Gegen die mit massiven Steuergeldern geplanten neuen Atomkraftwerke im britischen Hinkley Point auf Basis eines EU-Kommission-Beschlusses wird die Bundesregierung nichts unternehmen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben heute abend die entsprechenden Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Grünen in namentlichen Abstimmungen abgelehnt. Die Debatte zum EU-Beschluss und den Subventionen für… Neue Atomkraftwerke auf Kosten der Steuerzahler: Groko-Fraktionen beschließen Tatenlosigkeit weiterlesen
Schlagwort: Hinkley Point
Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen?
Ein Komentar von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Der vermeintlich preiswerte Atomstrom hat die SteuerzahlerInnen in Deutschland schon rund 200 Milliarden Euro für die staatliche Forschung und Entwicklung gekostet. Jetzt droht, dass die SteuerzahlerInnen auch für die wachsenden Kosten beim Abriss der… Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen? weiterlesen
Bundestagsthemen: Atom-Rückstellungen, Atom-Subentionen, Atommüll-Pläne
Das AKW Grafenrheinfeld ist in der Nacht zum Sonntag abgeschaltet worden. Aber die Probleme mit dem bislang angefallenen und dem noch kommenden Atommüll aus den weiterhin am Netz befindlichen Reaktoren werden uns noch lange Zeit beschäftigen. Ein Blick auf die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche im Bundestag unterstreicht das: Für den Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für… Bundestagsthemen: Atom-Rückstellungen, Atom-Subentionen, Atommüll-Pläne weiterlesen
Atomsubventionen, Hinkley Point und die EU: Bundesregierung bleibt tatenlos
Die EU-Kommission hat der britischen Regierung per Beschluss erlaubt, mit Steuergeldern den Neubau von Atomreaktoren in Hinkley Point zu subventionieren. Das ist aus Sicht der Kritiker dieses Beschlusses nicht nur rechtswidrig, der Beschluss könnte auch Türöffner für andere EU-Staaten sein, die ebenfalls den Neubau von Atommeilern planen. Ohne staatliche Finanzhilfen – also mit Steuergeldern –… Atomsubventionen, Hinkley Point und die EU: Bundesregierung bleibt tatenlos weiterlesen
EU und die Subventionen für AKW Hinkley Point: Das Rundum-Sorglos-Paket für die Atomwirtschaft muss gestoppt werden
Nach der Anhörung über die Erlaubnis der EU-Kommission mit der Großbritannien neue Atommeiler in Hinkley Point durch Steuergelder subventionieren darf, fordert Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, klare Konsequenzen: „Das Rundumsorglos-Paket für neue Atomreaktoren in Hinkley Point muss von der Bundesregierung auch auf dem Klageweg – wie es Österreich vormacht –… EU und die Subventionen für AKW Hinkley Point: Das Rundum-Sorglos-Paket für die Atomwirtschaft muss gestoppt werden weiterlesen