Energiespender für die neuen WählerInnen ab 16 Jahren. Für den Volksentscheid in Hamburg sind sie erstmals wahlberechtigt. Die Linke in HH reicht Traubenzucker und Infos.
Erstmals dürfen nach dem neuen Wahlrecht auch Jugendliche ab 16 Jahren in Hamburg am 22. September bei einer Wahl mitbestimmen. Allerdings gilt das nur für die Landesebene und damit „nur“ für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Bei der Bundestagswahl dürfen sie nicht mitmachen.
Die Linke in Hamburg will daher mit Info-Aktionen die neuen WählerInnen in Hamburg ansprechen. Dazu gibt es jetzt – im vertrauten Smartphone-Design – einen neuen Flyer (PDF), der sich gezielt an die neuen jugendlichen WählerInnen richtet. „Hamburg vs. E.on & Vattenfall: Du entscheidest, wer gewinnt!“, heißt der Flyer und wirbt – mmm, ob das so jugendgerecht ist? – mit Godzilla auf der Frontseite. Fukushima lässt grüßen. Die Linken wollen einen Schwerpunkt Ihrer Jungwähler-Aktion bei den berufsbildenden Schulen machen, aber auch sonst gezielt an die neuen WählerInnen herantreten.
Vor wenigen Tagen berichtete ich hier, dass auch der Hamburger Naturschutzbund als eine der größten Umweltorganisationen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützt und sich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ausspricht. Jetzt hat der Vorsitzende und ehemalige Umweltsenator Alexander Porschke die Position des NABU in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt ausführlich dargelegt. (Es lohnt sich unbedingt, das gesamte Interview unter dem angegeben Link zu lesen!)
Der NABU hat sich lange Zeit schwer getan, den Volksentscheid zu unterstützen und deswegen eine lange Diskussion geführt. Erst im März 2013 führte diese interne Debatte zu einem Beschluss, dem Volksentscheids-Bündnis beizutreten.
In seinem Artikel zeigt Alexander Porschke auf, in welchem Zusammenhang die Energienetze im Rahmen der Energiewende zu sehen sind. Er kritisiert Vattenfall und E.on, die bis heute an der Energiewende kein Interesse zeigen, ihren Strom immer noch vor allem in Großkraftwerken produzieren und damit das Klima anheizen oder für atomare Risiken sorgen. Vor allem Vattenfall hat enorm hohe CO2-Emissionen. Porschke: „Von diesem Unternehmen die Förderung der Energiewende zu erwarten, erscheint mir deshalb ziemlich illusorisch.“
Mit einer dezentralen Energiewende mit erneuerbaren Energien haben diese Unternehmen nichts zu tun. Um immer mehr dezentrale Energien einzuspeisen, braucht es den Umbau in den Netzen und mehr Steuerung: „Für diesen Ausgleichsbedarf werden die Energienetze gebraucht. Der Netzbetreiber muss dabei zwar bestimmte Regeln beachten, hat aber immer noch ausreichend Möglichkeiten, die Einbindung von erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme zu fördern oder zu hintertreiben. Für eine wirkungsvolle Energiewende wird deshalb ein Netzbetreiber gebraucht, der ein Interesse hat, die Energiewende voranzubringen.“
Auch der Hamburger SPD-Senat kommt bei Porschke mit seiner (fehlenden) Klimaschutz-Politik nicht gut weg: „Leider hat aber auch der amtierende SPD-Senat bisher wenig Ambitionen gezeigt, die nötige Energiewende tatsächlich voranzubringen. Die für Klimaschutz vorgesehenen Haushaltsmittel wurden drastisch zurückgefahren. Der Verkehrsbereich wurde von Sparvorgaben praktisch ausgenommen. Klimaschutzprojekte an Schulen wurden beendet. Dazu passt dann auch, dass das Ziel zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, welches der Senat bis 2020 erreichen wollte, reduziert wurde. Das Bündnis von Vattenfall und Senat steht deshalb nicht dafür, die nötige Energiewende entschlossen zu vollziehen.“
SPD-Kampagne gegen den Volksentscheid: „Beleidigung des Urteilsvermögens der Hamburger“
Porschke geht auch auf die Kampagne der SPD gegen den Volksentscheid ein: „Die Kampagne der Gegner der Netzübernahme „Nicht mit meinem Geld“ empfinde ich als Beleidigung des Urteilsvermögens der Hamburger. Keine der schlecht gelaunt wirkenden Personen der Kampagne soll wirklich ihr Geld für das Netz geben. Tatsächlich sollte die Finanzierung der 100 Prozent für das Netz ähnlich verlaufen, wie schon der 25-Prozent-Anteil, den der Senat für angemessen hält: Ohne Haushaltsmittel und mit einer vernünftigen Dividende für die Stadt.“
Kannte er schon Vattenfall? Johnny Cash als musikalische Lesung für den Volksentscheid in Hamburg.
Volksentscheid meets Johnny Cash! Die Werkstatt3 teilt mit: „Die Buchschwestern präsentieren The Man in Black – Johnny Cash! Mit wachsendem Fankreis betreiben die beiden ihre Lesereise zu Musikerbiographien seit 2011 in Hamburg. Wir freuen uns, dass sie nun auch in der W3 Halt machen und uns Gänsehautmomente mit dem großen amerikanischen Sänger Johnny Cash verschaffen. Im Wechsel zitierten sie aus seiner Autobiografie und Songtexten. Dazu lassen Videoeinspielungen seiner legendärer Knastkonzerte und Fotos den Sänger wieder aufleben. Begleitet werden sie vom wunderbaren Hannes Klock mit Gesang und Gitarre.
„Ich trage immer noch schwarz, und es hat noch eine Bedeutung für mich. Es ist immer noch mein Symbol der Rebellion gegen den Stillstand und die Verlogenheit, gegen Leute, die sich fremden Ideen gegenüber verschließen.“ Johnny Cash
Die Buchschwestern und die W3 unterstützen mit dieser Veranstaltung die Kampagne „Unser Hamburg – Unser Netz“, die einen Tag vor dem Volksentscheid noch einmal über ihre Ziele informiert und letzte Fragen beantwortet.“
++ Sa 21. Sep 2013, 20:00, Musikalische Lesung, mit den Buchschwestern (Susanne Pollmeier und Marion Gretchen Schmitz) und Hannes Klock (Gitarre und Gesang): Johnny Cash, The Man in Black. Eintritt 5 Euro, Werkstatt3, Nernstweg 32/34.
Wirtschaftsdaten weiter unter Verschluss. Mit Vattenfall und E.on geht Transparenz nicht von allein.
Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat heute eine einstweilige Anordnung auf die Herausgabe von Gutachten zur Wertermittlung der Vattenfall- und E.on-Netzgesellschaften beantragt. (Die PM folgt unten in voller Länge). Der Senat hatte die Einsicht verweigert, nachdem die beiden Konzerne die Herausgabe der Gutachten verweigert hatten. Auch der Grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan fragt jetzt nach weiteren Details über die wirtschaftliche Situation. In einer Kleinen Anfrage (PDF) fragt er nach den Geschäftsberichten der Vattenfall-Netzgesellschaften für das Geschäftsjahr 2012 und dem Wissen der HGV über diese Berichte. Die HGV ist die städtische Holding, in der alle Hamburger öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen zusammen gefasst werden.
Die Geschäftsberichte der HGV werden in der Regel jeweils Ende September/Anfang Oktober des nachfolgenden Jahres veröffentlicht und sie basieren natürlich auf den Abschlüssen der jeweiligen Unternehmen. Der Bericht der gemeinsamen Gas-Gesellschaft mit E.on liegt längst vor, nicht aber die Berichte der beiden Vattenfall-Gesellschaften. Jetzt will Kerstan wissen, warum diese Vattenfall-Berichte immer noch fehlen und was in ihnen steht.
Kerstan nennt in der Anfrage die E.on-Daten: „Des Weiteren liegt der Jahresabschluss der e.on-hanse-Tochter Hamburg Netz GmbH, an der die Freie und Hansestadt ebenfalls seit 2011 mit 25,1 Prozent beteiligt ist, im Bundesanzeiger seit Anfang August 2013 vor. Dem ist zu entnehmen, dass in dem Geschäftsjahr 2012 ein Ergebnis aus gewöhnlichem Geschäftsbetrieb in Höhe von 17,6 Millionen Euro erzielt wurde und eine Gewinnabführung in Höhe von 13,6 Millionen Euro erfolgte.“
Allein das Gasnetz von E.on erbringt also offenbar einen Gewinn von fast 18 Millionen Euro. Die Gewinne aus dem Vattenfall-Stromnetz dürften um einiges höher ausfallen und bei der besonders wirtschaftlichen Fernwärme könnte der Gewinn bei ca. 60 Millionen Euro liegen. Gute Gewinne, die künftig die Stadt machen könnte, wenn der Volksentscheid am 22. September erfolgreich ist.
Der Verdacht, den Kerstan nicht ausspricht, der sich aber aufdrängt: Werden die Daten aus den Vattenfall-Geschäftsberichten möglicherweise zurückgehalten, um zu verhindern, dass bekannt wird, wie hoch die Gewinne tatsächlich sind? Diese Zahlen könnten der SPD in ihrer Regie gegen den Volksentscheid unangenehm sein, denn sie versucht die Rekommunalisierung als unkontrollierbar und risikoreich darzustellen.
PM der Volksentscheids-Initiative von heute:
Transparenzgesetz: Einstweilige Anordnung beantragt / Klärung noch vor dem Volksentscheid möglich
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung der Stadt an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Diese Gutachten haben letztlich rechnerisch den vermeintlichen Kaufpreis für die Energienetze ergeben, der von der Gegenseite massiv für eine Angstkampagne genutzt wird.
Bereits im Oktober 2012 hatte die Volksinitiative einen Antrag nach dem Transparenzgesetz gestellt, damit die Unterlagen öffentlich gemacht werden. Auf welcher genauen Grundlage die Unternehmen, für deren Anteile die Stadt 543 Mio. Euro ausgegeben hat, bewertet worden sind, verschweigt der Senat bis heute.
Die Finanzbehörde hatte nach einem langwierigen Schriftwechsel erst vor kurzem einen endgültigen abschlägigen Bescheid erteilt, gegen den die Initiative Widerspruch eingelegt hat.
Der aktuelle Antrag auf eine einstweilige Anordnung ermöglicht es nun, ggf. noch vor dem Volksentscheid am 22.09.2013 eine Offenlegung gerichtlich zu erzwingen. Insbesondere bei der Fernwärme ist nicht klar, wie der hohe Preis eigentlich zustande gekommen ist. So wurde ein noch nicht einmal genehmigtes Kraftwerk einbezogen und möglicherweise ein zu hoher Ansatz bei der Ertragsprognose aus dem Stromverkauf angesetzt.
Die Einschätzung, dass es hier um sensible Unternehmensdaten geht, wird von UNSER HAMBUTRG – UNSER NETZ nicht geteilt. Bei den Strom- und Gasnetzen handelt es sich um Monopole, aber auch bei der Fernwärme hat Vattenfall eine monopolartige Stellung und keine direkten Marktkonkurrenten. Genau für diesen Fall sieht das Transparenzgesetz vor, dass das Öffentliche Interesse überwiegen muss.
„Wir hoffen auf eine schnelle Prüfung durch das Gericht und eine Veröffentlichung noch vor dem Volksentscheid. Dies brächte Klarheit in die Kaufpreisdiskussion“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Während Betriebsräte von Vattenfall und E.on vor der Rekommunalisierung der Energienetze warnen, hat die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgeschaft jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Rechte für die betroffenen KollegInnen nach einem erfolgreichen Volksentscheid sicherstellen will. Die Linken wollen damit den SPD-Senat darauf verpflichten, dass nach einem erfolgreichen Volksentscheid sowohl die vom Übergang betroffenen Arbeitsplätze als auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung in vollem Umfang gewährleistet werden.
Die Hamburger SPD kann nun zeigen, ob sie die Interessen der ArbeitnehmerInnen ernst nimmt und den Antrag unterstützt.
Der Antrag steht hier zum download bereit (PDF). Hier der Text, der in der Bürgerschaft beschlossen werden soll:
Antrag der Links-Fraktion Hamburg: „Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird für den Fall, dass der Volksentscheid zur hundertprozentigen Rekommunalisierung erfolgreich ist, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass:
1. die langfristige Sicherung aller durch einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB betroffenen Arbeitsplätze der Unternehmen; a) Stromnetz Hamburg GmbH, b) Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und c) Hamburg Netz GmbH gewährleistet wird;
2. sichergestellt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung der oben genannten Unternehmen weiterhin bestehen bleiben;
3. die derzeitigen Ausbildungskapazitäten und Übernahmeregelungen der oben genannten Unternehmen sichergestellt bleiben.“
