Bürgerentscheid wider Willen. Ungültig, aber gewonnen.
In Wedel ist der Bürgerentscheid zum Neubau eines Gaskraftwerks bzw. des dazugehörigen Bebauungsplans wie erwartet am Quorum gescheitert. Die Initiatoren selbst hätten ihn gern selbst abgesagt. Denn derzeit ist völlig unklar, ob an dem Standort des jetzigen kohlebefeuerten Fernwärme-Kraftwerks tatsächlich ein neues Kraftwerk gebaut werden soll. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist die Situation in Wedel völlig offen. Eine Entscheidung, wie es mit der Fernwärmeversorgung in Hamburg weiter gehen wird und wie mehr Klimaschutz möglich ist, wird erst nach der Bürgerschaftswahl 2015 stattfinden.
Der NDR berichtet zum Bürgerentscheid: „Exakt 26.935 Wedeler konnten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid über den Bau eines Gaskraftwerkes abstimmen, doch nur 2.790 (10,4 Prozent) gingen in die Wahllokale. Somit hat der Entscheid das nötige Quorum von 14 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt, wie die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite mitteilte.“ Das detaillierte Ergebnis nach Wahlkreisen ist hier auf der Homepage von Wedel zu sehen.
„Bei dem somit überflüssigen Bürgerentscheid stimmten übrigens 53,7 Prozent der Teilnehmer mit Ja, 46,3 Prozent mit Nein.“
Eine Absage des sinnlosen Volksentscheids war trotz der Zustimmung der Initiativen nach Einschätzung von Landesbehörden und Stadt Wedel aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Initiative Wedel sind wir schreibt dazu auf ihrer Seite über die Mängel des bestehenden Rechts in Schleswig-Holstein.
Zum aktuellen rechtlichen Stand des Genehmigungsverfahrens, teilt die Initiative mit: „Derzeit läuft das Verfahren über die Kraftwerksgenehmigung weiter. Rund 1600 Personen haben im Jahre 2012 die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Kraftwerksantrag genutzt und mit ihren Argumenten gegen den Antrag oder Teile davon eingewendet. Die Kraftwerksgenehmigung wurde im September 2013 durch die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein erteilt. Diese ist allerdings nicht rechtskräftig. Im Moment läuft das sogenannte „Widerspruchsverfahren“. Die von uns beauftragte Anwaltskanzlei hat bis Ende März Zeit, eine Widerspruchsbegründung zur Genehmigung zu erstellen. Selbstverständlich wird dabei auch das Thema „Kein Bebauungsplan für die eigentliche Kraftwerksfläche“ eine wichtige Rolle einnehmen. Wir freuen uns daher weiter über jede Unterstützung!“
Energiewende retten. Demonstrationen am 22. März in mehreren Hauptstädten der Bundesländer. Mehr Infos. Foto: Dirk Seifert
Sie bewegt sich doch – die Umweltbehörde in Hamburg. Während die Umweltsenatorin Jutta Blankau immer noch durch Veranstaltungen tingelt und dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze nachtrauert, wollen ihre MitarbeiterInnen den „Masterplan Klimaschutz“ weiter entwickeln Und die alleinregierende SPD hat den auch schon im Senat beschlossen. *ÜBERARBEITUNG/Korrektur! Fälschlicherweise hatte ich zunächst berichtet, dass der Senat bereits einen neuen Plan beschlossen hätte. Das ist falsch! Richtig aber ist ….
Als Fortentwicklung zum Klimaschutzkonzept 2007-2012 soll der „Masterplan Klimaschutz mit dem Aktionsplan 2020 sowie der Vision 2050 einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Hamburgs“ leisten.
In einer Auftaktveranstaltung am 21.03.14 (Einladung an „Stakeholder“, PDF) will die Umweltbehörde nun „die Struktur und Zielsetzungen des Masterplans vorstellen und aufzeigen, durch welche Handlungsoptionen Hamburg die vom Senat gesetzten Ziele erreichen kann“. Für die Präsentation hat die Senatorin persönlich offenbar keine Zeit. Ihr Staatsrat Holger Lange übernimmt die Begrüßung, bevor Hans Gabányi vom Amt für Natur- und Ressourcenschutz sowie die Leiterin der Leitstelle Klimaschutz – Dr. Birgit Schiffmann übernehmen.
Korrektur: Der neue Plan soll den Der Masterplan Klimaschutz stammt vom Juni 2013 (PDF) ablösen, siehe dazu auch die Seite der Umweltbehörde. Der war vom BUND in Hamburg schwer kritisiert worden:Hamburger Senat kapituliert vor Klimaschutzzielen. Der BUND mahnte „verstärkte Anstrengungen bei der CO2-Reduktion an und kritisiert Hamburgs Klimaschutzpolitik als rückwärtsgewandt. Die im Masterplan Klimaschutz avisierten zwei Millionen Tonnen C02, die bis 2020 (Basisjahr 1990) eingespart werden sollen, reichen bei weitem nicht, das Einsparziel von 40 % zu erreichen.“ Vor allem beim Verkehr und der Fernwärme bliebt der bisherige Plan weiter unter den Möglichkeiten. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“, der entsprechend dem Votum zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und damit auch der bislang von Vattenfall betriebenen Fernwäre führen muss, darf man gespannt sein, ob die Umweltbehörde zumindest hier nun deutlich nachbessert.
Mit Spannung wird auch das lange überfällige Wärme-Konzept erwartet. Darin wird sich konkret zeigen, ob es z.B. bei der Fernwärme künftig größere Anstrengungen für den Klimaschutz geben wird und die Erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen werden.
Der SPD-Senat muss sich hier neu aufstellen. Darauf hatte der BUND Hamburg noch einmal im November 2013 hingewiesen. „Der BUND Hamburg sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es fehle trotz parlamentarischer Beschlüsse ein Wärmekonzept und die Fachbehörde kürze die Haushaltsmittel für den Klimaschutz. Der angekündigte „Energiewirtschaftliche Beirat“ habe seine Arbeit nie aufgenommen und im Rahmen der Wohnungsbauoffensive würden lediglich die bundesweiten Vorgaben umgesetzt.
„Bei Fortschreibung der bislang erreichten CO2-Reduzierung wird Hamburg im Klimaschutz auf halber Strecke scheitern. Ein Armutszeugnis erster Güte, da Hamburg von einem Meeresspiegelanstieg direkt betroffen wäre und somit ein elementares Interesse am Klimaschutz haben sollte“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der BUND fordert den Senat deshalb auf, nach dem Volksentscheid zu den Energienetzen die Chance für eine grundsätzliche Neuaufstellung der Hamburger Energiepolitik zu nutzen.
Na klar ist das was für Extra3. Monatelang haben BürgerInnen in Wedel gestritten, um mehr Mitsprache bei den Planungen für den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks von Vattenfall zu bekommen. Da half nichts. Doch, in Schleswig-Holstein gibt es ein neues Gesetz, dass mehr Bürgerrechte ermöglicht: Die Bürgerinitiative musste also einen Bürgerentscheid anstrengen. Erfolgreich natürlich. Aber genau das ist nun das Dumme.
Denn Vattenfall weiß gar nicht mehr so recht, ob das neue GuD-Kraftwerk tatsächlich noch gebaut wird. Vor 2015 steht eine Entscheidung nicht an. Außerdem: Vattenfall ist auf dem Sprung, zurück nach Schweden, hat in Hamburg einen Volksentscheid verloren und in der Folge das Stromnetz verkauft und der Stadt Hamburg eine Kauf-Option für die Fernwärme angeboten. Und genau um die geht es in Wedel. Das alte Kohle-Heizkraftwerk für Hamburgs Wärmeversorgung soll weg, ein neues Gaskraftwerk her. So der bisherige Plan. Aber: Der gilt halt eben nicht mehr. Eigentlich will niemand mehr das Kraftwerk.
Mit dem anstehenden Bürgerentscheid soll nun also über etwas abgestimmt werden, was gar nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Klare Sache: Die BI, die den Bürgerentscheid durchgesetzt hat, will verschieben. Nur: Das geht nicht. Ein einwandfreier Fall für Extra3, hier online (externer Videolink).
Nach dem Volksentscheid: Viel Bewegung in der Debatte um die künftige Energiepolitik in Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in Hamburg eine intensive Debatte um die künftige Energiepolitik. Vor allem in Sachen Fernwärmeversorgung. Kein Wunder: Denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze hat die Stadt nun endlich wieder Handlungskompetenz und Gestaltungsräume. Und im Bereich der Fernwärme ist viel für den Klimaschutz zu holen. Bislang wurde Energiepolitik vor allem von den wirtschaftlichen Interessen der bisherigen Netzebetreiber Vattenfall und E.on bestimmt. Der Volksentscheid hat das geändert: Nun kann und muss Hamburg wieder selbst handeln. Viele tun das – nur die Umweltbehörde schweigt.
Schon seit Jahren steht die Forderung nach einem Wärmekonzept für Hamburg weit oben auf der Tagesordnung. Nicht nur die Volksentscheids-Initiativen verlangen ein solches Konzept. Selbst die SPD-Fraktion hat dies per Bürgerschaftsbeschluss schon vor rund zwei Jahren von ihrer eigenen Umweltbehörde eingefordert. Bislang ohne jede Reaktion. Jetzt, nach dem Volksentscheid, ist ein solches Konzept dringlicher denn je. Die Grünen haben es daher per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Linken unterstützen das und laut Hamburger Abendblatt auch die SPD-Fraktion. Die will die Anträge in die Ausschüsse verweisen und damit für eine weitere Debatte sorgen.
Initiativen fordern einen Wärme-Dialog für Hamburg und verweisen dazu auch auf den Volksentscheid, der mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen in der Energiepolitik verlangt. Als Ergänzung zum Grünen-Antrag für ein Wärmekonzept haben die Linken einen Antrag zum Wärme-Dialog gestellt.
Laut Abendblatt kündigt die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal an, „dass ihre Fraktion den Antrag der Grünen in den Umweltausschuss überweisen werde. „Noch in diesem Jahr wollen wir ein Wärmekonzept für Hamburg erarbeiten“, so Schaal. „Auch der Senat will in diesem Quartal seine Vorschläge vorlegen. Auf dieser Basis kann im Umweltausschuss dann über ein Wärmekonzept diskutiert werden.“
Sollte das ein Hinweis sein, dass noch bis Ende März seitens der Umweltbehörde das allseits erwartete Wärmekonzept auf den Tisch kommt? Mal sehen. In jedem Fall dürfte das Thema Wärmekonzept – möglicherweise in Verbindung mit einer Expertenanhörung – demnächst wieder auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Bürgerschaft stehen.
Der Handlungsbedarf ist offenkundig: In Wedel soll und muss das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Das würde enorme Einsparungen bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen bedeuten. Bislang planten der SPD-Senat und Vattenfall dort ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk neu zu bauen. Alternativen wurden dabei allerdings nicht betrachtet. Genau das aber fordern die Volksentscheids-Initiativen. Dabei müsse vor allem geprüft werden, wie die Einbindung Erneuerbarer Energien erfolgen kann.
Nicht nur die Fraktionen der Grünen, Linken und SPD erkennen diesen Bedarf. Inzwischen scheint auch die CDU-Fraktion die bisherigen Planungen gemeinsam mit Vattenfall kritisch zu bewerten und eine Alternativenprüfung für sinnvoll zu halten. Darauf verweist das Abendblatt in dem genannten Artikel.
Bei der Umweltbehörde sind diese Veränderungen offenbar immer noch nicht angekommen. Das Abendblatt berichtet: „In der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sieht man eine solche Lösung jedoch mit Skepsis. „Ein GuD-Kraftwerk ist derzeit aus unserer Sicht energietechnisch und klimapolitisch das Optimum“, so BSU-Sprecher Volker Dumann. „Die Idee, es durch eine Reihe von Blockheizkraftwerken zu ersetzen, ist nur unter dem Aspekt ‚dezentrale Energieversorgung‘ theoretisch interessant.“ Alles andere spricht seinen Angaben zufolge dagegen: „Mehr Flächenverbrauch, mehr Verkehr, mehr Luftschadstoff und mangelnde Versorgungssicherheit.“ Der Bau der zehn bis zwölf als Ersatz benötigten Blockheizkraftwerke dauere bis zu zehn Jahre, „und in dieser Spanne müsste das alte Kraftwerk weiterlaufen, damit West-Hamburg nicht im Kalten sitzt“, so Dumann. „Kurz: Ein GuD ist die beste Übergangstechnologie, bis wir auch hier auf regenerative Energie umstellen.““
Das Statement aus der Umweltbehörde zeigt vor allem eins: Konzeptlosigkeit. Und dem Abendblatt-Autoren Jens Meyer-Wellmann ist zuzustimmen, wenn er die Lage der Umweltbehörde in der Debatte um die Zukunft einer ökologischen Fernwärme in Hamburg als isoliert ansieht: „Allerdings scheint die Behörde mit dieser Position ziemlich allein dazustehen.“
*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)
Umsetzung des Volksentscheids: Mängel bei Transparenz und Stolpersteine?
In der letzten Woche hat der Senat die Bürgerschaft nun schriftlich über die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ informiert. Die Energienetze für Strom und Fernwärme sowie das Gasnetz sollen demnach zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme stellen sich immer mehr Fragen über das bisherige Verhandlungsergebnis mit Vattenfall. Darauf verweist jetzt die Linke-Bürgerschaftsfraktion: Die „vertraglichen Regelungen zur Fernwärme sind hochproblematisch“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Denn die Rückkaufoption ist keineswegs verbindlich gesichert.“
Der SPD-Senat in Hamburg hatte mit Vattenfall über die vollständige Übernahme der Netze für Strom und Fernwärme verhandelt. Beim Stromnetz war das Ergebnis schnell klar: In zwei Schritten werden zunächst die Netze selbst, dann in einem weiteren Schritt auch die Servicegesellschaften übernommen. Anders bei der Fernwärme: Dort verkündete der Senat, dass er mit Vattenfall eine Kaufoption vereinbart habe, mit der er die Möglichkeit habe, im Jahr 2019 die Netze zu übernehmen. Grundsätzlich hat er damit zwar die Übernahme-Möglichkeit geschaffen. Doch die konkreten Umstände, wie die Umsetzung des Volksentscheids nun erfolgen wird, bleiben in vielen Punkt unklar.
Daran ändert die Senatsmitteilung an die Bürgerschaft nach Einschätzung der Links-Fraktion nur wenig. Heyenn weiter: „Die Stadt muss zwar bis zum 1. November 2017 gegenüber Vattenfall erklären, ob sie das Optionsrecht wahrnehmen will, aber wörtlich heißt es in der Senatsdrucksache: „Die Abgabe der Ausübungsankündigung verpflichtet die HGV nicht zur Ausübung der Call-Option Wärme.“ „Und es kommt noch schlimmer: Falls ein GuDKraftwerk das alte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt, soll dieses am 31. August 2018 in Betrieb gehen“, so die Umweltpolitikerin. „Ein mindestens dreimonatiger Regelbetrieb ist Voraussetzung für den Rückkauf. Aber sollte dieser Termin sich verschieben, verschiebt sich auch automatisch die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. So geht es nicht!“
Heyenn hat daher Bedenken: „Ein Blick in die Drucksache lässt allerdings große Skepsis aufkommen, ob der Volksentscheid in seiner Gänze im Sinne des Abstimmungstextes umgesetzt wird“.
Auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg Unser Netz hatte“ hat auf die Probleme verwiesen und eine eingehende Prüfung verlangt. Zwar begrüßte sie die bisherigen Schritte zur Umsetzung, stellt aber auch fest: „Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft. Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.“
Am 20. Februar werden sich die beiden Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt und Haushalt in einer weiteren gemeinsamen Sitzung unter Beteiligung der „Auskunftspersonen“ von „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit dem Thema ausführlich befassen. Die Sitzung (Ort und Uhrzeit sind noch nicht bekannt) ist öffentlich!
Keine Transparenz – Einsicht der Verträge für Abgeordnete unter strengen Auflangen
Die Bürgerschaftsabgeordneten werden in den nächsten Tagen die Möglichkeit haben, die Verträge in einem Daten-Raum einzusehen, um die Details der Übernahme der Vattenfall-Netze zu prüfen. Allerdings unter äußerst strengen Auflagen, die das extrem schwierig machen. Eine Veröffentlichung der Verträge, die es auch der Volksentscheids-Initiative und den BürgerInnen ermöglichen würde, die Umsetzung zu prüfen, ist bislang nicht vorgesehen.
In einem Schreiben der Finanzbehörde heißt es gegenüber der Bürgerschaft: „Vor dem Hintergrund der in den Anlagen zu den Verträgen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bitte ich Sie zu beachten, dass eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Unterlagen nicht möglich ist.“
Ob es bei dieser Einschränkung bleiben wird, muss in den nächsten Tagen geklärt werden. Unklar ist auch, ob die Volksentscheids-Initiative wenigstens das Recht bekommt, die Verträge unter Auflagen zu prüfen, wie sie für die Abgeordneten bestehen:
Die Abgeordneten dürfen bei der Prüfung der Verträge im Daten-Raum keinerlei Notizen machen und müssen sich sogar schriftlich verpflichten, über das Gelesene zu schweigen. Bei der Einsicht stehen die Abgeordneten unter strenger Beobachtung. In dem genannten Schreiben heißt es: „Wie bei früheren Gelegenheiten bewährt, bitte ich Sie vielmehr, die Dokumente in der Bürgerschaftskanzlei zur vertraulichen Einsichtnahme durch die Mitglieder der Bürgerschaft und jeweils max. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen zu hinterlegen und im Verfahren die notwendige Wahrung der Vertraulichkeit sicherzustellen. Dazu bitte ich um die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung durch die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionen und darum, bei der Einsichtnahme keine Kopien, keine elektronischen Geräte und keine handschriftlichen Notizen zuzulassen sowie während der Einsichtnahme eine ununterbrochene Aufsicht durch verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei sicherzustellen.“
