimation, über Politikverdrossenheit, abnehmende Wahlbeteiligung und über mehr Bürgerrechte, Mitbestimmungsmöglichkeiten und Transparenz diskutiert wird, schlägt die SPD-Spitze in einer Schärfe und abschreckender Weise auf relevante Teile der Bürgergesellschaft, die im Grunde auf Abschreckung ausgerichtet ist.

Nicht nur nach außen schlägt die SPD-Spitze um sich. Die wenigen KritikerInnen, die es in der SPD derzeit noch wagen, die Scholz-Linie öffentlich anzuzweifeln, werden intern massiv unter Druck gesetzt und in den Medien zum Abschuss freigegeben. Da dürfen namentlich nicht genannte „führende SPD-Mitglieder“ (Bild-Zeitung) ungeniert über die KritikerInnen herziehen.

Die SPD habe Führung bestellt, die bekommt sie jetzt auch, hat Scholz erklärt, als er zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt wurde. Angesichts der immer schärferen Konfrontation, die dieser Senat in der Umwelt- und Energiepolitik betreibt, stellt sich zunehmend die Frage: Führung? Wohin? Und gegen wen?

Klar ist jedenfalls schon eins: Egal wie der Volksentscheid am 22. September ausgeht. Die SPD-Spitze sorgt mit ihren Verunglimpfungen dafür, dass es auf längere Sicht tiefe Risse zwischen der Partei und Teilen der Bürgergesellschaft, vor allem im Umwelt- und Energiebereich geben wird. Und damit schadet die SPD in ganz erheblicher Weise auch der Energiewende!

Siehe auch hier: Nervosität bei den Gegnern der Netzrücknahme steigt – Volksinitiative setzt auf sachliche Debatte

außerdem: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Plant die SPD Boykott der Umsetzung eines erfolgreichen Volksentscheids?

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Ex-SPD-Staatssekretär Müller kritisiert SPD – „Strategische Fehler“ und „schlechte Beratung“

Ex-Staatssekretät kritisiert Steinmeier und SPD-Hamburg: Schlecht beraten und strategisch Falsch. — Ex-Staatssekretär kritisiert Steinmeier und SPD-Hamburg: Schlecht beraten und strategisch falsch.

Klare Worte von einem SPD-Genossen, der es wissen muss. Auf „klimaretter.info“ nimmt der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundes-Umweltministerium, Michael Müller, kein Blatt vor den Mund, wenn er die Hamburger SPD ebenso kritisiert wie den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag. Franz-Walter Steinmeier hatte sich in Sachen Rekommunalisierung der derzeit noch zu Vattenfall und E.on gehörenden Hamburger Energienetze gegen den Volksentscheid gestellt.

„Der hundertprozentige Rückkauf, wie ihn manche fordern, ist teure Rechthaberei, die der Politik die Finanzmittel für nicht weniger wichtige Politikfelder nimmt“, hatte Steinmeier jüngst bei einem Besuch erklärt und sich damit hinter die Linie der Hamburger SPD-Spitze gestellt.

Steinmeier ist „schlecht beraten“

Michael Müller, kritisiert diese Äußerungen scharf: „Ich weiß nicht, wer Steinmeier da so schlecht berät. Es geht doch nicht um teure Rechthaberei, sondern um eine notwendige Einsicht, die die SPD – wenn auch mühsam – bei der Deutschen Bahn gelernt haben sollte: Bei der Infrastruktur müssen die Netze in öffentlicher Hand bleiben. Das gilt auch und gerade bei der Energiepolitik. Wie sonst soll eine Energiewende durchgesetzt werden? Die Netze haben eine herausgehobene Bedeutung sowohl für die Kosten als auch für das Umsteuern zu Dezentralität“, heißt es in dem Interview auf klimaretter.info.

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat sich Steinmeier recht widersprüchlich zu den Hamburger Energienetzen geäußert. Einerseits erklärte Steinmeier, dass die internationalen Energiekonzerne „nicht an der Energiewende interessiert“ wären, andererseits unterstützt er die Politik der Hamburger SPD-Führung, als Minderheitsaktionär diese mächtigen Konzerne „als Partner“ zu stärken. Siehe dazu: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Steinmeier (SPD) über Vattenfall und E.on – Internationale Konzerne nicht an Energiewende interessiert. Das Interview in voller Länge hier beim Abendblatt)

SPD-Genosse Michael Müller kritisiert die SPD-Linie: „Ich halte es für einen strategischen Fehler, die Netze nicht für die öffentliche Gestaltung der Energiepolitik einzusetzen. Das ist aus meiner Sicht mit der Idee des Gemeinwohls nicht vereinbar. Gerade die Energiewende braucht einen starken öffentlichen Sektor. Dafür brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Netzgesellschaft. Ich bin davon überzeugt, dass eine ökologische Politik ohne einen absoluten Vorrang des Allgemeinwohls vor dem privaten Reichtum nicht zu machen ist.“

Eine Partei – zwei Welten

Kurios ist die Hamburger SPD-Politik auch mit Blick auf die Berliner SPD: In Berlin will ein Volksentscheid ebenfalls die Rekommunalisierung des Stromnetzes von Vattenfall erreichen und ein eigenes öffentliches Stadtwerk gründen. Siehe dazu: Energienetze und Volksentscheide: SPD inBerlin gegen – in Hamburg für Vattenfall und auch hier: Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall und Wahlkampf: SPD-Fraktion will mit CDU über Annahme im Abgeordnetenhaus sprechen.

Auch die ehemaligen SPD-Bürgermeister Henning Voscherau und Ortwin Runde haben die Linie von Olaf Scholz in Sachen Energienetze und Vattenfall und E.on deutlich kritisiert. Siehe dazu: Hamburger Diskurs Energiewende – SPD-Mitglieder für vollständige Rekommunalisierung der Energienetze

Michael Müller war als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute ist er Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Mehr zum Thema: Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”

Siehe auch:

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bundesnetzagentur ermittelt erneut gegen Vattenfall

Schon wieder Vattenfall, diesmal: Verdacht der rechtswidrigen Werbung durch Vermischung von Netz und Vertrieb. Nicht zum ersten Mal, dass Vattenfall mit derartigen Tricks auffällt.

Siehe hier: Vattenfall: Bundesnetzagentur leitet Verfahren ein (Februar 2013) und hier: Vattenfall-Werbung abgemahnt – Verwechslungsgefahr zwischen Netz und Vertrieb (November 2012).

Die Verbraucherzentrale, Mitglied im Volksentscheids-Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, teilt heute zu dem von der Bundesnetzagentur eingeleiteten Verfahren mit:

„Die Bundesnetzagentur hat in der letzten Woche ein Verfahren gegen die Stromnetz Hamburg GmbH, die Stromnetz Berlin GmbH und die Vattenfall GmbH wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Entflechtungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eingeleitet. Anlass sind Werbemaßnahmen in Hamburg und Berlin, deretwegen die Behörde eine mögliche Verwechslungsgefahr zwischen Netzbetreiber und Vertriebsaktivitäten des Vattenfall-Konzerns und damit einen Verstoß gegen § 7a Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz prüft. Nach der Vorschrift haben “Verteilernetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind, in ihrem Kommunikationsverhalten und ihrer Markenpolitik zu gewährleisten, dass eine Verwechslung zwischen Verteilernetzbetreiber und den Vertriebs-aktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens ausgeschlossen ist“.

Das Ermittlungsverfahren erfolgt von Amts wegen. Der Agentur liegen dazu u.a. Hinweise der Verbraucherzentrale Hamburg sowie des Stromanbieters lekker energie vor, der kürzlich eine Unterlassungserklärung gegen Vattenfall in Bezug auf Werbung in Berlin erwirkt hat. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte wegen eines ähnlichen Falls bereits im November 2012 Vattenfall zur Unterlassung einer netzbezogenen Werbung verpflichtet. Das aktuelle Verfahren der Bundesnetzagentur kann in der Anordnung der Unterlassung entsprechender Werbung münden. Die Bundesnetzagentur kann ihre Anordnungen mit einem Zwangsgeld zwischen 1.000 und 10 Millionen Euro durchsetzen.

Hintergrund I: Vattenfall hatte in den Monaten Mai und Juni 2013 in Hamburg mit drei Anzeigenmotiven eine Werbekampagne in Zeitungen, auf Plakaten und in Kinos geschaltet. Darin heißt es unter anderem: “Wer arbeitet weiter, wenn andere schon entspannen? Als Partner für Wärme und Strom garantieren Hamburg und Vattenfall eine sichere Energieversorgung.” Da die Motive das Thema Versorgungssicherheit ansprechen (“garantieren eine sichere Energieversorgung”), liegt es nahe, dass es sich um eine Werbung des Netzbetreibers handelt. Der Absender der Botschaft laut Logo ist aber nicht die Stromnetz Hamburg GmbH, sondern Vattenfall, und der Internetlink führt zu Vattenfall. Im Juli erschien dann eine Anzeigenserie, in der unter der Überschrift “Wussten Sie, dass .” die Aufgaben eines Stromnetzbetreibers erklärt wurden – ohne Logo, dafür erneut mit einem Link zur Internetseite von Vattenfall.

Aufgrund der Werbemotive ist davon auszugehen, dass die Kosten der Werbekampagne zumindest zum Teil von der Stromnetz Hamburg GmbH getragen werden. Das Energiewirtschaftsgesetz und die “Gemeinsamen Ausführungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an die Markenpolitik und das Kommunikationsverhalten bei den Verteilnetzbetreibern” gehen grundsätzlich von der Annahme aus, dass ein Netzbetreiber als Monopolist keine Werbung braucht. Greift er aber doch zum Mittel der Werbung, hat er sich äußerste Zurückhaltung aufzuerlegen und vor allem im Falle der Zugehörigkeit zu einem integrierten Konzern jegliche Verwechslungsgefahr und Vermischung der Inhalte zu vermeiden.

Für die Verbraucher enthält nach Auffassung der Verbraucherzentrale die Werbung nicht nur eine Irreführung über den Absender, sondern sie führt auch dazu, dass unnötige und rechtswidrige Kosten des Netzbetreibers entstehen, die dieser bei dem Antrag zur Genehmigung seiner Netzentgelte geltend machen kann und die so die Netzentgelte und damit indirekt den Strompreis für die Verbraucher erhöhen.

Hintergrund II: In Berlin hatte die Vattenfall GmbH ebenfalls im Mai eine Anzeige geschaltet, in der es heißt: “Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom. Es gibt Dinge die kann nicht jeder. Genau deshalb braucht das Berliner Stromnetz einen professionellen Betreiber. www.vattenfall.de/Berlin. Sicherheit durch Kompetenz”. Wegen dieser Werbung mahnte die lekker Energie GmbH die Vattenfall GmbH ab und erwirkte von dieser eine Unterlassungserklärung. Die Energieanbieter lekker Energie und Vattenfall stehen miteinander im Wettbewerb bei dem Verkauf von Strom. Lekker Energie sah in der Anzeige ebenfalls einen Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz und das Wettbewerbsrecht.

Vorgeschichte: Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Bundesnetzagentur bereits im November 2012 und Februar 2013 über ähnliche Werbemaßnahmen der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH unterrichtet. Zugleich hatte die Verbraucherzentrale mitgeteilt, dass sie im November 2012 bereits eine Unterlassungserklärung nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb von dem Unternehmen erwirkt hatte. Die Bundesnetzagentur hatte daraufhin ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet, das unter anderem zu der Umbenennung in Stromnetz Hamburg GmbH führte (Az. BK6-13-025).

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Günter Hörmann, Verbraucherzentrale Hamburg.

Volksentscheid Energienetze Hamburg: „Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser“

Große Geschäfte mit heißem Wasser - Vattenfall verdient viel Geld mit den Energienetzen. Foto: Dirk Seifert — Große Geschäfte mit heißem Wasser – Vattenfall verdient viel Geld mit den Energienetzen. Foto: Dirk Seifert

Beim anstehenden Volksentscheid über die noch zu Vattenfall und E.on gehörenden Energienetze für Fernwärme, Strom und Gas sprechen die Gegner nur von den Kosten der vollständigen Rekommunalisierung. Über die Gewinne, die die Konzerne damit machen, schweigen sie. Nicht eine Zahl wird verlautbart. Die Hamburger Morgenpost berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Hamburger Fernwärme und durchbricht damit das Schweigen. Erstmals nennt sie jetzt Daten über die Gewinne. Mit Bezug auf Studien im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde und „Unser Hamburg – Unser Netz“ wird dort über Gewinne in Höhe von 30 – 60 Millionen Euro allein bei der Fernwärme von Vattenfall berichtet. Daten, die die LBB-Beratungsgesellschaft nach Prüfung zahlreicher Unterlagen ermittelt hat. Die Quellen stehen hier auf den Seiten der BSU öffentlich zugänglich.

Schätzungen* gehen davon aus, dass die beiden Konzerne mit den drei Netzen bei einem Umsatz von rund einer Milliarde Euro einen Gewinn von 100 Millionen Euro pro Jahr machen. (Siehe unten)

Bekannt ist, dass Vattenfall in Berlin allein mit dem Stromnetz bei einem Umsatz von mindestens 700 Millionen Euro mindestens 30 Millionen Euro Gewinn macht. Siehe hier: Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb

* Vattenfall und E.on haben sehr verschachtelte Unternehmensstrukturen und können dadurch die Umsätze und Gewinne aus dem Betrieb der Energienetze weitgehend in ihren Bilanzen verstecken. Das macht es schwierig, genaue Angaben zu machen und auch das ist ein Grund, warum die Netze in die öffentliche Hand gehören: Damit endlich mehr Transparenz über die Kosten und Erlöse für die VerbraucherInnen möglich wird.

ROBIN WOOD startet Mitmach-Aktion: Tschüss Vattenfall sagen

ROBIN WOOD startet die Online-Mitmach-Aktion „Tschüss Vattenfall sagen“. Per Foto, Video oder mit warmen Worten können bundesweit UnterstützerInnen des Volksentscheids für die vollständige Rekommunalisierung ihre Abschiedsgrüße für Vattenfall online stellen: Von der Lausitz über Berlin bis Hamburg, von Flensburg bis nach Garmisch. Time to say Tschüss, wie man in Hamburg sagt. Das ganze findet hier statt: www.robinwood.de/tschuess-vattenfall. Einfach mitmachen und Tschüss Vattenfall sagen!

Damit unterstützt die Umweltorganisation den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September. Der Volksentscheid will Vattenfall und E.on die Energienetze abnehmen und diese vollständig in die öffentliche Hand bringen, damit die Energiewende endlich vorwärts kommt.

Außerdem hat ROBIN WOOD Informations- und Kulturveranstaltungen zum Thema Energiewende, Klimaschutz und Netze organisiert. Das Programm steht hier online.

Mit dabei sind u.a. Regisseur HARK BOHM, der Stromrebell MICHAEL SLADEK und die Klimaretterin VERENA KERN. Kulturell wird das Programm unterstützt von den SchauspielerInnen Ruth Marie Kröger, Michael Weber, Radek Stawarz sowie Rolf Becker und dem Singer/Songwriter Kai Degenhardt und dem Falco Trio (Duo Session).