Erneuerbare Energien – Seite 35

Hark Bohm und der Hamburger Volksentscheid – ROBIN WOOD im Gespräch mit dem Regisseur und Drehbuchautor

Hark Bohm meint, dass die Energienetze in die öffentliche Hand gehören. Warum? Darüber spricht und diskutiert der Regisseur und Drehbuchautor am kommenden Donnerstag auf einer Veranstaltung der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD in der „Hamburger Botschaft“. Damit startet ROBIN WOOD seine Reihe zur Energiewende und zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg: Tschüss Vattenfall sagen. Anlass ist der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ am 22. September.

Hark Bohm gehört zu jenen Künstlern, die sich immer wieder auch in wichtige gesellschaftliche und soziale Fragen einmischen; nicht nur mit seinen Filmen. Es sind eher die stillen, aber umso eindringlicheren Töne, mit denen Hark Bohm auf seine Anliegen aufmerksam macht. So engagiert er sich gemeinsam mit Hardy Krüger und Klaus Bednarz z.B. für Projekte gegen Rechts und hat gemeinsam mit Ex-SPD-Bürgermeister Henning Voscherau für den Volksentscheid über die Energienetze unterschrieben.

In einer Einladung von ROBIN WOOD sagt Hark Bohm: „Es kommt drauf an, wer die Verfügungsmacht über die Netze besitzt. Die Energieversorgung ist für alle Menschen entscheidend. Der Schlüssel für die Energienetze gehört in die Hände einer demokratisch gewählten Bürgerschaft.“

Der Journalist und Autor David Siems wird den Abend mit Hark Bohm und Dirk Seifert, dem Energiereferenten von ROBIN WOOD, moderieren und kritische Nachfragen stellen.

Donnerstag, 5. September: „Die Netze sind für alle da – Gemeinwohl statt Rendite“, mit Hark Bohm (Regisseur) und Dirk Seifert (ROBIN WOOD), Kritische Fragen stellt: David Siems (Journalist).

Eine Veranstaltung von ROBIN WOOD in der HAMBURGER BOTSCHAFT, Sternstr. 67, Nähe U/S Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr., Beginn: 19.30 Uhr, www.robinwood.de/unser-netz-hamburg

Weitere Veranstaltungen von ROBIN WOOD zur Energiewende, Klimaschutz und den Energienetzen:

Montag, 9. September: „Klimakatastrophe Vattenfall“, mit: Verena Kern (Klimaretter) und Daniel Häfner (ROBIN WOOD).

Donnerstag, 12. September: „Energiewende braucht Netze“, mit: Michael Sladek, (Stromrebell EWS Schönau) und Florian Kubitz (ROBIN WOOD), Kritische Fragen stellt: David Siems (Journalist), Als Gäste: EnergieNetz Genossenschaft Hamburg.

Sonntag, 15. September: Eine musikalische Lesung mit Ruth Marie Kröger, Michael Weber, Radek Stawarz: IN DIESEM DRECKSNEST GIBT ES NUR EINE VERNÜNFTIGE FRAU, Calamity Jane`s Briefe an ihre Tochter, Eintritt: 10 Euro. MEHR INFOS zu dieser Veranstaltung.

++ Alle Veranstaltungen in der HAMBURGER BOTSCHAFT, Sternstr. 67, Nähe U/S Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr., Beginn jeweils: 19.30 Uhr

Außerdem:
ROBIN WOOD in Kooperation mit den „Unternehmen gegen Atomkraft“:

Freitag, 20. September: Hommage an Franz Joseph Degenhardt, Rolf Becker liest + Kai Degenhardt singt, außerdem: Falco Trio (Duo Session), mehr Infos hier, ORT: KNUST, Neuer Kamp 30, 20 UHR, Eintritt: SPENDE

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Gewerkschaften und Betriebsräte schalten auf „Blind“ und folgen SPD-Bürgermeister Scholz

Nun haben sie ihr Nein zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on auch noch mal „erklärt“. Die Betriebsräte aus den Energieunternehmen – darunter auch „energieempfindliche Unternehmen“ (ja, so nennen die das) – hatten sich letzten Freitag in Wilhelmburg unter der Überschrift “Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog” getroffen. Gemäß §37(7) Betriebsverfassunggesetz wurde die „Schulung“ für die Betriebsräte von den Unternehmen bezahlt. Dialog? Schulung? Egal. Anwesend und eingeladen waren ohnehin nur diejenigen, die sich klar und deutlich gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ positionieren wollten.

Der Chronisten-Pflicht sei hier genüge getan: 100 Prozent-Nein-zum -Rueckkauf (PDF) und Wilhelmsburger Energiedialog (PDF).

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze in Hamburg – “Verdi-Fachbereich Versorgung” legt Positionspapier vor

Zum laufenden Arbeitsplatzabbau schweigen die Gewerkschaften

Während die Betriebsräte öffentlich gegen den Volksentscheid auftreten, schweigen sie und ihre Gewerkschaften weiterhin zur Krise bei Vattenfall und was das für die Beschäftigten bedeutet.

Sie schreiben in der Wilhelmsburger Erklärung u.a.: „Für uns Betriebsräte und Vertrauensleute ist jedoch die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von herausragender Bedeutung.“ Wer jetzt aber glaubt, sie sprechen über den begonnenen Kahlschlag bei Vattenfall und auch E.on, irrt gewaltig!

Der Feind ist der Volksentscheid, nicht etwa das laufende Arbeitsplatz- und Kosteneinsparprogramm bei Vattenfall: Allein in Deutschland wird Vattenfall zum jetzigen Stand 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Das ist in vollem Gange, KollegInnen werden gedrängt, Abfindungen anzunehmen und ihren Arbeitsplatz abzugeben.

Ein weiterer Stellenabbau dürfte folgen, denn Vattenfall hat nach der Krisen-Sitzung vor wenigen Monaten angekündigt, noch mehr Kosten einsparen zu wollen. Außerdem wird der Verkauf des Deutschland-Geschäfts vorbereitet. Alle Experten – selbst die IG BCE – gehen davon aus, dass sich Vattenfall in den nächsten Jahren aus Deutschland zurück ziehen wird. Und das – sollten GewerkschafterInnen eigentlich wissen – wird in fast allen Fällen mit einem weiteren Arbeitsplatzabbau durchgeführt.

E.on ist derzeit dabei, 6.000 Arbeitsplätze im Konzern abzubauen. Davon sind bereits 3.000 weg: Energiekonzern E.on – Höhere Gewinne und Chefgehälter – 3000 Arbeitsplätze weniger.

Es ist schon mehr als nur beeindruckend, wie sehr die Betriebsräte hier die Augen zu machen und schweigen – und nach außen der Linie von SPD-Bürgermeister Scholz hinterherlaufen.

Dazu mehr:

Verdi hat Probleme – Nicht nur zum Volksentscheid

Vor allem bei Verdi Hamburg hatte diese Veranstaltung zu heftigen Debatten geführt. Die Einladung zu dieser Schulung war eindeutig unter den Logos der drei Gewerkschaften IG Metall Hamburg, IG BCE und Verdi veröffentlicht worden. Ohne jede Einschränkung. Das hatte der seit etwas über einem Jahr amtierende neue Verdi-Chef Wolfgang Abel veranlasst. Dabei weiß Abel, dass der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in vielen der 13 Fachbereiche von Verdi große Unterstützung genießt und die GewerkschafterInnen bereits das Volksbegehren massiv unterstützt hatten. Eindeutig gegen den Volksentscheid ist im Grunde nur der betroffene Fachbereich 02, bei dem vor allem die KollegInnen von E.on organisiert sind.

Als die Veranstaltung durch eine Veröffentlichung (siehe oben) auf dieser Seite innerhalb von Verdi bekannt wurde, gab es heftigen Streit. Mit einer Presseerklärung donnerten die drei Gewerkschaften gegen meinen Artikel.

Dennoch: Innerhalb von Verdi wurde Abel aufgefordert: Entweder die Veranstaltung auch für z.B. die Initiatoren des Volksentscheids zu öffnen, um einen tatsächlichen Dialog zu ermöglichen – oder Verdi müsse seine Teilnahme zurückziehen.

Weder das eine noch das andere passierte, aber Abel musste heftig zurück rudern. Natürlich sei das ganze keine Veranstaltung von Verdi insgesamt, sondern lediglich eine Veranstaltung des betroffenen Fachbereichs 02, hieß es dann nach einer Landesbezirksvorstandssitzung Anfang August.

Die Konflikte um den Kurs von Wolfgang Abel, der natürlich SPD-Mitglied ist, haben sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Erste öffentlich sichtbare Auseinandersetzungen gab es nach dem Urteil zur Elbvertiefung. Der BUND hatte vor Gericht im Eilverfahren erreicht, dass die geplante Vertiefung der Elbe vorerst nicht stattfinden dürfe, weil die ökologischen Folgen zu gravierend wären. Auch die Verdi-Spitze beteiligte sich darauf hin an einer mächtigen Schlammschlacht von SPD, CDU über die Unternehmensverbände gegen den BUND, mobilisierte die HafenarbeiterInnen und malte ein Horrorszenario, nachdem viele tausende Arbeitsplätze verloren gehen würden. Viele Fachbereiche innerhalb von Verdi widersprachen (einer auch öffentlich) dieser Linie, wollten den Dialog.

Wie absurd die Konflikte sind: Seitdem darf man bei Verdi nicht mehr von „Elbvertiefung“, sondern nur noch über „Fahrrinnenanpassung“ sprechen. Wenn das man hilft.

Für eine weitere Kontroverse bei Verdi sorgte auch der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”.

Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Landesbezirksvorstands von Verdi (siehe unter dem Link gleich hier oben) macht deutlich, dass es im Hause Verdi offenbar hoch her geht. Nach einer detaillierten Positionierung und Vereinbarung zur weiteren Vorgehensweise mit Blick auf die Flüchtlinge, heißt es dann sehr knapp:

„3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.

4. Der Mitgliederstatus wird mittels eines Antrags an den kommenden Bundeskongress konkretisiert.“

Da steckt einiges drin, was offenbar mit schweren Konflikten zu tun hat.

Naturschutzbund für Rückkauf der Energienetze – NABU Hamburg erwartet durch Rekommunalisierung mehr Chancen für erneuerbare Energien

Inzwischen unterstützen 45 Organisationen, Initiativen und Verbände den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz„. Auch der Hamburger Naturschutzbund (NABU) ist dabei. Nach einer intensiven Diskussion hatte sich einer der größten Umweltverbände der Hansestadt (und bundesweit) im Juli Update: Fehler: Es war bereits im März 2013!) dafür entschieden, sich dem Volksentscheids-Bündnis anzuschließen.

Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU und ehemaliger Hamburger Umweltsenator sagte in einer Pressemitteilung: „Vom Bündnis des klimapolitisch bremsenden Senats mit Kohleorientierten Unternehmen Vattenfall ist keine umweltfreundliche Energiewende zu erwarten“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „ Mit dem JA zum Beschlussvorschlag der Netzinitiative würde der Senat jedoch einen eindeutigen Auftrag zu einer klimaverträglichen und sozial gerechten Energiepolitik von den Bürgern erhalten.“

Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg

Die vollständige Erklärung des NABU gibt es hier zum Nachlesen:

„Parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 können die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen des Volksentscheids „Unser Hamburg, unser Netz“ abstimmen, ob die Hamburger Strom-, Fernwärme und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übergehen sollen. Alternativ könnten die Netze weiterhin vom Energieversorger Vattenfall betrieben werden – dann allerdings mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent für die Hansestadt Hamburg.

Für den NABU Hamburg überwiegen die Argumente für den Rückkauf der Energienetze. Insbesondere der Einfluss auf die Förderung der erneuerbaren Energien spricht nach Ansicht des Naturschutzbund für die Übernahme der Netze in öffentliche Hand. So werden die Netze zukünftig z.B. bei der Anpassung des Verbraucherbedarfs an das Angebot erneuerbarer Energie eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist es für die Energiewende wichtig, wer die Nutzung der Netze steuert.

Vattenfall steht mit seinem verhältnismäßig großen Anteil besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke (Durchschnittsemissionen 2010 für Wärme und Strom aus den deutschen Vattenfallkraftwerken 795g/kWh gegenüber 590 g/kWh im deutschen Kraftwerksmix) und sein Agieren gegen den deutschen Atomausstiegsweg für eine besonders umweltschädliche Energieversorgung.
Der Hamburger Senat hat sein Engagement für den Klimaschutz nach dem gerade veröffentlichten Masterplanentwurf, deutlich reduziert:
– Das Klimaschutzziel von ehemals -40% CO2 bis 2020 wird relativiert,
– Es wird kein nennenswerter Reduktionsanteil vom Verkehrssektor gefordert,
– Die Förderung wurde um mehr als 20% vermindert
– Der Klimaschutz an Schulen wird zurück gefahren.

Das Bündnis dieser Politik mit dem Atom- und Kohlestrom-Konzern Vattenfall macht dem NABU wenig Hoffnung auf Fortschritte in Richtung erneuerbarer Energien.
Zudem folgt der NABU der Argumentation der Volksinitiative, dass die Versorgung mit Strom und Wärme zur Grundsicherung der Bevölkerung gehört. Das Monopol in der Energieversorgung sollte deshalb bei der Hansestadt liegen und nicht privaten Unternehmen überlassen werden. Der Verfall der Strompreise seit dem Einstieg der Energieversorgungsunternehmen in den Wettbewerb zeigt, dass die Bundesnetzagentur die Ausnutzung der Monopolsituation privater Unternehmen nicht verhindern kann.

Eine Einschränkung ergibt sich für NABU durch den Zweifel, ob der jetzige Senat, der sich im Falle des Erfolgs der Initiative im Sinne des Volksent¬scheids dann um die 100%ige Übernahme der Netze kümmern müsste und diese für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien nutzen soll, dies ausreichend kompetent, engagiert und motiviert auch leisten wird.

„Vom Bündnis des klimapolitisch bremsenden Senats mit Kohleorientierten Unternehmen Vattenfall ist keine umweltfreundliche Energiewende zu erwarten“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „ Mit dem JA zum Beschlussvorschlag der Netzinitiative würde der Senat jedoch einen eindeutigen Auftrag zu einer klimaverträglichen und sozial gerechten Energiepolitik von den Bürgern erhalten.““

Volksentscheid Hamburg: Bürgermeister Olaf Scholz im Welt-Interview: „Es ist so, dass man mit Energienetzen Geld verdienen kann.“

Die Widersprüche in der Argumentation der SPD gegen den in Hamburg anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on werden sichtbarer. Dafür sorgt auch ein Interview mit dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz von Jens Meyer-Wellmann in der Welt.

Die SPD versucht die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ seit Monaten damit zu diskreditieren, dass man mit den Netzen nichts anfangen könne (nur Rohre und Leitungen) und die Stadt an den finanziellen Abgrund bringe. Außerdem, so die SPD sei das Netzgeschäft wirtschaftlich viel zu riskant. Doch immer mehr wundern sich offenbar auch die Medien in der Stadt, mit welch gewaltigem Aufwand Vattenfall, die SPD und zahlreiche Wirtschaftsverbände gegen den Volksentscheid mobil machen.

Scholz versucht immer wieder, die Debatte um den Volksentscheid als Sachfrage darzustellen, auch in diesem Interview. Allerdings: Immer mehr wird auch den Medien und Journalisten klar, dass es eher um eine Machtfrage geht.

So wird Scholz denn auch in dem Welt-Interview gefragt: „Wenn das alles so riskant ist: Warum kämpfen Vattenfall und E.on so sehr darum, die Netze behalten zu dürfen?“ Die Frage bringt den Bürgermeister in Verlegenheit, denn er antwortet zunächst: „Es ist so, dass man mit Energienetzen Geld verdienen kann.“ Ein Satz!

Aber dieses Thema mag der Bürgermeister gar nicht, denn es durchkreuzt die Strategie der SPD-Führung, die sich von Anfang an gegen den Volksentscheid festgelegt hatte. Also spricht der Bürgermeister im folgenden wieder von Rohren, Kabel und Risiken und versteift sich dabei sogar zu der Aussage, dass im Grunde nur Vattenfall und E.on Energienetze betreiben könnten: „Richtig ist aber auch, dass es vielen nicht gelingt (Gewinne zu machen). Es ist plausibel, dass Unternehmen, die über viele Jahre die Expertise und das Know-how entwickelt haben, sich den Netzbetrieb zutrauen. Die Gewinne hängen ja von der Effizienz des Netzbetriebs ab.“

Siehe auch: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.

Offensichtlich unangenehm sind dem Bürgermeister Scholz auch die Fragen, inwieweit Vattenfall denn als Partner für die Energiewende in Frage komme, nach dem der Konzern Deutschland wegen Schadensersatz für seine maroden Atomkraftwerke verklagt hat, die Energiewende den Geschäftsinteressen von Vattenfall zuwider laufe und der Konzern sich sogar aus Deutschland zurückziehen könnte.

Scholz lamentiert, man wolle ja keine Freundschaft schließen, nicht heiraten, verfolge aber gemeinsame Interessen, sagt aber nicht welche. Ihm fällt lediglich ein, dass Vattenfall und E.on Expertise beim Netzbetrieb hätten.

Interessant ist dann folgendes: Scholz meint: „Bleiben wir mal logisch. Zu konstatieren: „Die wollen unbedingt das Stromnetz behalten“ und gleichzeitig sagen: „Die wollen sowieso gehen“, das passt doch nicht zusammen.“

Darauf verweist Meyer-Wellmann: „Doch. Weil man das Deutschlandgeschäft womöglich viel besser verkaufen könnte, wenn das Unternehmen wieder die wertvolle Konzession für die Hamburger Netze besitzt.“ (Immerhin spricht selbst Vattenfall von „existenzieller Krise“, siehe unten)

Und dann kommt es von Scholz fast kleinlaut: „Uns wurde gesagt, dass man Partner in Hamburg bleiben will.“ Was für ein Satz, aus dem Mund des Bürgermeisters! Daher setzt er auch gleich nach: „Für den Fall, dass es doch Veränderungen geben sollte, wäre das auch kein Problem. Wir haben uns alle notwendigen Rechte vertraglich gesichert, die uns Handlungsfreiheiten sichern. Es gibt dazu mehrere Klauseln in den Verträgen, die wir mit Vattenfall und E.on geschlossen haben.“

Das ist nicht gerade eine klare Ansage, sondern macht deutlich, wie wenig selbst Scholz an die Zusagen des Partners Vattenfall glauben mag.

Außerdem: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der “Welt”

Weitere Texte auf umweltfairaendern.de zu Vattenfall und den Energienetzen:

Volksentscheid Hamburg – „Die Schlacht um die Energienetze“

„In Hamburg tobt ein erbitterter Kampf um die Versorgungsnetze, um die Energiewende – und um die Stimmen der Wähler“, stellte das zu Gruner+Jahr gehörende Magazin GEO auf seiner Homepage vor bereits etwas mehr als einer Woche fest. Über den anstehenden Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung schreibt GEO weiter: „Angekündigt war eine Diskussion zum Thema Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt Hamburg. Doch was der Lokalsender Hamburg1 Anfang August ausstrahlte, glich eher einem Schlachtfest. Eine geschlossene Phalanx von Rückkauf-Gegnern, der Chef von Vattenfall Deutschland, die Hamburger Fraktionschefs von SPD und CDU, ein Vertreter des Bundeskartellamts und der Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, fielen über „Unser Hamburg – Unser Netz“ her.“

Der ganze Artikel steht hier.