Nach dem erfolgreichen Volksentscheid. Hamburg diskutiert die Energiewende in eigener Hand.
Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ bringt die Debatten um Energiepolitik zurück in die Stadt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich nun detailliert um eine zukunftsfähige Wärmeversorgung der Stadt kümmern müssen. Mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall stehen noch zahlreiche Aufgaben und Fragen auf der Tagesordnung. Einerseits, was die Übernahme in Verbindung mit der zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Kauf-Option angeht, andererseits, wie nun eine Wärmeversorgung entwickelt wird, die den Erneuerbaren Energien die Tür aufmacht und damit den Klimaschutz nach vorn bring. Und das ganze gemeinsam mit den BürgerInnen der Stadt. Die Grünen bringen mit einem Antrag das von Umweltverbänden und -Initiativen geforderte Wärmekonzept auf die Tagesordnung. Die Links-Fraktion ergänzt mit einem Antrag, in dem zum Wärme-Dialog mit den BürgerInnen aufgerufen wird: „Energiewende im intensiven Dialog mit den Bürgern/ -innen gestalten“ (PDF).
*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)
Nach dem Volksentscheid: Viel Bewegung in der Debatte um die künftige Energiepolitik in Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in Hamburg eine intensive Debatte um die künftige Energiepolitik. Vor allem in Sachen Fernwärmeversorgung. Kein Wunder: Denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze hat die Stadt nun endlich wieder Handlungskompetenz und Gestaltungsräume. Und im Bereich der Fernwärme ist viel für den Klimaschutz zu holen. Bislang wurde Energiepolitik vor allem von den wirtschaftlichen Interessen der bisherigen Netzebetreiber Vattenfall und E.on bestimmt. Der Volksentscheid hat das geändert: Nun kann und muss Hamburg wieder selbst handeln. Viele tun das – nur die Umweltbehörde schweigt.
Schon seit Jahren steht die Forderung nach einem Wärmekonzept für Hamburg weit oben auf der Tagesordnung. Nicht nur die Volksentscheids-Initiativen verlangen ein solches Konzept. Selbst die SPD-Fraktion hat dies per Bürgerschaftsbeschluss schon vor rund zwei Jahren von ihrer eigenen Umweltbehörde eingefordert. Bislang ohne jede Reaktion. Jetzt, nach dem Volksentscheid, ist ein solches Konzept dringlicher denn je. Die Grünen haben es daher per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Linken unterstützen das und laut Hamburger Abendblatt auch die SPD-Fraktion. Die will die Anträge in die Ausschüsse verweisen und damit für eine weitere Debatte sorgen.
Initiativen fordern einen Wärme-Dialog für Hamburg und verweisen dazu auch auf den Volksentscheid, der mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen in der Energiepolitik verlangt. Als Ergänzung zum Grünen-Antrag für ein Wärmekonzept haben die Linken einen Antrag zum Wärme-Dialog gestellt.
Laut Abendblatt kündigt die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal an, „dass ihre Fraktion den Antrag der Grünen in den Umweltausschuss überweisen werde. „Noch in diesem Jahr wollen wir ein Wärmekonzept für Hamburg erarbeiten“, so Schaal. „Auch der Senat will in diesem Quartal seine Vorschläge vorlegen. Auf dieser Basis kann im Umweltausschuss dann über ein Wärmekonzept diskutiert werden.“
Sollte das ein Hinweis sein, dass noch bis Ende März seitens der Umweltbehörde das allseits erwartete Wärmekonzept auf den Tisch kommt? Mal sehen. In jedem Fall dürfte das Thema Wärmekonzept – möglicherweise in Verbindung mit einer Expertenanhörung – demnächst wieder auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Bürgerschaft stehen.
Der Handlungsbedarf ist offenkundig: In Wedel soll und muss das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Das würde enorme Einsparungen bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen bedeuten. Bislang planten der SPD-Senat und Vattenfall dort ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk neu zu bauen. Alternativen wurden dabei allerdings nicht betrachtet. Genau das aber fordern die Volksentscheids-Initiativen. Dabei müsse vor allem geprüft werden, wie die Einbindung Erneuerbarer Energien erfolgen kann.
Nicht nur die Fraktionen der Grünen, Linken und SPD erkennen diesen Bedarf. Inzwischen scheint auch die CDU-Fraktion die bisherigen Planungen gemeinsam mit Vattenfall kritisch zu bewerten und eine Alternativenprüfung für sinnvoll zu halten. Darauf verweist das Abendblatt in dem genannten Artikel.
Bei der Umweltbehörde sind diese Veränderungen offenbar immer noch nicht angekommen. Das Abendblatt berichtet: „In der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sieht man eine solche Lösung jedoch mit Skepsis. „Ein GuD-Kraftwerk ist derzeit aus unserer Sicht energietechnisch und klimapolitisch das Optimum“, so BSU-Sprecher Volker Dumann. „Die Idee, es durch eine Reihe von Blockheizkraftwerken zu ersetzen, ist nur unter dem Aspekt ‚dezentrale Energieversorgung‘ theoretisch interessant.“ Alles andere spricht seinen Angaben zufolge dagegen: „Mehr Flächenverbrauch, mehr Verkehr, mehr Luftschadstoff und mangelnde Versorgungssicherheit.“ Der Bau der zehn bis zwölf als Ersatz benötigten Blockheizkraftwerke dauere bis zu zehn Jahre, „und in dieser Spanne müsste das alte Kraftwerk weiterlaufen, damit West-Hamburg nicht im Kalten sitzt“, so Dumann. „Kurz: Ein GuD ist die beste Übergangstechnologie, bis wir auch hier auf regenerative Energie umstellen.““
Das Statement aus der Umweltbehörde zeigt vor allem eins: Konzeptlosigkeit. Und dem Abendblatt-Autoren Jens Meyer-Wellmann ist zuzustimmen, wenn er die Lage der Umweltbehörde in der Debatte um die Zukunft einer ökologischen Fernwärme in Hamburg als isoliert ansieht: „Allerdings scheint die Behörde mit dieser Position ziemlich allein dazustehen.“
*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)
Das Stromnetz ist nun wieder zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand. Nach Abschluss der Verträge teilte jetzt die „Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung“ (HGV) mit, dass in einem ersten Schritt das Stromnetz nun wieder zu 100 Prozent der Stadt gehört. Weitere Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ stehen noch aus.
„07.02.2014 – Volksentscheid zu den Energienetzen Verträge zu Strom- und Fernwärmenetze werden umgesetzt
Die vom Hamburger Senat und Vattenfall im Januar unterzeichneten Verträge zur vollständigen Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt Hamburg wurden heute vollzogen.
Im ersten Schritt erwirbt die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) mit ihrer Tochtergesellschaft Hamburg Energienetze GmbH (HEG) 100 % der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG). An der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH bleibt die HGV zunächst mit 25,1 % beteiligt. Sie erhält aber die Möglichkeit, auch diese Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt vollständig zu übernehmen. Die endgültigen Kaufpreise werden durch unabhängige Wirtschaftsprüfer ermittelt, die von HGV und Vattenfall gemeinsam beauftragt werden.“
Umsetzung des Volksentscheids: Mängel bei Transparenz und Stolpersteine?
In der letzten Woche hat der Senat die Bürgerschaft nun schriftlich über die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ informiert. Die Energienetze für Strom und Fernwärme sowie das Gasnetz sollen demnach zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme stellen sich immer mehr Fragen über das bisherige Verhandlungsergebnis mit Vattenfall. Darauf verweist jetzt die Linke-Bürgerschaftsfraktion: Die „vertraglichen Regelungen zur Fernwärme sind hochproblematisch“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Denn die Rückkaufoption ist keineswegs verbindlich gesichert.“
Der SPD-Senat in Hamburg hatte mit Vattenfall über die vollständige Übernahme der Netze für Strom und Fernwärme verhandelt. Beim Stromnetz war das Ergebnis schnell klar: In zwei Schritten werden zunächst die Netze selbst, dann in einem weiteren Schritt auch die Servicegesellschaften übernommen. Anders bei der Fernwärme: Dort verkündete der Senat, dass er mit Vattenfall eine Kaufoption vereinbart habe, mit der er die Möglichkeit habe, im Jahr 2019 die Netze zu übernehmen. Grundsätzlich hat er damit zwar die Übernahme-Möglichkeit geschaffen. Doch die konkreten Umstände, wie die Umsetzung des Volksentscheids nun erfolgen wird, bleiben in vielen Punkt unklar.
Daran ändert die Senatsmitteilung an die Bürgerschaft nach Einschätzung der Links-Fraktion nur wenig. Heyenn weiter: „Die Stadt muss zwar bis zum 1. November 2017 gegenüber Vattenfall erklären, ob sie das Optionsrecht wahrnehmen will, aber wörtlich heißt es in der Senatsdrucksache: „Die Abgabe der Ausübungsankündigung verpflichtet die HGV nicht zur Ausübung der Call-Option Wärme.“ „Und es kommt noch schlimmer: Falls ein GuDKraftwerk das alte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt, soll dieses am 31. August 2018 in Betrieb gehen“, so die Umweltpolitikerin. „Ein mindestens dreimonatiger Regelbetrieb ist Voraussetzung für den Rückkauf. Aber sollte dieser Termin sich verschieben, verschiebt sich auch automatisch die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. So geht es nicht!“
Heyenn hat daher Bedenken: „Ein Blick in die Drucksache lässt allerdings große Skepsis aufkommen, ob der Volksentscheid in seiner Gänze im Sinne des Abstimmungstextes umgesetzt wird“.
Auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg Unser Netz hatte“ hat auf die Probleme verwiesen und eine eingehende Prüfung verlangt. Zwar begrüßte sie die bisherigen Schritte zur Umsetzung, stellt aber auch fest: „Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft. Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.“
Am 20. Februar werden sich die beiden Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt und Haushalt in einer weiteren gemeinsamen Sitzung unter Beteiligung der „Auskunftspersonen“ von „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit dem Thema ausführlich befassen. Die Sitzung (Ort und Uhrzeit sind noch nicht bekannt) ist öffentlich!
Keine Transparenz – Einsicht der Verträge für Abgeordnete unter strengen Auflangen
Die Bürgerschaftsabgeordneten werden in den nächsten Tagen die Möglichkeit haben, die Verträge in einem Daten-Raum einzusehen, um die Details der Übernahme der Vattenfall-Netze zu prüfen. Allerdings unter äußerst strengen Auflagen, die das extrem schwierig machen. Eine Veröffentlichung der Verträge, die es auch der Volksentscheids-Initiative und den BürgerInnen ermöglichen würde, die Umsetzung zu prüfen, ist bislang nicht vorgesehen.
In einem Schreiben der Finanzbehörde heißt es gegenüber der Bürgerschaft: „Vor dem Hintergrund der in den Anlagen zu den Verträgen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bitte ich Sie zu beachten, dass eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Unterlagen nicht möglich ist.“
Ob es bei dieser Einschränkung bleiben wird, muss in den nächsten Tagen geklärt werden. Unklar ist auch, ob die Volksentscheids-Initiative wenigstens das Recht bekommt, die Verträge unter Auflagen zu prüfen, wie sie für die Abgeordneten bestehen:
Die Abgeordneten dürfen bei der Prüfung der Verträge im Daten-Raum keinerlei Notizen machen und müssen sich sogar schriftlich verpflichten, über das Gelesene zu schweigen. Bei der Einsicht stehen die Abgeordneten unter strenger Beobachtung. In dem genannten Schreiben heißt es: „Wie bei früheren Gelegenheiten bewährt, bitte ich Sie vielmehr, die Dokumente in der Bürgerschaftskanzlei zur vertraulichen Einsichtnahme durch die Mitglieder der Bürgerschaft und jeweils max. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen zu hinterlegen und im Verfahren die notwendige Wahrung der Vertraulichkeit sicherzustellen. Dazu bitte ich um die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung durch die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionen und darum, bei der Einsichtnahme keine Kopien, keine elektronischen Geräte und keine handschriftlichen Notizen zuzulassen sowie während der Einsichtnahme eine ununterbrochene Aufsicht durch verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei sicherzustellen.“
Droht die „Modernisierung“ des klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel? SPD-Fraktionsvorsitzender Dressel spricht von dieser Möglichkeit. Foto: Dirk Seifert
Ein Volksentscheid in Hamburg hat die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt, u.a. mit dem Ziel, „eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu erreichen. Und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel fällt dazu ein, für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg möglicherweise ein klimaschädliches Kohlekraftwerk in Wedel zu modernisieren und es länger laufen zu lassen. Der NDR berichtet: „Laut Dressel wird nun geprüft, ob Wedel wirklich auf Gas umgestellt oder als Kohlekraftwerk modernisiert wird.“
Es ist sicherlich keine einfache Sache, die der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD da leisten muss. Erst das Voll-Veto unter der Leitung des amtierenden Bürgermeisters und Parteivorsitzenden Olaf Scholz gegen einen Volksentscheid, der ureigene sozialdemokratische Ziele verfolgte: Für kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete und demokratisch kontrollierte Energienetze. Die bittere (?) Erkenntnis, dass die SPD-WählerInnen zu rund zweidritteln diesem Veto der Führung nicht folgten und entgegen den Ansagen von Scholz und Freunden mit einem glatten JA beim Volksentscheid stimmten.
Und jetzt: Umschalten auf das Umsetzen eines Volksentscheids für die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, weil erstens: Die Mehrheit der Bürger das so will und zweitens: Die nächsten Bürgerschaftswahlen schon wieder in Sicht sind. Jetzt muss man Energiepolitik plötzlich selber machen, ohne Vattenfall. Das ist man in Hamburg ja gar nicht mehr gewohnt!
Vielleicht ist das der Hintergrund oder die Kulisse, warum der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel zu – sagen wir mal – nicht wirklich zukunftsweisenden Überlegungen kommt. Da wollen wir mal hoffen, dass das nur so eine Art „Ausrutscher“ war. An anderen Stellen ist Andreas Dressel mit den Ideen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchaus auf Tuchfühlung. Z.B., wenn er mehr Bürgerbeteiligung in Form von Beiräten bei der neuen kommunalen Netzgesellschaft nennt, für die die SPD offen sei.
Aber bitte: Klimaschutz mit Kohlekraftwerk? Das geht irgendwie gar nicht.
Die Volksentscheids-Initiativen jedenfalls drängen auf die Energiewende: Kaum ist der Volksentscheid gewonnen, fordern sie ein Wärmekonzept und einen Dialog von der Umweltbehörde, damit endlich Klimaschutz und Erneuerbare Energien Einzug in die Fernwärmeerzeugung in Hamburg halten können. Sie fordern den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel. Um das zu erreichen, muss dieses Wärmekonzept her und die beste Klima-Alternative gesucht werden!
Folgerichtig haben die Umweltorganisationen heute die Forderung erhoben, dass endlich auch das immer noch anhängige Genehmigungsverfahren für eine Fernwärmetrasse aus dem Klimakiller-Kohle-Kraftwerks-Neubau Moorburg endgültigt beendet werden müsse!
Immer wieder wurde diese Trasse als Drohkulisse von Seiten der SPD gegen die Umweltverbände und Initiativen ins Spiel gebracht, wenn diese partout nicht den von SPD und Vattenfall in Hinterzimmern verabredetenen Maßnahmen folgen wollten (siehe hierzu BUND Hamburg oder hier Moorburgtrasse-Stoppen). Auch ROBIN WOOD erwartet – sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme die Beedindung des Verfahrens: „Bis heute ist aber das Genehmigungsverfahren für die Moorburg-Trasse nicht eingestellt, sondern nur “geparkt”. Als eine Maßnahme für die Umsetzung des Volksentscheids sollte Vattenfall diese Planungen nun auch endlich offiziell beenden!“
