PM, Unser Hamburg – Unser Netz: „Nach Prüfung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg und dem Unternehmen Vattenfall zur für 2019 vereinbarten Kaufoption für das Fernwärmenetz kommt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zu dem Fazit, dass es erhebliche Schwachpunkte in dem Vertragswerk gibt. Insbesondere die Tatsache, dass ein Mindestpreis garantiert wurde, kann die Umsetzung des Volksentscheides in Punkto Fernwärme zum Scheitern bringen.“ „Volksentscheid Energienetze Hamburg: Wärmevertrag mit erheblichen Mängeln – Senat muss Umbau der Fernwärme schon jetzt aktiv gestalten“ weiterlesen
Schlagwort: Fernwärme.
Dialog über Hamburger Masterplan Klimaschutz *(geändert!)
Sie bewegt sich doch – die Umweltbehörde in Hamburg. Während die Umweltsenatorin Jutta Blankau immer noch durch Veranstaltungen tingelt und dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze nachtrauert, wollen ihre MitarbeiterInnen den „Masterplan Klimaschutz“ weiter entwickeln Und die alleinregierende SPD hat den auch schon im Senat beschlossen. *ÜBERARBEITUNG/Korrektur! Fälschlicherweise hatte ich zunächst berichtet, dass der Senat bereits einen neuen Plan beschlossen hätte. Das ist falsch! Richtig aber ist ….
Als Fortentwicklung zum Klimaschutzkonzept 2007-2012 soll der „Masterplan Klimaschutz mit dem Aktionsplan 2020 sowie der Vision 2050 einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Hamburgs“ leisten.
In einer Auftaktveranstaltung am 21.03.14 (Einladung an „Stakeholder“, PDF) will die Umweltbehörde nun „die Struktur und Zielsetzungen des Masterplans vorstellen und aufzeigen, durch welche Handlungsoptionen Hamburg die vom Senat gesetzten Ziele erreichen kann“. Für die Präsentation hat die Senatorin persönlich offenbar keine Zeit. Ihr Staatsrat Holger Lange übernimmt die Begrüßung, bevor Hans Gabányi vom Amt für Natur- und Ressourcenschutz sowie die Leiterin der Leitstelle Klimaschutz – Dr. Birgit Schiffmann übernehmen.
- Siehe auch: Nackt im Wind: Hamburgs Umweltbehörde nach Volksentscheid planlos – Wärmeversorgung wird Wahlkampf
- Volksentscheid Energienetze Hamburg: Senat veröffentlicht Kaufverträge für Strom und Wärme von Vattenfall
Korrektur: Der neue Plan soll den Der Masterplan Klimaschutz stammt vom Juni 2013 (PDF) ablösen, siehe dazu auch die Seite der Umweltbehörde. Der war vom BUND in Hamburg schwer kritisiert worden:Hamburger Senat kapituliert vor Klimaschutzzielen. Der BUND mahnte „verstärkte Anstrengungen bei der CO2-Reduktion an und kritisiert Hamburgs Klimaschutzpolitik als rückwärtsgewandt. Die im Masterplan Klimaschutz avisierten zwei Millionen Tonnen C02, die bis 2020 (Basisjahr 1990) eingespart werden sollen, reichen bei weitem nicht, das Einsparziel von 40 % zu erreichen.“ Vor allem beim Verkehr und der Fernwärme bliebt der bisherige Plan weiter unter den Möglichkeiten. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“, der entsprechend dem Votum zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und damit auch der bislang von Vattenfall betriebenen Fernwäre führen muss, darf man gespannt sein, ob die Umweltbehörde zumindest hier nun deutlich nachbessert.
Mit Spannung wird auch das lange überfällige Wärme-Konzept erwartet. Darin wird sich konkret zeigen, ob es z.B. bei der Fernwärme künftig größere Anstrengungen für den Klimaschutz geben wird und die Erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen werden.
- Siehe auch: Vattenfall GuD Kraftwerk Wedel – Alternativen gesucht
- Vattenfall und Bürgerentscheid Wedel: Irgendwie absurd
Der SPD-Senat muss sich hier neu aufstellen. Darauf hatte der BUND Hamburg noch einmal im November 2013 hingewiesen. „Der BUND Hamburg sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es fehle trotz parlamentarischer Beschlüsse ein Wärmekonzept und die Fachbehörde kürze die Haushaltsmittel für den Klimaschutz. Der angekündigte „Energiewirtschaftliche Beirat“ habe seine Arbeit nie aufgenommen und im Rahmen der Wohnungsbauoffensive würden lediglich die bundesweiten Vorgaben umgesetzt.
„Bei Fortschreibung der bislang erreichten CO2-Reduzierung wird Hamburg im Klimaschutz auf halber Strecke scheitern. Ein Armutszeugnis erster Güte, da Hamburg von einem Meeresspiegelanstieg direkt betroffen wäre und somit ein elementares Interesse am Klimaschutz haben sollte“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der BUND fordert den Senat deshalb auf, nach dem Volksentscheid zu den Energienetzen die Chance für eine grundsätzliche Neuaufstellung der Hamburger Energiepolitik zu nutzen.
Nackt im Wind: Hamburgs Umweltbehörde nach Volksentscheid planlos – Wärmeversorgung wird Wahlkampf
Der Hamburger SPD-Senat steht nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ in Sachen (Fern)Wärme-Versorgung nackt im Wind. Das könnte man auch einen Offenbarungseid nennen: Weil die Umweltbehörde unter der Senatorin Jutta Blankau keinerlei Konzept hat, wird das nun zum Wahlkampf-Thema werden. Ein Wärmekonzept soll in zwei Schritten jetzt erst entwickelt werden und bis Ende des Jahres vorliegen. Im Februar 2015 wird die Bürgerschaft in Hamburg neu gewählt. Erst danach soll eine Entscheidung fallen, wie es in Sachen Fernwärme in der Hansestadt weiter geht. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie das alte kohlebefeuerte Heiz-Kraftwerk in Wedel klimaverträglich ersetzt werden kann. Gemeinsam mit Vattenfall hatte die SPD eigentlich vor, dort ein neues GuD-Kraftwerk auf Gasbasis zu errichten. Das galt im Kampf gegen den Volksentscheid als non plus ultra. Doch Umweltverbände und BürgerInnen in Wedel kritisierten das Projekt massiv. Unter anderem weil es keinen Alternativenvergleich gegeben hatte, um die beste Lösung in Sachen Klimaschutz zu erreichen. Von einem Konzept für die Hamburger Wärmeversorgung ganz zu schweigen.
Siehe: Volksentscheid und Fernwärme Hamburg: Einsame Umweltbehörde
Von der Umweltsenatorin ist in der Frage bis heute nichts zu hören. Stattdessen geben der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Schaal, den Ton an. Laut Abendblatt: „Die SPD hat angekündigt, dass eine Entscheidung über die Sicherung der Fernwärmeversorgung im Hamburger Westen erst nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 gefällt werde. Das heißt: Ob in Wedel tatsächlich das bisher geplante große neue Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) gebaut wird, bleibt vorerst offen. „Über Wedel wird erst nach der Bürgerschaftswahl entschieden – anders als es die damalige CDU-Mehrheit bei Moorburg gemacht hat“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dem Abendblatt vor der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstagabend.“
Und weiter heißt es in dem Artikel von Jens Meyer-Wellmann: Das von Umweltverbänden und Initiativen sowie den Grünen und der Linken „geforderte Wärmekonzept für die Hansestadt sei in Arbeit. „Noch im Frühjahr wird der Analyseteil vorliegen. Bis zum Jahresende folgt dann das Konzept, das ebenfalls breit diskutiert werden soll.“ Parallel werde es eine externe Begutachtung geben, „welche der vom Vertrag genannten Varianten für das Kraftwerk Wedel vorzugswürdig ist“.“
Immerhin, bereits vor rund zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion die eigene Umweltbehörde per Antrag aufgefordert, ein solches Wärme-Konzept an den Start zu bringen. Nur ist bislang nichts passiert – die Umweltbehörde blieb – eigentlich bis heute – auf Tauchstation – bzw. ließ Vattenfall und E.on die Energiepolitik in der Hansestadt betreiben. Das ist aber nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht länger möglich. Nun muss – auch wenn es schwerfällt – wieder selbst nachgedacht und gearbeitet werden.
Dass es schwerfällt, die erst vor kurzem noch als so „innovativ“ erklärten Vorschläge in Frage zu stellen, liegt auf der Hand. Aber die SPD wird bei einem neuen Wärme-Konzept nicht umhin kommen, auch ganz andere Alternativen als die bisher gedachten, eingehend zu prüfen.
Kommt der Wärme-Dialog mit den Umweltverbänden?
Dressel betont, dass das zu entwickelnde Konzept breit diskutiert werden soll. Auch die SPD-Abgeordnete Monika Schaal (siehe unten) verweist darauf: Ob sich das auf den von der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft per Antrag geforderten Wärme-Dialog zwischen Senat, Bürgerschaft und Umweltverbänden und Initiativen bezieht, ist unklar. In jedem Fall aber wird das demnächst in den Ausschüssen weiter diskutiert. Bürgerschaft und Senat sind bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch aufgefordert worden, für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Energieversorgung zu sorgen.
- Siehe dazu: Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerschaft debattiert Wärme-Dialog
- und: Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen
Viele Fragen bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Fernwärme
Insgesamt dürfte die Fernwärme-Versorgung bei der Umsetzung des Volksentscheids noch zu heftigen Problemen führen. Nicht nur, weil jetzt die Konzeptlosigkeit der SPD bzw. der Umweltbehörde sichtbar wird. Während es bei der Stromnetzübernahme weitgehend zufriedenstellend läuft, stellen sich immer mehr Fragen, inwieweit die mit Vattenfall in der Umsetzung des Volksentscheids erzielten Ergebnisse beim Rückkauf der Fernwärme haltbar sind.
Das Abendblatt berichtet: „Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich ebenfalls skeptisch. „Beim Strom machen wir einen Haken, die Umsetzung des Volksentscheids kommt gut voran. Bei der Fernwärme gibt es allerdings noch eine Menge Fragen, hier ist der Volksentscheid noch lange nicht umgesetzt“, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Was macht der Senat zum Beispiel, wenn der erst in vier Jahren zu ermittelnde Unternehmenswert deutlich unter dem jetzt bereits festgelegten Mindestpreis liegt?“
Der Senat hat mit Vattenfall vereinbart, dass eine Übernahme durch die Stadt per Kaufoption im Jahr 2019 erfolgen kann und hat dazu einen Mindestpreis mit dem Konzern vereinbart. Einen exakten Preis sollen noch Fachleute ermitteln, aber unter den Mindestpreis darf der dann nicht mehr fallen.
Der Senat hatte im Januar in einer PM mitgeteilt: „Für das Fernwärmegeschäft wurden zwei alternative Mindestpreise (ebenfalls bezogen auf 100%) vereinbart. Für den Fall, dass in Wedel eine GuD-Anlage gebaut wird, beträgt dieser 1.150 Mio. Euro, für den Fall, dass bis 2015 keine Entscheidung für den Bau einer GuD-Anlage in Wedel getroffen wird, beträgt dieser Mindestpreis 950 Mio. Euro. Die endgültige Bestimmung des Kaufpreises erfolgt analog zum Verfahren für das Stromnetz durch einen unabhängigen Gutachter.“
Die Volksentscheids-Initiative hatte seit langem die zu hohen Kaufpreise vor allem bei der Fernwärme kritisiert. Z.B. als der Senat sich 2012 als Abwehrmaßnahme gegen den Volksentscheid mit einem Anteil von 25,1 Prozent an der Wärme-Gesellschaft von Vattenfall beteiligte. Angesichts hoher Investitions-Kosten, die der Umbau für eine klimaverträgliche Wärmeerzeugung unter Einbeziehung Erneuerbarer Energien erfordern würde, sei der Kaufpreis des Wärme-Netzes niedriger anzusetzen, als Senat und Vattenfall vereinbart hatten.
Das Abendblatt zitiert dazu weiter den BUND-Geschäftsführer: „Investitionen in die Fernwärme, die aus klimapolitischen Erwägungen jetzt schon nötig wären, aber den Unternehmenswert senkten, lägen aufgrund des verabredeten Mindestpreises derzeit nicht im Interesse des Senats. „Dieser Punkt ist eine echte Zwickmühle und offenbart ein Vertragskonstrukt, von dem vor allem Vattenfall profitiert.““
Laut Abendblatt weist der SPD-Fraktionschef diese Kritik zurück. „Die Stadt werde durch Investitionen dafür sorgen, dass das Fernwärmenetz nicht an Wert verliere, so Andreas Dressel.“
Bereits in der letzten Woche hatte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal in Sachen Wärme-Konzept und Ersatz für das alte Heizkraftwerk Wedel in der Bürgerschaft Stellung genommen. Auch sie umschreibt es eher elegant, dass von der Umweltsenatorin bis heute nichts vorliegt: „Mit den getroffenen Vereinbarungen zur Fernwärme haben wir alle Handlungsoptionen in der Hand, um jetzt ein ebenso tragfähiges wie zukunftsfähiges Wärmekonzept zu erarbeiten. Dabei gilt es, alle energiewirtschaftlichen, politischen, genehmigungs- und eigentumsrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Es muss aber auch den Anforderungen des Volksentscheides nach einer ’sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien‘ gerecht werden.“
Schaal weiter: „Es besteht kein Zeitdruck – dennoch: Spätestens im nächsten Jahr müssen wir Klarheit darüber haben, ob und in welcher Größe das in Wedel geplante Gas-Dampf-Kombikraftwerk gebaut wird oder ob vielleicht ganz andere dezentrale Lösungen für den Ersatz des abgängigen Kohle-Heizkraftwerkes zum Zuge kommen. In den anstehenden, öffentlichen Ausschussberatungen wird zu klären sein, wie wir CO2 aus der Fernwärmeerzeugung raus- und Erneuerbare Energien hereinkriegen und wie es gelingen kann, den Anteil der Fernwärme an der Hamburger Wärmeversorgung weiter zu steigern. Denn mit Blick auf eine Verringerung der Treibhausgase und einer Steigerung der Effizienz hat die Fernwärme eine zentrale Bedeutung für die Energiewende und den Klimaschutz.““
Vattenfall und Bürgerentscheid Wedel: Irgendwie absurd
Na klar ist das was für Extra3. Monatelang haben BürgerInnen in Wedel gestritten, um mehr Mitsprache bei den Planungen für den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks von Vattenfall zu bekommen. Da half nichts. Doch, in Schleswig-Holstein gibt es ein neues Gesetz, dass mehr Bürgerrechte ermöglicht: Die Bürgerinitiative musste also einen Bürgerentscheid anstrengen. Erfolgreich natürlich. Aber genau das ist nun das Dumme.
Denn Vattenfall weiß gar nicht mehr so recht, ob das neue GuD-Kraftwerk tatsächlich noch gebaut wird. Vor 2015 steht eine Entscheidung nicht an. Außerdem: Vattenfall ist auf dem Sprung, zurück nach Schweden, hat in Hamburg einen Volksentscheid verloren und in der Folge das Stromnetz verkauft und der Stadt Hamburg eine Kauf-Option für die Fernwärme angeboten. Und genau um die geht es in Wedel. Das alte Kohle-Heizkraftwerk für Hamburgs Wärmeversorgung soll weg, ein neues Gaskraftwerk her. So der bisherige Plan. Aber: Der gilt halt eben nicht mehr. Eigentlich will niemand mehr das Kraftwerk.
Mit dem anstehenden Bürgerentscheid soll nun also über etwas abgestimmt werden, was gar nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Klare Sache: Die BI, die den Bürgerentscheid durchgesetzt hat, will verschieben. Nur: Das geht nicht. Ein einwandfreier Fall für Extra3, hier online (externer Videolink).
Energienetze Hamburg und FDP: Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format
Auch die Hamburger FDP-Fraktion in der Bürgerschaft (ja, die gibt es), kritisiert die Politik der Umweltbehörde in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Man muss die einzelnen Punkte, die die FDP vorträgt, nicht teilen, aber immer deutlicher wird eins: Während die Bürgerschaft und die BürgerInnen munter über die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze debattieren und Vorschläge entwickeln, ist die eigentlich zuständige Umweltbehörde offenbar auf Tauchstation.
- Volksentscheid und Fernwärme Hamburg: Einsame Umweltbehörde
- Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerschaft debattiert Wärme-Dialog
Hier – ausnahmsweise – die PM der FDP zur heutigen Bürgerschaftsdebatte in voller Länge:
„Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte um die Zukunft der Fernwärme in Hamburg:
Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format
„Die Plan-und Konzeptionslosigkeit des Senats in Sachen Fernwärme hat Vattenfall genutzt, um erfolgreich zu verhandeln. Gut für Vattenfall, aber schlecht für Hamburgs Steuerzahler und Fernwärmekunden. Und das gleich mehrfach:
· Gab es irgendeinen sachlichen Grund, die Vereinbarung zur Übernahme der Stromgesellschaft nur zeitgleich mit dem Optionsvertrag für die Fernwärmegesellschaft abzuschließen? Nein – der einzige Grund war die starke Verhandlungsposition von Vattenfall aufgrund des Zeitdruckes beim Konzessionsverfahren Stromnetze. Aber genau diese Verhandlungssituation war für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheides absehbar. Der Senat war offensichtlich nicht auf sie vorbereitet. Er hatte keinen Plan B.
· Der Kaufpreis für die Wärmegesellschaft soll bei Ausübung der Kaufoption durch einen Wirtschaftsprüfer nach dem Unternehmenswert ermittelt werden. Klingt fair, ist es aber nicht. Denn Vattenfall und der Senat haben Mindestkaufpreise vereinbart. Mit GuD-Kraftwerk 1.150 Mio. Euro, ohne 950 Mio. Euro. Es wird also durch die Unternehmensbewertung in Wahrheit gar nicht der Kaufpreis ermittelt, sondern allenfalls der Betrag, der noch oben drauf kommt. Wenn das Unternehmen aber 2017 weniger Wert sein sollte, dann gibt es keinen Abschlag, dann gelten die Mindestpreise. Das ist kein fairer Deal für die Stadt!
· Was passiert, wenn das Gegenteil eintreten sollte, also der ermittelte Unternehmenswert höher als erwartet ist und die Stadt die Option nicht ausübt? Dann kann Vattenfall die Nachbewertungsklausel aus den ursprünglichen Beteiligungsverträgen 2012 ziehen und für die 25,1% eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises um bis zu 32,5 Millionen Euro verlangen. Ein schlechter Deal für die Stadt.
· Wie steht es mit dem Inhalt der Vattenfall-Vereinbarung? Hat der Senat zumindest etwas für den Klimaschutz, die Umwelt oder verbraucherfreundliche Preise erreicht? Auch hier: Fehlanzeige. Das Gegenteil ist der Fall: Nach dem Kooperationsvertrag mit Vattenfall vom November 2011 war die Wärmegesellschaft unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, ein GuD-Kraftwerk in Wedel zu bauen. Das ist jetzt in weitere Ferne gerückt, was die Verhandlungsposition von Vattenfall noch einmal stärkt, weil die Betriebsgenehmigung des alten Heizkraftwerks in Wedel abläuft. Auch hier hat der Senat schlecht verhandelt!
· Die im Masterplan Klimaschutz genannten Maßnahmen im Bereich der Fernwärme basieren ausschließlich auf den Kooperationsverträgen mit Vattenfall und EON-Hansa. Für die ist aber mit dem Ausgang des Volksentscheides die Geschäftsgrundlage entfallen. Ein Update des Masterplans steht aus. Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format.““