Mit allen Tricks versuchen die vier großen Stromkonzerne die Rekommunalisierung von Stromnetzen, Fernwärme oder Gas zu hintertreiben. Darüber berichtet der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Natürlich wird auch Vattenfall ausdrücklich genannt: Mit völlig überzogenen Preisen, die die Unternehmen öffentlich nennen, versuchen sie, Kommunen und Bürger vor dem Schritt einer Rekommunalisierung abzuschrecken.
Als Beispiel führt der Spiegel die Preisdebatte in Hamburg und Berlin an, wo zwei Bürgerbündnisse die Rekommunalisierung fordern. In Berlin läuft derzeit das Volksbegehren und in Hamburg ist klar, dass es am 22. September zum Volksentscheid kommt. „Am Beispiel Berlin zeigt sich, wie weit die Preisvorstellungen zum Teil auseinandergehen: Die dortige Rückkauf-Initiative geht von einem Preis von 400 Millionen Euro aus, Gegner hantieren mit einer Summe von einer Milliarde Euro. Selbst in Hamburg, wo die Stadt Vattenfall im Frühjahr 2012 für 544 Millionen Euro 25,1 Prozent an der Netzgesellschaft abgekauft hat, steht der Preis nicht fest – Befürworter der vollständigen Übernahme setzen weniger als zwei Milliarden Euro an, Gegner kalkulieren mit bis zu 2,5 Milliarden Euro.“
In Hamburg bekommt Vattenfall auch die Unterstützung der SPD, der CDU und der FDP, um vor den angeblich nicht bezahlbaren Kosten zu warnen.
Außerdem versuchen die Unternehmen auch davon abzulenken, dass die Netzübernahme für Kommunen ein sicheres Geschäft sind, weil es klar kalkulierbare Gewinne gibt. Nicht nur beim Gas- und Stromnetz. In Hamburg steht obendrein auch die Fernwärme auf der Rekommunalisierungsliste. Obwohl Vattenfall die Gewinne in seiner Konzernstruktur gut versteckt, haben vor einigen Jahren Prüfungen gezeigt, dass möglicherweise bis zu 60 Millionen Euro mit der Fernwärme in Hamburg pro Jahr verdient werden kann. Kein Wunder, wenn Vattenfall, E.on und andere mit allen Tricks versuchen, die Rekommunalisierung zu verhindern.
Darüber berichtete umweltFAIRaendern bereits hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar
Der Berliner Energietisch, derzeit mit dem Volksbegehren beschäftigt, kommentiert den Spiegel-Artikel heute mit einer Pressemitteilung:
„So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten – Wuppertal Institut legt Studie vor
Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.
Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.
„Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf
Kontakt: Dr. Stefan Taschner“
Bereits am 10. April haben sich die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE mit Vattenfall auf einen neuen Tarifvertrag für rund 15.000 der 20.000 Beschäftigten geeinigt. Nachdem die Gewerkschaften die Verhandlungen schon als gescheitert erklärt hatten und die Urabstimmung für einen Streik vorbereiteten, hatte der Konzern ein weiteres Angebot gemacht. Siehe auch Die Welt und Klimaretter.
