Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“
Für das marode und stillgelegte AKW Krümmel will Vattenfall vor dem Weltbankgericht in Washington eine Milliarden-Entschädigung durchsetzen. Foto: Dirk Seifert
Das Neue Deutschland berichtet in einem Artikel über die Rolle des internationalen Weltbankgerichts in Washington. Immer mehr würden Konzerne vor diesem äußerst undemokratischen Gericht klagen, um gegen Entscheidungen nationaler Regierungen vorzugehen. Die Klagen führen dazu, dass nationale Umweltauflagen umgangen werden und demokratische Entscheidungen in Frage gestellt werden.
Darunter auch mehrfach der Atomkonzern Vattenfall. Vor einigen Jahre verklagte das Unternehmen die Bundesrepublik Deutschland, weil die Hamburger Umweltbehörde bei der Genehmigung des Steinkohlekraftwerks in Moorburg zu hohe Umweltauflagen verhängt hatte. Derzeit laufen Vattenfall-Klagen gegen den Atomausstieg. Der Atomkonzern will mehrere Milliarden Schadensersatz für die Stilllegung seiner
Lobbyvertreter von IZ Klima im Wahlkampfteam von Steinbrück. Foto: Dirk Seifert
Na, ob das dem Klima helfen wird? Für seine Kanzlerkandidatur stellt Peer Steinbrück (SPD) derzeit ein Wahlkampfteam zusammen. Mit von der Partie soll laut Presseberichten auch Michael Donnermeyer sein.
PRReport berichtet unter anderem: „Donnermeyer war früher Sprecher der SPD, später Pressesprecher des Berliner Senats unter Klaus Wowereit. Dazwischen war er auch für das Bundesverkehrsministerium im Amt. Seit 2007 arbeitet Donnermeyer für die Industrie. Kurz nach dessen Gründung übernahm er als Geschäftsführer des IZ Klima – ein Lobbyverein für die Energiewirtschaft, unter anderem finanziert von Vattenfall, Eon und RWE. Dieses Amt verhagelte ihm vor zwei Jahren den Versuch, in den Berliner Senat einzuziehen.“
Gute Geschäfte mit der Windenergie, aber an Tarifverträgen und Mitbestimmung fehlt es immer noch. REpower hat nun die Tarfiverhandlungen mit der IG Metall abgebrochen. Foto: Dirk Seifert
REpower hat die mit der IG Metall laufenden Tarifverhandlungen abgebrochen. Darüber berichtet die IG Metall Küste ein einer Pressemitteilung von heute.
Dokumentation: Hamburg, 31.10.12. Die Tarifverhandlungen für die 1.800 Beschäftigten des REpower-Konzerns sind von den Arbeitgebern abgebrochen worden. „Nachdem es in der letzten Runde Fortschritte gab, haben sie uns heute vollkommen unerwartet erklärt, dass es keinen Tarifvertrag geben wird. Das Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Geschäftsleitung hat offenbar nur einen Grund gesucht, um die Verhandlungen scheitern zu lassen“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die Bezirk Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt.
Über das weitere Vorgehen der IG Metall wird die Tarifkommission in der nächsten Woche beraten. „Die Beschäftigten haben mit den beiden Warnstreiks eindrucksvoll gezeigt, dass sie bereit sind, für einen Tarifvertrag zu kämpfen. Unsere Forderung nach einer stufenweisen Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie bleibt weiter bestehen“, sagte Schmoliner.
Zu Beginn der Verhandlungen hatten am Vormittag rund 550 Beschäftigte von REpower vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist.
PM zu den Protestaktionen am Vormittag:
Warnstreiks begleiten Tarifverhandlungen
Rund 550 Beschäftige von REpower bei Kundgebung vor Hauptsitz in Hamburg
Hamburg, 31.10.12. Rund 550 Beschäftigte des Windkraftanlagenherstellers REpower haben heute vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist. Anfang Oktober gab es bereits einen ersten Warnstreik, an dem sich mehr als 900 Beschäftigte des Unternehmens beteiligten.
„Es geht um die Frage der Gerechtigkeit. Die Beschäftigten wollen eine transparente und nachvollziehbare Bezahlung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf der Kundgebung. Er forderte das Unternehmen auf, in den heutigen Tarifverhandlungen einen Abschluss möglich zu machen: „Zu sauberer Energie gehört auch gute Arbeit zu fairen Tarifbedingungen. Dann können wir gemeinsam die Probleme der Branche angehen und bei der Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung der Energiewende werben“, so der Gewerkschafter.
Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Hamburg, Husum, Osterrönfeld, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie der PowerBlades GmbH in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.
Die wirtschaftlichen Eckdaten von Vattenfall verschlechtern sich. Umsatzeinbußen und Wertkorrekturen belasten das Ergebnis. Vattenfall kündigt Kosteneinsparungen von rund 350 Millionen Euro für 2013 an.
Durch eine Wertberichtigung von rund einer Milliarde Euro liegt das Ergebnis im dritten Quartal 2012 bei einem Minus von rund 460 Millionen Euro. Die Korrektur ist laut Angaben der Frankfurter Rundschau durch das Geschäft in den Niederlanden erforderlich geworden: „Die Gaskraftwerke in den Niederlanden verdienen weniger Geld als erwartet, ihr Wert muss deshalb korrigiert werden.“
Das Blatt berichtet weiter: „Doch auch das operative Geschäft von Vattenfall läuft schlecht. Der Konzern mit Sitz in Stockholm und Deutschland-Zentrale in Berlin verdiente 524 Millionen Euro, das ist fast ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum.“ Im Jahr 2011 waren die Zahlen aber durch die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel belastet. Allerdings: Im zweiten Quartal verzeichnete Vattenfall einen Netto-Gewinn von 105 Millionen Euro.
Für das Deutschland-Geschäft berichtet das Handelsblatt: „In Deutschland konnte Vattenfall mit einem Betriebsgewinn von 3,3 Milliarden Kronen das Quartalsergebnis gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um elf Prozent steigern.“ (Das wären rund 382 Millionen Euro.)
Der operative Gewinn im Gesamtkonzern fiel um 21,8 Prozent auf 4,5 Milliarden Kronen (etwa 524 Mio Euro, siehe oben). Vattenfalls Umsatz sank um 12 Prozent auf 33,7 Milliarden Kronen.“ (ca. 3,9 Mrd. Euro)
Die FR schreibt dazu: „Vattenfall leidet wie alle europäischen Energiekonzerne unter einem Preisverfall. In Deutschland, Schweden und den Niederlanden – den Hauptmärkten des Konzerns – sind die Preise an der Strombörse eingebrochen.“
Laut Handelsblatt: „Konzernchef Øystein Løseth sagte zu den Gründen: „Die Marktbedingungen verschlechtern sich weiter, und die Industrie leidet an Überkapazitäten im Markt, niedrigen Preise und niedrigen Margen insbesondere im Bereich der Stromerzeugung auf Erdgasbasis.“ Vattenfall will 2013 drei Milliarden Kronen Kosten einsparen.“ Das wären rund 350 Millionen Euro.
Wichtig ist, worauf die FR in ihrem Bericht hinweist: „Vattenfall hatte seine Investitionspläne in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits um ein Viertel gesenkt und bei der Belegschaft den Rotstift angesetzt. „Die Situation ist ernst, wir verlieren die Ertragskraft, um den Konzern zu einem zukunftsfähigen grünen Energieversorger umzubauen“, sagte gestern ein Manager des Konzerns, der nicht namentlich genannt werden möchte. “
Der Weg zu einem „grünen Energieversorger“ ist bei Vattenfall ein überaus langer und im Grunde kaum aussichtsreicher: Denn einerseits erzeugt Vattenfall über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland mit der überaus dreckigen und klimaschädlichen Braunkohle. Und andererseits hat der Konzern im Gegensatz zu E.on und RWE angekündigt, weiter auf die Atomenergie zu setzen. Grün ist bei Vattenfall daher noch auf Jahrzehnte nichts.
Erst abgesagt, nun angesagt: Offenbar will die Stadt Wedel nun doch mit der BI gegen das geplante MEGA-Kraftwerk und wohl auch mit Vertretern von Vattenfall zu einem gemeinsamen Treffen zusammen kommen, um über das umstrittene Projekt zu reden. Möglicherweise noch bevor der Erörterungstermin für das Kraftwerk Ende des Monats beginnt. Das Kraftwerk soll ein Kohleheizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung von Hamburg ersetzen, ist aber derzeit fast doppelt so groß geplant und soll direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Dagegen sind fast 1.300 Einwendungen erhoben worden. Siehe auch hier. Die Initiativen in Wedel und Hamburg haben angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.
