Schlagwort: Dual-Use

Demnächst in diesem Theater: Neue Atomwaffen aus den USA für Standort Deutschland!

Da soll man nichts Falsches denken: Die neuen, „modernisierten“ Atomwaffen, die die USA im Rahmen der NATO und der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ auch für Deutschland bereitstellen, sind im Anflug auf die Eifel. Die US-Airforce stellt gerade den Flugplan auf, die Bordkarten werden gebucht. Das berichtet die „Federation of American  Scientists“ unter dem Titel „The C-17A Has Been Cleared To Transport B61-12 Nuclear Bomb To Europe“.

Eigentlich hätten diese neuen Atomwaffen schon in Deutschland stationiert worden sein sollen. Mit dem Krieg Russlands in der Ukraine haben diese Atomtransporte von Atomwaffen aber natürlich mal absolut gar nichts zu tun! Die Flugzeuge, mit denen diese NATO-Atomwaffen der USA im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ ins Ziel geflogen werden können, werden gerade von der Bundeswehr neu beschafft. Die Bestellung der auserwählten Tarnkappen-Bomber Made in USA ist vom Bundestag gerade erst auf den Weg gebracht worden, obwohl es viele auch technische und finanzielle Bedenken gibt. Heimat-Bunker der Atomwaffen auf deutschem Boden ist der Militärstandort in Büchel in der Eifel, Ecke Mosel. Bislang ist Deutschland mit der Bundeswehr und den Tornado-Kampflugzeugen dabei, wenn es gilt Atomwaffen in die gegnerischen Ziele zu fliegen.

Bereits im Sommer 2022 hattte der BUND in Bayern in einer Resolution gefordert, die Atomwaffen abzuziehen und keine neuen Atombomber zu kaufen. Siehst du hier: BUND Bayern: Schluss mit Atomkraft – Energiewende jetzt – Keine Atomwaffen – Keine Kampfbomber! Zuletzt hat der BUND-Bundesverband auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz im November 2022 beschlossen, künftig Partner der Internationalen Kampagne zum Atomwaffenverbot (ICAN) zu werden.

 

Verkauf von Atomwaffentechnik: RWE/E.on, die Niederlande und Großbritannien im Clinch

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.

Der von britischer und deutscher Seite gegen Widerstand aus den Niederlanden geplante Verkauf der atomwaffentauglichen Urananreicherung der URENCO mit ihren Anlagen in den drei Staaten kommt nicht voran. Während die Niederländer offenbar ihren Anteil im Umfang eines Drittels behalten wollen, schließt Großbritannien den Verkauf seines Drittels auch an der Börse nicht aus. Dafür aber sind offenbar Regelungen erforderlich, die RWE und E.on, die gemeinsam ein weiteres Drittel halten, jetzt abgelehnt haben, weil damit aus ihrer Sicht ein Verkauf unmöglich gemacht würde. Das meldete Reuters hier. In der nächsten Woche sollen weitere Gespräche stattfinden. Das Handelsblatt und die Westfälischen Nachrichten reagieren auf die Reuters-Meldung. Die deutsche Uranfabrik der URENCO steht in Gronau, ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Die WN melden: „Auf harsche Ablehnung stoßen die britischen Pläne beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz: „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung der Verkaufsabsichten.“ Der Verband verlangt wie das Aktionsbündnis Münsterland, die Urenco-Anlage in Gronau stillzulegen.“

Reuters bezieht sich offenbar auf Informationen aus den Niederlanden, in denen das Parlament von der Regierung im Unterschied zu Deutschland regelmäßig informiert wird. Reuters schreibt: „Dutch Economic Affairs Minister Henk Kamp said E.ON and RWE declined to sign an agreement creating a new corporate and legal structure for Urenco because it excluded the possibility of a future stock market listing. The agreement would have allowed Britain to sell its one-third stake, while the Netherlands would have remained a one-third owner, Kamp said in a letter to parliament dated Oct. 31 and seen by Reuters on Tuesday.“

Laut Handelsblatt erklärten E.on und RWE am Dienstag: „Man könne keiner Struktur zustimmen, die den Wert von Urenco beeinträchtigen und eine Veräußerung nahezu unmöglich machen würden“. Weiter heißt es: „Insidern zufolge könnten bei einem Börsengang bis zu zehn Milliarden Euro erlöst werden. Mit dem vorgeschlagenen Umbau wäre dieser Schritt allerdings nicht möglich. Urenco ist nach der russischen Tenex weltweit der zweitgrößte Anbieter von Kernbrennstoffen“. Die URENCO wird derzeit auf einen Verkaufswert von rund 10 Mrd. Euro geschätzt.

Aufgrund der sensiblen Technik der URENCO ist auch die Bundesregierung im Rahmen einer Aufsicht über den sogenannten Vertrag von Almelo (PDF) an den Plänen beteiligt. Ohne ihre Zustimmung geht in der Sache nichts. Die WN berichtet: „Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Nachfrage, man habe „die Verkaufsabsichten der Urenco-Anteilseigner zur Kenntnis genommen, beteiligt sich aber nicht an Spekulationen über potenzielle Kaufinteressenten“. Und über Details von Gesprächen gebe es keine Auskunft. In britischen Medienberichten werden unter anderen der kanadische Uran-Produzent Cameco, der japanische Mitsubishi-Konzern und der kanadische Nuklearkonzern Areva genannt.“

Die Reaktionen der Bundesregierung beziehen sich u.a. auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Zuletzt hatte der Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Mai 2016 die Bundesregierung über die URENCO befragt.

In der Antwort hieß es u.a.: „Großbritannien und die Niederlande streben eine rechtliche Umstrukturierung von URENCO an, um damit den Verkauf ihrer staatlichen Anteile zu ermöglichen. Bei einer etwaigen Umstrukturierung ist für die Bundesregierung allein maßgeblich, dass die bestehenden nichtverbreitungspolitischen Rechte gegenüber dem Unternehmen in vollem Umfang und zukunftsfest abgesichert werden. Die Niederlande haben zur Absicherung ihrer Rechte im Falle eines etwaigen Verkaufs ihres bisherigen staatlichen Anteils ein Gesetz entworfen. Das niederländische Parlament muss sich mit dem Gesetz noch förmlich befassen. Die Bundesregierung sieht vor dem Hintergrund der derzeitigen Eigentümerstruktur keine Notwendigkeit für ein Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland.“

Weiter heißt es zu den Fragen des Abgeordneten: „Förmliche Gespräche auf Ebene der Abteilungsleiter zwischen der Bundesregierung (Federführung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) sowie den Partnern Großbritannien (Shareholder-Executive) und den Niederlanden (Wirtschaftsministerium) haben zuletzt am 12. Oktober 2015 in Den Haag und dem 15. Januar 2016 in Berlin stattgefunden. Ergänzend wurde das Thema bei den routinemäßigen Regierungskonsultationen auf Arbeitsebene im Rahmen des Almelo-Vertrags angesprochen. Zuletzt traf sich der trilaterale Regierungsausschuss (Joint-Committee) am 13. April 2016 in London. Soweit die Bunderegierung unterrichtet ist, werden die deutschen Anteilseigner E.ON und RWE bei den Treffen der Gesellschafter seitens Großbritannien und den Niederlanden über den Prozess auf dem Laufenden gehalten.“

Auf die Frage, ob ein „möglicher Börsengang für URENCO-Anteile aus Sicht der Bundesregierung noch immer im Gespräch“ wäre, sagt die Bundesregierung: „Großbritannien und die Niederlande prüfen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Optionen.“

Atomenergie: Luftabwehrraketen vor iranischer Urananreicherungsanlage

Von George Chernilevsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7012236
Stationiert an der Uranfabrik des Iran: Abschussfahrzeug der russischen Luftabwehrrakete vom Typ S-300. Foto: George Chernilevsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,

An der iranischen Urananreicherungsanlage Fordo sind laut einem Bericht des DLF und anderer Medien russische Luftabwehrraketen vom Typ S-300 zur Sicherung der Atomanlage stationiert worden. Auch weitere Atomanlagen im Iran sollen demnächst mit diesen Raketen unter Schutz gestellt werden. Die Urananreicherung in Zentrifugen ist eine typische Dual-Use-Technologie, mit der nicht nur Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken, sondern grundsätzlich auch hochangereichertes Uran für Atomwaffen hergestellt werden kann. Daher unterliegen derartige Anlagen hohen Sicherheitskontrollen. Deutschland betreibt eine solche Urananreicherung z.B. in Gronau. Die Anlage gehört mit weiteren Standorten in Almelo (NL), Capenhurst (GB) und den USA (New Mexico) zur URENCO.

In der DLF-Meldung heißt es: „Der Iran hat einen Teil der von Russland gelieferten Luftabwehrraketen vor einer seiner Atomanlagen stationiert. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars brachten die Revolutionsgarden die S-300 Raketen vor der Urananreicherungsanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran in Stellung. Mit dem russischen Flugabwehrsystem sollten demnächst auch die anderen Atomanlagen des Landes geschützt werden, heißt es. Mit der Lieferung hatte Russland im April begonnen.“

Die Deutsche Welle berichtet dazu außerdem: „“Der iranische Himmel ist nun einer der sichersten in der Region“, sagte der Kommandeur der iranischen Luftabwehr, General Farsad Esmaili. Irans Atomanlagen müssten „unter allen Umständen“ geschützt werden. Die Revolutionsgarden hätten das Luftabwehrraketensystem ins Zentrum des Landes verlegt, berichteten das iranische Staatsfernsehen und die Nachrichtenagentur Fars. Es handele es sich um ein System von Luftabwehrraketen des Typs S-300, das kürzlich von Russland geliefert worden war. Die Urananreicherungsanlage Fordo liegt in einem Berg nahe der Stadt Ghom, südlich der Hauptstadt Teheran.“ (Siehe auch Tagesschau.)

Außerdem schreibt Spiegel Online: „Russland hatte im April mit der Lieferung der S-300 Raketen an Iran begonnen. Bis Jahresende soll der Vertrag im Wert von etwa 740 Millionen Euro ganz erfüllt werden. Schon bei der Unterzeichnung des Vertrags 2007 hatten Experten vermutet, dass Teheran die Raketen hauptsächlich zum Schutz seiner Atomanlagen benutzen werde“ und ergänzt: „Die Urananreicherungsanlage Fordo liegt in einem Berg nahe der Stadt Ghom. Wie unter dem internationalen Atomabkommen vereinbart, stoppte Iran dort die Urananreicherung und begann damit, Zentrifugen zur Anreicherung zu entfernen. Die verbleibenden Zentrifugen darf der Iran zu Forschungszwecken nutzen.“ Der DW ist außerdem zu entnehmen: „Laut dem Abkommen darf das Land nicht mehr als 300 Kilogramm angereicherten Urans besitzen.“

Betr: „Urananreicherung in Gronau – Ausfuhren, radioaktive Abfälle und Verkauf der URENCO“

Immer mehr radioaktives und fluorhaltiges Uran lagert in Gronau unter freiem Himmel. Das neue Uranlager soll zwar in diesem Jahr in Betrieb gehen; wann aber radioaktive Abfälle aus Frankreich zurückkommen, die dort eingelagert werden sollen, ist unklar. Die Bundesregierung bestätigt in einer Auflistung von Ausfuhrgenehmigungen Uranlieferungen aus Gronau für die belgischen Atommeiler, sieht aber keinerlei Möglichkeiten, Atomtransporte mit Uranbrennstoff für den Betrieb der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke zu unterbinden. Derweil gehen die Gespräche mit Großbritannien und der Niederlande über den Verkauf und den möglichen Börsengang der URENCO weiter. Eine Befassung des Bundestags – im Gegensatz zu Großbritannien und der Niederlande – ist nach Mitteilung der Bundesregierung nicht vorgesehen. Das sind die wesentlichen Aussagen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsgageordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zur Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau.

Hubertus Zdebel, aus Münster stammender Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, sagte: „Immer mehr Atommüll und Brennstofflieferungen für marode Atomkraftwerke nicht nur in Belgien machen klar, dass auch für die Uranfabrik der URENCO in Gronau endlich die Stunde des Ausstiegs schlagen muss. Es ist unverantwortlich, den Betreib von Gronau unbefristet zu erlauben, wie es die Bundesregierung tut und wogegen die rot-grüne Landesregierung in NRW auch nicht ernsthaft etwas unternimmt.“

Die Uranfabrik in Gronau ist laut Angaben der Bundesregierung seit 2011 voll ausgelastet. Rund ein Drittel des Weltmarkts beliefert der trinationale Konzern URENCO mit seinen Uranfabriken in Almelo (NL), Capenhurst (GB), den USA und Gronau. Auf Nachfragen teilte die Bundesregierung auch mit, dass der Verkauf der URENCO weiter auf der Tagesordnung steht. Die Niederlande und Großbritannien bereiten demnach Gesetze vor, um die Risiken nach einer Privatisierung der URENCO nicht weiter anwachsen zu lassen. Die Urananreicherung kann grundsätzlich auch für militärische Zwecke zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran missbraucht werden.

Daher fordert Hubertus Zdebel: „Die URENCO und ihre Uranfabriken dürfen nicht verkauft werden, sie müssen abgeschaltet werden. Als Signal für Abrüstung ebenso wie für den weltweiten Atomausstieg.“

Bei der letzten Abfrage in 2014 (Drucksache 18/1726) lagerten in Gronau 12.443 t Tails (abgereichertes Uran) sowie 6.666 t Feed (Natururan als Uranhexafluorid) im Freilager. Das war damals schon der historische Höchststand. Jetzt sind es mit 18.531 t Tails und 8.300 t Feed noch einmal deutlich mehr und damit neuer Rekord.

 

Dokumentation: Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Eva Bulling-Schröder u. a. der Fraktion DIE LINKE

betr: „Urananreicherung in Gronau – Ausfuhren, radioaktive Abfälle und Verkauf der URENCO“

Frage Nr. 1
Welche aktuellen Informationen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Uranoxid-Dauerlagers in Gronau besitzt die Bundesregierung?

Antwort:
Nach Angaben der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEIMH) ist nach Auskunft der URENCO Deutschland GmbH (UD) die Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers im Jahr 2016 vorgesehen. Unabhängig davon ist nach Aussage der UD der Termin für die erste Anlieferung von gefüllten Uranoxid-Behältern derzeit nicht absehbar.

Frage Nr. 2
Wie viel Uran lagert nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Form [Uranhexafluorid als Feed (zur Anreicherung), Product (angereichertes Uran) und Tail (abgereicherter Uranmüll)] derzeit im Freilager auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau?

Antwort:
Zum 13. Mai 2016 betrug der Bestand im Feedlager: 8.300 t (Tonnen) Uranhexafluorid (UF6) und im Tailslager: 18.531 t UF6. Darüber hinaus befanden sich zu diesem Zeitpunkt 489 t UF6 im Productlager, welches jedoch nicht als Freilager konzipiert ist.

Frage Nr. 3
Wie viel abgereichertes Uranhexafluorid aus Gronau lagert derzeit in Frankreich?

Antwort:
Nach Kenntnis der Bundesregierung beträgt der Bestand derzeit 53 t UF6.

Frage Nr. 4
Wie viel von diesem abgereicherten Uranhexafluorid wurde in Frankreich
bereits in Uranoxid umgewandelt?

Antwort:
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in Frankreich bislang insgesamt 12.689t UF6 aus Gronau zu 10.117 t Uranoxid dekonvertiert.

Frage Nr. 5
Welche weiteren Lagerorte für abgereichertes Uran aus Gronau gibt es derzeit und wieviel Uran lagert dort ggf. in welcher Form?

Antwort:
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine weiteren Orte, an denen abgereichertes Uran für UD gelagert wird.

Frage Nr. 6
Gibt es, angesichts der auf zehn Betriebsjahre beschränkten Aufnahmekapazität der neuen Uranoxid-Lagerhalle, bereits (Vor-)Anfragen seitens der URENCO zum Bau einer zweiten Uranoxid-Lagerhalle in Gronau?

Antwort:
Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es keine Anfragen der UD zu einem Bau
einer zweiten Uranoxid-Lagerhalle in Gronau.

Frage Nr. 7
Gibt es zwischen NRW oder der Bundesregierung Gespräche, die Urantails künftig nicht mehr als Wertstoff, sondern als Atommüll zu behandeln oder haben die Bundesregierung bzw. das Land NRW vor, Gespräche mit diesem Ziel mit der URENCO zu führen?

Antwort:
Zwischen dem MWEIMH und der Bundesregierung finden in unregelmäßigen Abständen Gespräche zu verschiedenen Themen statt. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen abgereichertes Uranoxid radioaktiven Abfall darstellt, war bislang kein Schwerpunkt eines solchen Gesprächs. Im Übrigen wird zur Einordnung auf das Nationale Entsorgungsprogramm verwiesen.

Frage Nr. 8
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Uranoxid-Lagerhalle in Gronau seit 2010 weitere Sicherheits- oder Sicherungsmaßnahmen (u. a. SEWD) vorgenommen oder verfügt? Wenn ja, welche Maßnahmen und in welchem Rechtsrahmen? Welche Maßnahmen sind aktuell geplant, ggf. aufgrund von aktuellen Einschätzungen zur Terrorgefahr?

Antwort:
Die Errichtung und der Betrieb des Uranoxid-Lagers wurde mit Bescheid 7/6 UAG vom 14. Februar 2005 durch die atomrechtliche Genehmigungsbehörde als Teil der Urananreicherungsanlage nach § 7 Atomgesetz (AtG) genehmigt. Die angefragten Sachverhalte wurden im Zuge dieses Genehmigungsverfahrens zum Bescheid 7/6 UAG vom 14. Februar 2005 abgehandelt. Im Übrigen werden Sicherungsmaßnahmen aus Gründen der Geheimhaltung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Aufgrund des Reaktorunglücks in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) inklusive des Uranoxidlagers um zwei Jahre vorgezogen. Als Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung wurde festgestellt, dass auch unter Berücksichtigung des seit der letzten Sicherheitsüberprüfung im Jahr 2003 fortgeschriebenen Standes von Wissenschaft und Technik keine Erfordernisse atomaufsichtlichen Handelns zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebes erkennbar sind. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der UAG angezeigt, von denen eine Vielzahl in der Anlage bereits umgesetzt sind.

Darüber hinaus hat die von der Entsorgungskommission im Jahre 2013 veröffentlichte Sicherheitsüberprüfung (Stresstest) ergeben, dass die UAG in Gronau deutliche Reserven gegen auslegungsüberschreitende Ereignisse aufweist und dass aufgrund der unterstellten auslegungsüberschreitenden Lastfälle kein Versagen von Komponenten oder Maßnahmen zu befürchten ist, das zu einem sprunghaften Anstieg der radiologischen Auswirkungen außerhalb der Anlage führen kann.

Frage Nr. 9
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für das Uran-Freilager in Gronau seit 2010 weitere Sicherheits- oder Sicherungsmaßnahmen (u. a. SEWD) veranlasst oder verfügt? Wenn ja, welche Maßnahmen und in welchem Rechtsrahmen? Welche Maßnahmen sind aktuell geplant, ggf. aufgrund von aktuellen Einschätzungen zur Terrorgefahr?

Antwort:
Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.

Frage Nr. 10
Hat es zwischen der Landesregierung NRW und der Bundesregierung in den
letzten drei Jahren Gespräche über die sichere Lagerung bzw. Entsorgung der
Urantails in Gronau gegeben? Wenn ja, wann, auf welcher Ebene und mit welchem Ergebnis?

Antwort:
Zwischen der Bundesregierung und dem MWEIMH fanden keine solchen Gespräche
statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

Frage Nr. 11
Hat es zwischen der Landesregierung NRW und der Bundesregierung in den letzten drei Jahren Gespräche über die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau gegeben? Wenn ja, wann, auf welcher Ebene und mit welchem Ergebnis?

Antwort:
Zwischen der Bundesregierung und dem MWEIMH fanden keine solchen Gespräche
statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

Frage Nr. 12
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass nicht nur aus der Brennelementefabrik Lingen, sondern auch aus der Urananreicherungsanlage Gronau Uranbrennstoff den umstrittenen Reaktoren in Belgien zum Einsatz kommt?

Antwort:
Der Betrieb der Urananreicherungsanlage der UD in Gronau sowie der Anlage zur Produktion von Brennelementen durch die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) in Lingen wurden atomrechtlich genehmigt. Die Entscheidung über die Nutzung der Atomenergie zur Stromproduktion in Belgien fällt in die Zuständigkeit der belgischen Regierung und des Parlaments. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

Frage Nr. 13
In welcher Weise überprüft die Bundesregierung den Endverbleib des angereicherten Urans, bevor sie Ausfuhr- und Transportgenehmigungen erteilen lässt?

Antwort:
Im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden alle Anträge auf Ausfuhr-Genehmigung entsprechend den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen geprüft und im Zweifelsfall dem zuständigen Ministerium vorgelegt. Im Rahmen der Erteilung der Beförderungsgenehmigung nach § 4 AtG werden die zugehörigen Genehmigungsvoraussetzungen geprüft.

Sowohl die Genehmigungen zur Ausfuhr von Kernbrennstoffen gemäß § 3 AtG als auch die Genehmigungen zur Beförderung von Kernbrennstoffen gemäß § 4 AtG sind gebundene Genehmigungen, d. h. sie sind bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zu erteilen.

Frage Nr. 14
Wurden seit 2011 Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran aus Gronau versagt? Wenn ja, wie viele und warum konkret?

Antwort:
Es wurden keine Ausfuhrgenehmigungen versagt.

Frage Nr. 15
Welche Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran aus Gronau wurden seit 2011 erteilt (bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Ausfuhrgenehmigung, Zeitpunkt der Genehmigung, Genehmigungsinhalt, Genehmigungsumfang sowie jeweilige Endkunden und mögliche Zwischenkunden – z. B. zur Brennelementherstellung – von URENCO)?

Antwort:
Siehe Anlage. (PDF)

Frage Nr. 16
Hat die Bundesregierung geprüft oder wird sie prüfen, ob aufgrund der bestehenden Zweifel an der Sicherheit der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 die Möglichkeit besteht, die Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran von URENCO Gronau an die Betreiber der genannten AKWs zu untersagen? Wenn nein, warum wurde dies bislang nicht geprüft?

Antwort:
Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.

Frage Nr. 17
Inwieweit könnten aus Sicht der Bundesregierung Haftungsansprüche an die Bundesrepublik für den Fall entstehen, dass es mit aus Deutschland geliefertem Uran in belgischen Atomkraftwerken zu einem schweren Störfall mit Radioaktivitätsfreisetzung kommt? Aus welchen Gründen kann die Bundesregierung derartige Haftungsansprüche ausschließen?

Antwort:
Belgien ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (Pariser Übereinkommen). Im Anwendungsbereich des Pariser Übereinkommens ist im nuklearen Schadensfall die Haftung für Drittschäden auf den Betreiber des schadensverursachenden Atomkraftwerks kanalisiert. Das bedeutet, dass ausschließlich der Betreiber des schadensverursachenden Atomkraftwerks für entstehende Personen- und Sachschäden haftet.

Frage Nr. 18
Wie hoch war seit 2010 jeweils die Auslastung der Urananreicherungsanlage
Gronau (bitte aufschlüsseln nach Jahr und jeweiligem Auslastungsgrad)?

Antwort:
Die Anreicherungsanlage in Gronau ist durch Anreicherung von Natururan und durch
Wiederanreicherung von abgereichertem Uran zu 100 Prozent ausgelastet.

Frage Nr. 19
Wie viel angereichertes Uran liefert die Urananreicherungsanlage Gronau derzeit jährlich zur Brennelementefabrik Lingen (bitte aufschlüsseln nach Jahren seit 2011 sowie nach aktuellen und bereits beantragten Transportgenehmigungen)?

Antwort:
Die Massenangaben zur Lieferung von angereichertem Uran von der Firma URENCO in Gronau zur Brennelementefabrik Lingen in den Jahren 2011 bis 18. Mai 2016* sind in folgender Tabelle aufgeführt. Die Daten beruhen auf den Angaben der zu den Beförderungsgenehmigungen gehörigen Transportmeldungen.KA-Tabelle-01

Frage Nr. 20
Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung der Anteil von URENCO Ltd. auf dem Weltmarkt für angereichertes Uran jeweils seit 2010 bis heute?

Antwort:
Der Weltmarktanteil von URENCO beträgt seit 2010 zwischen 30 und 33 Prozent.

Frage Nr. 21
Was ist der aktuelle Stand bei den Vorbereitungen zum Verkauf von URENCO-Anteilen nach Kenntnis der Bundesregierung?

Frage Nr. 22
Welche Informationen hat die Bundesregierung über ein von der niederländischen Regierung geplantes Gesetz zum Verkauf der URENCO-Anteil und wann wird dieses nach Kenntnis der Bundesregierung dem dortigen Parlament zugeleitet?

Frage Nr. 23
Welche Ziele werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesem Gesetz verfolgt?

Frage Nr. 24
Wird die Bundesregierung aus Anlass des geplanten Verkaufs der URENCO-Anteile auch in Deutschland ein derartiges Gesetz wie in den Niederlanden vorgesehen dem Bundestag vorlegen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen und welche wesentlichen Inhalte wird dieses Gesetz haben?

Antwort:
Die Fragen 21 bis 24 werden gemeinsam beantwortet.
Großbritannien und die Niederlande streben eine rechtliche Umstrukturierung von URENCO an, um damit den Verkauf ihrer staatlichen Anteile zu ermöglichen. Bei einer etwaigen Umstrukturierung ist für die Bundesregierung allein maßgeblich, dass die bestehenden nichtverbreitungspolitischen Rechte gegenüber dem Unternehmen in vollem Umfang und zukunftsfest abgesichert werden. Die Niederlande haben zur Absicherung ihrer Rechte im Falle eines etwaigen Verkaufs ihres bisherigen staatlichen Anteils ein Gesetz entworfen. Das niederländische Parlament muss sich mit dem Gesetz noch förmlich befassen. Die Bundesregierung sieht vor dem Hintergrund der derzeitigen Eigentümerstruktur keine Notwendigkeit für ein Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland.

Frage Nr. 25
Wann haben seit Anfang 2015 konkrete Gespräche zum möglichen Verkauf von URENCO-Anteilen seitens der Almelo-Vertragsstaaten sowie zwischen der Bundesregierung und den einzelnen URENCO-Anteilseignern stattgefunden (bitte aufschlüsseln nach Datum und jeweiligem Teilnehmerkreis)?

Antwort:
Förmliche Gespräche auf Ebene der Abteilungsleiter zwischen der Bundesregierung (Federführung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) sowie den Partnern Großbritannien (Shareholder-Executive) und den Niederlanden (Wirtschaftsministerium) haben zuletzt am 12. Oktober 2015 in Den Haag und dem 15. Januar 2016 in Berlin stattgefunden. Ergänzend wurde das Thema bei den routinemäßigen Regierungskonsultationen auf Arbeitsebene im Rahmen des Almelo-Vertrags angesprochen. Zuletzt traf sich der trilaterale Regierungsausschuss (Joint-Committee) am 13. April 2016 in London. Soweit die Bunderegierung unterrichtet ist, werden die deutschen Anteilseigner E.ON und RWE bei den Treffen der Gesellschafter seitens Großbritannien und den Niederlanden über den Prozess auf dem Laufenden gehalten.

Frage Nr. 26
Ist ein möglicher Börsengang für URENCO-Anteile aus Sicht der Bundesregierung noch immer im Gespräch?

Antwort:
Großbritannien und die Niederlande prüfen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Optionen.

Frage Nr. 27
In welcher Weise gibt es zwischen der Bundesregierung und den Konzernen RWE und E.ON aktuell Kontakte, um über die Zukunft der jeweiligen URENCO-Beteiligungen (inkl. des bei der Urananreicherung anfallenden Atommülls) zu sprechen? Welche Ergebnisse gibt es dabei bislang?

Antwort:
Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen.

Frage Nr. 28
Kann sich die Bundesregierung vorstellen, im Rahmen einer Stiftung oder einer anderen öffentlicher Trägerschaft von den Privatkonzernen RWE und E.ON letztlich die Verantwortung für das „deutsche“ Anteilsdrittel bei URENCO zu übernehmen?

Antwort:
Eine Übernahme der Verantwortung für die Geschäftsanteile der E.ON und RWE bei
URENCO seitens der Bundesregierung ist nicht geplant.

  • Der Antwort der Bundesregierung ist diese Aufgestellung zu Frage 15 als Anlage (PDF) beigefügt.

Israels rissiger Plutonium-Reaktor – Gebaut und finanziert mit französisch-deutscher Hilfe

Noch älter als der Reaktor in Dimona ist der israelische Forschungsreaktors Sorek, der 1955 am Fluß Nahel Sorek errichtet wurde. Das Foto zeigt die frühere israelische Regierungschefin Golda Meir und den ehemaligen Arbeitsminister Shimon Peres im Jahr 1960 beim Besuch der Anlage. Foto: Israelische Atomenergie Kommission
Noch älter als der Reaktor in Dimona ist der israelische Forschungsreaktor Sorek, der 1955 am Fluß Nahel Sorek errichtet wurde. Das Foto zeigt die frühere israelische Regierungschefin Golda Meir und den ehemaligen Arbeitsminister Shimon Peres im Jahr 1960 beim Besuch der Anlage. Darauf verweist das Online-Portal Ingenieur.de. Foto: Israelische Atomenergie Kommission

„Tief in der israelischen Negev-Wüste liegt der gerüchteumwobene Atomreaktor von Dimona. Streng geschützt ist diese Anlage mit Zäunen und Wachtürmen und Soldaten an den Pforten. Gehütet wird hier seit Jahrzehnten das Geheimnis der israelischen Atombombe. Doch nun sorgt eine Nachricht aus dem Hochsicherheitstrakt für Aufregung: 1537 Mängel am Gehäuse des Reaktors haben Wissenschaftler entdeckt“, berichtet die Süddeutsche am 2. Mai.  Der ehemalige Mitgründer der Anlage, Uzi Even, rät „zum Abschalten. Knesset-Mitglieder forderten bereits, sofort nach den Pessach-Feiertagen die Risiken des Reaktorfossils zu beraten“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Geliefert wurde der Reaktor Ende der 1950er Jahre von Frankreich, finanziert wurde der mit Geld aus Deutschland. „Israels rissiger Plutonium-Reaktor – Gebaut und finanziert mit französisch-deutscher Hilfe“ weiterlesen

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