Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik

„Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und… Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik weiterlesen

Erklärung von Umweltministerin Hendricks zu Fracking ist durchsichtiges und perfides Manöver

„Heute schon benutzt Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) die gestrige Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesumweltministerin nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht als angebliche… Erklärung von Umweltministerin Hendricks zu Fracking ist durchsichtiges und perfides Manöver weiterlesen

Hubertus Zdebel kritisiert doppeltes Spiel der SPD beim Fracking

Zu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) gegenüber dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), ehemals WEG, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Olaf Lies und die SPD treiben beim Thema Fracking ein doppeltes Spiel. Während die SPD immer wieder vergeblich versucht, sich ein frackingkritisches Image… Hubertus Zdebel kritisiert doppeltes Spiel der SPD beim Fracking weiterlesen

Offshore-Regelungspaket muss vollständig überarbeitet werden

Rede von MdB Hubertus Zdebel in der in der 176. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 9. Juni 2016 in der ersten Beratung des von der Großen Koalition eingebrachten Entwurfs zur Umsetzung einer europäischen Richtline über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten Sehr geehrte Frau Präsidentin/ Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, heute diskutieren wir über die… Offshore-Regelungspaket muss vollständig überarbeitet werden weiterlesen

Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

Am Donnerstag, den 28.4.2016 wird der Antrag der LINKEN „Verbot von Fracking in Deutschland“ im Bundestag abgestimmt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung darin auf, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen vorzulegen. Am Dienstag hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN zudem beschlossen, eine namentliche Abstimmung hierzu im Plenum des Bundestages zu verlangen. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der… Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag weiterlesen

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