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Hamburger Energiewende und Dialog: Klimaschutz in die Fernwärme einbauen

Nach dem Volksentscheid in Hamburg: Jetzt kommt die Arbeit für mehr Klimaschutz - mit mehr Demokratie! — Nach dem Volksentscheid in Hamburg: Jetzt kommt die Arbeit für mehr Klimaschutz – mit mehr Demokratie!

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der jetzt anlaufenden Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, kommt Schritt für Schritt wieder energiepolitischer Handlungsspielraum zurück in die öffentliche Hand. Vor allem bei der Fernwärmeversorgung ergeben sich viele Möglichkeiten. Denn zu ihr gehört nicht nur das Leitungsnetz, sondern auch die Anlagen zur Wärmeerzeugung (plus damit verbundenen Stromerzeugung) und die KundInnen. Und: In der Hamburger Fernwärmeversorgung liegen große Potentiale für mehr Klimaschutz. Nicht nur ein Wärmekonzept muss jetzt her, sondern auch ein Dialog. Das forderte auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dora Heyenn, heute in der Bürgerschaft: „Deshalb wäre es wichtig, bald ein Fernwärmekonzept vorzulegen, um mit den BürgerInnen in dieser Stadt in einen Fernwärmedialog zu treten.“

Gefordert ist jetzt die Hamburger Umweltbehörde unter ihrer Senatorin Jutta Blankau. Sie muss nun mit ihrer Behörde ein solches Konzept vorlegen und zur Debatte stellen.

Siehe auch: Nach dem Netz-Kauf: Hamburg braucht Wärme-Konzept und Dialog

Ein im Auftrag der Behörde erstelltes „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz“ kam im November 2010 zu dem Ergebnis, dass die „Umgestaltung der Fernwärmeversorgung einen der größten Beiträge zum Klimaschutzkonzept“ leisten kann. (Basisgutachten Seite 71). Die Grüne-Bürgerschaftsfraktion hat in einem aktuellen Antrag erneut auf diesen wichtigen Punkt hingewiesen (siehe den Link oben und hier aktuell zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft). Die Debatte dazu wird in den nächsten Wochen folgen.

Um die Klimaschutzpotentiale zu heben, muss die Stadt laut diesem Gutachten als einen wichtigen Schritt das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzen. Bis zu 1,5 Millionen Tonnen CO2- Emissionen verursacht das HKW aufgrund des Einsatzes von Steinkohle als Brennstoff (vergleiche hier, PDF, S. 4).

In einem Gutachten für die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ stellte die LBD-Beratungsgesellschaft jüngst fest:

„Die Hamburger Fernwärme versorgt nicht nur 450.000 Nutzeinheiten
mit Wärme, sondern liefert mehr als 80% des Strombedarfs der
Hamburger Haushalte.
Die Hamburger Fernwärme verursacht etwa 9% der gesamten CO2-
Emission der Stadt. Etwa ein Drittel der wärmebedingten CO2-
Emissionen im Bereich der Haushalte und des Gewerbes (ohne
Industrie und Verkehr, ohne Strom (1, siehe hier) entfallen auf die Fernwärme.“
(hier das Gutachten als PDF zum download)

Das Gutachten stellt fest, dass sich nach amtlichen Bilanzen für das Jahr 2010
für „die Fernwärmeversorgung der Freien und Hansestadt
Hamburg ein Emissionsfaktor 327 g CO2 je kWh“ ergibt. „Dieser Wert liegt
deutlich oberhalb des Emissionsfaktors eines mit Erdgas gefeuerten
Brennwertkessels in Höhe von weniger als [210] g CO2 je kWh“. Das zeigt, welches Potential allein im Vergleich zum Einsatz von Gas, bei sonst gleichen Rahmenbedingungen, vorhanden ist.

Der Grund für diese Situation: „Der sehr hohe Emissionswert der Hamburger Fernwärme resultiert aus dem vergleichsweise großen Anteil an Kohle als Brennstoff. Die Verbrennung von Kohle setzt erheblich mehr klimaschädliches CO2 frei als z.B. die Verbrennung von Erdgas.“ (LBD)

Aber es geht eben nicht nur darum, Kohle mit Gas zu tauschen. Das genannte Basisgutachten nennt weitere Maßnahmen, die für ein Mehr an Klimaschutz unbedingt zu beachten sind: „Das Gutachten vom November 2010 schlug unter anderem vor, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen, Wettbewerb im Betrieb der Subnetze herzustellen, durch geringeren Betriebsdruck und niedrigere Temperaturen (*) die Einbindung von erneuerbaren Energien und Abwärme zu erleichtern und es Dritten zu ermöglichen, Wärme einzuspeisen.“ (zitiert nach Antrag Grüne Fraktion).

Hinzu kommen aber auch noch andere Maßnahmen jenseits der Erzeugung von Wärme: Einsparungen bei der Erzeugung können z.B. durch Maßnahmen für die Wärmedämmung von (Wohn-)Gebäuden erreicht werden. Außerdem ist zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Einbindung von ohnehin erzeugter Wärme, z.B. bei industriellen Prozessen, bestehen etc.

Um all diese Möglichkeiten für mehr Klimaschutz (plus Versorgungssicherheit…) bei der Wärmeversorgung zu nutzen, braucht es ein Konzept. Seit Jahren wird dieses von Umweltverbänden und – Initiativen von der Stadt gefordert. Bis heute liegt es nicht vor. Nicht nur Grüne und Linke drängen in der Bürgerschaft jetzt darauf. Auch die allein-regierende SPD hat schon vor einiger Zeit eingesehen, dass es ein solches Konzept braucht. Die Fraktion hatte dazu eine entsprechende Aufforderung an den Senat in der Bürgerschaft beschlossen.

Doch bislang stellte sich die Hamburger Umweltbehörde taub. Statt eines Wärmekonzepts hatte die Umweltbehörde mit Vattenfall lediglich Ausbau-Ziele festgelegt. Das räumte die Senatorin Blankau im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Haushaltsausschusses zur Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze ein und ergänzte dann: „Wir prüfen zurzeit, was wir verändern müssen.“ (Wortprotokoll der Ausschusssitzung (PDF), S. 23). Und ihr Referent Hans Gabány räumte ergänzend ein, dass seit der Vorlage des Masterplans in Sachen „Wärme aus Erneuerbarer Energie“ nicht so viel gelaufen ist: „Insofern bleibt es dabei, dass wir im Grunde auf die Entscheidungen, die jetzt anstehen, aufsetzen müssen bei der weiteren Entwicklung des Wärmekonzepts.“ (ebd.)

Wie heißt es so neudeutsch modern doch grad: Senatorin Blankau muss jetzt liefern!

(*) Das Hamburger Netz wird von vergleichsweise wenigen Einspeise-Punkten mit Wärme versorgt. Daher muss die Wärme – mit entsprechenden Verlusten – über teilweise sehr lange Strecken transportiert werden. Z.B. ist der Standort Wedel viele Kilometer von den ersten Verbrauchern in Hamburg entfernt. Aufgrund dieser Struktur wird das Netz mit vergleichsweise hohem Druck und hoher Temperatur betrieben.

Hamburger Energiewende – Neue Wärme nach dem Volksentscheid

Nach dem Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze stellt sich in Hamburg die Frage: Wie weiter? Zunächst einmal muss die Umsetzung des Volksentscheids erfolgen. Damit haben Senat und Bürgerschaft jetzt jede Menge Arbeit. Aber es geht um viel mehr, als nur um die Netze. Denn jetzt ist der Weg frei, damit Hamburg endlich wieder eine eigenständige Energiepolitik betreiben kann – betreiben muss. Nicht mehr dominiert von zwei großen Stromkonzernen und deren Interessen. Jetzt geht es um eine Energiepolitik für die Stadt, die Menschen, für Klimaschutz und Energiewende. Die BürgerInnen in der Hansestadt haben – wenn die SPD das mit aller Ruhe mal genau betrachtet und die millionenschwere Werbekampagne gegen den Volksentscheid vom Endergebnis abzieht – eine mehr als klare Entscheidung getroffen: Sie wollen eine kommunale Energiewende mit Erneuerbaren Energien ohne die Konzerne Vattenfall und E.on. Und sie wollen beteiligt sein.

Darauf ist die Hamburger SPD nicht vorbereitet. Allzulange hat sie auf die Partnerschaft mit den Konzernen gesetzt und ihnen das energiepolitische Geschäft in der Hansestadt Hamburg überlassen. Nach dem Volksentscheid ist aber klar: Jetzt müssen Senat und Bürgerschaft einen kompletten Neustart organisieren. Bürgermeister Scholz hat versprochen, den Volksentscheid zu respektieren und jetzt eine Umsetzung mit Bewerbungen zu organisieren, die keine Behörde in der Republik ablehnen könnte. Das wird noch zu beweisen sein. Aber: Es geht um weit mehr, als nur um die Netzübernahme. Der Volksentscheid hat den Weg für eine fast komplett neue Energie-WENDE-Politik frei gemacht.

Alle Netze in öffentlicher Hand

Schritt für Schritt hat die Stadt nun die Aufgabe umzusetzen, die drei Netze für Strom, Gas und Ferwärme zu rekommunalisieren. Keine ganz einfache Aufgabe, nachdem der SPD-Senat allzulange auf die Partnerschaft mit Vattenfall und E.on gesetzt hat und sich nun vor allem beim Strom und der Fernwärme in relativ kurzer Zeit neu organisieren muss und dabei eine Kompetenz aufbauen muss, die er in den letzten Jahren eher in die Konzerne ausgelagert und damit privatisiert hat.

Obwohl nun erst das Stromnetz, zeitnah die Fernwärme und schließlich das Gasnetz zu rekommunalisieren ist, gilt es auch, die möglichen Synergien der drei bislang getrennten und in Konkurrenz zueinander stehenden Netze, zusammen zu bringen. Für die Energiewende und den Klimaschutz eine gute Sache, wenn die Stadt künftig in der Lage ist, jeweils die klima- und energiepolitisch sinnvollste Form der Energieversorgung aus einer Hand bereit zu stellen – ohne Konkurrenz zwischen den Energieträgern, die zum Einsatz kommen könnten. Eine echte Chance für das Klima! Aber: Für eine solche integrierte Planung fehlen derzeit grundsätzliche alle Voraussetzungen. Ein echter Neustart also. Welche Möglichkeiten für die Energiewende und den Klimaschutz durch die Verfügung über diese drei Netze möglich sind, muss nun dringend untersucht und die Chancen und Risiken ausgelotet werden. Eine Menge Arbeit, nicht nur für die Behörden in Hamburg. Da braucht es richtig viel Bürgerengagement und Unterstützung. Der Senat und die Bürgerschaft sollten das jetzt unbeding aktivieren!

Neue Wärme und mehr Klimaschutz für Hamburg

Weit oben auf der Tagesordnung steht die Wärmeversorgung für Hamburg. Mit der Fernwärme erhält Hamburg ein mächtiges Instrument, mit dem sehr viel Klimapolitik und Energiewende zu machen ist. Das Hamburger Ökostrom-Unternehmen LichtBlick hat in seiner Erklärung, warum das Unternehmen den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze unterstützt hat, viele wichtige Punkte genannt. Vor allem im Bereich der Wärmeversorgung (siehe unten). Nicht nur für LichtBlick wichtige Punkte. Sie verweisen nämlich auch auf die Alternativen, die es zu aktivieren gilt.

Nachdem die Eigentumsfrage mit Vattenfall zugunsten der Stadt Hamburg geklärt ist, wird es um den Ersatz des Heizkraftwerks in Wedel gehen. Dort soll nach den derzeitigen Planungen ein mit Erdgas betriebenes GuD-Kraftwerk als Ersatz gebaut werden. Keine Frage: Gegenüber dem derzeitigen kohlebefeuerten Kraftwerk ein Vorteil und allemal besser als eine Fernwärmeleitung von dem noch im Bau befindlichen Kohlekraftwerk in Moorburg.

Doch diese Perspektive ist eine völlig falsche und Resultat der wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und der Unterstützung durch den SPD-Senat. Verglichen mit bisherigen Alternativen – den alten oder den neuen Kohlekraftwerken (von Vattenfall) – ist eigentlich jede andere Variante vorteilhaft. Aber sie ist nicht die beste Möglichkeit für den Klimaschutz und muss auch nicht die kostengünstigste sein.

Nach dem Volksentscheid steht die Tür offen, neue Perspektiven zu entwickeln und dabei auch noch die BürgerInnen auf die Reise zur Energiewende mitzunehmen. Deshalb fordern Bürgerinitiativen und Umweltverbände seit längerer Zeit einen echten Alternativen-Vergleich vom Hamburger Senat.

Erneuerbare Energien für die Ferwärme

Insgesamt braucht es für Hamburg ein Wärmekonzept. Das muss die Stadt dringlich auf den Weg bringen. Doch auch wenn man kürzer greift und sich nur der Frage stellt, wie es direkt mit der Fernwärme mit Blick auf den erforderlichen Ersatz des Uralt-Kohle-Heizkraftwerks in Wedel weiter gehen soll, stellen sich spannende Fragen bzw. ergeben sich neue Möglichkeiten, die für Klimaschutz und Energiewende neue Dimensionen bringen könnten.

Mit der Übernahme der Fernwärme fällt auch das Monopol von Vattenfall, dessen wirtschaftliche Interessen das Netz bislang dominiert haben. Nun können – bei 100 Prozent kommunalem Netzbetrieb und ohne Vattenfall endlich auch andere Anbieter eingeladen werden, ihre Konzepte vorzulegen. Dass dabei Anbieter, die vor allem auf dezentrale Erneuerbare Energien für die Wärme- (und Strom-) Erzeugung setzen, Vorteile hätten, dürfte auf der Hand liegen. Chancen, die Unternehmen wie das ebenfalls 100 Prozent städtische Unternehmen Hamburg Energie, aber auch Ökostromer wie LichtBlick, Greenpeace Energy, Naturstrom oder die Stromrebellen der EWS-Schönau, nutzen könnten. Hallo Energiewende. Jetzt wird es ernst.

Vattenfall und Hamburg – Von Klimaschutz und Energiewende keine Spur

Kohle-Heizkraftwerk Wedel 2-Sept-2012 -01 — Soll irgendwie weg – das Heizkraftwerk Wedel. Über das WIE gibt es in Hamburg viel Ärger. Foto: Dirk Seifert

Inzwischen haben über 1.200 Menschen Einwendungen gegen das von der Hansestadt Hamburg und Vattenfall in Wedel geplante GuD-Kraftwerk erhoben. Die Initiative “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” hatte die Unterschriftenlisten gestern der zuständigen Behörde überreicht. Weitere Organisationen haben inzwischen ebenfalls Einwendungen erhoben, darunter der BUND, die Initiative Moorburgtrasse Stoppen und das Bündnis für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg Unser Netz“ haben gestern und heute ebenfalls ihre Einwendungen eingereicht.

Während die Stadt Hamburg und Vattenfall die Entscheidung für den Bau dieses GuD-Kraftwerks schlagzeilenträchtig als Kernstück der neuen Partnerschaft und wichtigen Baustein für die Energiewende feiern, fehlen bis heute klare Aussagen, wodurch sich denn dieses Kraftwerk mit Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz eigentlich auszeichnet.

Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau betonte nach der Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel jedenfalls nicht den Klimaschutz oder die Energiewende, sondern: „Jetzt legen wir los. Das Innovationskraftwerk ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Hamburg. Wir haben die Standortfrage vor allem nach der Wirtschaftlichkeit entschieden. In Wedel können wir fast hundert Millionen Euro günstiger bauen.“

Alles Klar. In Wedel lässt sich Geld sparen, ein Schnäppchen sozusagen. Wie war das jetzt aber mit Energiewende, Klimaschutz und all dem Zeug?

Aber vielleicht hat die Senatorin nur vergessen vorher noch zu erwähnen, wie intensiv man zuvor nach der besten Lösung für Umwelt, Klima und Energiewende gesucht hat? Die Linke Abgeordnete Dora Heyenn hat deshalb sicherheitshalber noch mal beim Senat mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage nachgehakt und ihm damit die faire Möglichkeit eröffnet, bisher nicht gesagtes nachzuholen.

In der Drucksache 20/5332 vom 25.09.12 will die Fraktionschefin der Linken also wissen:

„1. Wie sehen aus Sicht des Senats die Alternativszenarien der „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ für die Versorgung der an das Vattenfall Fernwärmenetz im Westen Hamburgs angeschlossenen Haushalte aus, wenn das GuD nicht gebaut wird?“

Antwort des Senats:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss endgültig ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es nicht.“

Ach so! Klar. Nein? Dann noch mal nachgefragt, diesmal versucht es der Grüne Abgeordnete Jens Kerstan. Der will mit der Drucksache 20/5335 vom 25.09.12 vom Senat wissen:

„Welche Alternativen zum Bau des GuD-Kraftwerks hat der Senat zu welchem Zeitpunkt geprüft und was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfungen hinsichtlich der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz (einschließlich Leitungsverlusten und Energiebedarf für Pumpen und Druckregelung), Emissionen (Treibhausgase, Luftschadstoffe, Kühlwassereinleitung, Lärm) sowie Flexibilität für eine Anpassung an einen sinkenden Wärmebedarf im Gebäudesektor? Falls der Senat keine Alternativen geprüft hat: Warum nicht?“

Ok, die Frage sollte also nun angekommen sein. Zweite Chance für den Senat und diesmal sind aber alle Fingerzeige drin. Die Antwort ist:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es deshalb nicht.“

(Sollte es von Bedeutung sein, dass das Kraftwerk Wedel in der Antwort an die Grünen nicht mehr wie bei der Antwort auf die Linken „endgültig ersetzt“ sondern nur noch „ersetzt“ werdem muss? Darüber wird nachzudenken sein – siehe unten. Mit aller Raffinesse parlamentarischer Kunst hebelt der Senat übrigends den Fuchs Kerstan aus, der ja perfide die Frage stellt: Wenn nein, warum nicht? Ein viel geübter Trick. Doch Kerstan findet seine/n Meister/in: Mit dem oft unterschätzen Wort „deshalb“, mit dem sich die Antwort auf die Grünen-Anfrage um das zweite Wort von der von den Linken unterscheidet – spielt der Senat Kerstan raffiniert im Rahmen der Geschäftsordnung aus! Kerstan: Da muss man früher aufstehen!)

Wieso eigentlich sollte sich der Senat auch die Mühe machen, all diese kleinen biestigen Details nach Energieeffizienz und Emissionen und diesen Quatsch auch nun wirklich zu beantworten und möglicherweise Argumente, Daten, Fakten, Zahlen oder sowas rauszurücken? Geh mir doch ab mit Vermittlung von Politik und Entscheidungen, von diesem Transparenzgerede oder gar „im Auftrag des Volkes“. Erbsenzählerei!

Für den Senat und die Senatorin gibt es – das zeigen diese Antworten – nichts zu deuteln und zu zweifeln und schon gar keine Gründe für spitzfindige Fragen, denn die Senatswelt ist eben einfach in sich zwingend und in jedem Fall wahrhaftig:

A. Heikraftwerk muss – möglicherweise endgültig – weg,

B. GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung,

C. ein Alternativszenario gibt es – deshalb – nicht.

Aber ein wenig will der Senat doch zeigen, dass er es sich nicht so ganz leicht gemacht hat und gibt Kerstan einen kleinen Hinweis: „Für die Standortentscheidung wurde ein Kostenvergleich für die beiden Standorte durchgeführt.“

Na also! Da haben wir es ja endlich! Nein haben wir nicht! Damit keine dummen Gedanken von Transparenz und so aufkommen, macht der Senat unmißverständlich klar: „Eine Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung an die Bürgerschaft und eine allgemeine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.“ Verstanden, Herr Kerstan?

Also tun wir unsere Christenpflicht und glauben dem Senat und Vattenfall einfach.

Aber nicht mal das will bei näherem hinsehen klappen. Denn der Senat hält einfach seine drei Gebote nicht durch. Gleich bei dem ersten Gebot, zeigt sich denn doch, dass das Wort „endgültig“ nicht so endgültig ist und das muss der/m AntwortenschreiberIn aufgefallen sein, als er/sie auf die Frage 7 der Anfrage von Dora Heyenn stieß. (Aber – hier macht der/die SchreiberIn einen echten Fehler! Denn in der Antwort auf die Frage von Dora Heyenn hätte das Wort „endgültig“ gestrichen werden müssen, – nicht erst bei Kerstan!) Denn nun will die Abgeordnete also wissen:

„7. Ist dem Senat bekannt, welche Reservekapazitäten außer dem Kohlekraftwerk Wedel die „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ bereit hält für den Fall, dass
a. das neue GuD-Kraftwerk erst 2017/2018 fertiggestellt wird,
b. das neue GuD-Kraftwerk erst 2018/2019 fertiggestellt werden wird?“

Und jetzt möchte man sich am liebsten Augen und Ohren zuhalten und des Lesens nicht mächtig, denn der Senat schreibt: „Bei Verzögerungen der Inbetriebnahme der neuen GuD-Anlage stünden das alte – für einen begrenzten Zeitraum weiter technisch betreibbare – KW Wedel sowie die bereits heute vorhandenen Reservesysteme im Fernwärmenetz für die Wärmeproduktion zur Verfügung.“

Wie? Wenn das neue GuD-Kraftwerk selbst 2019 noch nicht fertig ist oder gar nicht gebaut wird, bleibt das alte Kohleheizkraftwerk einfach – ok – begrenzt in Betrieb? Aber es muss doch – möglicherweise endgültig – weg? 2020?

Und wenn nun schon A. nicht so ganz gemeint ist, wie es zunächst klingt. Wie ist es denn mit B.? Hätte man sich da nicht vielleicht dann doch lieber mal mit C. beschäftigt? Besser wärs gewesen….

Aber damit das hier nicht falsch verstanden wird: Das Heikraftwerk Wedel muss so schnell wie möglich vom Netz, um damit einen Beitrag für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten und den Klimaschutz zu verbessern. Nur – das machen die vielen Einwendungen wieder einmal deutlich – sollte man dafür TRANSPARENT und NACHVOLLZIEHBAR a. mit den BürgerInnen sprechen und mit ihnen gemeinsam b. alternative Möglichkeiten mit einander vergleichen, um c. die besten Lösungen für Mensch, Umwelt, Klimaschutz und Energiewende zu erreichen und dies d. in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen. Sonst muss man sich nicht wundern, wenn es zu der Forderung nach einem Moratorium im Genehmigungsverfahren kommt!

In etwa das haben die WedelerInnen gestern in einem ausführlichen Brief auch an die gesamten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geschrieben. Der Senat und die SPD wären sicher gut beraten, das ernst zu nehmen – auch wenn die BürgerInnen aus Wedel nicht in Hamburg wählen dürfen.

Nicht erst und nicht nur die Antworten des Senat auf diese parlamentarischen Anfragen machen klar, dass die SPD und Vattenfall daran kein Interesse haben. Für die regierenden Sozialdemokraten scheinen Teilhabe und Mitbestimmung ebenso wie Transparenz und Bürger- statt Konzerninteressen nur dann von gewisser Relevanz, wenn man nicht regiert. Schade eigentlich! Daber bleibt zu hoffen, dass der Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich verläuft und die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall (und E.on Hanse) nicht länger über den Interessen der Bevölkerung Hamburgs und Wedels stehen!