Für immer mehr Streit sorgen die Pläne von Vattenfall, den Braunkohle-Abbau in der ostdeutschen Lausitz weiter voranzutreiben. Der RBB berichtete in der letzten Woche: “Auf der Fläche, die für die neuen Abbaugebiete vorgesehen ist, leben zurzeit noch viele hunderte Menschen und Landwirtschaftsbetriebe haben hier ihre Anbauflächen. Im Fall der Ausweitung der Tagebaue ist Vattenfall als Bergbautreibender dafür verantwortlich, die Existenz der Agrarbetriebe zu sichern. Dazu hat sich der Konzern am Mittwoch erklärt und umfassende Unterstützung in Aussicht gestellt. Eine gleichlautende Verpflichtung kündigte der Konzern auch für die Landwirte an, die von einer Weiterführung des sächsischen Tagebaus Nochten im Abbaugebiet II betroffen sind.”
Doch die Betroffenen glauben Vattenfall nicht. Der “Firmenverbund Proschim” wirft dem Stromgiganten vor, sich schon heute nicht an die gesetzlichen Vorschriften zu halten und will die weitere Zerstörung der Umwelt durch die Erweiterung der Tagebaugebiete verhindern. In einer Pressemeldung heißt es, dass schon in der Vergangenheit “landwirtschaftlich wertvolle(n) Böden unseres Wirtschaftsraumes für alle Zeiten vernichtet” worden sind. “Mit der Verordnung zum sog. Tagebau Welzow TA I von 2004 fand dieser Irrsinn sogar noch eine Fortsetzung. Was Vattenfall hierbei unerwähnt lässt: Zahlreiche Verpflichtungen, die dem Konzern mit dieser Verordnung der Landwirtschaft – und vor allem unseren Unternehmen – gegenüber auferlegt wurden, sind gar nicht umgesetzt worden, wurden einfach ignoriert. Leistungen und Flächen, die uns per Gesetz zustehen, werden nicht gewährt – es sei denn, wir sind bereit, weitere neue Flächen einem neuen Tagebau (Welzow TA II) zu opfern. Ein solches Verhalten ist illegal.”
Auch Wolfgang Nešković, unabhängiger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Cottbus-Spree/Neiße und Richter am Bundesgerichtshof a. D. kritisiert Vattenfall scharf: „Die Verpflichtungserklärung Vattenfalls zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe ist juristisch ohne Wert. Der Energiekonzern will mit diesem Täuschungsmanöver die Landwirte und die Öffentlichkeit in die Irre führen und sich als uneigennütziger Wohltäter der Region präsentieren“.
Der Firmenverbund Proschim schreibt außerdem: Der Versuch von Vattenfall, in den Medien den “Eindruck zu vermitteln, ihnen sei an unserer Existenzsicherung gelegen …widersprechen wir ausdrücklich. Das ist ein ganz hartes Dementi!”
Vattenfall will seine Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz erweitern. Dafür sollen Dörfer zerstört, Menschen umgesiedelt und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet werden. Vattenfall erzeugt über 80 Prozent seines Stroms mit der besonders klimaschädlichen Braumkohle. Europaweit gehört Vattenfall damit zu den führenden Klima-Killer-Konzernen!
Aktiv werden gegen Vattenfall:
Volksbegehren: Unterstützung für den Berliner Energietisch
Klima- und Energiecamp 2013 in der Lausitz
Infos zu Vattenfalls Tagebau-Planungen siehe bei der Grünen Liga hier und hier bei ROBIN WOOD.
