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„DGB unterstützt die Forderung nach komplettem Rückkauf der Energienetze durch Hamburg“

„Der DGB unterstützt die Forderung nach komplettem Rückkauf der Energienetze durch Hamburg“, betont Heilmann. Die Kosten seien nur die eine Seite: „Die vom Senat befürworteten 25 Prozent im öffentlichen Besitz reichen doch nicht, um ernsthaft Einfluss zu nehmen. Dabei sind die Netze die Schlüsselposition, um die Blockade der Energiewende aufzubrechen.“ Das berichtet die Bergedorfer Zeitung zur Kundgebung am 1. Mai.

Ernst Heilmann ist DGB Chef von Bergedorf. Auf der Kundgebung spricht unter anderem Wiebke Hansen von der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“

Hier: Volksentscheid Energienetze Hamburg: 10 gute Argumente für die Rekommunalisierung

Tarifabschluss Vattenfall: Beschäftigungssicherung bis 2017 – Personalabbau sozialverträglich

Bereits am 10. April haben sich die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE mit Vattenfall auf einen neuen Tarifvertrag für rund 15.000 der 20.000 Beschäftigten geeinigt. Nachdem die Gewerkschaften die Verhandlungen schon als gescheitert erklärt hatten und die Urabstimmung für einen Streik vorbereiteten, hatte der Konzern ein weiteres Angebot gemacht. Siehe auch Die Welt und Klimaretter.

Die Verhandlungen fanden vor dem Hintergrund statt, dass Vattenfall wirtschaftlich schwer angeschlagen ist und angekündigt hat, insgesamt 2.500 Arbeitsplätze abzubauen. Vor dem Hintergrund des Volksbegehrens in Berlin und des im September anstehenden Volksentscheids in Hamburg hatte Vattenfall die Gewerkschaften versucht unter Druck zu setzen: Ein Streik würde dem Unternehmen in der Öffentlichkeit schaden.

Siehe dazu auch: Tarifverhandlungen bei Vattenfall gescheitert – Bügerbündnisse für Rekommunalisierung als Druckmittel gegen ArbeitnehmerInnen

Als Ergebnis kam für die Gewerkschaftsmitglieder heraus:

Beschäftigungssicherung

Der Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung mit dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen wird bis Ende Februar 2017 verlängert.

Anhebung der Tabellen- und Ausbildungsvergütungen

2,6 Prozent mehr Entgelt rückwirkend ab dem 1. März 2013.

1,8 Prozent mehr Entgelt ab dem 1. April 2014.

Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2015.

Ausbildung und Übernahme

Der Tarifvertrag Ausbildung mit einer Sicherung der Ausbildungszahlen in Höhe von 392 Neueinstellungen pro Jahr wird bis Ende 2014 verlängert. Zusätzlich haben wir im Ausbildungstarifvertrag erstmals eine Regelung für die unbefristete Übernahme von 55 Auszubildenden pro Jahr durchgesetzt!

Kohle macht krank

Eine Studie des europäischen Dachverbands HEAL kommt zu dem Ergebnis, dass Kohlekraftwerke europaweit für 18.000 Todesfälle pro Jahr verantwortlich sind. HEAL – die Health and Environment Alliance – ist ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und Mitgliedern in 26 europäischen Staaten. Über die Studie informieren ausführlich die Klimaretter hier.

Bereits vor wenigen Wochen hatte Greenpeace zu den Gesundheitsrisiken der Kohleverstromung eine Untersuchung vorgelegt. Fazit: „Durch Deutschlands Kohlekraftwerke sterben statistisch gesehen rund 3.100 Menschen verfrüht. Sie verlieren zusammen rund 33.000 Lebensjahre.“ (Klimaretter)

Der Stromkonzern Vattenfall – der seinen Strom zu über 80 Prozent in Kohlekraftwerken erzeugt – dementiert – natürlich. Auf die Greenpeace-Untersuchungen hier und zu der HEAL-Studie hier.

Siehe auch hier: “Die Kohle ist blutbefleckt” – Die Zeit über die andere Seite der Kohleverstromung

Volksentscheid Energienetze Hamburg: 10 gute Argumente für die Rekommunalisierung

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ hat einen Flyer mit 10 Argumenten für die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas veröffentlicht. Hier steht der zum download als PDF bereit.

Rekommunalisierung Vattenfall Berlin: Senat schließt Öffentlichkeit aus

Der Berliner Energietisch, der derzeit mit einem Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze kämpft, kritisiert in einer Pressemitteilung von gestern das Vorgehen des Senats:

„Öffentlichkeit unerwünscht

Obwohl der Senat versprochen hatte das Verfahren rund um die Vergabe der Strom- und Gaskonzession transparent und für die Bevölkerung zugänglich zu gestalten, wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ebenfalls nicht öffentlich sind die Verfahrensbriefe, die den Bewerbern zugestellt wurden. Auch dies wurde vom Senat versprochen. Selbst das Bundeskartellamt hatte in einer Anhörung des Umweltausschusses am 12. Dezember 2012 dagegen keine Bedenken geäußert.

„Es ist ein Skandal, dass die Berlinerinnen und Berliner bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Zukunft der Berliner Energieversorgung ausgesperrt werden. Stattdessen berät man im Abgeordnetenhaus lieber in Geheimsitzungen. Mit einem offenen und transparenten Verfahren hat diese nichts mehr zu tun. Der Berliner Energietisch dagegen steht für Transparenz und einer echten Beteiligung der Bevölkerung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.“