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Klagen gegen Vattenfall-Großkraftwerk in Wedel

Kohle-Heizkraftwerk Moorburg 2-Sept-2012 -26
Alt weg – was neu und wie? Kohle-Heizkraftwerk in Wedel. Foto: Dirk Seifert

Seit Monaten laufen die Auseinandersetzungen über das alte und das geplante neue Kraftwerk in Wedel, mit dem Hamburg einen großen Teil seiner Fernwärmeversorgung betreibt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze soll auch die Fernwärme ab 2018 in städtischen Besitz übergehen. Noch gehört die Fernwärme Vattenfall mit dem Minderheitspartner Hamburg (25,1 Prozent). Eine konkrete Entscheidung über den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel wird erst nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 fallen, aber schon jetzt hat Vattenfall auch genehmigungsrechtliche Fakten für ein neues Gas-Heizkraftwerk geschaffen. Das ist nicht nur klimapolitisch umstritten. Nun liegen Klagen auf dem Tisch. Darüber berichtet auch die SHZ.

Hier – als Dokumentation – der Text der Bürgerinitiative gegen das Mega-Kraftwerk in Wedel: „Anwohner reichen Klage gegen Vattenfall-Großkraftwerk in Wedel ein

In den letzten Wochen haben insgesamt 19 betroffene Anwohner aus Wedel und
Hamburg-Rissen eine Anfechtungsklage gegen die Genehmigung des von Vattenfall und der Stadt Hamburg geplanten Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht.

Der Kraftwerksstandort in Wedel ist geprägt durch die umliegenden Wohngebiete. Die beliebten, elbnahen Wohnviertel in Wedel und Rissen weisen teilweise nur einen Abstand von 190 Meter zum geplanten Neubau des Großkraftwerks auf.

Schon das derzeit von Vattenfall betriebene Steinkohlekraftwerk aus den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts ist in den letzten Jahren zum (Lärm-)Problemfall geworden.
Das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk hält vielfältig die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Anwohner vor Lärm nicht ein. Auch im Hinblick auf die starke Belästigung durch das vorhandene Großkraftwerk werden von Betroffenen Rechtsverfahren geführt.

Das geplante GuD soll bei laufendem Betrieb des Kohlekraftwerks auf dessen Kohlehalde errichtet werden. Das jetzt schon vorhandene Lärmproblem durch die Kohlelogistik resp. Schiffsentladungen würde sich dadurch noch verschärfen.
Generell käme der Baulärm der Großbaustelle insbesondere bei lauten Gründungsarbeiten zum jetzigen Lärmpegel noch hinzu. Dabei müssten die selben gesetzlichen Lärmgrenzen eingehalten werden, die jetzt schon teilweise deutlich überschritten werden. Ob dies in der Realität tatsächlich umsetzbar wäre, ist zumindest fraglich. Eine deutliche Bauverzögerung könnte die Folge daraus sein.

Die Kühlung des geplanten GuDs soll über sogenannte Luftkondensatoren erfolgen. D.h. es soll eine große Anlage mit offenen Ventilatoren zwischen den Wohngebieten in Wedel und Rissen errichtet werden. Dabei wurden von Seiten der zuständigen Kieler Behörde (LLUR) die Lärmgrenzen des alten Kohlemeilers genehmigt. Diese werden laut Berechnungen der Fa. Vattenfall auch ausgereizt. Dabei sind gerade Luftkondensatoren anfällig für Lärmzunahme durch Verschmutzung und Verschleiß (drehende Teile). Eine Neuanlage muss die Lärmgrenzen des rechtsgültigen Bebauungsplans in Wedel (reines Wohngebiet) einhalten und darf sich nicht an alten Lärmgrenzen orientieren.

Die Stadt Hamburg hat die Entscheidung zum Bau des GuDs in Wedel auf das Jahr 2015 (nach der Bürgerschaftswahl) vertagt. Der SPD Senat gibt an, eine in Berlin angekündigte Reform des sogenannten KWK-Gesetzes abwarten zu wollen. In den letzten Jahren hat es einen erheblichen Preisverfall an den Strombörsen gegeben, wobei im Winter teilweise sogar negative Strompreise erzielt werden. Insbesondere Gaskraftwerke speisen immer weniger Strom ins deutsche Stromnetz ein oder werden auf Grund von fehlender Wirtschaftlichkeit ganz vom Netz genommen. Die neue KWK Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nimmt dazu wie folgt Stellung:
Zitat:

Ein Neubau von öffentlichen (Gas)-KWK-Anlagen für die Fernwärmeversorgung mit einer elektrischen KWK-Anlagenleistung von mehr als 10 MW ist momentan nicht refinanzierbar.

Eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit, auch über einen zu erzielenden Marktpreis für Strom, muss eine Vorraussetzung zum Bau eines auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzten Großkraftwerks sein. Negative Beispiele für Fehlinvestitionen bei Großprojekten gibt es schon zur Genüge.

Des weiteren bleibt die Fa. Vattenfall den Nachweis für den Bedarf zum Bau eines weiteren fossilen Großkraftwerks für die Hansestadt Hamburg schuldig. Die offizielle Begründung ist der Wärmebedarf für den Hamburger Westen. Viele Experten bezweifeln den von Vattenfall angegebenen hohen Bedarf an Wärmeleistung aus Wedel. Zumal im Stadtgebiet von Hamburg in den letzten Jahren weitere Wärme-Anlagen errichtet wurden oder sich derzeit im Bau befinden.

Auf eine diesbezügliche Anfrage an den Hamburger Senat hat der grüne Abgeordnete Jens Kerstan die Antwort erhalten, dass es sich bei den Bedarfszahlen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Fa. Vattenfall handelt. Dabei sollte der tatsächliche Bedarf die Grundlage jeder vernünftigen Planung darstellen. Es ist äußerst verwunderlich, dass der Stadt Hamburg trotz Beteiligung an den Energienetzen keine grundsätzlichen Zahlen zur Verfügung stehen. Es stellt sich daher die Frage, auf welcher Grundlage die bisherigen Entscheidungen getroffen wurden und noch getroffen werden sollen.“

Kerstin Lueckow

Demokratie in der Energiewende: Let’s do Hamburger Wärme-Dialog

Kohle-Heizkraftwerk Moorburg 2-Sept-2012 -16
Das alte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Foto Dirk Seifert

Nun steht auch das Programm für die dritte Veranstaltung des Hamburger Wärmedialogs, der sich am 9. September vor allem mit Fragen der Demokratisierung und Mitbestimmung von BürgerInnen und Verbänden bei der Energiewende befasst. Es geht um den Beteiligungsprozess bei dem Alternativenvergleich für den Ersatz des Heizkraftwerks in Wedel und die künftige Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Es geht um die Frage, wie Demokratisierung und Mitbestimmung aussehen kann und ob sie mehr ist als nur Beteiligung.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, muss nun geklärt werden, wie denn eine klimaverträgliche und auf Erneuerbare Energien zielende Wärmeversorgung erreicht werden kann. Das alte Heizkraftwerk in Wedel ist marode und vor allem mit klimaschädlicher Kohle befeuert. Gemeinsam mit Vattenfall plante der Senat einen Ersatz in Form eines überdimensionierten GuD-Kraftwerks mit Gas. Dagegen hatte es in Wedel und auch in Hamburg Widerstände gegeben. Vor wenigen Wochen ist nun ein Gutachten auf den Weg gebracht worden, in dem die möglichen und sinnvollen Alternativen verglichen werden sollen.

Über Interviews, in denen die Anforderungen und Vorschläge von Umweltgruppen abgefragt wurden und außerdem die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden, soll möglichst „ergebnisoffen“ die beste Alternative für den Ersatz des alten Heizkraftwerks ermittelt werden. Doch es gibt Misstrauen, wie offen dieser Prozeß wirklich ist und ob nicht mit neuen Beteiligungsformen am Ende doch alte Pläne aus dem Hut gezaubert werden. Vor allem die amtierende Umweltsenatorin erweckt in ihren Äußerungen gern den Eindruck, als sei die Entscheidung eigentlich klar, nämlich dass am Ende sowieso die Umsetzung der alten Pläne mit Vattenfall kommen wird.

Es gibt viel zu klären, um mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Energiewende zu realisieren. Hier als Dokumentation die Einladung der Veranstalter:

„Gutachter- und Beteiligungsprozess Ersatz HKW Wedel“  am 9. Sep. 2014 19:00 Uhr in der Staats- und Universitätsbibliothek im 1.OG, von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg mit

  • Monika Schaal, MdHB, umweltpolitische Sprecherin SPD
  • Birgit Stöver, MdHB, umweltpolitische Sprecherin CDU
  • Dora Heyenn, MdHB, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
  • Jens Kerstan, MdHB, Fraktionsvorsitzender GRÜNE
  • Hans Schäfers, Leiter des C4DSI an der HAW Universität Hamburg
  • Hans Gabanyi, BSU, Amt f. Natur- u. Ressourcenschtz (angefragt)

Moderation:

  • Matthias Ederhof, Vorstand EnergieNetz Hamburg eG
  • Mirco Beisheim, KEBAP KulturEnergieBunker AltonaProjekt e.V.

Der Ausgang des Volksentscheids zu den Hamburger Energienetzen im Sep. 2013 hat ein neues Nachdenken über das künftige Fernwärmesystem Hamburgs ausgelöst. Dominiert wird das Hamburger Fernwärmesystem aktuell von kohlebefeuerten Heizkraftwerken in Tiefstack und Wedel. Nach den ursprünglichen Plänen des Hamburger SPD Senats zusammen mit Vattenfall sollte dabei das abgängige HKW Wedel durch ein neues fossiles Großkraftwerk am gleichen Standort ersetzt werden. Viele Experten und auch viele BürgerInnen halten dies jedoch für keine zukunftsorientierte Lösung angesichts der notwendigen Energiewende in der Hamburger Fernwärme.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat daher im Sommer 2014 die Beratungsgesellschaft BET mit dem Gutachtenprozess „Kraftwerksprojekt Wedel und mögliche Alternativen“ beauftragt. Laut offizieller Verlautbarung der BSU ist es die Aufgabe von BET, Handlungsalternativen für den Ersatz oder die Ertüchtigung des HKW Wedel Wedel zu untersuchen und, um eine Vorzugslösung zu identifizieren, sowohl nach technisch-wirtschaftlichen als auch ökologischen Kriterien zu bewerten. Unterschiedliche
Technologien, Standorte (Stellingen, Wedel, dezentral) und Anlagenkonzepte (zentral, dezentral) werden hierzu in dem Gutachten untersucht.

Der Gutachtenprozeß ist also der politische Rahmen für eine ergebnisoffene Suche nach der Nachfolgelösung für das abgängige KoKW Wedel. Damit stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach der bestmöglichen künftigen Ausrichtung des Hamburger Fernwärmesystems neu. In einem ersten Schritt innerhalb des Gutachtens wurden im Juli 2014 Parteienvertreter, aber auch verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen zu ihrer Meinung über die bestmögliche künftige Ausgestaltung des Hamburger Fernwärmesystems befragt. Dazu gehören die Vertreter von UHUN im Umweltausschuss, die EnergieNetz Hamburg eG (ENH), der Hamburger Energietisch, KEBAP, das CC4U, die Handelskammer, und andere Akteure. Diese Beteiligten werden auch weiterhin in dem Prozeß eingebunden bleiben.

Mit dem 3. Hamburger Wärmedialog möchten die Veranstalter diesen politischen Prozeß der breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Dafür haben wir ein breites politisches Spektrum eingeladen. Seitens der Podiumsgäste sind an dem Abend weitere Informationen über das Gutachten, den Gutachtenprozeß und die weitere Beteiligung der interessierten Hamburger Bevölkerung zu erwarten.

Wir möchten interessierten BürgerInnen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich auch selbst mit Anregungen in den weiteren Prozeß einzubringen. Daher wird es auch an dem Abend einen breiten zeitlichen Raum zur Beteiligung geben, unter anderem werden wir am 9. Sep. 2014 folgende Fragen stellen:

  • – Wie stehen die Podiumsgäste zum laufenden Gutachter- und Beteiligungsprozess?
  • – Ist der laufende Gutachter- und Beteiligungsprozess geeignet als Grundlage für eine 500 Millionen Investition?
  • – Wie beeinflusst das Ergebnis des Gutachtens die Entscheidung?
  • – Wer entscheidet zu welchem Zeitpunkt? Die Stadt als Anteilseigner mit Sperrminorität? Wie verhält sich Vattenfall als Mehrheitseigner bei einer Entscheidung gegen das GuD?
  • – Umsetzung Volksentscheid bei der Fernwärme: Nur eine Eigentumsfrage?
  • – Wer entwickelt für Hamburg die künftige Fernwärmestrategie?- Welche Datenlage für die Bedarfsberechnung liegt dieser Strategie zugrunde?
  • – Wann wird diese Datenlage als Konsequenz aus dem Satz 2 des Volksentscheids der Öffentlichkeit und den Bürgerschaftsfraktionen zugänglich gemacht?
  • – Wie fehlerbehaftet ist der aktuelle Beteiligungs- und Gutachterprozess, wenn selbst dem BET-Team die Datengrundlage nicht vorliegt? Oder liegen sie BET vollständig vor?
  • – Welche Chancen bietet ein „Fernwärmegesetz“ für Hamburg ?
  • – Braucht Hamburg ein „Erneuerbaren Energien-Wärmegesetz“ mit verbindlichen Klimazielen?
  • – Wie steht es mit der Umsetzung der Empfehlungen zur CO2-Reduktion im „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg“ ?
  • – Bedeutung des Änderungsantrag (März 2013) zur Leistungsauslegung des GuD Wedel von 400 MW-thermisch auf 230 MW-thermisch?
  • – Wie ist in diesem Zusammenhang der zwischenzeitlich von der Stadt Wedel aufgestellte Bebauungsplan zu bewerten?
  • – Steigen damit die rechtlichen und politischen Durchsetzungsrisiken angesichts der massiven Proteste und möglichen Klagen der direkten Anwohner in Rissen und Wedel, die in „reinen Wohngebieten“ in unmittelbarer Nachbarschaft leben?
  • – Nicht nur wegen der im Frühjahr kommunizierten neuen Müllverbrennungsstrategie ist der Standort Stellingen wieder eine echte Alternative, welche Vorteile sehen sie dort?
  • – Alternativenbetrachtung “Ersatz HKW Wedel”: Welche Alternativen werden bewertet?
  • – “Alternative 3 dezentral und erneuerbar“: Günstiger und klimafreundlicher ?
  • – Welche Rolle können dafür “Subnetze” mit Temperaturabsenkung übernehmen?
  • – Was kann Hamburg vom “Kieler Modell” lernen?
  • – Wann werden Schleswig-Holstein und Hamburg bei der länderübergreifenden Strom- und Wärmemarktplanung zusammen arbeiten?

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

EnergieNetz Hamburg eG ( www.energienetz-hamburg.de ) und
KEBAP e.V. ( www.kulturenergiebunker.de )

Die Veranstalter bitten um eine formlose Anmeldung an M.Ederhof@energienetz-hamburg.de .

Herzliche und sonnige Grüße,

Uwe Zimmermann und Matthias Ederhof

Arbeitskreis Energiewende Hamburg
Tel.: 040 2577676 19
Fax: 040 2577676 12
http://www.energiewende-hamburg.de/

Hamburg Wärme-Dialog geht weiter – Alternativen für mehr Klimaschutz bei der Rekommunalisierung der Wärmeversorgung

Kohle-Heizkraftwerk Moorburg 2-Sept-2012 -16
Wie sieht ein klimaverträglicher Ersatz für das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aus? Wärme-Dialog über die Alternativen. Foto: Dirk Seifert

Die Debatte um die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht mit Veranstaltungen zum Wärme-Dialog weiter. Eine Mehrheit hatte bei dem Volksentscheid die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, die bislang von Vattenfall und E.on betrieben wurden, verlangt. Vor allem die Fernwärme – wo es noch viele Fragezeichen bei der Umsetzung gibt – steht im Mittelpunkt der Diskussionen. Nicht zuletzt auch, weil diese für den Klimaschutz wichtige Impulse setzen kann und eine Entscheidung ansteht, welchen Ersatz es für das bisherige Kohle-Heizkraftwerk in Wedel geben soll.

Nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 soll dazu eine Entscheidung fallen. Ein Gutachten – an dem die Initiativen und die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden – ist derzeit im Auftrag der Umweltbehörde in Arbeit: Es soll die Alternativen für mehr Klimaschutz in der Energiewende bei der Fernwärme ausleuchten.

Genau diesem Thema widmet sich die dritte Veranstaltung zum Hamburger Wärmedialog am 9. September (19 Uhr, 1. OG der Staats- und Universitätsbibliothek). Schwerpunktthema: “Gutachterprozess und Beteiligungsverfahren für die Alternativenbewertung zum Heizkraftwerk Wedel”. Damit wird der von der Energienetz-Genossenschaft und zahlreichen Umweltverbänden und -Initiativen eröffnete Bürgerdialog um die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung fortgesetzt.

Auch die Politik hat inzwischen auf diesen Dialog reagiert und Angebote gemacht. Darunter der Vorschlag für Beiräte mit Bürgerinitiativen bei den Netzgesellschaften.

Über die „Perspektiven der Fernwärmeversorgung in Hamburg – effizient – bezahlbar – klimaverträglich“ gibt es am Montag, 15. September 2014, eine weitere Veranstaltung vom  Hamburger Energietisch. Ab 19:00 Uhr in der Rathauspassage. Als Referent wird Dr. Stephan Richter (Planungsbüro GEF Ingenieur AG) auf der Diskussionsveranstaltung vortragen.

Im Einladungsflyer (PDF) heißt es: „Im Volksentscheid vom 22. September 2013 heißt es: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungs-netze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Was bedeutet das für die Fernwärmeversorgung?

  • „sozial gerecht“: Die Energiepreise sind in den letzten Jahren weitaus stärker gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten – wie läßt sich diese Entwicklung stoppen?
  • „klimaverträglich“: Vattenfall produziert in Hamburg die Fernwärme überwiegend aus Steinkohle, was zu erheblichen CO2-Emissionen führt. Bereits 2010 wurde in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt, dass Hamburg nur dann einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, wenn Fernwärme nicht mehr aus Kohle erzeugt wird. Wie kann eine Umstellung zunächst auf Erdgas und dann nach und nach auf regenerative Quellen gelingen? Welche Voraussetzungen sind zu schaffen, damit industrielle Abwärme optimal genutzt werden kann? Und brauchen wir ein GuD-Kraftwerk in Wedel?“

Ein Konzern baut ab – Vattenfall Hamburg: Schönsprech gegen die Wirklichkeit

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Vattenfall redet sich in Hamburg den Zusammenbruch schön. Der Konzern hat das Stromnetz verloren, wird bald auch die Fernwärme abgeben müssen und auch die Müllverbrennungsanlagen sollen künftig zu hundert Prozent kommunal werden. Übrig bleiben dann nur noch zwei stillgelegte Atomkraftwerke und ein überflüssiges verlustträchtiges und klimaschädliches Steinkohlekraftwerk in Moorburg und die Abrechnungs-Bereiche für die KundInnen. Dennoch spricht Hamburg-Chef Wasmuth im Abendblatt blumig davon: „Wir haben ein Schiff aus unserer Flotte verkauft, das schmerzt natürlich, aber die Reederei gibt es noch“, sagt Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter von Vattenfall für Norddeutschland.“ Als gäbe es jenseits der Wasmuth-Welt keine andere Realität, unterlässt es die Journalistin des Abendblatt erstaunlicherweise, auch nur eine kritische Nachfrage zu stellen. Dass Vattenfall das Deutschland-Geschäft abgespalten hat, bleibt ebenso unerwähnt. Und ebensowenig wird berichtet, dass Vattenfall den vorhandenen Rest kaputtspart und auf Investitionen verzichtet.

Vattenfalls Hamburg-Chef Wasmuth berichtet im Abendblatt: „Bislang beschäftigt das Unternehmen gut 4000 Mitarbeiter in der Metropolregion, davon 3500 in Hamburg. Wegen des Verkaufs der Energienetze gingen bereits 140 Mitarbeiter zur jetzt städtischen Gesellschaft, knapp 700 Beschäftigte der Netzservice- und Metering-Gesellschaften werden Anfang 2016 dahin wechseln. „Damit reduziert sich unsere Mitarbeiterzahl in Hamburg um gut 1000 auf 2500 in Hamburg plus gut 500 in der Metropolregion“, sagt Wasmuth.“

Unterschlagen werden die weiteren Personaleinschnitte, die mit der weiteren Rekommunalisierung kommen werden: Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist das Stromnetz bereits wieder zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und Ende des Jahres sollen auch die dazugehörigen Beschäftigten von Vattenfall komplett und zu den bestehenden Bedingungen übernommen sein. Allein die Stromnetz-Sparte umfasst insgesamt rund 1000 Beschäftigte, die dann nicht mehr bei Vattenfall sein werden. Soweit sind Wasmuths Aussagen korrekt. Was er nicht sagt: 2018/19 werden dann die KollegInnen aus der (Fern)Wärme-Versorgung von Vattenfall zur Stadt wechseln. Das dürften so um die 600 Arbeitsplätze sein. Und es werden, wenn die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Hansestadt erfolgt, weitere Beschäftigte von Vattenfall zur Hamburger Stadtreinigung wechseln.

Natürlich nennt Wasmuth nicht den Personalabbau, der seit Jahren bei Vattenfall im Gange ist. Im Sommer 2013 war dazu in diesem Blog zu lesen: „Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15, siehe Vattenfall, E.on und die Arbeitsplätze: Beschäftigte unter enormem Druck – ratlose Gewerkschaften).

Zusätzlich hat der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern weiteren Personalabbau betrieben. 2012 hatte Vattenfall angekündigt, insgesamt 2.500 Stellen, davon 1.500 in Deutschland, abzubauen. Dieser Abbau soll inzwischen weitgehend umgesetzt sein. Nicht die von Wasmuth genannten 3.000 Beschäftigten sind das Fundament von Vattenfall. Nach den beschriebenen Kommunalisierungen wird Vattenfall in Hamburg und Umgebung nur noch um die 2.000 MitarbeiterInnen haben.

Alles in allem kann man wohl davon ausgehen, dass Vattenfall in Hamburg zu einem mittelständischen Unternehmen wird, wenn der schwedische Mutterkonzern nicht den kläglichen Rest ohnehin verkauft.

Die Vattenfall-Reederei, um in Wasmuths Bildsprache zu bleiben, hat nicht nur ein Schiff, sondern vor allem die gewinnbringenden Schiffe aus der Flotte verloren. Was übrig bleibt liegt an der Kette oder taugt nicht mal für die Binnenschifferei. Die Reederei Vattenfall hat reichlich Schlagseite und droht abzusaufen.

An den grundsätzlich schlechten Wirtschaftsdaten von Vattenfall ändert auch der Hinweis von Wasmuth wenig, wenn er auf die verbleibenden KundInnen verweist: „Vattenfall ist immer noch Marktführer in Hamburg. Wir wollen auch künftig in der Stadt bleiben“, stellt Wasmuth klar. Rund drei Viertel der Hamburger Haushalte sind Kunden des Stromverkäufers. Die Zahlen waren allerdings schon höher. Im Jahr 2010 konnte Vattenfall noch auf einen Marktanteil von 81 Prozent verweisen. „Die Gesamtzahl unserer Kunden ist allerdings gestiegen, weil wir in ganz Deutschland Strom und Gas liefern“, so Wasmuth. „Dabei ist jeder dritte Vertrag, den wir bundesweit abschließen, ein Ökostrom-Vertrag.“

Der Hinweis auf Kunden aus „ganz Deutschland“ kaschiert vermutlich auch, dass die Zahl der KundInnen in Hamburg weiter sinkt. Ein Trend, der sich sicher weiter verstärken wird, denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze und außerdem einem kommunalen (Öko)-Stromanbieter „Hamburg Energie“ wird sich der Markt in Hamburg sicherlich weiter umstrukturieren. Dazu dürfte auch beitragen, dass mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall Hamburg auch künftig erheblich mehr kommunale Stromerzeugung haben wird. Denn die Fernwärme-Kraftwerke produzieren eben nicht nur Wärme, sondern auch Strom. Es wäre ziemlich logisch, dass die Stadt Hamburg seine Aktivitäten im Strommarkt also künftig verstärken wird. Das dürfte vor allem Vattenfall zu spüren bekommen.

Volksentscheid Energienetze: Gasnetz-Übernahme von E.on auf dem Weg

logo_rgb_balkenDie Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze scheint auch beim Gasnetz voran zu kommen. In einem Antrag (siehe unten) der SPD-Fraktion heißt es eher in einem Nebensatz: „In Sachen Zuerwerb beim Gasnetz laufen die Gespräche mit E.ON noch – auch hier besteht begründete Hoffnung, dass eine Rekommunalisierung ohne lange Prozesse möglich ist.“ Man darf wohl getrost annehmen, dass die SPD-Fraktion diesen Satz so nicht schreiben würde, wäre sie nicht sicher, dass eine erfolgreiche Übernahme auch wirklich erfolgen wird. Damit wäre in Sachen Übernahme der Energienetze die Umsetzung des Volksentscheids auf einem guten Weg.

Problematisch ist lediglich der Bereich der Fernwärme. Dort hat der Senat mit Vattenfall lediglich eine Kaufoption vereinbart, die erst 2018 wirksam wird. Außerdem ist ein Mindestkaufpreis vereinbart, den viele Fachleute für zu hoch halten. Es könnte, so wird befürchtet, dazu kommen, dass eine Übernahme dann nicht möglich wäre, weil die Landeshaushaltsordnung verhindern würde, überteuerte Unternehmen zu übernehmen. Ein Problem, von dem die SPD-Fraktion sagt, dass es keines ist. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der ein Gesetz fordert, um Rechtssicherheit für die Übernahme herzustellen.

Das Stromnetz von Vattenfall wird derzeit bereits rekommunalisiert. In einem ersten Schritt ist das bereits erfolgt, Ende des Jahres wird dann der gesamte Stromnetzbereich plus Metering etc. wieder 100 Prozent der Stadt gehören.

Auch in weiteren Forderungen des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz ist die SPD-Fraktion auf dem Weg, die Umsetzung zu betreiben. Gestern hatte sie einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie die Einrichtung von Beiräten bei den Netzgesellschaften fordert – mit Beteiligung der Volksenscheids-Initiativen, der Gewerkschaften und der Wirtschaft. Heute hat die SPD das mit einer Presseerklärung vorstellt (siehe vollständig gleich unten). Damit geht die Fraktion auch in den Punkten Transparenz und Mitbestimmung einen weiteren Schritt auf die Ziele des Volksentscheids zu.

Eine solche Beteiligung ist auch bei dem Gutachten, mit dem die Alternativen für das alte Fernwärme-Heizkraftwerk geklärt werden sollen, vorgesehen. Hans Gabányi von der Umweltbehörde hat das jüngst auf einer Veranstaltung im Rahmen des Wärme-Dialogs (dort wird ausführlich über die Veranstaltung berichtet, siehe außerdem gleich unten) angekündigt. Inzwischen ist  die Volksentscheids-Initiative auch schriftlich über die geplante Beteiligung informiert worden. Den Auftrag erhält demnach die Beratungsgesellschaft BET (Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH). Diese hatte schon die Volksentscheids-Initiative beraten, war bei den Anhörungen dazu in der Bürgerschaft beteiligt und ist vom Senat als Berater auch bei den Übernahme-Verhandlungen mit Vattenfall beteiligt gewesen.

Hier die SPD-Presseerklärung zum Antrag über die neuen Beiräte als Dokumentation. Der Antrag ist noch mal hier als PDF.

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
152 / 4. Juni 2014

Volksentscheid zu den Netzen vollständig umsetzen

SPD-Fraktion will auch Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle nachkommen

Der Volksentscheid zu den Energienetzen enthielt unter anderem eine Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle bei den Energienetzen. Auch diesen Aspekt will die SPD-Fraktion nun umsetzen und bringt dazu einen Antrag in die heutige Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Neben einer intensiven Einbindung von Parlament und Öffentlichkeit in das zukünftige Wärmekonzept fordert die SPD-Fraktion auch Beteiligungsgremien bei den neuen städtischen Netzgesellschaften. Neben dem Kundenbeirat bei der städtischen Stromnetzgesellschaft soll es nun auch einen Netzbeirat zur Einbindung des Parlaments und der Beteiligten des Volksentscheids – das heißt Volksinitiative, Wirtschaft und Arbeitnehmerseite – geben.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir setzen den Volksentscheid zu den Netzen Punkt für Punkt um – und sichern nun noch ein Plus an demokratischer Mitwirkung und Kontrolle. Das Wärmekonzept für die Stadt bildet den politischen Rahmen für die Rekommunalisierung der Fernwärme – es soll im engen Dialog mit der Stadt entwickelt werden. Neben dem Kundenbeirat bei der nun erfreulicherweise städtischen Stromnetz-Gesellschaft soll ein Netzbeirat auch die politisch-gesellschaftlich Rückkoppelung ermöglichen. Wenn die Rekommunalisierung aller Netze abgeschlossen ist, macht es Sinn, dass in einem Gremium zusammenzuführen. Wir wollen den Volksentscheid weiter im engen Dialog mit den Beteiligten umsetzen.“

Die Vorlage des ersten Teils des Wärmekonzepts, das auch Gegenstand der Bürgerschaftsdebatte ist, zeigt einmal mehr: Die Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen hat in kürzester Zeit bereits große Fortschritte gemacht. Das Stromnetz ist wieder in städtischer Hand. Für das Fernwärmenetz besteht eine feste Erwerbsoption, deren Ausübung der Senat bereits angekündigt und in der Vorlage zum Wärmekonzept nochmals bekräftigt hat. Hamburg ist damit im Bereich Fernwärme nicht auf den unsicheren Ausgang eines Gerichtsprozesses um die Endschaftsklausel angewiesen. In Sachen Zuerwerb beim Gasnetz laufen die Gespräch mit E.ON noch – auch hier besteht begründete Hoffnung, dass eine Rekommunalisierung ohne lange Prozesse möglich ist.

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion: „Wenn der Volksentscheid umgesetzt ist, wäre Hamburg das erste Bundesland, das eine so umfassende Rekommunalisierung in kürzester Zeit streitfrei geschafft hätte sowie obendrein weitergehende Strukturfragen wie Ausbau und Modernisierung der Fernwärme in einem breiten gesellschaftlichen Dialog vorbereitet.“
Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
Mobil: (0160) 90 65 14 35
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http://www.spd-fraktion-hamburg.de

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