Ohne Vertrag geht gar nichts. Auch nicht bei der Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ übernimmt die Stadt nun schrittweise die Netze für Strom und Wärme von Vattenfall. Weit über eine Milliarde Euro werden mit dem Verkaufsdeal die Eigentümer wechseln. Klar, dass auch große Anwaltskanzleien bei einem solchen Deal beteiligt sind. Für Hamburg war das Allen & Overy. Auf Seiten von Vattenfall: Flick Gocke Schaumburg. Das lässt sich bei Legal Tribune Online nachlesen.
Allen & Overy berichtet über seine Beteiligung am Deal für die Stadt Hamburg auf dieser Seite.
Beteiligte Personen
Allen & Overy für die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH Dr. Helge Schäfer, Corporate/M&A, Partner, Hamburg Markulf Behrendt, Arbeitsrecht, Partner, Hamburg Tobias Neufeld, Pensions, Partner, Düsseldorf Dr. Heike Weber, Steuerrecht, Partner, Frankfurt Marie-Luise von Buchwaldt, Counsel, Corporate/M&A, Hamburg Partner Dr. Olaf Otting, Öffentliches Recht, Partner, Frankfurt Dr. Bettina Enderle, Öffentliches Recht, Counsel, Frankfurt Dr. Ellen Braun, Kartellrecht, Partner, Hamburg Dr. Jens Matthes, Gewerblicher Rechtsschutz, Partner, Düsseldorf
Flick Gocke Schaumburg für Vattenfall Dr. Michael Erkens, Gesellschaftsrecht/M&A, Partner, Bonn Dr. Thomas Lakenberg, Gesellschaftsrecht/M&A, Arbeitsrecht, Assoziierter Partner, Bonn
Droht die „Modernisierung“ des klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel? SPD-Fraktionsvorsitzender Dressel spricht von dieser Möglichkeit. Foto: Dirk Seifert
Ein Volksentscheid in Hamburg hat die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt, u.a. mit dem Ziel, „eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu erreichen. Und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel fällt dazu ein, für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg möglicherweise ein klimaschädliches Kohlekraftwerk in Wedel zu modernisieren und es länger laufen zu lassen. Der NDR berichtet: „Laut Dressel wird nun geprüft, ob Wedel wirklich auf Gas umgestellt oder als Kohlekraftwerk modernisiert wird.“
Es ist sicherlich keine einfache Sache, die der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD da leisten muss. Erst das Voll-Veto unter der Leitung des amtierenden Bürgermeisters und Parteivorsitzenden Olaf Scholz gegen einen Volksentscheid, der ureigene sozialdemokratische Ziele verfolgte: Für kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete und demokratisch kontrollierte Energienetze. Die bittere (?) Erkenntnis, dass die SPD-WählerInnen zu rund zweidritteln diesem Veto der Führung nicht folgten und entgegen den Ansagen von Scholz und Freunden mit einem glatten JA beim Volksentscheid stimmten.
Und jetzt: Umschalten auf das Umsetzen eines Volksentscheids für die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, weil erstens: Die Mehrheit der Bürger das so will und zweitens: Die nächsten Bürgerschaftswahlen schon wieder in Sicht sind. Jetzt muss man Energiepolitik plötzlich selber machen, ohne Vattenfall. Das ist man in Hamburg ja gar nicht mehr gewohnt!
Vielleicht ist das der Hintergrund oder die Kulisse, warum der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel zu – sagen wir mal – nicht wirklich zukunftsweisenden Überlegungen kommt. Da wollen wir mal hoffen, dass das nur so eine Art „Ausrutscher“ war. An anderen Stellen ist Andreas Dressel mit den Ideen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchaus auf Tuchfühlung. Z.B., wenn er mehr Bürgerbeteiligung in Form von Beiräten bei der neuen kommunalen Netzgesellschaft nennt, für die die SPD offen sei.
Aber bitte: Klimaschutz mit Kohlekraftwerk? Das geht irgendwie gar nicht.
Die Volksentscheids-Initiativen jedenfalls drängen auf die Energiewende: Kaum ist der Volksentscheid gewonnen, fordern sie ein Wärmekonzept und einen Dialog von der Umweltbehörde, damit endlich Klimaschutz und Erneuerbare Energien Einzug in die Fernwärmeerzeugung in Hamburg halten können. Sie fordern den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel. Um das zu erreichen, muss dieses Wärmekonzept her und die beste Klima-Alternative gesucht werden!
Folgerichtig haben die Umweltorganisationen heute die Forderung erhoben, dass endlich auch das immer noch anhängige Genehmigungsverfahren für eine Fernwärmetrasse aus dem Klimakiller-Kohle-Kraftwerks-Neubau Moorburg endgültigt beendet werden müsse!
Immer wieder wurde diese Trasse als Drohkulisse von Seiten der SPD gegen die Umweltverbände und Initiativen ins Spiel gebracht, wenn diese partout nicht den von SPD und Vattenfall in Hinterzimmern verabredetenen Maßnahmen folgen wollten (siehe hierzu BUND Hamburg oder hier Moorburgtrasse-Stoppen). Auch ROBIN WOOD erwartet – sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme die Beedindung des Verfahrens: „Bis heute ist aber das Genehmigungsverfahren für die Moorburg-Trasse nicht eingestellt, sondern nur “geparkt”. Als eine Maßnahme für die Umsetzung des Volksentscheids sollte Vattenfall diese Planungen nun auch endlich offiziell beenden!“
Nach dem Volksentscheid in Hamburg: Jetzt kommt die Arbeit für mehr Klimaschutz – mit mehr Demokratie!
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der jetzt anlaufenden Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, kommt Schritt für Schritt wieder energiepolitischer Handlungsspielraum zurück in die öffentliche Hand. Vor allem bei der Fernwärmeversorgung ergeben sich viele Möglichkeiten. Denn zu ihr gehört nicht nur das Leitungsnetz, sondern auch die Anlagen zur Wärmeerzeugung (plus damit verbundenen Stromerzeugung) und die KundInnen. Und: In der Hamburger Fernwärmeversorgung liegen große Potentiale für mehr Klimaschutz. Nicht nur ein Wärmekonzept muss jetzt her, sondern auch ein Dialog. Das forderte auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dora Heyenn, heute in der Bürgerschaft: „Deshalb wäre es wichtig, bald ein Fernwärmekonzept vorzulegen, um mit den BürgerInnen in dieser Stadt in einen Fernwärmedialog zu treten.“
Gefordert ist jetzt die Hamburger Umweltbehörde unter ihrer Senatorin Jutta Blankau. Sie muss nun mit ihrer Behörde ein solches Konzept vorlegen und zur Debatte stellen.
Ein im Auftrag der Behörde erstelltes „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz“ kam im November 2010 zu dem Ergebnis, dass die „Umgestaltung der Fernwärmeversorgung einen der größten Beiträge zum Klimaschutzkonzept“ leisten kann. (Basisgutachten Seite 71). Die Grüne-Bürgerschaftsfraktion hat in einem aktuellen Antrag erneut auf diesen wichtigen Punkt hingewiesen (siehe den Link oben und hier aktuell zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft). Die Debatte dazu wird in den nächsten Wochen folgen.
Um die Klimaschutzpotentiale zu heben, muss die Stadt laut diesem Gutachten als einen wichtigen Schritt das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzen. Bis zu 1,5 Millionen Tonnen CO2- Emissionen verursacht das HKW aufgrund des Einsatzes von Steinkohle als Brennstoff (vergleiche hier, PDF, S. 4).
In einem Gutachten für die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ stellte die LBD-Beratungsgesellschaft jüngst fest:
„Die Hamburger Fernwärme versorgt nicht nur 450.000 Nutzeinheiten mit Wärme, sondern liefert mehr als 80% des Strombedarfs der Hamburger Haushalte.
Die Hamburger Fernwärme verursacht etwa 9% der gesamten CO2- Emission der Stadt. Etwa ein Drittel der wärmebedingten CO2- Emissionen im Bereich der Haushalte und des Gewerbes (ohne Industrie und Verkehr, ohne Strom (1, siehe hier) entfallen auf die Fernwärme.“ (hier das Gutachten als PDF zum download)
Das Gutachten stellt fest, dass sich nach amtlichen Bilanzen für das Jahr 2010 für „die Fernwärmeversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg ein Emissionsfaktor 327 g CO2 je kWh“ ergibt. „Dieser Wert liegt deutlich oberhalb des Emissionsfaktors eines mit Erdgas gefeuerten Brennwertkessels in Höhe von weniger als [210] g CO2 je kWh“. Das zeigt, welches Potential allein im Vergleich zum Einsatz von Gas, bei sonst gleichen Rahmenbedingungen, vorhanden ist.
Der Grund für diese Situation: „Der sehr hohe Emissionswert der Hamburger Fernwärme resultiert aus dem vergleichsweise großen Anteil an Kohle als Brennstoff. Die Verbrennung von Kohle setzt erheblich mehr klimaschädliches CO2 frei als z.B. die Verbrennung von Erdgas.“ (LBD)
Aber es geht eben nicht nur darum, Kohle mit Gas zu tauschen. Das genannte Basisgutachten nennt weitere Maßnahmen, die für ein Mehr an Klimaschutz unbedingt zu beachten sind: „Das Gutachten vom November 2010 schlug unter anderem vor, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen, Wettbewerb im Betrieb der Subnetze herzustellen, durch geringeren Betriebsdruck und niedrigere Temperaturen (*) die Einbindung von erneuerbaren Energien und Abwärme zu erleichtern und es Dritten zu ermöglichen, Wärme einzuspeisen.“ (zitiert nach Antrag Grüne Fraktion).
Hinzu kommen aber auch noch andere Maßnahmen jenseits der Erzeugung von Wärme: Einsparungen bei der Erzeugung können z.B. durch Maßnahmen für die Wärmedämmung von (Wohn-)Gebäuden erreicht werden. Außerdem ist zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Einbindung von ohnehin erzeugter Wärme, z.B. bei industriellen Prozessen, bestehen etc.
Um all diese Möglichkeiten für mehr Klimaschutz (plus Versorgungssicherheit…) bei der Wärmeversorgung zu nutzen, braucht es ein Konzept. Seit Jahren wird dieses von Umweltverbänden und – Initiativen von der Stadt gefordert. Bis heute liegt es nicht vor. Nicht nur Grüne und Linke drängen in der Bürgerschaft jetzt darauf. Auch die allein-regierende SPD hat schon vor einiger Zeit eingesehen, dass es ein solches Konzept braucht. Die Fraktion hatte dazu eine entsprechende Aufforderung an den Senat in der Bürgerschaft beschlossen.
Doch bislang stellte sich die Hamburger Umweltbehörde taub. Statt eines Wärmekonzepts hatte die Umweltbehörde mit Vattenfall lediglich Ausbau-Ziele festgelegt. Das räumte die Senatorin Blankau im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Haushaltsausschusses zur Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze ein und ergänzte dann: „Wir prüfen zurzeit, was wir verändern müssen.“ (Wortprotokoll der Ausschusssitzung (PDF), S. 23). Und ihr Referent Hans Gabány räumte ergänzend ein, dass seit der Vorlage des Masterplans in Sachen „Wärme aus Erneuerbarer Energie“ nicht so viel gelaufen ist: „Insofern bleibt es dabei, dass wir im Grunde auf die Entscheidungen, die jetzt anstehen, aufsetzen müssen bei der weiteren Entwicklung des Wärmekonzepts.“ (ebd.)
Wie heißt es so neudeutsch modern doch grad: Senatorin Blankau muss jetzt liefern!
(*) Das Hamburger Netz wird von vergleichsweise wenigen Einspeise-Punkten mit Wärme versorgt. Daher muss die Wärme – mit entsprechenden Verlusten – über teilweise sehr lange Strecken transportiert werden. Z.B. ist der Standort Wedel viele Kilometer von den ersten Verbrauchern in Hamburg entfernt. Aufgrund dieser Struktur wird das Netz mit vergleichsweise hohem Druck und hoher Temperatur betrieben.
Weitere Stimmen: Die CDU-Fraktion äußert sich hier, Walter Scheuerl, Mitglied der CDU-Fraktion hier, der Bund der Steuerzahler sagt dies hier und die FDP-Fraktion soll auch nicht fehlen.
Weitere Reaktionen später….
Der Text unten stammt von VOR (9 Uhr rum) der Pressekonferenz des Senats (heute ab 10.30 Uhr) und basiert auf Daten des Hamburger Abendblattes. Der Senat hat teilweise andere Daten mitgeteilt, so dass der unten stehende Text in einigen Passagen nicht mehr als zutreffend anzusehen ist …
16.1.2014: 9 Uhr: Die Eckdaten der Übernahme für die Vattenfall-Gesellschaften für das Stromnetz und die Fernwärme in Hamburg werden klarer. Nach Medienberichten wird die Stadt Hamburg das Stromnetz von Vattenfall sofort zu 100 Prozent übernehmen. Das Abendblatt spricht von einem Kaufbetrag von 500 Millionen Euro für die Übernahme weiterer 75 Prozent. 25,1 Prozent hält die Stadt Hamburg bereits. Dafür hatte Hamburg 138 Millionen Euro gezahlt. Stimmen die Informationen des Abendblatts, dann würde die Übernahme des Stromnetzes inkl. der Service-Bereiche von Vattenfall (die in der 25,1 Beteiligung nicht enthalten waren) insgesamt rund 640 Millionen Euro betragen. Damit liegt der Betrag knapp 90 Millionen über dem Betrag, der sich aus der Vervierfachung des Kaufbetrags für den Minderheitsanteil ergeben hätte.
Die Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall durch die Stadt Hamburg ist offenbar noch gestern Nacht notariell beglaubigt worden. Damit hat die Stadt Hamburg einen wichtigen Punkt für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ umgesetzt. Mit dieser Rekommunalisierung der Stromnetze hat die Stadt nun gute Aussichten, sich erfolgreich für den Betrieb des Stromnetzes zu bewerben. Ab 2015 könnte die Stadt dann nach einem erfolgreichen Bewerbungsverfahren die Konzession mit einer Laufzeit von 2o Jahren übernehmen. Allerdings: Für diese Konzession bewerben sich auch E.on und ein Bündnis aus einer EnergieNetz-Genossenschaft und dem niederländischen Unternehmen Alliander.
In Sachen Fernwärmeversorgung haben sich die Stadt und Vattenfall darauf geeinigt, dass die Stadt auch dieses Netz samt einiger darin enthaltener Kraftwerke zur Wärmeerzeugung übernehmen wird. Da man sich aufgrund der knappen Verhandlungszeit nicht auf einen Kaufbetrag einigen konnte, soll dieser in den nächsten Monaten ermittelt werden. Anders als beim Stromnetz gibt es bei der Fernwärme keine Fristen, die aktuell eine Rolle spielen. Daher kann nach der Grundsatzeinigung zur Übernahme durch die Stadt in dieser Sache entspannter vorgegangen werden. Eine Übernahme zu 100 Prozent durch die Stadt könnte dann spätestens 2018/19 erfolgen, berichtet das Abendblatt.
Allerdings haben sich Vattenfall und der Senat offenbar darauf verständigt, dass das neue Gas-Kraftwerk in Wedel zur Hamburger Wärmeversorgung gebaut werden soll. Gegen dieses Kraftwerk gibt es sowohl in Wedel als auch von Seiten Hamburger Umweltverbänden deutliche Kritik. Immer wieder hatten sie gefordert, dass Hamburg zunächst ein Wärmekonzept erstellen müsse und ein Alternativenvergleich her müsse, um den maximal möglichen Klimaschutz zu ermitteln. Diese Forderung haben BUND, die Initiative für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und andere Initiativen erst vor kurzem wiederholt.
Die Pläne für das Gas-Heizkraftwerk in Wedel stammen von Vattenfall. In Wedel wird es vermutlich im März zu einem Bürgerentscheid um das Bebauungsplanverfahren kommen. Dabei geht es um die Mitspracherechte für die BürgerInnen bei dem Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk. Vattenfall hatte ehemals davon gesprochen, eine Investitionsentscheidung im zweiten Quartal 2014 treffen zu wollen.
So oder so: Über einen Neubau des Kraftwerks Wedel ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen.
Die Verträge und Rahmenbedingungen, die der Senat jetzt mit Vattenfall vereinbart hat, werden in den nächsten Tagen auch die Bürgerschaft und die Ausschüsse für Umwelt und Haushalt beschäftigen. Dort sitzen als Auskunftspersonen auch Vertreter der Volksentscheids-Initiatie und der Arbeitnehmer-Vertreter mit am Tisch.
Vattenfall verkauft die Netze für Strom und Fernwärme an die Stadt und sagt Tschüss!
Pokern, Verhandeln, Rätseln, Foto-Finish. Das Ergebnis steht fest: Vattenfall sagt in Hamburg – wie es sich gehört – Tschüss: Das Abendblatt meldet: „Vertreter beider Parteien sitzen beim Notar. Die Verträge sollen bis Mitternacht unterzeichnet werden. Der Kauf des Stromnetzes wurde zu einem festen Preis vereinbart.“ Die Mopo weiß: „Der Netze-Deal zwischen der Stadt und Vattenfall ist in trockenen Tüchern.“ Die taz schreibt: „Die Stadt Hamburg und Vattenfall einigen sich über Rückkauf von Strom- und Fernwärmeleitungen. Aber der Preis ist noch unklar.“
Auch Hamburg1 ist informiert: „Die Stadt Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall haben sich über den Rückkauf der Energienetze geeinigt. Gegenüber Hamburg 1 bestätigte der Konzern, die Einigung stünde unmittelbar bevor – noch fehlten jedoch die Unterschriften unter dem Vertrag.“ Es ist vollbracht! Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat einen wichtigen Schritt für die Rekommunalisierung der Energienetze und für die Energiewende in Hamburg genommen. Vattenfall sagt Tschüss.
Am Donnerstagvormittag soll eine Pressekonferenz mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stattfinden, auf der Einzelheiten über die Umsetzung des Volksentscheids, Teil 1, Übernahme der Stromnetzgesellschaft und Fernwärme von Vattenfall berichtet werden soll.
Ohne Vertrag geht gar nichts. Auch nicht bei der Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ übernimmt die Stadt nun schrittweise die Netze für Strom und Wärme von Vattenfall. Weit über eine Milliarde Euro werden mit dem Verkaufsdeal die Eigentümer wechseln. Klar, dass auch große Anwaltskanzleien bei einem solchen Deal beteiligt sind. Für Hamburg war das Allen & Overy. Auf Seiten von Vattenfall: Flick Gocke Schaumburg. Das lässt sich bei Legal Tribune Online nachlesen.
