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Volksentscheid Energienetze Hamburg: Ex-SPD-Staatssekretär Müller kritisiert SPD – „Strategische Fehler“ und „schlechte Beratung“

Ex-Staatssekretät kritisiert Steinmeier und SPD-Hamburg: Schlecht beraten und strategisch Falsch. — Ex-Staatssekretär kritisiert Steinmeier und SPD-Hamburg: Schlecht beraten und strategisch falsch.

Klare Worte von einem SPD-Genossen, der es wissen muss. Auf „klimaretter.info“ nimmt der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundes-Umweltministerium, Michael Müller, kein Blatt vor den Mund, wenn er die Hamburger SPD ebenso kritisiert wie den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag. Franz-Walter Steinmeier hatte sich in Sachen Rekommunalisierung der derzeit noch zu Vattenfall und E.on gehörenden Hamburger Energienetze gegen den Volksentscheid gestellt.

„Der hundertprozentige Rückkauf, wie ihn manche fordern, ist teure Rechthaberei, die der Politik die Finanzmittel für nicht weniger wichtige Politikfelder nimmt“, hatte Steinmeier jüngst bei einem Besuch erklärt und sich damit hinter die Linie der Hamburger SPD-Spitze gestellt.

Steinmeier ist „schlecht beraten“

Michael Müller, kritisiert diese Äußerungen scharf: „Ich weiß nicht, wer Steinmeier da so schlecht berät. Es geht doch nicht um teure Rechthaberei, sondern um eine notwendige Einsicht, die die SPD – wenn auch mühsam – bei der Deutschen Bahn gelernt haben sollte: Bei der Infrastruktur müssen die Netze in öffentlicher Hand bleiben. Das gilt auch und gerade bei der Energiepolitik. Wie sonst soll eine Energiewende durchgesetzt werden? Die Netze haben eine herausgehobene Bedeutung sowohl für die Kosten als auch für das Umsteuern zu Dezentralität“, heißt es in dem Interview auf klimaretter.info.

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat sich Steinmeier recht widersprüchlich zu den Hamburger Energienetzen geäußert. Einerseits erklärte Steinmeier, dass die internationalen Energiekonzerne „nicht an der Energiewende interessiert“ wären, andererseits unterstützt er die Politik der Hamburger SPD-Führung, als Minderheitsaktionär diese mächtigen Konzerne „als Partner“ zu stärken. Siehe dazu: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Steinmeier (SPD) über Vattenfall und E.on – Internationale Konzerne nicht an Energiewende interessiert. Das Interview in voller Länge hier beim Abendblatt)

SPD-Genosse Michael Müller kritisiert die SPD-Linie: „Ich halte es für einen strategischen Fehler, die Netze nicht für die öffentliche Gestaltung der Energiepolitik einzusetzen. Das ist aus meiner Sicht mit der Idee des Gemeinwohls nicht vereinbar. Gerade die Energiewende braucht einen starken öffentlichen Sektor. Dafür brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Netzgesellschaft. Ich bin davon überzeugt, dass eine ökologische Politik ohne einen absoluten Vorrang des Allgemeinwohls vor dem privaten Reichtum nicht zu machen ist.“

Eine Partei – zwei Welten

Kurios ist die Hamburger SPD-Politik auch mit Blick auf die Berliner SPD: In Berlin will ein Volksentscheid ebenfalls die Rekommunalisierung des Stromnetzes von Vattenfall erreichen und ein eigenes öffentliches Stadtwerk gründen. Siehe dazu: Energienetze und Volksentscheide: SPD inBerlin gegen – in Hamburg für Vattenfall und auch hier: Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall und Wahlkampf: SPD-Fraktion will mit CDU über Annahme im Abgeordnetenhaus sprechen.

Auch die ehemaligen SPD-Bürgermeister Henning Voscherau und Ortwin Runde haben die Linie von Olaf Scholz in Sachen Energienetze und Vattenfall und E.on deutlich kritisiert. Siehe dazu: Hamburger Diskurs Energiewende – SPD-Mitglieder für vollständige Rekommunalisierung der Energienetze

Michael Müller war als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute ist er Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Mehr zum Thema: Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”

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Volksentscheid Energienetze Hamburg: Steinmeier (SPD) über Vattenfall und E.on – Internationale Konzerne nicht an Energiewende interessiert

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat sich Steinmeier vor einigen Tagen recht widersprüchlich zu den Hamburger Energienetzen und dem anstehenden Volksentscheid geäußert. Zwar stellte er sich hinter die Scholz-Linie der Hamburger SPD, gleichzeitig aber sagt er auch, dass internationale Konzerne nicht an der Energiewende interessiert seien und bestätigt damit im Grunde eines der wichtigen Argumente für den Volksentscheid von „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Wörtlich heißt es in dem Interview mit Steinmeier: „Die Kommune kann Planungssicherheit und Versorgungssicherheit besser gewährleisten als internationale Konzerne, die nicht an der Energiewende interessiert sind.“ Das sind – ohne dass das Abendblatt nachfragt – klare Worte gegen Vattenfall und E.on.

Diese Aussage von Steinmeier – auch wenn er sich am Ende der Scholz-Line anschließt – steht grundsätzlich im Widerspruch zur Propaganda der SPD-Führung in Hamburg. Die Hamburger SPD-Spitze bestreitet in der Debatte um den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, dass die Energienetze für die Wende von Bedeutung sind, spricht davon, dass es sich nur um Rohre und Kabel handelt. Und für sie sind Vattenfall und E.on „Partner von Hamburg für die Energiewende“.

Leider fragt das Abendblatt auch nicht nach, wieso sich in Hamburg die SPD massiv gegen den Volksentscheid stellt, während sich in Berlin die GenossInnen für den dortigen Volksentscheid aussprechen. In Berlin will ein Volksentscheid ebenfalls die Rekommunalisierung des Stromnetzes von Vattenfall erreichen und ein eigenes öffentliches Stadtwerk gründen. Siehe dazu: Energienetze und Volksentscheide: SPD inBerlin gegen – in Hamburg für Vattenfall und auch hier: Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall und Wahlkampf: SPD-Fraktion will mit CDU über Annahme im Abgeordnetenhaus sprechen

Steinmeier stellt sich (natürlich) dennoch hinter die Linie der Hamburger SPD, die mit einer Minderheitsbeteiligung von nur 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften diese mächtigen und nicht an der Energiewende interessierten internationalen Konzerne steuern will. Wie das gehen soll, erklärt Steinmeier in dem Interview nicht. Die Volksentscheidsinitiative bezeichnet er als „teure Rechthaberei“. Über die Gewinne, die die Konzerne mit den Energienetzen erzielen, spricht Steinmeier nicht.

Mehr zum Thema: Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”

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Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bundesnetzagentur ermittelt erneut gegen Vattenfall

Schon wieder Vattenfall, diesmal: Verdacht der rechtswidrigen Werbung durch Vermischung von Netz und Vertrieb. Nicht zum ersten Mal, dass Vattenfall mit derartigen Tricks auffällt.

Siehe hier: Vattenfall: Bundesnetzagentur leitet Verfahren ein (Februar 2013) und hier: Vattenfall-Werbung abgemahnt – Verwechslungsgefahr zwischen Netz und Vertrieb (November 2012).

Die Verbraucherzentrale, Mitglied im Volksentscheids-Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, teilt heute zu dem von der Bundesnetzagentur eingeleiteten Verfahren mit:

„Die Bundesnetzagentur hat in der letzten Woche ein Verfahren gegen die Stromnetz Hamburg GmbH, die Stromnetz Berlin GmbH und die Vattenfall GmbH wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Entflechtungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eingeleitet. Anlass sind Werbemaßnahmen in Hamburg und Berlin, deretwegen die Behörde eine mögliche Verwechslungsgefahr zwischen Netzbetreiber und Vertriebsaktivitäten des Vattenfall-Konzerns und damit einen Verstoß gegen § 7a Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz prüft. Nach der Vorschrift haben “Verteilernetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind, in ihrem Kommunikationsverhalten und ihrer Markenpolitik zu gewährleisten, dass eine Verwechslung zwischen Verteilernetzbetreiber und den Vertriebs-aktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens ausgeschlossen ist“.

Das Ermittlungsverfahren erfolgt von Amts wegen. Der Agentur liegen dazu u.a. Hinweise der Verbraucherzentrale Hamburg sowie des Stromanbieters lekker energie vor, der kürzlich eine Unterlassungserklärung gegen Vattenfall in Bezug auf Werbung in Berlin erwirkt hat. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte wegen eines ähnlichen Falls bereits im November 2012 Vattenfall zur Unterlassung einer netzbezogenen Werbung verpflichtet. Das aktuelle Verfahren der Bundesnetzagentur kann in der Anordnung der Unterlassung entsprechender Werbung münden. Die Bundesnetzagentur kann ihre Anordnungen mit einem Zwangsgeld zwischen 1.000 und 10 Millionen Euro durchsetzen.

Hintergrund I: Vattenfall hatte in den Monaten Mai und Juni 2013 in Hamburg mit drei Anzeigenmotiven eine Werbekampagne in Zeitungen, auf Plakaten und in Kinos geschaltet. Darin heißt es unter anderem: “Wer arbeitet weiter, wenn andere schon entspannen? Als Partner für Wärme und Strom garantieren Hamburg und Vattenfall eine sichere Energieversorgung.” Da die Motive das Thema Versorgungssicherheit ansprechen (“garantieren eine sichere Energieversorgung”), liegt es nahe, dass es sich um eine Werbung des Netzbetreibers handelt. Der Absender der Botschaft laut Logo ist aber nicht die Stromnetz Hamburg GmbH, sondern Vattenfall, und der Internetlink führt zu Vattenfall. Im Juli erschien dann eine Anzeigenserie, in der unter der Überschrift “Wussten Sie, dass .” die Aufgaben eines Stromnetzbetreibers erklärt wurden – ohne Logo, dafür erneut mit einem Link zur Internetseite von Vattenfall.

Aufgrund der Werbemotive ist davon auszugehen, dass die Kosten der Werbekampagne zumindest zum Teil von der Stromnetz Hamburg GmbH getragen werden. Das Energiewirtschaftsgesetz und die “Gemeinsamen Ausführungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an die Markenpolitik und das Kommunikationsverhalten bei den Verteilnetzbetreibern” gehen grundsätzlich von der Annahme aus, dass ein Netzbetreiber als Monopolist keine Werbung braucht. Greift er aber doch zum Mittel der Werbung, hat er sich äußerste Zurückhaltung aufzuerlegen und vor allem im Falle der Zugehörigkeit zu einem integrierten Konzern jegliche Verwechslungsgefahr und Vermischung der Inhalte zu vermeiden.

Für die Verbraucher enthält nach Auffassung der Verbraucherzentrale die Werbung nicht nur eine Irreführung über den Absender, sondern sie führt auch dazu, dass unnötige und rechtswidrige Kosten des Netzbetreibers entstehen, die dieser bei dem Antrag zur Genehmigung seiner Netzentgelte geltend machen kann und die so die Netzentgelte und damit indirekt den Strompreis für die Verbraucher erhöhen.

Hintergrund II: In Berlin hatte die Vattenfall GmbH ebenfalls im Mai eine Anzeige geschaltet, in der es heißt: “Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom. Es gibt Dinge die kann nicht jeder. Genau deshalb braucht das Berliner Stromnetz einen professionellen Betreiber. www.vattenfall.de/Berlin. Sicherheit durch Kompetenz”. Wegen dieser Werbung mahnte die lekker Energie GmbH die Vattenfall GmbH ab und erwirkte von dieser eine Unterlassungserklärung. Die Energieanbieter lekker Energie und Vattenfall stehen miteinander im Wettbewerb bei dem Verkauf von Strom. Lekker Energie sah in der Anzeige ebenfalls einen Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz und das Wettbewerbsrecht.

Vorgeschichte: Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Bundesnetzagentur bereits im November 2012 und Februar 2013 über ähnliche Werbemaßnahmen der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH unterrichtet. Zugleich hatte die Verbraucherzentrale mitgeteilt, dass sie im November 2012 bereits eine Unterlassungserklärung nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb von dem Unternehmen erwirkt hatte. Die Bundesnetzagentur hatte daraufhin ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet, das unter anderem zu der Umbenennung in Stromnetz Hamburg GmbH führte (Az. BK6-13-025).

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Günter Hörmann, Verbraucherzentrale Hamburg.

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Männer arbeiten – Frauen sitzen auf Wiesen

Toll. Bei den Bossen von Handelskammer und einigen anderen Wirtschaftsverbänden ist das Weltbild noch total in Ordnung. Die haben sich jüngst der SPD-Kampagne gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ angeschlossen, der per Bürgerabstimmung die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig rekommunalisieren und damit Vattenfall und E.on die Energienetze aus der Hand nehmen will. Kommunale Unternehmen? Für Industrie- und Arbeitgeberverbände ist das so wie Fegefeuer und Hölle zusammen. Komisch, dass die „Partei der einfachen Leute“ – also, für die Jüngeren, so nannte man früher mal die SPD – absolut kein Problem damit hat, dass diese Verbände so voll und ganz der Linie ihres Bürgermeisters Olaf Scholz folgen. Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.

Das alles aber nur am Rande. Irgendwie vielleicht auch interessant, wie bei diesen Verbänden die Frauen- und Männerbilder so sind? Mit diesen beiden Motiven gehen die Verbände jetzt gegen den Volksentscheid vor. Einfach mal anschauen und wirken lassen:

Fällt euch irgendwas auf? Nein, es sind nicht die 2 Mrd. Euro, die die beiden sicherlich selbst mit Rieser-Rente im ganzen Leben nicht verdienen! Genau: Die Frau hat gar keinen Picknickkorb dabei und ihr Mann muss echt hungern, wenn er von der Arbeit nach Hause kommt. Aber vielleicht sind die ja auch gar nicht zusammen?

Volksentscheid Energienetze Hamburg – Die SPD-Bosse und die Wirtschaftsbosse

Handelskammer und Senat: Vorderseite und Rückseite des Hamburger Rathauses. Foto: Dirk Seifert

Dass sich in Hamburg die SPD jetzt damit rühmt, gegen ein breites Bürgerbündnis für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ selbst mit einem Club von Kapital- und Finanzverbänden anzutreten, ist hier schon berichtet worden. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht. Über die konkreten Pläne, wie sich diese überwiegende Ansammlung von wirtschaftlichen Privat-Interessenten – allen voran die Handelskammer – den Kampf gegen den Volksentscheid vorstellt, berichtete das Hamburger Abendblatt hier. Arbeitgeberverbände neben Unternehmerverbänden neben Grundstückseigentümern und nahezu grotesk dazwischen die Gewerkschaft IG BCE sind in diesem Club angetreten. Mit einer Anzeigenkampagne wollen sie gegen das breite Bürgerbündnis aus 45 Organisationen aktiv werden. Siehe dazu: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerbündnis wächst weiter

Vielleicht für Nicht-HamburgerInnen ein kleiner Hinweis, wieviel Architektur über die Machtverhältnisse erzählt: Das sicherlich sehenswerte Hamburger Rathaus, in dem vorderseitig das Landesparlament – hier die Bürgerschaft – und der Senat untergebracht sind, wird ergänzt – oder sollte man sagen – gestützt (?) durch die Rückseite, wo die Handelskammer residiert. Kürzere Wege zum Parlament bzw. einer Landesregierung dürften vermutlich nur wenige Lobbyisten haben. Aber das ist bestimmt nur zufällig …