Der erfolgreiche Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg (Unser Hamburg – Unser Netz) entfaltet immer mehr Wirkung. Die Möglichkeiten einer demokratischen Teilhabe und Mitgestaltung haben sich mit der angelaufenen Rekommunalisierung der Energienetze bereits vergrößert, seit nicht mehr allein Konzerne wie Vattenfall (und künftig E.on) das Sagen haben. Jetzt legt die Hamburger SPD-Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag vor, der in der Tat wichtige Impulse für eine weitere Demokratisierung in der Energiepolitik bedeuten dürfte. Für die drei künftig kommunalen Unternehmen beim Stromnetz, dem Gasnetz und der Fernwärmeversorgung sollen Beiräte etabliert werden, an denen auch die Initiatoren des Volksentscheids beteiligt werden sollen. Wie genau das Aussehen kann, müssen jetzt auch die beteiligten Initiativen und Verbände sagen.
Konkret bedeutet der SPD-Antrag, dass Verbände aus den Bereichen Umwelt/Energie, der Verbraucherberatung, der Kirche und möglicherweise auch aus den Mietervereinen an einem solchen Gremium beteiligt sein sollen. Bereits vor einiger Zeit hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in einer Ausschuss-Sitzung über die Umsetzung des Volksentscheids gesagt, dass er sich derartige Beiräte vorstellen könnte. Jetzt liegt ein erster konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der sicherlich eine Mehrheit in der Bürgerschaft finden wird. Wie genau diese Beiräte aussehen sollen, welche Kompetenzen sie bekommen und wie sie in die Unternehmen eingebaut werden, muss nun konkret diskutiert werden. (Der Antrag ist hier als PDF online (möglicherweise mit Rechtschreibfehlern)).
Auch die Links-Fraktion in Hamburg hatte per Antrag eine stärkere Einbindung der BürgerInnen und Verbände gefordert. Dieser Antrag liegt derzeit zur Bearbeitung im Umweltauschuss und dürfte demnächst auf die Tagesordnung kommen.
Den jetzigen Antrag muss man bewerten vor dem Hintergrund der Konfliktlinie um den Volksentscheid und seinem Ergebnis: Die SPD-Spitze hatte eine massive Kampagne gegen die Volksentscheids-Initiative geführt, konnte aber im Ergebnis damit selbst im Lager der eigenen WählerInnen nicht überzeugen. Um es genauer zu sagen: Das Ergebnis des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zeigte, dass nicht nur die Wähler-Klientele der Linken und Grünen, sondern vor allem das der SPD-WählerInnen für den Erfolg des Volksentscheids verantwortlich war!
Die Umsetzung des Ergebnisses, das zeigt nun auch dieser „Demokratisierungs-Antrag“, ist für die SPD mit Blick auf ihre Wählerbasis also enorm wichtig, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Aber es geht offenbar um mehr: Die SPD-Fraktion deutet mit diesem Antrag auch an, dass es künftig neue und mehr Formen für eine aktivere Bürgerbeteiligung geben kann. Was jetzt im Bereich der Energie-Unternehmen entstehen könnte, kann auch Vorbild für andere wichtige politische Handlungsfelder werden.
Die SPD-Fraktion bezieht sich mit ihrem jetzigen Antrag auch auf die Praxis, die die Bürgerschaft in der Umsetzung des Volksentscheids eingeführt hat. In den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse sind einerseits die Volksentscheids-Initiativen beteiligt, andererseits die Arbeitnehmer-VertreterInnen und die Wirtschaft.
Auch in weiteren Bereichen der Umsetzung des Volksentscheids werden die beteiligten Initiativen eingebunden. So soll ein Wärme-Gutachten im Auftrag der Umweltbehörde zur Bewertung von Alternativen für den Ersatz des alten klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel unter Beteiligung der Initiativen und der Bürgerschaftsfraktionen durchgeführt werden. Auch das ist eher neu. Diese Frage ist für die künftige Umgestaltung der Fernwärme in Hamburg hin zu mehr Klimaschutz von großer Bedeutung.
Hans Gabányi von der Umweltbehörde Hamburg: Volksentscheids-Initiative wird an Gutachten zur Fernwärme beteiligt. Foto: Dirk Seifert
Mindestens zwei Aussagen auf der Wärme-Dialog Hamburg Veranstaltung in der letzten Woche dürften bemerkenswert sein: Beide stammten von Hans Gabányi von der Umweltbehörde. Zum einen erklärte er, dass der Auftrag für eine umfassende Studie in der Debatte um die Alternativen zum kohlebefeuerten Heizkraftwerk Wedel kurz vor der Vergabe steht. Darin soll nun auch die Volksentscheids-Initiative beteiligt werden. Zum anderen erklärte er, wie aus seiner Sicht die Übernahme der derzeit noch mehrheitlich von Vattenfall betriebenen Fernwärme auch dann erfolgen wird, wenn die zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Verträge mit dem darin festgelegten Mindestkaufpreis nicht möglich sein sollten.
Da haben einige auf der gut besuchten Veranstaltung durchaus dicke Backen gemacht. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen nun die Energienetze in Hamburg vollständig rekommunalisiert werden. Der Senat hat daher mit Vattenfall die Übernahme des Stromnetzes und der Fernwärme im Paket verhandelt. Bei der Fernwärme mit einem problematischen Ergebnis. Erst 2018 hat die Stadt die Option, die Fernwärme zu kaufen. Der endgültige Kaufpreis muss noch festgelegt werden, aber die Stadt hat einen Mindestkaufpreis mit Vattenfall in den Verträgen vereinbart. Dieser scheint vielen Kritikern allerdings zu hoch. Sollte sich das bestätigen, würde die Landeshaushaltsordnung dann im Jahr 2018 eine Übernahme der Fernwärme von Vattenfall verbieten. Damit wäre der Volksentscheid ins Leere gelaufen.
Senat und SPD-Fraktion widersprechen seit Monaten dieser Sorge und versprechen, die Fernwärme wäre auch 2018 derart wirtschaftlich, dass sich dieser Mindestverkaufpreis rechnet. Hans Gabányi von der Umweltbehörde machte nun auf der Wärme-Dialog-Veranstaltung als persönliches Statement die Aussage: Sollte tatsächlich der Fall eintreten, den er nicht für wahrscheinlich hält, dass die Fernwärme weniger Wert sei als der Mindestkaufpreis, dann müssten eben schlicht neue Verhandlungen mit Vattenfall über einen geringeren Kaufpreis geführt werden.
Genauer ging er im weiteren auf diese Aussagen nicht ein. Zu vermuten ist, dass er davon ausgeht, dass Vattenfall in Hamburg ohnehin auf dem Rückzug ist, sich vielleicht auch ganz aus Deutschland zurückziehen wird. Nach dem Verlust des Stromnetzes in Hamburg und einem möglichen Verkauf der Müllverbrennungsanlagen von Vattenfall an die Hamburger Stadtreinigung, bliebe nicht mehr viel von dem Konzern in der Elbestadt übrig. Neben dem noch immer nicht in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wäre die Fernwärme dann der letzte größere Geschäftsbereich, der aber weitgehend isoliert wäre.
Volksentscheids-Initiative soll am Gutachten beteiligt werden
In der überaus strittigen Frage nach den Alternativen für das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, das einen Großteil der Hamburger Fernwärme bereit stellt, steht laut Gabányi die Auftragsvergabe unmittelbar bevor. Im Herbst sollen die Ergebnisse dann vorliegen. Vorgesehen ist, dass in einer Frühphase der gutachterlichen Tätigkeit auch die Bürgerschaftsfraktionen und die Auskunftspersonen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beteiligt werden sollen. Sie sollen von den Gutachtern umfangreich interviewt werden, um auch ihre Fragestellungen in den Alternativenvergleich aufzunehmen und untersuchen zu können.
EnergieNetz-Genossenschaft, Wärme-Dialog und mehr Klimaschutz
Die Veranstaltung zum Wärme-Dialog am 6. Mai hatte die EnergieNetz-Genossenschaft (ENH) organisiert, die sich als Partner der Stadt Hamburg um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes in Hamburg bewirbt. Bis zum Ende des Jahres muss die Stadt Hamburg entscheiden, wer für die nächsten 20 Jahre die Konzession dafür erhält.
In ihrem aktuellen Newsletter fasst die ENH die Ergebnisse der Veranstaltung so zusammen:
„Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, leitete die Veranstaltung mit einem Résumé des ersten Wärmedialogs ein und stellte eine Verbindung zum aktuellen Klimaschutzbericht her, denn im Ergebnis laufen alle Bemühungen darauf hinaus, CO2-Werte zu reduzieren und Klimaveränderungen einzudämmen. Im Anschluss daran gaben die vier Podiumsgäste zu den Leitfragen ihre Statements ab.
In diesen Statements zeichnete sich ein erheblicher Kreis an Gemeinsamkeiten ab, z.B. bei der ergebnisoffenen, breiten Herangehensweise an die Alternativenprüfung für das veraltete Heizkraftwerk Wedel oder bei der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen wie Wärmekataster und Wärmekonzept. Unterschiede wurden deutlich bei der Einschätzung der notwendigen Geschwindigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen, der Art und dem Umfang der Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und bei der Gewichtung der Zieldimensionen, nach denen die anstehenden Entscheidungen optimiert werden sollen. Offen blieben an diesem Abend die Fragen in Richtung der strategischen Rolle des neuen, gasgefeuerten Heizkraftwerks Haferweg, insbesondere im Hinblick auf den Standort Wedel.“
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Der Wärme-Dialog zur künftigen Ausgestaltung der Fernwärme in Hamburg geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen die Energienetze für Strom, Gas und für das Fernwärmesystem vollständig rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme und den mit ihr verbundenen Kraftwerken gibt es für den Klimaschutz viel zu tun. Am 6. Mai soll darüber auf Einladung der EnergieNetz Hamburg Genossenschaft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Politik in Hamburg zur Energiewende“ in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek intensiv diskutiert werden. „Der öffentliche „Wärmedialog“ im Sinne eines politischen Dialogs mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik in Hamburg und der BSU (wird) fortgesetzt“, heißt es in der Einladung (siehe unten).
Über den bisherigen Wärme-Dialog wird hier berichtet:
Die EnergieNetz Hamburg Genossenschaft, die diesen Beitrag zum Wärme-Dialog betreibt, bewirbt sich auch um die Konzession für das Hamburger Stromnetz (nicht aber für das Wärme-System!), die zum Ende des Jahres von der Stadt Hamburg neu vergeben werden muss. Gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander wollen die GenossInnen als Partner an einer von der Stadt Hamburg geführten Stromnetz-Gesellschaft beteiligt werden.
Der Wärme-Dialog beschäftigt auch die Bürgerschaft in Hamburg. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem eine stärkere Einbindung und Mitgestaltung der BürgerInnen bei der künftigen Wärme-Versorgung erreicht werden soll:
Bei der Fernwärme gibt es Probleme mit der Rekommunalisierung. Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf In der Einladung zum nächsten Wärme-Dialog heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden.
Unter anderem werden am 6. Mai folgende Fragestellungen im Mittelpunkt stehen:
– Aktueller Stand der Fertigstellung des “Wärmekatasters”?
– Strategische Ziele beim Rückkauf der Müllverbrennungsanlagen?
– IPCC-Bericht April 2014: Was bedeutet das für Hamburg?
– Zielparameter “Wärmekonzept”: Was soll vorangig optimiert werden?
– Anteil Erneuerbare? CO2-Gesamtausstoss? Akteursvielfalt? Wirkungsgrad? Brennstoffausnutzungsgrad? Gestehungskosten? Gewinn des kommunalen Unternehmens? Wärmekosten für die Mieter?
– Wärmekonzept 2020: Strom und Wärme zusammen betrachten?
– Wärmekonzept 2030: Haben fossile Brennstoffe eine Zukunft?
– Was können große Wärmepumpen, Power-to-Heat, industrielle und gewerbliche Abwärmequellen leisten?
– Wärmebedarf: Quartiersanierung in Altonas FW-Gebieten als Schlüssel zur Wärmewende in Hamburg?
– Welche Rolle können die Wohnungsgenossenschaften übernehmen?
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei und findet im 1. OG in der Staats- und Universitätsbibliothek, von-Melle-Park 3 in 20149 Hamburg statt. Es wird um eine formlose Anmeldung gebeten: Tel. 040 2577676 18 oder per Mail an info@energienetz-hamburg.de.“
Umsetzung Volksentscheid und die Fernwärme: Herr Dressel, wir haben ein Problem.
Bei der Umsetzung des Volksentscheids zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze gibt es bei der Fernwärme Probleme: In den Verhandlungen mit Vattenfall hat der Senat lediglich eine Kaufoption für das Jahr 2018 vereinbart. Bis dahin gilt weiter das von der SPD durchgesetzte Modell, bei dem die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent Minderheitspartner ist. Diese Verkaufsoption wirft viele Fragen und Unsicherheiten auf.
Die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deshalb bereits vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht (PDF), der eine gesetzliche Regelung verlangt, um die Übernahme zu fixieren und damit die bestehenden Unsicherheiten zu beenden. Nach einer kleinen Anfrage der Grünen (PDF) zeigt sich nun, dass das Problem noch komplizierter ist. Die Presseerklärung der Volksentscheids-Initiative unter der Überschrift „Bürgermeister Olaf Scholz muss Sachlage klarstellen“gibt es unten in voller Länge.
Hintergrund des Problems ist: Die Kaufverhandlungen zwischen Senat und Vattenfall nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze haben unter großem Zeitdruck stattgefunden. Vattenfall hatte laut Senatsdarstellung als Bedingung verlangt, nur im Paket sowohl über den Stromnetz-Bereich als auch die Fernwärme zu verhandeln. Das Ergebnis lautete bei der Fernwärme dann: Es gibt zu einem garantierten Mindestpreis eine Kaufoption, die 2018 mit Wirkung zu 2019 vom Senat erklärt werden kann (!, aber nicht muss).
Das Abendblatt fasst das zusammen: „Er beträgt 1,15 Milliarden Euro inklusive des Kraftwerks Tiefstack und des noch zu bauenden neuen GuD-Kraftwerks in Wedel. Ohne ein neues Kraftwerk Wedel beträgt der garantierte Gesamtpreis 950 Millionen Euro. In beiden Fällen werden 325 Millionen Euro vom Kaufpreis abgezogen, da die Stadt bereits 25,1 Prozent des Netzes gekauft hat. Der Haken: Im Jahr 2018 wird der Wert des Fernwärmenetzes neu ermittelt. Liegt er höher, so bekommt Vattenfall diesen höheren Preis. Liegt der 2018 ermittelte Wert aber niedriger als der jetzt festgelegte, müsste der Senat trotzdem den Garantiepreis zahlen.“
Als Grund dafür, dass nicht ein sofortiger Kauf vereinbart wurde (wie es beim Stromnetz geschehen ist), sondern lediglich diese Option vereinbart wurden, werden steuerliche Probleme genannt. Die hätten laut Senat zur Folge gehabt, dass sich der Kaufpreis für die Stadt noch einmal um viele Millionen Euro erhöht hätte.
Schon diese Regelungen führten zu Kritik: Denn der vereinbarte Mindestkaufpreis, den die Stadt zu zahlen hätte, ist aus Sicht vieler Experten eigentlich viel zu hoch angesetzt. Weil in der Fernwärme große Investitionen anstehen (mindestens das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden), wäre der Fernwärmebereich weniger Wert, als der Senat jetzt mit Vattenfall vereinbart hat.
Dennoch hatte der Senat bzw. die SPD-Fraktion immer wieder beteuert: Die Kaufoption werde gezogen, der Volksentscheid also umgesetzt. Das aber könnte nach neueren Informationen nun in Frage stehen.
Nachdem die Verträge vor einiger Zeit veröffentlicht wurden (Ergebnis auch des Transparenzgesetzes!) und die Fragen nun immer konkreter werden, zeigt sich, dass die Sache komplizierter ist.
Während die Linken mit ihren Antrag dafür gesorgt haben, dass nun darüber debattiert werden muss, wie eine gesetzliche Regelung noch unter diesem Senat ermöglicht, die Verbindlichkeit für die Kaufoption in 2018 zu erhöhen, zeigt eine Grünen-Anfrage, dass die Landeshaushaltsordnung der möglicherweise überteuerten Übernahme der Fernwärme im Wege stehen könnte.
Mit Blick auf die 2018 anstehende Neubewertung des Unternehmenswertes könnte die Landeshaushaltsordnung die Übernahme verhindern, wenn sich herausstellt, dass der Mindestpreis höher als der ermittelte Wert des Unternehmens ist.
Im Abendblatt heißt es: „Das aber verbietet die Landeshaushaltsordnung. „Der Kauf der Fernwärme setzt im Sinne des Volksentscheids eine Senatsentscheidung darüber voraus, ob es sich dabei um einen ‚zulässigen Schritt‘ handeln würde“, antwortet nun der Senat auf die Anfrage der Grünen. „Der Senat muss zum Beispiel prüfen, ob den nach der Landeshaushaltsordnung zu beachtenden Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Genüge getan wird. Die Entscheidung ist im Jahr 2018 zu treffen.“ Mit anderen Worten: Bei einem unter den Garantiepreis sinkenden Wert könnte der Rückkauf scheitern. Der Volksentscheid könnte in diesem Fall nicht umgesetzt werden.“
Und offenbar wäre diese gesamte Problematik vermeidbar gewesen, wenn sich die SPD nicht als Minderheitspartner an Vattenfall gebunden hätte. Um den Volksentscheid zu unterlaufen, hatte sich die SPD mit 25,1 Prozent in die beiden Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Wärme eingekauft, ebenso bei E.on für das Gasnetz. Genau daraus resultieren bei der Fernwärme aber nun die Steuerprobleme, die einen Sofort-Kauf verhinderten.
Das Abendblatt berichtet dazu: „Auch ein anderer Punkt wird erst durch die aktuelle Senatsantwort richtig deutlich: Dass der Senat die Fernwärme erst 2019 und nicht sofort übernimmt, wie es der Volksentscheid eigentlich fordert, liegt an der von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz 2011 vereinbarten 25,1-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Dadurch musste Vattenfall die Fernwärme in eine Hamburger und Berliner Gesellschaft aufsplitten. Würde das Unternehmen vor Ablauf von sieben Jahren veräußert, könnte eine Art Spekulationssteuer nach dem „Umwandlungssteuergesetz“ fällig werden – im dreistelligen Millionenbereich.“ Und das Blatt bringt den Vorwurf der Grünen an die SPD: „Der Senat hat immer behauptet, er werde den Volksentscheid ohne Wenn und Aber umsetzen. Diese Aussagen müssen wir jetzt infrage stellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Kerstan.“
Fraktionschef Andreas Dressel reagiert erstmal: „Wir wollen und werden die Kaufoption für die Fernwärme 2018 ziehen“ heißt es in der Presseerklärung. „Der Volksentscheid gilt und wird von uns Punkt für Punkt umgesetzt – und zwar auch 2018. Das ergibt sich schon aus unserer Verfassung. Die Kaufoption wird ausgeübt, daran gibt es für uns Sozialdemokraten keinen Zweifel. Uns angesichts der in kürzester Zeit erreichten großen Fortschritte mangelnden Umsetzungswillen zu unterstellen, ist eine Frechheit – vor allem, da wir eine breite Beteiligung der Bürgerschaft aber auch der Volksinitiative sicherstellen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Die von Kerstan geäußerte Annahme, ein Kauf 2018 wäre angesichts des ausgehandelten Mindestpreises unwirtschaftlich und ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, sei ziemlich absurd: „Denn das würde voraussetzen, dass man von nun an aktiv einen Wertverfall des Fernwärmenetzes herbeiführen will – genau das wollen wir aber nicht“, macht Dressel deutlich. „Wir wollen weiter investieren und die Fernwärmeinfrastruktur zukunftsfähig machen und werthaltig halten – bis 2019 gemeinsam mit dem Mehrheitseigner und nach 2019 als alleiniger Eigner, genauso ist es verabredet. Insofern ergeben sich aus unserer Sicht mit dem Mindestpreis und dem Kauf 2019 kein Problem. Dass wir diese Transaktion 2019 abwickeln, hat nachvollziehbare steuerliche Gründe, die der Senat dargelegt hat.“
Ziemlich viel Donner, der zeigt, wie sensibel diese Frage der Umsetzung des Volksentscheids für die SPD ist – nicht zuletzt stehen im Mai Bezirkswahlen und im nächsten Februar Bürgerschaftswahlen an.
Und klar ist, dass die Umsetzung des Volksentscheids vor allem bei der Fernwärme so oder so Dauerthema bleiben wird. Denn jenseits der Umsetzung der Kaufoption muss immerhin auch noch die Frage entschieden werden, wie denn eine klimafreundliche Fernwärme mit mehr Erneuerbaren Energien und ohne ein Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aussieht. Schon das ist Stoff für eine Menge Sachdebatte – und eben auch Wahlkampf.
Jenseits von Stellungnahmen für die Medien dürfte aber auch bei Dressel und beim Senat klar sein: Hier gibt es eine gravierende Regelungslücke, bei der nicht tolle Absichtserklärungen weiter helfen, sondern vermutlich Maßnahmen notwendig werden.
Dabei scheint sich ein weiterer Konflikt anzubahnen. Das wird klar, wenn man den Hinweis in diesem Artikel im Abendblatt liest: „Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker betonte, der Senat sei „entschlossen, die Option für einen 100 Prozent-Erwerb“ zu ziehen. „Er wird darauf achten, dass das Fernwärmenetz konsequent ausgebaut und effizient betrieben wird, so dass der vollständige Kauf der Fernwärmegesellschaft nach der vereinbarten Wertermittlung keinesfalls gegen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung verstoßen wird.“
Das klingt nicht viel anders, als beim Fraktionschef Dressel. Nun kommt der wichtige Hinweis: „Es werde sich im Jahr 2019 „um ein werthaltiges, profitables Unternehmen handeln“, so Stricker. Die Gefahr eines unter den Mindestkaufpreis sinkenden Wertes sieht man in der Behörde offenbar nur für den Fall, dass das grüne Fernwärmekonzept mit einer flächendeckenden dezentralen Fernwärmeversorgung umgesetzt werde. Denn damit würde dem Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzogen, heißt es.“
Das wäre eine Absage an die Dezentralisierung und die verstärkte Einbindung der Erneuerbaren Energien in die Wärme-Netze. Konkret geht es um die Frage des Heizkraftwerks in Wedel: Für den Klimaschutz ist die Kohlebefeuerung dieses Heizkraftwerks ein Desaster. Dennoch will die SPD prüfen, ob eine Sanierung der Anlage möglich ist, um dieses über 2018 hinaus nach geltenden Gesetzen betreiben zu können. Als Ersatz denkt die SPD – wie Vattenfall – an den Neubau eines gasbefeuerten Heizkraftwerks. Demgegenüber fordern Umweltverbände und Klimaschützer, dass ein umfassender Vergleich von Alternativen geprüft werden müsse, bei dem auch dezentrale Anlagen und der Einsatz Erneuerbarer Energien geprüft werden müsse.
Dabei gibt es ein weiteres Problem: Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass ein in städtischer Hand befindliches Fernwärme-System Wärme von Dritten, nicht städtischen Unternehmen einspeist. So ist es ja auch beim Stromnetz. Statt eines zentralen Heizkraftwerks könnten viele kleine – eben auch private – (erneuerbare) Wärme-ErzeugerInnen das Netz heizen. Das könnte man auch ganz im Sinne des Volksentscheids verstehen.
Das hätte aber eben Folgen für den Wert des Fernwärme-Unternehmens. Und damit sind wir wieder mittendrin im oben berichteten Problemfeld. Die Energiewende ebenso wie die Umsetzung des Volksentscheids ist weiterhin nicht nur eine Aufgabe, sondern heftig umkämpft.
Herr Dressel: Wir haben ein Problem!
Die PM von Unser Hamburg – Unser Netz: „Umsetzung Volksentscheid: Bürgermeister Olaf Scholz muss Sachlage klarstellen
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ verfolgt die jüngste Debatte zur Umsetzung des Volksentscheides im Bereich Fernwärme mit wachsender Sorge. Wie bereits vor dem Umweltausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 20. Februar 2014 vorgetragen, ist aufgrund der vertraglichen Regelungen zur Fernwärme ein Zielkonflikt zwischen der Ausübung der Kaufoption und den Vorgaben der Landesaushaltsordnung nicht ausgeschlossen. Dieser Konflikt wird nun ausweislich der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/11237 auch vom Senat eingeräumt.
Im letzten Jahr gab es in Hamburg zur Frage einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze eine intensive öffentliche Debatte wie selten zu vor. Mehr als 440.000 Hamburger und Hamburgerinnen haben letztlich mit knapper Mehrheit das Anliegen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ unterstützt. Nach der Abstimmung hat der Senat eine konsequente Umsetzung des Volksentscheides zugesichert. „Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig, der Senat steht im Wort. Und nicht zuletzt wegen der großen energiepolitischen Bedeutung des Themas erwarten wir vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz nun eine umfassende Klarstellung in der Sache“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“
Die Strompreise hat Vattenfall gerade erhöht: In Hamburg senkt der Konzern gerade die Preise für Fernwärme. Die soll künftig zu 100 Prozent der Stadt Hamburg gehören.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze, darunter die noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörende Fernwärme, hat der wirtschaftlich angeschlagene schwedische Konzern angekündigt, in Hamburg die Preise für die Fernwärmekunden zu senken. Außerdem werde die Fernwärme in der Hansestadt weiter ausgebaut. Die PM von Vattenfall gleich unten zum Nachlesen. Die CO2-Emissionen bei der Hamburger Fernwärme sind vergleichsweise hoch, weil ein erheblicher Teil der Wärme aus dem veralteten Kohle-Heizkraftwerk in Wedel stammt. Über die Alternativen zu dieser Anlage wird derzeit in Hamburg heftig gestritten.
Update: Auch wenn oben bereits erwähnt ist, dass es um die CO2-Bilanz in der Hamburger Fernwärme von Vattenfall wegen des Kohle befeuerten Heizkraftwerks in Wedel nicht sonderlich gut bestellt ist. Das soll sagen: Die Werbung von Vattenfall in der aktuellen PM, dass ihre derzeitige Fernwärme „umweltfreundlich“ sei, ist derzeit Unsinn – eben weil sie mit Kohle hergestellt wird. Genau darum geht es bei dem Ersatz für das Heizkraftwerk: Durch einen Vergleich von Alternativen für den Ersatz die für den Klimaschutz beste Möglichkeit zu finden, die Fernwärme in Hamburg endlich umweltfreundlich zu machen. Dazu gehört auch die Einbindung Erneuerbarer Energie in das Fernwärmenetz.
Noch hält Vattenfall bei der Hamburger Fernwärme 74,9 Prozent der Anteile. Der Rest gehört der Stadt Hamburg. Nach dem Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze soll aber die Fernwärme künftig zu 100 Prozent an die Stadt gehen. Dazu hat der SPD-Senat eine umstrittene Kaufoption mit Vattenfall erreicht, die ab 2018/19 wirksam werden könnte.
(Vattenfall, Berlin, ) „Die Fernwärmepreise in Hamburg sinken bei einem durchschnittlichen Verbrauch um rund 3,5 Prozent. Die Hamburger Fernwärmekunden profitieren damit von gesunkenen Kosten für Brennstoffe, insbesondere für die in der Erzeugung der Fernwärme verwendete Importkohle.
Auch der Ausbau der umweltfreundlichen Fernwärme geht weiter voran. Das Hamburger Fernwärmenetz ist 2013 um rund 7,5 Kilometer auf insgesamt 812 Kilometer gewachsen. „Das geht vor allem auf eine Netzverdichtung in der Innenstadt zurück“, erklärt Frank May, Geschäftsführer der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Wichtigstes Projekt beim Ausbau des Fernwärmenetzes war der Bau einer Verstärkungsleitung beim Holsteinischen Kamp. Insgesamt gab Vattenfall 2013 rund 24 Millionen Euro für den Ausbau und die Instandhaltung des Hamburger Netzes aus. Insgesamt erreichte das Auftragsvolumen in diesem Zeitraum für die Fernwärmeerzeugung und -verteilung eine Höhe von 67 Mio. Euro.
„Wir haben im vergangenen Jahr 178 Übergabestationen mit einer Gesamtleistung von 24 Megawatt Leistung für Heizung, Klimatisierung und warmes Wasser an unser Fernwärmenetz angeschlossen. Das reicht aus, um rund 7.100 Haushalte zusätzlich mit umweltschonender Fernwärme zu versorgen“, so May.
Das Hamburger Fernwärmenetz wächst jährlich um fünf bis zehn Kilometer. Mit dem Ausbau leistet Vattenfall einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg. Schließlich entsteht die Hamburger Fernwärme zu mehr als 90 Prozent im umweltfreundlichen Verfahren der Kraft-Wärme-Kopplung. Dabei wird Strom und Wärme in einem gemeinsamen Prozess in einer Anlage erzeugt. Dies spart Ressourcen und verringert die Entstehung von CO2-Emissionen: Jeder neue Kunde vermeidet etwa eine Tonne CO2 pro Wohnung und Jahr.
Zu den Neukunden von umweltschonend erzeugter Fernwärme zählen in der Hansestadt die Forschungsanlage European XFEL in Bahrenfeld sowie die Berufliche Medienschule in Hamburg Wandsbek. Insgesamt versorgt Vattenfall jetzt 458.000 Wohneinheiten in Hamburg mit Fernwärme.
Vom Ausbau des Fernwärmenetzes profitierten auch Unternehmen in Hamburg und Umgebung: Vattenfall-Aufträge in Höhe von mehreren Millionen Euro trugen zur Auslastung der Firmen bei.“
Der erfolgreiche Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg (Unser Hamburg – Unser Netz) entfaltet immer mehr Wirkung. Die Möglichkeiten einer demokratischen Teilhabe und Mitgestaltung haben sich mit der angelaufenen Rekommunalisierung der Energienetze bereits vergrößert, seit nicht mehr allein Konzerne wie Vattenfall (und künftig E.on) das Sagen haben. Jetzt legt die Hamburger SPD-Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag vor, der in der Tat wichtige Impulse für eine weitere Demokratisierung in der Energiepolitik bedeuten dürfte. Für die drei künftig kommunalen Unternehmen beim Stromnetz, dem Gasnetz und der Fernwärmeversorgung sollen Beiräte etabliert werden, an denen auch die Initiatoren des Volksentscheids beteiligt werden sollen. Wie genau das Aussehen kann, müssen jetzt auch die beteiligten Initiativen und Verbände sagen.
