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Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gutachten zerlegt Vorwürfe der CDU

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich jetzt auf Basis eines Gutachtens gegen die Vorwürfe aus den Reihen der CDU und anderer zur Wehr gesetzt, sie würde rechtswidrig Steuermittel für politische Kampagnen einsetzen. Die CDU und andere politischen Vertreter in Hamburg versuchen derzeit den Volksentscheid in Hamburg zu verhindern (Verfassungsklage) und die Träger-Initiativen in Mißkredit zu bringen. Der Grund: Den Unternehmen Vattenfall und E.on droht in Hamburg mit dem Volksentscheid im September 2013 der Verlust der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas. Das hat zuletzt eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblatts gezeigt.

Jetzt hat die Professorin Dr. Birgit Weitemeyer vom „Lehrstuhl für Steuerrecht“ und Direktorin des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen von der Bucerius Law School mit einem Gutachten zu Wort gemeldet. Die Rechtsexpertin kommt, so berichtet das Hamburger Abendblatt, zu einem klaren Ergebnis: „Danach ist das auch finanzielle Engagement des BUND in der Netze-Initiative zulässig. „Die von der Rechtsprechung (…) aufgestellten Anforderungen an das zulässige Maß politischen Engagements im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit werden (…) eingehalten“, heißt es darin.“

Auch die Verbraucherzentrale und deren Geschäftsführer Günter Hörmann weisen die Vorwürfe aus der CDU zurück. Auf ihrer Homepage nimmt die VZ-HH ausführlich Stellung, warum sie sich für die Interessen der VerbraucherInnen bei der Rekommunalisierung der Energienetze engagiert.

Das Abendblatt berichtet: „Die Verbraucherzentrale habe 2010 und 2011 insgesamt 9500 Euro an die Initiative gezahlt – bei jährlichen Eigeneinnahmen von rund einer Million Euro. „Es ist kein Cent Steuergeld an die Initiative geflossen“, sagte Hörmann. Im Übrigen wundere er sich, warum jetzt die Initiative auf diesem Wege angegriffen werden, anstatt sachlich über den Rückkauf der Netze zu diskutieren.“

Haltlos waren und sind auch die Vorwürfe gegen die Kirche, die gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und dem BUND Hamburg zu den „Vertrauenspersonen“ der Volksentscheids-Initiative gehört. Der Vertreter Theo Christiansen stellte fest, dass „es im Falle der Kirche keines Anerkennungsaktes des Finanzamtes bedürfe, „sodass eine Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auch nicht aberkannt werden kann“.“

Scheuerl und seine CDU-Fraktion dürften mit ihren Vorwürfen gegen die Initiative nun erst mal einiges zu verdauen haben, denn hinter der Studie von Professorin Dr. Birgit Weitemeyer steht einiges an Know-how. Zu den Sachfragen jedenfalls hat die CDU bis heute wenig zu bieten. Schon deshalb hat sie sich zum Schutz von Vattenfall- und E.on-Interessen auf Argumente aus der Trickkiste verlegt.

Siehe auch hier: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar

GIB MIR MEIN NETZ ZURÜCK I + II – Zwei Metropolen für die Energiewende

Die zwei größten Metropolen in Deutschland wollen die Energiewende. In Berlin und Hamburg streiten zwei breite Bürgerbündnisse dafür, die Energienetze zu rekommunalisieren und den alten Stromkonzernen die Rote Karte zu zeigen. Darüber berichtet das neue ROBIN WOOD Magazin. Das neue Heft steht online unter diesem Link. Das Magazin kann als Printausgabe hier bestellt werden.

Die beiden Artikel zu Hamburg und Berlin gibt es unter diesem Link als PDF.

„Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn“

sos01 — Vattenfall in Not: Größenwahnsinnige Manager…. Foto: Dirk Seifert

Die Expansionspolitik des Staatskonzern Vattenfall gerät in den schwedischen Medien unter massive Kritik. Darüber berichtet jetzt die WAZ: „Nach einem knappen Jahrzehnt intensiver Expansion mit milliardenschweren Auslandsinvestitionen und Aufkäufen in ganz Europa macht der Energiekonzern 90 Prozent seiner Gewinne immer noch in Schweden. Zu diesem Ergebnis kam jetzt die Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ und wirft dem Unternehmen bei dessen jüngsten Zahlenwerk Schönfärberei vor. Die Auslandsexpansion sei zu einem kostspieligen Experiment größenwahnsinniger Manager geworden, lautet der Tenor in Schwedens Wirtschaftspresse.“

Insgesamt mindestens vier Milliarden Euro hat der Konzern in den letzten Jahren in den Sand gesetzt. Dazu mehr hier: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Bereits in den letzten Wochen gab es in schwedischen Medien immer wieder Berichte, die die Geschäftspolitik von Vattenfall scharf kritisierte. Anlass dafür ist vor allem das nach mehreren Quellen überteuerte Engagement von Vattenfall beim Kauf des niederländischen Unternehmens Nuon: „In Schweden regt man sich derzeit aber vor allem über den Kauf des holländischen Energieunternehmens Nuon im Jahr 2009 für 97 Milliarden Kronen (11,5 Milliarden Euro) auf. Beim laut „Svenska Dagbladet“ „größten Barkaufgeschäft in Schweden überhaupt“ hatten die Vattenfall-Manager offenbar richtig geschlampt.

Denn der für Nuon gezahlte Preis ist selbst laut Aussage des seit Ende 2009 amtierenden Vattenfallchefs Öystein Löseth, der bei Vertragsabschluss noch für Nuon arbeitete, viel zu hoch gewesen.“ Auch Radio Schweden hatte über dieses Verlustgeschäft bereits berichtet. Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Vattenfall hat Anfang der 2000er Jahre von Schweden aus einen massiven Expansionskurs gestartet, um in den Ostsee-Anrainer-Staaten zu einem wichtigen Player zu werden. Dafür wurde nicht nur in Deutschland (HEW, BEWAG und Braunkohle in der Lausitz) investiert, sondern auch in Polen, Dänemark und weiteren Ländern. Investitionen, die sich in der Summe kaum lohnten und dazu führten, dass Vattenfall sich in den letzten Jahren aus vielen Ländern wieder zurück zog. Mit Verlust! Neben dem Heimatmarkt Schweden ist im Kern nur noch der deutsche Markt und die Niederlande übrig geblieben.

Doch das Engagement in den Niederlande kommt Vattenfall jetzt offenbar teuer zu stehen. Die WAZ berichtet über die schwedische Diskussion: „Zwar gelang es Vattenfall damit, drei Millionen europäische Strom- und Gaskunden sowie weitere Kohle-, Gas- und Windkraftanlagen hinzuzugewinnen. Doch dafür habe sich Vattenfall zu stark verschuldet, ist heute die allgemeine Auffassung in Schweden. Eine schlechte konjunkturelle Lage im Schlepptau des Deals machte eine erfolgreiche Verwertung darüber hinaus unmöglich.“

Bereits vor wenigen Tagen war auf diesem Blog zu lesen: “Vattenfalldebakel in den Niederlanden – Regierung weist Verantwortung von sich”

Jetzt berichtet die WAZ: „Der bürgerliche Finanzminister Anders Borg behauptet nun, nichts von den Warnungen gewusst zu haben. Laut dem Gewerkschaftler im Vattenfall-Aufsichtsrat, Johnny Bernhardsson, soll die Konzernführung Informationen, die gegen einen Kauf sprachen, vor ihrem staatlichen Eigentümer verheimlicht haben. Als Gewinner aus dem verlustreichen Neon-Geschäft gingen vor allem die Niederländer hervor. Und Berater, an die Vattenfall 443 Millionen Kronen zahlte.“

Während in Deutschland derzeit die Tarifverhandlungen bei Vattenfall mit der IG BCE, mit Verdi und der IG Metall anlaufen, hat der Konzern angekündigt, dass er europaweit rund 2.000 Stellen streichen will. In Deutschland ist erst vor kurzen der Personalabbau im Servicebereich beschlossen worden. Siehe hier: Vattenfall – Streit mit Beschäftigten nimmt zu.

Auch in Deutschland läuft es für Vattenfall nicht sonderlich gut: Weit über 80 Prozent seines Stroms erzeugt der Konzern in der besonders klimaschädlichen Braunkohle aus der Lausitz. Dabei werden durch den großflächigen Tageabbau schwere Umweltzerstörungen angerichtet. Der Ausbau des Tagebaus führt immer wieder dazu, dass Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden, weil diese abgebaggert werden. „In der Rangliste der Umweltorganisation WWF über die 30 schlimmsten Kohlendioxidproduzenten Europas landeten die sauberen Schweden dank der Europaexpansion gar auf Platz vier“, schreibt die WAZ dazu. Außerdem droht in Berlin und Hamburg, dass Vattenfall die Energienetze verliert und damit ein wichtiges strategisches Instrument der Energiepolitik. In Berlin läuft derzeit ein Volksbegehren, um die jetzt noch Vattenfall gehörenden Stromnetze zu rekommunalisieren. In Hamburg kommt es im September zu einem Volksentscheid, um Vattenfall das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung abzunehmen und in die öffentliche Hand zu überführen.

Energiewende Hamburg: CDU-Verfassungsklage gegen Volksentscheid über Energienetze weder zulässig noch begründet

Das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat gegen die von der CDU-Fraktion eingereichte Verfassungsklage gegen den Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze Stellung genommen und diese heute beim Hamburger Verfassungsgericht eingereicht.

UPDATE: Hier die Stellungnahme zur Verfassungsklage von RA Till Steffen, Elblaw (PDF) und einige Anmerkungen zur „Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende“ (PDF) .

Und hier die Pressemitteilung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ:

„UNSER HAMBURG – UNSER NETZ kommt nach Prüfung der von der Hamburger CDU-Fraktion im Dezember 2012 vorgelegten Verfassungsklage gegen den im September 2013 stattfinden Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze zum Ergebnis, dass die Klage weder zulässig noch inhaltlich begründet ist. (siehe auch hier: Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation)

Die Rechtslage zur Zulässigkeit der Verfassungsklage ist aus Sicht der Initiative, die sich von Rechtsanwalt Dr. Till Steffen aus der Kanzlei elblaw Rechtsanwälte vertreten lässt, eindeutig. Kurz vor einem Volksentscheid ist eine verfassungsrechtliche Überprüfung nicht möglich, dies hätte deutlich früher in dem dreistufigen Verfahren erfolgen müssen. Die CDU muss sich fragen lassen, warum sie bis zum Ablauf der Frist im Jahre 2011 keine Verfassungsklage eingereicht hat, obwohl kein von ihr vorgetragenes Argument neu ist. Es entsteht der Eindruck, dass sie bewusst das Verfahren vor dem Verfassungsgericht nutzt, um die Volksinitiative in ein ungünstiges Licht zu rücken. Tatsächlich weiß die CDU, dass die Klage unzulässig sein wird: Sie hat noch im Jahre 2012 einer Gesetzesänderung zugestimmt, die den Ausschluss einer Klage kurz vor einem Volksentscheid noch einmal verdeutlicht.

Viel entscheidender ist für die Initiative aber, dass die wesentlichen inhaltlichen Vorwürfe nicht tragen. So können Volksentscheide durchaus haushaltsrelevant sein. Zur Klarstellung wurde 2008 die Hamburger Verfassung extra geändert. Nicht mehr allgemein „Haushaltsangelegenheiten“ sondern nur noch „Haushaltspläne“ sind als Gegenstand eines Volksentscheides ausgeschlossen (Artikel 50 HV). Auch der Vorwurf, die Rücknahme der Energienetze sei nicht finanzierbar und würde den finanzpolitischen Spielraum des Hamburger Haushalts quasi auf Null reduzieren, ist nicht haltbar. Dem Kaufpreis stehen gesicherte Einnahmen aus dem Netzbetrieb in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr gegenüber und die Bundesnetzagentur garantiert bei entsprechender Betriebsführung auch für Ausbauvorhaben auskömmliche Renditen.

Mittlerweile haben zudem seit 2007 bundesweit 170 kommunale Unternehmen die Energienetze wieder in ihre Zuständigkeit übernommen. Allein dies zeige, so die Initiative, dass eine Rekommunalisierung ein normaler und finanzierbarer Vorgang sei.

Der zweite inhaltliche Vorwurf richtet sich gegen die angebliche Unbestimmtheit des Vorlagentexts des Volksentscheids. Auch dies hält UNSER HAMBURG –UNSER NETZ für unbegründet. Der Auftrag an Senat und Bürgerschaft ist klar formuliert: alle notwendigen und zulässigen Schritte für eine Rücknahme der Energienetze sind zu unternehmen. Diesen Auftrag könne der Wähler zweifelsfrei einordnen und der Adressat sei klar benannt.

Die konkrete Umsetzung einer Rekommunalisierung ist ohnehin weitgehend im Energiewirtschaftsgesetz vorgegeben. Die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung einer vollständigen Übernahme oder andere juristische Details lägen dann wieder in der Zuständigkeit des gewählten Senats und der Bürgerschaft.

Auch der Vorwurf der CDU-Fraktion, dass die Energienetze „neutral“ seien und nichts mit der Energiewende zu tun hätten, ist unzutreffend. Die Netzinitiative konnte umfangreich nachweisen, dass gerade den Verteilnetzen eine zentrale Rolle im Gelingen der Energiewende zukommt.

Dies hat zuletzt die Deutsche Energieagentur im Dezember 2012 bestätigt
1http://www.dena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Energiesysteme/Dokumente/121210_denaVNS_Ergebniszusammenfassung_PSG_pdf.pdf

Die Vertrauenspersonen Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter
Hörmann hoffen nun, dass es zu einer schnellen Entscheidung des
Hamburgischen Verfassungsgerichtes kommt.“

Hinweis: In Berlin startet im Februar das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und für neue Stadtwerke ohne Vattenfall: Berlin braucht Unterstützung für die Energiewende – Vattenfall abschalten

Solarzeitung Photon: Taschenspielertricks gegen die Beschäftigten und freie Autoren

Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr.... Foto: Dirk Seifert — Solarzeitung PHOTON: Sanierung auf dem Rücken der Beschäftigten? Foto: Dirk Seifert

Seit Ende des letzten Jahres ist klar, dass das mediale Flaggschiff der Solarbranche, die monatlich erscheinende Fachzeitung PHOTON, Pleite ist. Jetzt geht unter den Beschäftigten und freien AutorInnen immer mehr die Sorge um, dass die Photon-Führung die Pleite vor allem auf ihrem Rücken austragen könnte. Denn die Photon Europe GmbH verfügt nicht mehr über die Rechte an dem einzigen Wert, der für eine Rettung Voraussetzung wäre: Den Namensrechten! Gegen die Photon Europe wird wegen Insolvenzverschleppung ermittelt. Gegenüber den LeserInnen und Abonnenten der Zeitung schweigt die Geschäftsführung bis heute: Auf der Homepage ist zu lesen, dass sich die Auslieferung der Januar-Ausgabe verzögert. Zu den Gründen kein Wort! Unter den Pressemitteilungen ist lediglich die Erklärung des Insolvenzverwalters zu lesen, eine eigene Stellungnahme gibt es offenbar nicht.

Mit einem Taschenspielertrick hat sich die Führung der Photon-Holding schon vor Jahren vor möglichen finanziellen Einbrüchen seiner Tochtergesellschaft Photon Europe abgesichert: Sämtliche Namensrechte an der Zeitung PHOTON, die in mehreren Sprachen erscheint, gehören seit 2009 der Holding: „Muttergesellschaft mit Sitz in Aachen / Deutschland; hält die weltweit eingetragenen Markenrechte am Titel „PHOTON“. Hier werden alle Aktivitäten gebündelt“, heißt es auf der Homepage. Geschäftsführerin sowohl der Holding als auch der Photon Europe GmbH ist Anne Kreutzmann.

Zur Photon-Gruppe gehören derzeit fünf Unternehmen und Geschäftsbereiche mit weltweit mehr als 170 Mitarbeitern an 11 Standorten.“

Mit anderen Worten: Die insolvente Photon Europe GmbH verfügt im Grunde über kein Vermögen mehr, mit dem ein Neuaufbau aus dem Unternehmen heraus möglich wäre. Auf PhotonWatch, einem Blog der von der Insolvenz betroffenen Beschäftigten und AutorInnen, heißt es dazu: „Hierdurch säße der Insolvenzverwalter auf einer weitgehend leeren Hülle und die Gläubiger könnten nicht bedient werden. Auch werden bedauerlicherweise viele Mitarbeiter auf all ihren Forderungen sitzen bleiben.“

In der Tat: Ohne die Rechte am Titel dürfte es für die MitarbeiterInnen und freien AutorInnen der Photon Europe GmbH düster aussehen. Noch im Dezember war der bestellte Insolvenzverwalter Seckler optimistisch: „Für die 140 Beschäftigten von Photon Europe hat Seckler bereits die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes in die Wege geleitet. „Die Mitarbeiter haben auf der Betriebsversammlung deutlich gemacht, dass sie an die Zukunft von Photon weiterhin glauben und bei der anstehenden Sanierung engagiert mitarbeiten werden“, zeigte sich Seckler erfreut. Das erhöhe die Chancen auf eine positive Zukunft des Unternehmens und den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze. “

Doch eine Sanierung kann nur gelingen, wenn dafür von der Holding auch die Namensrechte zur Verfügung gestellt werden. Das aber scheint derzeit zumindest unklar zu sein: PhotonWach berichtet in den Kommentaren auf der Seite, dass die Geschäftsführerin der Photon Europe GmbH, Anne Kreutzmann offenbar einen neue Gesellschaft mit begrenzter Haftung gegründet hat: „Ein Gesellschaftsvertrag von der PHOTON Publishing GmbH liegt bereits seit dem 3. Januar 2013 vor. Geschäftsführerin Anne Kreutzmann, Stammkapital von 25.000 stellt die PHOTON Holding GmbH“, heißt es dort.

Eine lange Liste von Ereignissen lassen massive Zweifel berechtigt erscheinen, dass die Führung bei der PHOTON-Holding ihrer sozialen Verantwortung für die MitarbeiterInnen, AutorInnen und andere GläubigerInnen gerecht werden wird: So hat die Geschäftsführung offenbar immer wieder versucht, die Bildung eines Betriebsrats bei Photon Europe zu verhindern. MitarbeiterInnen, die zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen hatten, wurden kurzerhand gekündigt. Einem Gewerkschaftsfunktionär von Verdi wurde – rechtswidrig – Hausverbot erteilt. Einigen Beschäftigen wurde seit September kein Gehalt mehr gezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt “wegen Insolvenzverschleppung und anderer Straftaten”. Auf PhotonWatch wird außerdem über eine ganze Serie von mindestens zweideutigen Maßnahmen der Geschäftsführung berichtet. Dort gibt es auch zwei Videos zur „Akte Photon“, in denen über zahlreiche Vorfälle in dem Unternehmen berichtet wird: Videolink auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=NJ8kZr_1pEY und : http://www.youtube.com/watch?v=siuXU6G9TmA

Siehe auch:Regenwolken über Solarzeitung PHOTON – gegen Arbeitnehmerrechte und Insolvent

Die Branche der Erneuerbaren Energien tut sich schwer mit Mitbestimmungsrechten und Tarifverträgen und sozialer Verantwortung: „Ökologisch hui – sozial pfui? Soziale und gesundheitliche Aspekte der erneuerbaren Energie“ (PDF, aus ROBIN WOOD Magazin 3/2010)

Nicht nur in der Solarbranche, sondern auch bei der Windenergie gibt es massive Probleme: Tarifverhandlungen für den Windanlagenhersteller RePower hat das Unternehmen vor kurzem abgebrochen: Energiewende Öko-Sozial – “REpower bricht Tarifverhandlungen unter vorgeschobenen Gründen ab”.

Mehr Informationen über die Energiewende und die ArbeitnehmerInnen-Rechte bei den Betrieben der Erneuerbaren Energie gibt es auch hier.