Werden die Grünen in den laufenden Verhandlungen mit der SPD den Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren? Grund genug gäbe es: Allein von Mitte November 2014 bis Mitte Februar 2015 haben in Hamburg insgesamt 60 Atomtransporte stattgefunden, oftmals in Verbindung mit dem Im- und Export über den Hafen. Brennelemente für Atomkraftwerke und verschiedene Uranprodukte zur Herstellung der Brennelemente rollen damit auch weiterhin in großer Zahl durch die Elbmetropole. Hamburg bleibt damit eine wichtige Drehscheibe im Atomgeschäft. Diese Zahlen ergeben sich aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch und Dora Heyenn (PDF) von Mitte Februar.
Trotz der Stilllegung von acht Atomkraftwerken in Deutschland bleibt das Atomgeschäft mit seinen zahlreichen Transporten auf hohem Niveau. Das zeigen die neuen Zahlen deutlich. Insgesamt rund 200 Atomtransporte haben demnach im Jahr 2014 allein in und durch Hamburg stattgefunden. Vor allem die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen, die vom Atomausstieg ausgeschlossen sind und über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, sorgen für eine weiterhin hohe Zahl der riskanten Transporte, die für den Betrieb von Atommeilern von großer Bedeutung sind.
Der SPD-Senat hatte es in der Vergangenheit abgelehnt, den Hafen für derartige Strahlentransporte zu sperren. Während die Linken ein Verbot nach dem Vorbild von Bremen forderten, haben sich die Grünen für freiwillige Einschränkungen durch die Hafenbetriebe ausgesprochen, vor allem natürlich die Betriebe, die in öffentlicher Hand sind. Es dürfte interessant sein, ob die Grünen dieses Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ansprechen werden.
Hin und wieder widmet sich umwelFAIRaendern der Elbe, z.B. über die Auseinandersetzungen um die geplante Vertiefung des Flusses. Diesmal geht es um die geplante Westerweiterung im Hafen (Zuschüttung des Petroleumhafens, Umbau des Bubendeyufers einschl. Abholzung der Pappeln, Ausweitung des Drehkreises Parkhafen). Bis zum 19. Februar 2015 können alle Menschen, die sich gegen die Umsetzung der Westerweiterung wenden wollen, Einwendungen an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) senden. Durch diese Einwendungen gibt es die Möglichkeit, zumindest in einem begrenzten Maß auf die Folgen dieser Planungen Einfluss zu nehmen.
„Hamburg für die Elbe“ ist ein Zusammenschluss von Aktiven, die sich zu unterschiedlichen Belangen zwischen Umweltschutz und Wirtschaftshafen engagieren und eine Vorlage für eine solche Einwendung gegen die Pläne zur Westerweiterung verfasst haben. Die Einwendung finden sie hier als PDF Datei und auf dieser Seite als WORD-DOCX.Datei (die daher auch verändert werden kann).
Achtung: Die Einwendung muss am 19.02.2015 im Posteingang der BWVI eintreffen. Sie muss als klassische Briefpost gesendet werden und sie muss unbedingt von Ihnen persönlich unterschrieben sein.
Elbvertiefung: Verdi-Aufruf zur Demo gegen Hamburger Umweltverbände
Auf Klage der Umweltorganisationen BUND Hamburg, Nabu und WWF hat das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren untersagt, dass mit der Vertiefung der Elbe begonnen werden kann. Der Eingriff sei so bedeutsam, dass zunächst die Hauptverhandlung abgewartet werden müsse. Geplant ist, die Elbe vom Hamburger Hafen Richtung Nordsee um rund einen Meter weiter zu vertiefen.
Gegen dieses vorläufige Urteil hat es einen Sturm von Entrüstung bei Hafenbetrieben, dem SPD-Senat und auch der zuständigen Gewerkschaft ver.di gegeben. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg hat sogar gefordert, den Umweltverbänden künftig die staatlichen Zuwendungen zu streichen! Dagegen haben die Umweltverbände in einer gemeinsamen Erklärung geantwortet: „Unternehmensverband Hafen Hamburg verlässt demokratischen Boden„.
Der neue Hamburger ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel erklärte zuvor mit einer Pressemitteilung äußerst einseitig: „Dies ist ein schlechter Tag für den Hamburger Hafen. Mit dem vorläufigen Baustopp wird die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gefährdet“ … „Von der Bundesregierung erwarte ich ein entschiedenes Eintreten für die Fahrrinnenanpassung in der Elbe.“
Außerdem kündigt ver.di eine Demonstration für den 9. November an. Laut taz-hamburg erklärte Gewerkschaftssprecher Torsten Ballhause dazu, „es gehe darum, zu zeigen, dass von der Elbvertiefung das Wohl und Wehe der Beschäftigten im Hafen abhänge.“ Auf dem Hamburger Rathausmarkt wollen Wolfgang Abel, Thomas Mendrzik (Specher Bundesfachgruppe Häfen) sowie verschieden Betriebsräte aus dem Hafen sprechen. In dem Aufruf heißt es u.a. „Wir wollen nicht, dass Arbeitsplätze gegen berechtigte Umweltschutzinteressen aufgewogen werden sollen – aber wir wollen mit unseren Existenzängsten ebenfalls wahrgenommen werden.“ Das klingt ausgewogener, als die Reaktion des Bezirksvorsitzenden. Aber der Konflikt zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen scheint – wieder einmal – entbrannt.
Jetzt hat die ver.di-Betriebsgruppe der Umweltbehörde sich in einem Brief an den neuen Landesbezirksvorsitzenden gewandt, der im folgenden dokumentiert wird: (update: so berichtet die taz-hamburg über diesen Brief)
„ver.di Betriebsgruppe der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
An den ver.di-Landesbezirksvorstand Hamburg, z.Hd. Wolfgang Abel bzgl.:Pressemitteilung zur richterlichen Entscheidung zur Elbvertiefung („Ein schlechter Tag für den Hafen“) Hamburg, Undeloh 27.10.2012 Die Betriebsgruppe der BSU hat die Pressemeldung des Landesbezirksvorstands mit Befremden zur Kenntnis genommen. Wir sind bestürzt über die einseitige und undifferenzierte Aussage der Mitteilung und über die Art, wie sich die Landesbezirksleitung hier offensichtlich über die Verpflichtung zur demokratischen Meinungsbildung hinweggesetzt hat. Jede Auseinandersetzung mit Fachfragen des Umweltschutzes sowie der Abstimmungsprozess im Bezirksvorstand sind unterblieben. Das ist kein redlicher Umgang mit der Basis, das empfinden wir als Verletzung der notwendigen Beteiligungskultur.
Das Votum der Fachbereichsvorstandssitzung der Fachbereiche 6 und 7 vom 25.10.2012 unterstützt unsere Position: Diese Pressemitteilung ist nicht repräsentativ für ver.di Hamburg.
Der Text erinnert in fataler Weise an die AKW-Diskussion der 1970er Jahre. Der Widerspruch zwischen Ökonomie oder Ökologie sollte für ver.di längst Vergangenheit sein. Wir wollen keine Rolle rückwärts.
Zudem werden die rechtmäßig klagenden Interessengruppen diskreditiert, die an anderer Stelle wichtige Bündnispartner für uns sind; auch die Richterschelte ist im Rechtsstaat völlig unangemessen.Arbeitsplätze für Hamburg sind nicht alles. Die Hamburger und Hamburgerinnen haben auch Anspruch auf eine intakte Umwelt mit Sturmflutsicherheit und funktionierender Gewässerökologie. Langfristig ist ein umfassendes und nachhaltiges Kooperationskonzept der Nordseehäfen besser als das unkalkulierbare Risiko, ständig dem ungebremsten Wachstum der technischen Anforderungen und wirtschaftlichen Begehrlichkeiten hinterherzulaufen. Die Arbeitsplätze müssen in Hamburg und in Wilhelmshaven gesichert werden, denn auch dort arbeiten Kolleginnen und Kollegen.
Sowohl Hamburg als auch Wilhelmshafen sollten sich nicht durch Logistikunternehmen und Reederei gegeneinander ausspielen lassen, sondern eine (sozial, ökonomisch und wirtschaftlich) nachhaltige Kooperation eingehen.
Die Betriebsgruppe der BSU hält bei einer Stellungnahme zu einem derart komplexen und vielschichtigen Thema eine differenzierte Auseinandersetzung für erforderlich. Angesichts der teils gegensätzlichen Beurteilungen und divergierenden Interessenlagen auch innerhalb der Gewerkschaft sind absolute, eindimensionale Positionierungen unbedingt zu vermeiden.
Die Betriebsgruppe der BSU schlägt vor, mit den Gewerkschaften, den Umweltschutzverbänden (BUND, NABU etc.) und den fachlich zuständigen Stellen (HHLA, HPA etc.) die Grundzüge einer sozialökologisch orientierten Wirtschaftspolitik am Beispiel der Elbvertiefung zu diskutieren. Wir sind bereit, dafür eine nach allen Seiten offene Plattform zu schaffen, um bündnisfähige Standpunkte für die Zukunft zu ermitteln.
Werden die Grünen in den laufenden Verhandlungen mit der SPD den Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren? Grund genug gäbe es: Allein von Mitte November 2014 bis Mitte Februar 2015 haben in Hamburg insgesamt 60 Atomtransporte stattgefunden, oftmals in Verbindung mit dem Im- und Export über den Hafen. Brennelemente für Atomkraftwerke und verschiedene Uranprodukte zur Herstellung der Brennelemente rollen damit auch weiterhin in großer Zahl durch die Elbmetropole. Hamburg bleibt damit eine wichtige Drehscheibe im Atomgeschäft. Diese Zahlen ergeben sich aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch und Dora Heyenn (PDF) von Mitte Februar.
