Erneuerbare Energien – Seite 32

Faktencheck Teil 2 – Ohrfeige für die SPD und Volksentscheids-Gegner – „Es geht um eine politische Entscheidung“

Das letzte Wochenende dürfte bei der SPD-Führung in Sachen Volksentscheid nicht so gut angekommen sein. Während der Spiegel meldet, dass die Stadt beim Abschluss der Verträge über eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent wichtige Prüfunterlagen über den Wert des Stromnetzes und der Fernwärme von Vattenfall nicht erhalten und daher überteuerte Preise gezahlt hat, kommt im Hamburger Abendblatt Jens Meyer-Wellmann nach einem umfangreichen „Faktencheck“ zu dem Ergebnis: „Beide zur Abstimmung stehenden Varianten folgen einer inneren Logik“, haben Risiken, vor allem aber: „Es geht um eine politische Entscheidung, die viel mit der Grundhaltung des Abstimmenden zu tun hat.“

Welche politischen Interessen verfolgt die SPD?

Meyer-Wellmann ist zuzustimmen, wenn er den Konflikt als eine politische Entscheidung darstellt. Umso mehr drängt sich aber dann auch die Frage auf, welche politischen Interessen die SPD mit ihren Bündnispartnern eigentlich verfolgt, wenn sie sich zugunsten der Geschäfte von Vattenfall und E.on in so starkem Maße gegen ein breites Bürgerbündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherzentrale, teilen der Kirche, den Mietervereinen, Verbänden aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien und zahlreichen sozialen Einrichtungen stellt.

Der Artikel von Meyer-Wellmann ist vor allem eine Ohrfeige Richtung SPD und ihrer Verbündeten von CDU, FDP bis hin zu den Kapitalverbänden. Wenn diese der Volksentscheids-Initiative vorwerfen, Märchen zu erzählen und für nichts und wieder nichts die Stadt in den finanziellen Abgrund stürzen zu wollen, erteilt Meyer-Wellmann denen nun im Abendblatt eine klare Zurechtweisung!

An vielen Stellen in seinem aktualisierten Artikel (der vor ca. zwei Wochen bereits in der Welt veröffentlicht war, siehe hier) zeigt Meyer-Wellmann auf, dass die Volksentscheids-Gegner immer wieder mit Falschdarstellungen und bewußten Manipulationen arbeiten. Ausdrücklich weißt er darauf hin, dass der Rückkauf der Energienetze nicht über den Haushalt erfolgen wird. Wie schon der Deal über den 25,1 Prozent-Anteil (oder auch die Beteiligung bei Hapag-Lloyd) würde die Finanzierung über die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) erfolgen. Diese Holding kontrolliert sämtliche öffentliche Unternehmensbeteiligungen und würde die Finanzierung über Kredite am normalen Kapitalmarkt betreiben – der Haushalt ist davon nicht betroffen!

Insofern ist die Propaganda, der Volksentscheid gefährde die Finanzierung von Kindergärten oder anderen sozialen Einrichtungen blanker Unsinn oder im Grunde eine Lüge. Etwas vorsichtiger formuliert es Meyer-Wellmann: „Sollte Hamburg das gesamte Netz zurückkaufen, würde dies wohl auch über Kredite laufen, die die HGV aufnimmt. Der Haushalt würde also nicht unmittelbar belastet. Das häufiger vorgebrachte Argument, der Stadt würde beim Kauf der Netze das Geld für andere Investitionen, etwa für Kitas oder Schulen, fehlen, ist deswegen nicht wirklich stichhaltig. Auf den Haushalt durchschlagen kann jede Beteiligung der Stadt jedoch über den Verlustausgleich, den die HGV jährlich bekommt.“

Einen Verlustausgleich muss der Senat aber nur vornehmen, wenn es insgesamt bei den vielen Unternehmen, die von der HGV kontrolliert werden, zu Verlusten kommt. Wenn es Gewinne gibt, werden diese von der HGV dem Haushalt zugeführt und entlasten ihn damit! Derzeit ist vor allem die Bankenkrise und die HSH Nordbank dafür verantwortlich, dass es einen Verlustausgleich durch den Haushalt gibt.

Netzbetrieb bietet hohen Deckungsbeitrag

Auch gegen das Argument, dass die vollständige Rekommunalisierung nur Kosten zur Folge habe, sonst aber nur Risiken bringe, stellt Meyer-Wellmann fest: „Soll heißen: Wer das Netz professionell bewirtschaftet, kann mit ordentlichen Gewinnen rechnen.“ Zuvor zitiert er Roland Broemel, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Uni Hamburg. Der sagt nicht nur, dass sich die Kosten für die Übernahme amortisieren werden, sondern auch, dass „für effizient arbeitende private Netzbetreiber (…) der Netzbetrieb einen hohen Deckungsbeitrag“ leistet. Siehe dazu auch: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.

SPD-Deal bedeutet Ausverkauf der lukrativen Fernwärme

Im neuen Faktencheck widmet sich Meyer-Wellmann ausführlich nun auch der Fernwärme, die bei dem Volksentscheid von größter Bedeutung ist und in den letzten Monaten meist „übersehen“ worden ist. Die Vielzahl an Hinweisen, die der Abendblatt-Autor zusammenträgt, unterstreicht im Grunde die Position der Volksentscheids-Initiative in vollem Umfang. „Da es weder einen wirklich freien Markt noch eine Regulierung bei der Fernwärme gibt, sind die Gewinnmargen sehr hoch. Das zeigt sich auch daran, dass der SPD-Senat für seinen Anteil an der Vattenfall-Fernwärme allein 325 Millionen der 543,5 Millionen Euro bezahlen musste, die er für den 25,1-Prozent-Anteil an allen Netzen auf den Tisch legte“, schreibt Meyer-Wellmann.

Ausführlich geht er auch darauf ein, dass die SPD-Mehrheit mit dem Minderheitsdeal mit Vattenfall auch den vollständigen Verzicht auf die Fernwärme betreibt, also künftig auf das Recht verzichtet, die Fernwärme übernehmen zu können. Vattenfall widerspricht in dieser Frage einer vertraglichen Regelung aus dem Jahr 1994 mit den HEW. Dieser Verzicht des SPD-Senat würde die Fernwärme samt Kraftwerke unwiederbringbar Vattenfall überlassen. Meyer-Wellmann: „Der Scholz-Senat jedoch verzichtete in seinem Vertrag mit Vattenfall faktisch darauf, diesen Streit auszufechten – und damit auf die Möglichkeit, das extrem lukrative Fernwärmenetz zurückzukaufen.“

Wichtig an dieser Stelle auch: Vor allem mit der Fernwärme lässt sich für den Klimaschutz eine Menge bewegen, denn hier kann direkt auf die Wärmeerzeugung in den Kraftwerken und auch den Verbrauch eingewirkt werden. Hinzu kommt, dass die Einspeisung von Wärme aus Erneuerbaren Energien derzeit aufgrund des Vattenfall-Monopols nicht möglich ist. Ein städtischer Eigentümer könnte hier besonders viel für die Energiewende und den Klimaschutz tun!

Gewinnträchtige Energienetze – Gewinne für Vattenfall und E.on

Über die Gewinne aus den Netzen schweigen der SPD-Senat und vor allem Vattenfall betont auffällig. In den letzten Jahren aber hat es regelmäßig allein im Vattenfall-Stromnetz Gewinne von über 40 Millionen Euro gegeben. Die Fernwärmeversorgung, zu der auch die Kraftwerke, deren Wärme- und Stromverkauf sowie die KundInnen zählen, soll in den letzten Jahren bis zu 60 Millionen Euro eingebracht haben. Und während die Geschäftsberichte der gemeinsamen Gesellschaft zwischen Vattenfall und der Stadt Hamburg für Strom und Fernwärme immer noch nicht veröffentlicht sind, hat E.on gerade den Geschäftsbericht für 2012 vorgelegt. Über 17 Millionen Euro Gewinn hat das gemeinsame Gas-Unternehmen insgesamt gemacht. Während E.on davon über 13 Millionen einsteckt, erhält die Stadt Hamburg aufgrund der von der SPD gemachten Verträge lediglich einen Anteil von 1,69 Millionen Euro!

Weitere Artikel zur Wirtschaftlichkeit der vollständigen Rekommunalisierung

Vattenfall wird was gelesen – Musik und Literatur für den Volksentscheid

Sebastian Schlösser (Foto), Rocko Schamoni und viele andere haben schon für den Volksentscheid gelesen. Jetzt geht eine weitere musikalische Lesereihe an den Start.

Es gibt neue Lesetage mit Musik. Natürlich gegen Vattenfall, in jedem Fall aber auch Abende mit hohem Unterhaltungswert! Zahlreiche Künstler sind bei den vier musikalischen Lesungen am Start, die wenige Tage vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ auf ihre Art für ein „Ja zu 100 Prozent“ werben. Amüsant und heiter, hintergründig und frech geht es um Calamity Jane (die Frau, die schneller zieht als Luky Luke), absolut schräge Firmenhymnen, eine Hommage für Franz-Joseph Degenhardt und um Johnny Cash, den Man in Black. Alle Veranstaltungen atomstromfrei!

Das volle Programm:

Sonntag, 15. September – Ruth Marie Kröger, Michael Weber, Radek Stawarz: IN DIESEM DRECKSNEST GIBT ES NUR EINE VERNÜNFTIGE FRAU – Calamity Jane`s Briefe an ihre Tochter, Mehr Infos hier, Ort: Hamburgr Botschaft, Sternstr. 67, Nähe U/S Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr., Eintritt: 10 Euro, Beginn: 19.30 Uhr: Eine Veranstaltung im Rahmen der ROBIN WOOD Aktion: Tschüss Vattenfall sagen – Volksentscheid unterstützen.

Donnerstag, 19. September, Thomas Ebermann & Kristof Schreuf: „Firmenhymnen“. Ein analytisch-satirischer Abend mit guter und schlechter Musik, zur Erforschung eines Phänomens, das Schlüsse auf die Verrücktheit des kapitalistischen Ganzen erlaubt, Ort: Centro Sociale (Sternstraße 2, gegenüber der U-Bahn Feldstraße). Eintritt gegen Spende. Veranstalter und Info: Rosa-Luxemburg-Stiftung und andere.

Freitag, 20. September, Hommage an Franz Joseph Degenhardt, Rolf Becker liest + Kai Degenhardt singt, außerdem: Falco Trio (Duo Session), mehr Infos hier, ORT: KNUST, Neuer Kamp 30, 20 Uhr, Eintritt: SPENDE, ROBIN WOOD in Kooperation mit »unternehmen gegen atomkraft«

Samstag, 21. September, Johnny Cash – The Man in Black, Die Buchschwestern bringen Musikerbiographien auf die Bühne, Mit Susanne Pollmeier, Marion Gretchen Schmitz und Hannes Klock (Gitarre und Gesang), Werkstadt 3, Nernstweg 32, Eintitt 5 Euro, Infos hier.

Hinkommen, weiter verbreiten, Vattenfall Tschüss sagen!

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Über 17 Millionen Gewinn mit dem Gasnetz von E.on – Stadt Hamburg bekommt Brotkrummen

Kann sich freuen: Gute Gewinne mit dem Gasnetz Hamburg. Teysenn, Chef von E.on. — Kann sich freuen: Gute Gewinne mit dem Gasnetz Hamburg. Johannes Teyssen, Chef von E.on.

Nicht nur bei den Stromnetzen von Vattenfall, auch beim Gasnetz von E.on gibt es gute Gewinne. Jedenfalls für E.on. Die Stadt Hamburg erhält mit der von SPD-Bürgermeister Scholz verhandelten Garantiedividende nur „Brotkrummen“. Über 17 Millionen Euro weist der Geschäftsbericht 2012 als „Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ aus. 13,6 Mio Euro davon erhält direkt der E.on Konzern, lediglich 1,69 Mio Euro bekommt die Stadt, die mit 25,1 Prozent an der Gesellschaft beteiligt ist.

Im Geschäftsbericht für das Jahr 2012 (veröffentlich hier im Amtlichen Bundesanzeiger oder hier direkt als PDF) ist zu lesen: Die „Gesellschaft die Umsatzerlöse von 139,3 Mio. € im Vorjahr auf 160,4 Mio. € im Jahr 2012 steigern“ können. Berücksichtigung man weitere Erlöse des Unternehmens, an dem die Stadt Hamburg mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent dabei ist, ergibt sich sogar für das Jahr 2012 ein Umsatz von rund 160,4 Mio Euro gegenüber einem Wert von 139,3 Mio Euro im Jahr 2011.

Auch die Gewinne lassen sich sehen: „Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit hat sich von 0,3 Mio. € im Vorjahr auf 17,6 Mio. € deutlich erhöht.“ Davon sind 13,6 Millionen Euro direkt an die E.on AG geflossen. Der Anteil für die Hansestadt Hamburg, die mit 25,1 Prozent an der Gesellschaft beteiligt ist, beträgt entsprechend der Verträge (Garantiedividende) im Jahr 2012 rund 1,69 Mio. (Siehe hier, HGV.)

Mit anderen Worten: Obwohl die Stadt Hamburg ein Viertel der Anteile hält, erhält sie lediglich ein Zehntel der Gewinne aus den Geschäften mit dem Gasnetz. Die SPD-Führung und ihr Bürgermeister Olaf Scholz bezeichnen das als gutes Geschäft für die Stadt Hamburg. Fachleute haben die Minderheitsbeteiligung der Stadt an der E.on-Gasnetzgesellschaft eher als einen kostengünstigen Kredit für E.on bezeichnet.

Interessant in dem Bericht ist auch dieser Hinweis: „Die Hamburg Netz GmbH bezieht einen wesentlichen Teil der Leistungen von der E.ON Hanse AG. Dieser Fremdbezug ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von insgesamt 65,8 Mio. € enthalten (Vorjahr 92,4 Mio. €) und betrifft neben den technischen Dienstleistungen und den Aufwendungen für die Abrechnung von Netznutzungsentgelten auch Kosten für die kaufmännische Betriebsführung.“ Während diese Beträge für die Hamburg Netz AG Aufwendungen darstellen, sind für die E.on Hanse AG darin nicht nur Einnahmen bzw. Erlöse enthalten – sondern auch weitere Gewinne!

Mit anderen Worten: Eine vollständige Rekommunalisierung des Gasnetzes, wie es vom Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert wird, dürfte zu noch höheren Gewinnen beim Netzbetrieb führen, weil dann auch der Bereich „technische Dienstleistungen“ unter dem Dach der städtischen Netzgesellschaft integriert wäre.

Zu den Wirtschaftsdaten für 2012 von Vattenfall

siehe hier: Volkentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall-Stromnetz – über 40 Millionen Euro Gewinn bei über 500 Millionen Euro Umsatz

und hier: Volksentscheid Hamburg: Keine Transparenz und Geheimhaltung – Vattenfall-Wirtschaftsdaten under cover – Initiative vor Gericht – Grüner fragt nach

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall-Stromnetz – über 40 Millionen Euro Gewinn bei über 500 Millionen Euro Umsatz

Für die Hamburger SPD ist es ein Risiko – für Vattenfall ein extrem gutes Geschäft: Das Stromnetz Hamburg. Mit einem Umsatz von rund 500 Millionen Euro pro Jahr macht Vattenfall offenbar regelmäßig Gewinne von deutlich über 40 Millionen Euro. Die offiziellen Vattenfall-Daten für das Geschäftsjahr 2012 sind immer noch nicht veröffentlicht, obwohl sie längst vorliegen. Üblicherweise legen die Wirtschaftsprüfer diese Abschlüsse jeweils Ende Februar des Folgejahres vor. Nach Prüfung durch die Aufsichtsgremien werden die Berichte im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Frühere Vattenfall-Berichte wurden z.B. Ende Mai oder Ende Juli dort veröffentlicht.

Anfang August hat die für das Gasnetz zuständige E.on-Gesellschaft „Hamburg Netz GmbH“ – an der die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist – ihren Bericht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Jens Kerstan von der Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb per Kleiner Anfrage jetzt nach dem Verbleib der Vattenfall-Daten gefragt. Siehe insgesamt hier: Volksentscheid Hamburg: Keine Transparenz und Geheimhaltung – Vattenfall-Wirtschaftsdaten under cover – Initiative vor Gericht – Grüner fragt nach

Aus früheren Geschäftsberichten ist zu entnehmen, das Vattenfall richtig viel Geld mit dem Stromnetz verdient. Kein Wunder, wenn sich das schwer angeschlagene Unternehmen mit allen Mitteln gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Wehr setzt, um die drohende vollständige Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas (E.on) zu erreichen.

Gewinne von über 40 Millionen Euro

Die Jahresberichte für 2010 und 2011 sind online im Amtlichen Anzeiger. Hier können sie als PDF direkt heruntergeladen werden: Für das Jahr 2010 hier, für das Jahr 2011 hier.

Mit „Umsatzerlösen und Erträgen“ von 599,4 Millionen Euro (2009) und 560,1 Millionen Euro (2010) lag das „Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ bei 44,5 Millionen Euro im Jahr 2009 und bei satten 58 Millionen Euro im Jahr 2010. Im dem Bericht für das Jahr 2010 heißt es: „Das Jahresergebnis vor Ergebnisabführung lag mit 46,1 Mio. € auf Vorjahresniveau (Vorjahr: 43,9 Mio. €) und wurde vollständig an die Vattenfall Europe AG abgeführt.“

Im Fukushima-Jahr 2011 erlebte die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH einen Einbruch. Bei weiterhin hohen „Umsatzerlösen und Erträgen“ von 530,3 Millionen Euro lag das „Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit bei lediglich 3,1 Millionen Euro“. Als Gründe dafür werden außergewöhnliche Umstände in dem Bericht 2012 für das Jahr 2011 genannt: „Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt mit 3,1 Mio. € um 54,9 Mio. € deutlich unter dem Vorjahresergebnis. Dies resultiert im Wesentlichen aus den Mindererlösen in Höhe von 28,7 Mio. € bei den stromintensiven und atypischen Netznutzungskunden nach § 19 Abs. 2 der neuen StromNEV. Des Weiteren erhöhten sich die Fremdlieferungen und Leistungen um 17,3 Mio. €. Kompensierend wirkten teilweise Preiseffekte bei den Netzentgelten.“ In diesem Paragraphen wird die Netznutzungsgebühr für große Stromverbaucher geregelt (siehe dazu auch hier bei Wikipedia, seit März 2013 ist die Regelung per Urteil des OVG Düsseldorf nichtig).

Von diesem Ausrutscher im Fukushima-Jahr hat sich die Stromnetz-Gesellschaft aber offenbar erholt und soll für das Jahr 2012 wieder das Niveau von 2009 und 2010 erreicht haben.

Zu den Wirtschaftsdaten des Berliner Stromnetzes von Vattenfall hier: Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb

Investitionen ins Stromnetz – Eher weniger als mehr!

Lohnend ist auch ein Blick auf die Investitionen in die Netzinfrastruktur. Im Rahmen des von der SPD in der Bürgerschaft durchgesetzten Minderheitsdeals rühmt sich Bürgermeister Scholz ja immer wieder, dass er hohe Investitionen von Vattenfall in die Netze gesichert hat. Viel hat es damit nicht auf sich, wenn man die Daten der letzten Jahre betrachtet. Im Bericht für das Jahr 2011 heißt es: „Insgesamt wurden im Geschäftsjahr Maßnahmen für die Netzinfrastruktur inklusive Messeinrichtungen für 198,2 Mio. € (Vorjahr: 192,8 Mio. €) realisiert.“ Im Bericht für das Jahr 2010 ist zu lesen: „Insgesamt wurden im Geschäftsjahr Maßnahmen für die Netzinfrastruktur inklusive Messeinrichtungen für 192,8 Mio. € (Vorjahr 169,4 Mio. €) realisiert.“

Auf der Vattenfall-Homepage heißt es in Sachen Investitionen: „Insgesamt werden Vattenfall und die Stromnetz Hamburg GmbH gut 1,5 Milliarden Euro in die Energienetze der Metropolregion investieren. Gut zwei Drittel des Gesamtvolumens – rund 960 Millionen Euro – stehen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Stromnetzes bereit. Weitere 550 Millionen Euro werden der Ausbau und die Erweiterung der Fernwärmeversorgung kosten. Der Großteil entfällt auf die Errichtung eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks mit einem angeschlossenen Energiespeicher, der überschüssigen Strom aus der Windkraft-Erzeugung zwischenspeichern kann.“

Bezogen auf das Stromnetz geht es also um 960 Millionen Euro bis 2018. Das wären rund 160 Millionen Euro pro Jahr. Also etwa genauso viel wie in den Vorjahren bzw. sogar noch etwas weniger. Wieso Bürgermeister Olaf Scholz es als Erfolg seines Verhandlungsgeschicks feiert, dass Vattenfall angesichts der Energiewende auf gleichbleibendem Niveau in die Instandhaltung und Entwicklung des Stromnetzes investiert, bleibt angesichts dieser Zahlen ein Rätsel.

(Hinweis: Bei den genannten 550 Millionen Euro für die Fernwärme müsste der größte Teil der Investitionssumme das in Planung befindliche neue Gaskraftwerk am Standort Wedel betreffen.)

E.on Hanse und das Hamburger Gasnetz: Arbeitsplatzabbau in Vorbereitung – Betriebsrat ist informiert

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.

JETZT unterschreiben: GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz

Bei der zu E.on gehörenden „Hamburg Netz Gmbh“ werden Arbeitsplätze abgebaut. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2012 der Gesellschaft hervor. Die Betriebsräte, die überwiegend zu Verdi Hamburg gehören, sind dem Bericht zu Folge bereits einbezogen. An der Netz-Gesellschaft, die das Hamburger Gasnetz betreibt, ist nach einem SPD-Mehrheitsbeschluss in der Bürgerschaft auch die Stadt Hamburg mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent beteiligt. Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ strebt ein breites Bürgerbündnis an, das Gasnetz von E.on und die Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall vollständig zu rekommunalisieren. Dagegen wenden sich die Gewerkschaftsspitzen in Hamburg, angeblich aus Angst vor einem folgenden Arbeitsplatzabbau. Zu der tatsächlich stattfindenden Arbeitsplatzvernichtung bei Vattenfall und E.on aber schweigen diese Gewerkschaftsvertreter.

Im gesamten E.on-Konzern läuft ein Kosteneinsparprogramm mit dem Ziel, allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abzubauen. Im Geschäftsbericht 2012 der Hamburg Netz GmbH ist zu lesen: „Die erforderlichen Maßnahmen werden nicht ohne Arbeitsplatzabbau umsetzbar sein. Dabei wurde frühzeitig der konstruktive Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen, um diesen Prozess so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.“ Gespräche mit dem Betriebsrat haben dazu stattgefunden.

Angaben darüber, wie viele Arbeitsplätze konkret wegrationalisiert werden, macht der Bericht nicht. Auch bei Vattenfall werden massiv Arbeitsplätze abgebaut, ohne dass sich die Gewerkschaften, hier vor allem die Hamburger IG Metall, in der Öffentlichkeit dazu äußern.

Doch während sie dazu schweigen, werden sie nicht müde, öffentlich immer wieder pauschal vor dem Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze zu warnen, weil dieser angeblich Arbeitsplätze gefährden würde. Konkret nachvollziehbare Belege dafür haben bislang weder die Gewerkschaften noch die Betriebsräte vorgelegt. Auch in einem Positionspapier des Fachbereichs 02 – Ver- und Entsorgung – von Verdi Hamburg ist dazu jenseits von Behauptungen nichts nachzulesen. Siehe: Volksentscheid Energienetze in Hamburg – “Verdi-Fachbereich Versorgung” legt Positionspapier vor

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Thies Hansen gehört zu einem der gewerkschaftlich heftigsten Kritiker des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Auch als Vertreter des Fachbereichs 02 von Verdi Hamburg (Ver- und Entsorgung) tritt Hansen auf vielen Veranstaltungen auf und warnt davor, dass die vollständige Rekommunalisierung Arbeitsplätze gefährden würde. Über die derzeit tatsächlich stattfindenden Rationalisierungen, die offenbar auch E.on Hanse und Hamburg Netz GmbH, in deren Aufsichtsrat er ebenfalls sitzt, schweigt der Gewerkschaftsvertreter jedoch.

Auszug aus dem Geschäftsbericht der Hamburg Netz GmbH 2012: „Diese werden in Gesprächen mit Vertretern der kommunalen Aktionäre der E.ON Hanse AG weiterentwickelt. Die in Diskussion befindliche Struktur soll die Voraussetzungen zur Erreichung der E.ON 2.0-Einsparziele schaffen. Die erforderlichen Maßnahmen werden nicht ohne Arbeitsplatzabbau umsetzbar sein. Dabei wurde frühzeitig der konstruktive Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen, um diesen Prozess so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Die im Interessenausgleich mit dem Betriebsrat definierten Personalmaßnahmen umfassen im Wesentlichen Vorruhestandsvereinbarungen, Abfindungs-zahlungen und die Möglichkeit des Wechsels in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Für die aus den Umsetzungsschritten zu erwartenden finanziellen Belastungen ist bei der Gesellschaft ausreichende bilanzielle Vorsorge im Jahresabschluss getroffen worden.“