Vattenfall hat die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für den Atomausstieg nach Fukushima verklagt. Derzeit findet eine Anhörung vor dem ICSID statt, die auch online übertragen wird. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über dieses Verfahren, das es besser nicht geben sollte, und zitiert: „“Diese… Atomausstieg vor Schiedsgericht: Vattenfall gegen Deutschland weiterlesen
Schlagwort: CETA
NEIN zu CETA in Hamburg und überall! Jetzt ist die SPD dran!
Die SPD sollte ein Problem haben, wenn sie am Montag über ihr Votum zu CETA befindet. Über 60.000 !! in Hamburg und weitere zigtausend in den sechs anderen Städten. Eine machtvolle Basisdemonstration gegen die Handelsverträge der Konzerne und einen ungerechten Welthandel. Mit dabei auch der (Hamburger) BUND, der seit Monaten gemeinsamen mit vielen anderen Organisationen an… NEIN zu CETA in Hamburg und überall! Jetzt ist die SPD dran! weiterlesen
Gemeinsam gegen CETA – in Hamburg und überall
Was wir schaffen können, wenn wir gemeinsam aktiv sind? Das haben wir in Hamburg nicht nur bei NOlympia-Hamburg gezeigt, sondern auch beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ Dieses Video von Rantanplan und dem Netze-Chor sagt mir immer wieder: Wir schaffen das! Wir haben mehrfach der Old-School-Senatspolitik, Vattenfall, E.on, der Handelskammer und anderen Irrläufern die… Gemeinsam gegen CETA – in Hamburg und überall weiterlesen
TTIP und CETA als Hintertür für Frackingkonzerne – Teil 3
Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und… TTIP und CETA als Hintertür für Frackingkonzerne – Teil 3 weiterlesen