Ver.di und der Hamburger Volksentscheid Energienetze: Pro und Contra zur vollständigen Rekommunalisierung

logo_rgb_balkenVeRDI-Farbe_ohne-SchriftzugIn der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas hat es die Gewerkschaft Ver.di in Hamburg nicht leicht. In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung bringt Verdi je eine Pro- und eine Contra-Position zu dem Thema. Die sind hier nachzulesen.

Der (neue) Vorsitzende von Verdi-Hamburg, Wolfgang Abel, versucht den bestehenden Konflikt innerhalb der Gewerkschaft zu „moderieren“. Online steht das unter der Überschrift „Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen“ hier.

Verdis Problem: Die Beschäftigten von E.on (Gasnetze) sind im Fachbereich Ver- und Entsorgung organisiert und gegen die Rekommunalisierung. Andere Fachbereiche sympathisieren mit diesem Projekt, gehört doch die Daseinsvorsorge zu einem Kernbereich gewerkschaftlicher Identität: Energieversorgung gehört wie z.B. Wasser als ein grundlegendes Gut menschlicher Existenz nicht in den Bereich privatwirtschaftlicher Unternehmenspolitik, sondern muss staatlich organisiert sein.

Erst vor wenigen Wochen hatte ein Fachbereich sich dem Volksentscheid nicht nur insgeheim angeschlossen, sondern dies auch auf der Homepage kundgetan. Das sorgte für eine Menge Ärger und der Fachbereich musste die Seite wieder löschen. Weil, so die interne Regie: Die Gewerkschaft will in der Sache Volksentscheid für die Energienetze Neutralität wahren, um einen offenen Konflikt zu vermeiden.

Abel schreibt in dem genannten Text: „ver.di arbeitet zwar punktuell mit Volksinitiativen, mit Umweltverbänden oder auch Aktionsbündnissen zusammen, denn sie sind in der Regel Ausdruck eines demokratischen Emanzipa­tionsprozesses. ver.di ist aber keine Volksinitiative, kein Umweltverband und kein Aktionsbündnis, sondern ver.di ist eine Gewerkschaft. Die Aufgabe einer Gewerkschaft besteht zuallererst darin, die Interessen der in ihr organisierten Arbeitnehmer/innen hinsichtlich vernünftiger Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie zukunftssicherer Arbeitsplätze zu vertreten.“

Auffallend: Von der Daseinsvorsorge ist bei Abel mit keiner Silbe die Rede! Auch Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on Hanse und im Fachbereich Ver- und Entsorgung von Verdi organisiert erwähnt dies nicht. Darüber aber spricht Theo Christiansen, Beschäftigter bei der Diakonie + Bildung, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost und Mit-Initiator der Volksentscheid-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Er will den Volksentscheid weil er u.a. „einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in die Verantwortung der Stadt zurückzuholen“ will.

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Hamburg: Rekommunalisierung der Energienetze

Energiewende Hamburg: Zahlentricks gegen die Wirklichkeit – CDU-Fraktionsmitglied Walter Scheuerl entdeckt die Statistik

logo_rgb_balkenHamburg Energie: „Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen, das zu einhundert Prozent der Stadt gehört und eine Erfindung des schwarz-grünen Senats ist, einen Jahresüberschuss von 763.000 Euro“, meldet das zum Springer-Verlag gehörende Hamburger Abendblatt.  Eine gute Nachricht? Nein. Denn der Artikel erscheint unter der Überschrift: „Senat bestätigt hohe Verluste bei Hamburg Energie„. Alles klar?

Das Abendblatt berichtet über die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten der CDU-Fraktion, Walter Scheuerl. Laut Angaben des SPD-Senats „machte Hamburg Energie zwischen 2009 und 2011 einen Verlust von 6,399 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen, das zu einhundert Prozent der Stadt gehört und eine Erfindung des schwarz-grünen Senats ist, einen Jahresüberschuss von 763.000 Euro. Im Jahr 2010 war der Fehlbetrag mit 3,218 Millionen Euro am höchsten.“

In der Summe also eine Katastrophe, denn – so stellt das Abendblatt gestützt auf Scheuerl fest: Seit „seiner Gründung im Jahr 2009“ hat Hamburg Energie „bis heute rund 5,63 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet…“ Oh Gott!

Aber das dicke Ende kommt noch: „Selbst bei konstant bleibenden Gewinnen bräuchte Hamburg Energie angesichts seiner desaströsen Geschäftslage einschließlich der Zinsen mindestens zehn Jahre, um die bereits angefallenen Verluste zu decken, bevor an eine Gewinnzone zu denken ist“, kommentiert Scheuerl.

Ach, Herr Scheuerl und leider auch lieber Oliver Schirk vom Abendblatt. Es ist doch so offenkundig, dass diese Zahlenverdrehungen und Interpretationen nur auf einem – wenn überhaupt – albernen Grundkurs Statistik basieren und so absolut gar nichts mit realen wirtschaftlichen Abläufen zu tun haben.

Ich erkläre das mal: Hamburg-Energie wurde als städtisches Unternehmen 2009 aus der Taufe gehoben und soll Ökostrom herstellen und verkaufen. Inzwischen hat das Unternehmen nach nur vier Jahren laut eigenen Angaben insgesamt 80.000 KundInnen. Das ist eigentlich eine gute Zahl, wenn man sie z.B. mit bundesweit agierenden Ökostromunternehmen wie Greenpeace Energy oder  EWS Schönau vergleicht, die bereits seit über zehn Jahren am Markt sind. GPE liegt bei ca. 120.000 KundInnen, EWS bei ca. 140.000.

Um zu seiner gruseligen Einschätzung zu kommen, macht Scheuerl eine Setzung: Der Gewinn von 2012 bleibt „konstant“, alle anderen Faktoren blendet er aus. Warum das so „konstant“ sein sollte, begründet er mit keiner Silbe.

Um das mit einem anderen Faktor darzulegen: In den vier Jahren seit seiner Gründung hat Hamburg Energie insgesamt 80.000 KundInnen gewonnen, also im Mittel 20.000 pro Jahr. Wenn das „konstant“ so weiter geht, dann hat Hamburg Energie nach acht Jahren, also 2016, bereits 160.000 KundInnen. Und wenn 80.000 Kunden einen Gewinn von 783.000 Euro bringen, dann verdoppelt sich total „konstant“ der Gewinn im Jahr 2016 auf über 1,5 Milllionen Euro!

Das bedeutet so über den Daumen: Nach nur fünf Jahren wären die Schulden aus der Anfangszeit eingespielt. (siehe noch ein Zahlenspiel unten im Text…)

Anständiger Weise bringt das Abendblatt aber die Wirklichkeit in den Artikel: „Die roten Zahlen begründet der Unternehmenssprecher (von Hamburg Energie) mit Anlaufinvestitionen. Für Stromerzeugungsanlagen, Marketing und Kundenmanagementsysteme seien größere Investitionen nötig gewesen“ und außerdem: „Nach den Worten von Hamburg-Energie-Sprecher Carsten Roth hatte man die anfänglichen Verluste bei der Gründung des Unternehmens einkalkuliert. Die Planung habe für das vergangene Jahr erstmals einen positiven Abschluss vorgesehen, was eingetreten sei. „Zudem waren alle unsere Jahresergebnisse bislang besser als geplant.““

Interessant irgendwie. Das Dumme daran ist nur: Die Wirklichkeit passt nicht in das Konzept eines Walter Scheuerls. Der will nämlich mit seinen absurden Zahlenspielen nur eins erreichen: Stimmungsmache gegen den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze. Siehe hier: “Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin”

Und das Abendblatt hilft mit. Zwar darf Hamburg Energie über die Anlaufkosten berichten, aber dennoch folgt das Blatt weiter der Sicht von Scheuerl: „Angesichts der Millionenverluste von Hamburg Energie kritisierte Scheuerl den für September angesetzten Volksentscheid über einen vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze. „Die jetzt vorgelegten Zahlen belegen, dass auch die Kampagne der Initiative ‚Unser Hamburg – unsere Netze‘ letztlich auf einer Verbrauchertäuschung aufgesetzt ist.“ Eine völlige Verstaatlichung der Energienetze würde keineswegs automatisch zu Gewinnen für die Stadt führen. Der Verlust von Hamburg Energie beweise vielmehr, „dass städtische Unternehmen im Energiesektor nicht zwingend Gewinne abwerfen“ würden.“

Die Zahlen, die Scheuerl als „Beweis“ anführt, beweisen, wie gezeigt, gar nichts. Sie zeigen nur, wie wenig Argumente Scheuerl und Co gegen den Volksentscheid haben. Schade nur, dass das Abendblatt sich für so offenkundige Zahlen-Verdreher hergibt.

Anmerkungen:

Nur am Rande: Die Aussage von Scheuerl, es braucht angesichts der aufgehäuften Schulden zehn Jahre bis zur „Gewinnzone“ rechnet er so: 6,4 Millionen Euro Schulden in vier Jahren teilt er durch 763.000 Euro Gewinn 2012. Dabei kommen aber gar nicht 10 Jahre raus, sondern: 8,2870 Jahre.

Das Abendblatt schreibt: „Ein Hamburger Haushalt verbraucht durchschnittlich 2800 Kilowattstunden Strom im Jahr. Nutzt man den auf der Internetseite des Unternehmens installierten Rechner, summieren die jährlichen Stromkosten sich auf 816,80 Euro.“ Daraus kann man im Grunde den Umsatz errechnen. Bei 80.000 KundInnen in 2012, die durchschnittlich 816,80 Euro zahlen ergibt das rund 65 Millionen Euro. Mit Blick auf den Gewinn von 763.000 Euro bedeutet das: Die Rendite liegt derzeit bei nur knapp über einem Prozent! Auch diese Daten sind aber real nicht wirklich aussagekräftig und eine Spekulation. Allerdings begründen sie, dass bei z.B. sinkenden Kosten bei Hamburg Energie und einem auch nur geringen weiteren Kundenwachstum eher mit deutlich steigenden Gewinnen gerechnet werden könnte. Auch hier wäre also eher das Gegenteil der von Scheuerl behaupteten Entwicklung zu erwarten.

 

Tschüss Vattenfall Berlin – Aktions- und Sammelcamp eröffnet

Berlin-Banner130x130gDas Berliner Volksbegehren gegen Vattenfall und für die Rekommunalisierung der Stromnetze bekommt Unterstützung. Heute ist das Aktions- und Sammelcamp eröffnet worden. Noch bis zum 10. Juni läuft das Begehren, 200.000 Unterschriften werden benötigt. Derzeit ist der Stand bei ca. 75.000. Wer in Berlin die Demokratisierung der Energiewende unterstützen will, findet hier mehr Informationen.

Der Berliner Energietisch als Initiator des Volksbegehrens berichtet heute per Pressemitteilung:

„Wohnen, Sammeln und Feiern! Berliner Energietisch eröffnet Aktions- und Sammelcamp

Heute startet der Berliner Energetisch sein Aktions- und Sammelcamp. Bis zum 29. Mai werden im  alternativen Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) in Berlin-Weißensee engagierte Leute aus verschiedensten Initiativen und Städten aus ganz Deutschland einquartiert. Zusammen mit Aktiven aus Berlin werden die vorwiegend jugendlichen Sammlerinnen und Sammler den Energietisch bei seinem Vorhaben unterstützen.

So hat sich auch Valerie Hollunder aus Freiburg auf dem Weg nach Berlin gemacht. Eine Woche lang sammelt sie für die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung Unterschriften. „Gleich als ich vom Camp des Energietisches erfuhr, hab ich mich angemeldet. Ich möchte dazu beitragen, dass in Zukunft wieder den Berlinerinnen und Berliner die Energieversorgung gehört und nicht den Energiewendeblockierern von Vattenfall“, beschreibt die 20jähirge aus dem Schwarzwald ihre Motivation.

„Wir freuen uns, dass soviel Engagierte aus ganz Deutschland extra zu uns kommen und uns unterstützen. Gemeinsam wollen wir in den nächsten Wochen unsere Unterschriftenzahl deutlich anheben“, ergänzt Michael Efler, Vertrauensperson des Berliner Energetisches.

Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.“

„Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin“

logo_rgb_balkenBerlin-Banner130x130g„Die Privatisierung der Stromnetze war ein falscher Schritt. Davon sind Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin überzeugt und wollen den Strommultis die Macht über die Netze wieder entreißen.“ So beginnt ein Beitrag auf Deutschland Radio Kultur über ein Volksbegehren und eine Bürger-Genossenschaft in Berlin sowie über den Volksentscheid in Hamburg. Beide Projekte streben an, Vattenfall (und zusätzlich E.on in Hamburg) die Energienetze aus der Hand zu nehmen. Seit letztem Freitag gibt es nun auch in Hamburg eine Energie-Genossenschaft, die das Stromnetz von Vattenfall übernehmen will.  Den vollständigen Artikel von Axel Schröder und Verena Kemna gibt es hier. Wer nicht lesen mag, kann hier hören: Audio-Stream

Siehe auch hier: Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne

und: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg

Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen

logo_rgb_balkenAuch in Hamburg gibt es jetzt eine Bürger-Initiative, die dem Vattenfall-Konzern das Stromnetz abnehmen will. Am vergangenen Freitag präsentierte die Genossenschaft EnergieNetz Hamburg eG i.G. auf einer Pressekonferenz ihre Pläne und Absichten für eine solche Übernahme. Auch in Berlin gibt es eine Genossenschaft, die Vattenfall die Stromnetze abnehmen will. Mit einem Volksbegehren in Berlin und einem Volksentscheid in Hamburg versuchen darüber hinaus zwei weitere Bürger-Projekte die Energienetze zur rekommunalisieren. Auch das mit dem Ergebnis, dass Vattenfall dieses Geschäftsfeld verlieren würden.

Die Hamburger Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg -Unser Netz“ hat sich erfreut über diese Bürger-Initiative geäußert (siehe unten). Die Energie-Genossenschaft hat in einem Papier ( hier zum download ) ausführlich dargelegt, warum und wie sie die Übernahme betreiben will. Ab einer Einlage von 100 Euro kann sich jedeR BürgerIn beteiligen und die Energiewende von unten unterstützen.

Hier die Pressemitteilung der Genossenschaft:

„Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!

Unter dem Motto „Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!“ treten engagierte Bürgerinnen und Bürger an, gemeinsam Eigentum am Hamburger Stromverteilnetz zu erwerben. Ziel der Genossenschaft „EnergieNetz Hamburg“ (ENH) ist es, sich am Stromnetz der Hansestadt finanziell zu beteiligen, um eine Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen. Die Hamburger Energienetze sollen wieder in die Hände der Bürgerinnnen und Bürger und der Stadt Hamburg gelegt werden. Die Mitglieder der Genossenschaft übernehmen damit Verantwortung für die Hamburger Energiewende und leisten einen Beitrag zur Demokratisierung der Energiewirtschaft. Die mit den Netzen verbundene Wertschöpfung soll zukünftig in der Region und in der Stadt bleiben.

Die Chancen für eine mehrheitliche Unterstützung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze am 22. September 2013 stehen sehr gut: Laut einer Umfrage vom Februar 2013 sind rund zwei Drittel der Bürger für einen Rückkauf der Energienetze seitens der Öffentlichen Hand.

Ende 2014 läuft der Konzessionsvertrag für das Hamburger Stromverteilnetz aus. Die Bewerbungsphase startet im Januar 2014. Dann entscheidet sich, wer für die nächsten 20 Jahre das Hamburger Netz betreiben wird. Wir haben die Chance, einen Betreiber auszuwählen, der nicht nur die Energiewende bedingungslos unterstützt, sondern auch die Wertschöpfung in der Region lässt und den Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Deshalb nehmen wir Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende selbst in die Hand, beteiligen uns am Kauf des Hamburger Stromverteilnetzes und investieren die Gewinne in eine nachhaltige Zukunft der Stadt.

Jede Bürgerin und jeder Bürger ist eingeladen, sich zu beteiligen, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und von seinem Engagement zu profitieren. Dies gilt ebenso für Unternehmen, die sich einer nachhaltigen und dezentralen Energiewende verpflichtet fühlen. In Form von Genossenschaftsanteilen und Treuhandeinlagen sammelt die EnergieNetz Hamburg die Mittel für die Beteiligung am Hamburger Stromverteilnetz.

Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, erläutert die Ziele der Genossenschaft: „Stromnetze gehören in Bürgerhand und in kommunalen Besitz. Wenn die Energiewende gelingen soll, dann braucht es echte Bürgerbeteiligung. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Mammutaufgabe für die nächsten 30-40 Jahre, die wir nicht rein privatwirtschaftlichen Optimierungsinteressen überlassen dürfen. Mit den Netzen wird Geld verdient. Wir wollen, dass zukünftig die Stadt Hamburg und seine Bürgerinnen und Bürger davon profitieren!““

 

>> Pressemitteilung der Volksentscheids-Initiative:

„UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt Genossenschaftsgründung. Volksentscheid zu den Energienetzen zentrale Weichenstellung für eine kommunale Energiepolitik

Die heute bekannt gemachte Gründung der Genossenschaft Energienetz Hamburg wird von der Volksintiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt. Jedes bürgerschaftliche Engagement im Sinne einer dezentralen und klimaverträglichen Energiewende ist ein wichtiges Signal im Vorfeld des anstehenden Volksentscheids am 22. September 2013.

Nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gehören die Energienetze in die öffentliche Hand. Eine Genossenschaft, an der möglichst viele Hamburger Bürger mitwirken, kann in einer Kooperation mit der Stadt für zusätzliche Transparenz sorgen und zur Finanzierung des Rückkaufs beitragen.

„Die neue Genossenschaft verstärkt das bürgerschaftliche Engagement in Hamburg und kann sich am Netzrückkauf und an der Energiewende beteiligen. Ein gutes Signal auch für unseren Volksentscheid am 22. September 2013, der erst die Tür für neue Modelle öffnet“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, Vertrauenspersonen von UNSER NETZ – UNSER HAMBURG.“

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