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IG Metall Küste – Verpatzte Energiewende gefährdet tausende Arbeitsplätze in Norddeutschland

Dokumentation: Hamburg, 4.1.2013. Durch den verpatzten Start der Energiewende sind tausende Arbeitsplätze in der Offshore-Windindustrie und auf den Werften in Norddeutschland in Gefahr. Die IG Metall Küste ruft deshalb für Dienstag, 8. Januar, (Beginn: 10 Uhr) zu einer Kundgebung vor dem Hannover Congress Centrum, Theodor-Heuss-Platz 1, 30175 Hannover auf. Erwartet werden über achthundert Beschäftigte aus betroffenen Betrieben wie den SIAG Nordseewerken in Emden, der Sietas-Werft in Hamburg, PowerBlades in Bremerhaven oder den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast. Anlass der Kundgebung ist die „Offshore-Konferenz“ des Bundeswirtschaftsministeriums u.a. mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung Hans-Joachim Otto in Hannover.

„Das Planungschaos der Bundesregierung verzögert Investitionen der beteiligten Firmen in Milliardenhöhe und gefährdet mehrere tausend Arbeitsplätze wie z.B. bei den SIAG Nordseewerken in Emden oder Sietas in Hamburg“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Statt Perspektive und Zukunft verbinden viele Beschäftigte die Energiewende mit Angst um Arbeitsplätze und Standorte. Das darf so nicht weiter gehen!“

Konkrete Unterstützung verlangt die IG Metall Küste für die 700 Beschäftigten der SIAG Nordseewerke in Emden: „Die Situation in Emden ist viel zu ernst, um auf der Konferenz nur über die Chancen der Offshore-Windenergie zu reden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister muss jetzt handeln und den Beschäftigten konkret helfen. Wegducken wird keinem helfen. Machen sie es endlich zur Chefsache und stellen sie sich ihrer Verantwortung“, forderte Bezirksleiter Geiken.

Medien-Information 1 / 2013

Ansprechpartner für die Medien: Heiko Messerschmidt, IG Metall Küste,

Für gerechte Energietarife: Bolivien verstaatlicht weitere Stromversorger

DSCN3750 — La Paz – Bolivien: Morales verstaatlicht Stromkonzerne für gerechte Energietarife. Foto: Dirk Seifert

„Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Samstag (29.12.2012) die Verstaatlichung von zwei Stromversorgungsunternehmen, sowie die Investment- und die Dienstleistungssparte des spanischen Unternehmens “Iberdrola” in den Regionen La Paz und Oruro bekannt gegeben.“ Das meldet die Agentur „Latina Press“. Demnach sollen die Stromerzeugungs- und -vertriebsunternehmen über die Tochtergesellschaft Iberbolivia 89,5% der Anteile an der Gesellschaft von La Paz (Electropaz) und 92,8% an der Light and Power Company of Oruro (Elfeo) besitzen.

Die Agentur berichtet weiter: “Wir werden alle Aktienanteile, die durch die Unternehmen Electropaz und Elfeo gehalten werden, verstaatlichen”, so Morales bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast Palacio Quemado. “Wir wurden zu diesem Schritt gezwungen, da die elektrischen Service-Raten und die Qualität in den Abteilungen von La Paz und Oruro verbessert werden müssen”, fügte er hinzu.“

Juan José Sosa, Minister für Kohlenwasserstoffe und Energie, kündigte außerdem im staatlichen Fernsehen TV Bolivia Gespräche mit der Iberdrola an. Man wolle „in einer freundlichen Atmosphäre diskutieren und hoffen, ein für beide Parteien günstiges Ergebniss zu erreichen”, schreibt Latina-Press weiter.

„Unternehmen-heute.de“ berichtet außerdem, dass bereits im Mai 2012 der Stromkonzern TDE verstaatlicht worden ist, der fast drei Viertel des Stromnetzes im Land betrieben hatte. Die Verstaatlichung sei notwendig, um „gerechte Energietarife“ zu garantieren, so Morales weiter.

Laut der Zeit vom Mai 2012 habe der bolivianische Präsident Evo Morales angeordnet, ein Tochterunternehmen des spanischen Stromkonzerns Red Electrica zu verstaatlichen. „Der Stromversorger Transportadora de Electricidad (TDE) solle enteignet werden, da er nicht in Bolivien investiert habe, sagte Morales. Alle Aktien des Unternehmens sollen von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden, wie die Nachrichtenagentur ABI berichtete.“

Regenwolken über Solarzeitung PHOTON – gegen Arbeitnehmerrechte und Insolvent

Installation einer Solaranlage auf dem Dach eines Einfamilienhauses. — Solarzeitung PHOTON: Insolvent und gegen ArbeitnehmerInnen-Rechte. Foto: Michael Kottmeier / www.photon-pictures.com

Die Fachzeitung Photon, eines der bekannteren Fachblätter der Solarwirtschaft, ist insolvent. Die Photon soll eine Auflage von rund 50.000 Exemplaren haben und erscheint monatlich. Die Homepage soll zunächst weiter betrieben werden, auch die Paper-Ausgabe soll zunächst weiter erscheinen. Allerdings soll der Insolvenzverwalter klar gemacht haben, dass es neue Investoren braucht, um die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.

Offiziell wird die Isolvenz mit der Krise der Solarenergie begründet, die auch Einbrüche im Anzeigengeschäft zur Folge habe. Laut Mitteilung von „Photovoltaik“ ermittelt die Staatsanwaltschaft allerdings auch „wegen Insolvenzverschleppung und anderer Straftaten“ gegen die Photon Europe GmbH mit Sitz in Aachen. „Zu weiteren Details wollte Oberstaatsanwalt Robert Deller zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen.“

Bereits im Oktober und November ist es bei Photon Europe zu Entlassungen gekommen. Ob dabei allerdings die schlechte Ertragslage allein ausschlaggebend war, darf in Zweifel gezogen werden. Offenbar hat die Geschäftsführung MitarbeiterInnen, die versuchten, einen Betriebsrat im Unternehmen zu gründen, gekündigt. Außerdem hat das Unternehmen einem Verdi-Sekretär, der zur Wahlversammlung wollte, Hausverbot erteilt. Erst ein Gerichtsbeschluss sorgte dafür, dass der Gewerkschafter Zugang erhielt. Einzelheiten über diese mitbestimmungsfeindliche Vorgehensweise der Geschäftsführung berichten die Aachener Nachrichten hier.

Autoren und vermutlich auch MitarbeiterInnen haben einen „PhotonWatch – kollektiver Watchblog zur Photon-Gruppe“ eingerichtet. Ziel des Blogs ist es laut Selbstdarstellung: „Ziel ist von der Berichterstattung betroffenen Unternehmen, Institutionen oder Personen die Möglichkeit zu geben, der Öffentlichkeit die objektive Wahrheit zur Berichterstattung mitzuteilen. Dabei geht es uns sowohl um bewusste Falschinformationen als auch um Fehler, die aus dem Geschäftsmodell der Photon-Gruppe erwachsen.“

Die Krise in vielen Solarbetrieben hat auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun, die mit vielen Änderungen bei der Solarförderung dafür sorgt, dass die Investoren immer mehr verunsichert werden. Dahinter stehen die Machtkämpfe der vier Stromriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, die mit allen Mitteln versuchen, die Energiewende zu bremsen und ihre Marktanteile zu sichern.

Nach wie vor tut sich die Branche der Erneuerbaren Energie mit Mitbestimmungsrechten, Tarifverträgen und gewerkschaftlichen Vertretungen äußerst schwer. Ein Armutszeugnis für eine Industrie, die zwar die Umwelt schützen will, aber die Menschen unter schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigt und ihnen sogar die normalen gesetzlichen Mitbestimmungsrechte verweigert. Das ist nicht gerade ein Aushängeschild für eine ökologische und soziale Energiewende. Ähnliche Probleme gab es auch bei der First Solar: IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden.

Tarifverhandlungen für den Windanlagenhersteller RePower hat das Unternehmen vor kurzem abgebrochen: Energiewende Öko-Sozial – “REpower bricht Tarifverhandlungen unter vorgeschobenen Gründen ab”

Mehr Informationen über die Energiewende und die ArbeitnehmerInnen-Rechte bei den Betrieben der Erneuerbaren Energie gibt es auch hier.

Energiewende und Strukturwandel: Massiver Arbeitsplatzabbau bei den alten Stromkonzernen und Siemens

Windkraft-damals — Die Energiewende macht den alten Stromkonzernen zu schaffen. Die Zeche zahlen die Beschäftigten. Foto: Dirk Seifert

„Wegen Schwierigkeiten im Geschäft mit fossilen Kraftwerken, Öl und Gas streicht Siemens 1100 Stellen in seiner Energiesparte in Deutschland. Betroffen sind die Standorte Erlangen, Offenbach, Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Berlin.“ Das meldet die Online-Ausgabe der FAZ. Bis Oktober 2013 soll dieser Arbeitsplatzabbau „sozialverträglich“ umgesetzt sein.

Das ist keine Einzelmeldung: Auch EnBW will jetzt 1.350 Arbeitsplätze abbauen. Bei Vattenfall ist immer mehr von Kosteneinsparungen die Rede und die Tarifkonflikte nehmen an Schärfe zu. Bereits im letzten Jahr hatten E.on (minus 11.000 Arbeitsplätze weltweit, 6.000 in Deutschland) und RWE (minus 5.000 Arbeitsplätze in Deutschland) einen massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt und sind dabei, diesen umzusetzen.

Auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren sich jetzt die Konzerne: Die hatten im letzten Jahrzehnt mit einer verfehlten Geschäftspolitik die Fortschritte und das Wachstum bei den Erneuerbaren Energien ignoriert oder sogar bekämpft und weiter auf Großkraftwerke gesetzt. Eine fatale Politik, die nun die KollegInnen ausbaden dürfen.

Der Strukturwandel, den die Energiewende in der Branche verursacht, scheint trotz aller Bremsmanöver von Atomkonzernen und Bundesregierung unaufhaltsam. Mit fast 25 Prozent Anteil an der Stromerzeugung sorgen die Erneuerbaren Energien immer mehr dafür, dass die Großkraftwerke der alten Stromriesen aus dem Tritt kommen. Diese eigentlich auf Dauer-Höchstlast kalkulierten Kraftwerke müssen angesichts hoher Windstrom-Mengen immer stärker geregelt werden. Solarstrom verdrängt die bisherigen teuren fossilen Spitzenlastkraftwerke und senkt dadurch die Strompreise (was aber nicht an die Privatkunden weiter gegeben wird). Zum Strukturwandel siehe auch hier.

Siemens: 5.100 Arbeitsplätze sollen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden.

Das aber ist nur der Anfang eines massiven Konzernumbaus, dem nach Angaben der IG Metall in den nächsten zwei Jahren rund 5.100 Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen. Sechs Milliarden Euro will Siemens insgesamt einsparen, „um das Unternehmen wieder so profitabel zu machen wie die Konkurrenten“, wie die FAZ schreibt.

Nach Angaben der Konzernleitung sei der Umbau nicht nur wegen der Rückgänge bei Anlagenkomponenten für fossile Kraftwerke erforderlich. Auch im Bereich der Atomtechnik hat Siemens schon vor einiger Zeit seinen Rückzug erklärt. Hinzu kommt: „Und schließlich breche das Öl- und Gasgeschäft in Iran wegen der EU-Sanktionen weg. Abschreibungen beim finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto und in Iran hatten Iran im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro gekostet.“ Die Kosten für das Desaster auf der Baustelle des AKW Olkiluoto könnten sogar noch wachsen.

Außerdem verweist die FAZ darauf: „Weitere 1400 Stellen sollten ausgelagert oder durch Verkauf an andere Firmen übertragen werden.“

EnBW: 1.350 Arbeitsplätze bis Ende 2014 sollen weg.

Das Handelsblatt berichtet, dass EnBW bis Ende 2014 jede siebte Stelle streichen will: „1350 Stellen sollen bis dahin bei dem Karlsruher Konzern mit zuletzt rund 20.000 Beschäftigten wegfallen, wie EnBW am Freitag mitteilte. Mit den Arbeitnehmervertretern seien Abfindungszahlungen und Altersteilzeit vereinbart worden. Für den Stellenabbau hatte EnBW bereits rund 100 Millionen Euro zurückgestellt. Eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern hat nach Unternehmensangaben bereits Abfindungsangebote unterschrieben.

Zudem wurde vereinbart, die Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt um 18 Prozent einer Monatsvergütung abzusenken. Die Maßnahmen sind Teil eines Effizienzprogramms, das Ergebnisverbesserungen von insgesamt 750 Millionen Euro im Jahr ab 2015 bringen soll.“

Gewerkschaften in schwieriger Lage

Die Politik der Gewerkschaften in diesem Umbruch der Energiewirtschaft ist sicherlich schwierig zu nennen. Bei den alten Konzernen sind sie gut organisiert, können den Stellenabbau aber nicht verhindern. Bei den Betrieben der Erneuerbaren Energien sind sie kaum organisiert, es gibt kaum Tarifverträge, aber dafür entstehen hier mehr neue Arbeitsplätze, als bei den alten Energie-Unternehmen verloren gehen. Mit dem laufenden Strukturwandel kommen die Gewerkschaften kaum klar, weil ihre Politik vor allem auf betrieblicher Ebene ansetzt, wo dieser Wandel aber kaum zu regeln ist.

Ebenso schwierig ist der Umgang der Gewerkschaften mit der Rekommunalisierung von bislang bei den großen Konzernen angesiedelten Strom- und Energienetzen. Einerseits gehört „öffentliche Beschäftigung“ und vor allem die Daseinsvorsorge bei der Energieversorgung zu Grundsätzen gewerkschaftlicher Positionen, andererseits stehen bei E.on, RWE, Vattenfall und EnBW starke Betriebsgruppen und hohe Mitgliederzahlen.

Die Konflikte sieht man in Hamburg, wo es um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze geht und die Gewerkschaften eher für den Verbleib der Netze bei Vattenfall und E.on streiten. In Berlin, dort soll Vattenfall das Stromnetz abgeben, gibt es ein sowohl als auch von Seiten Verdi.

Konzepte und wirkliche Debatten, wie ein Umbau der Energiewirtschaft im Rahmen der Energiewende aussehen könnte, gibt es nicht. Dabei hat die Hans-Böckler-Stiftung im letzten Jahr eine umfassende Untersuchung über die Chancen und Risiken in der Energiewende für die Beschäftigten vorgelegt – die aber kaum sinnvoll diskutiert wird.

Vattenfall Wärme Hamburg – neuer Aufsichtsrat bestimmt

strommast moorburg 03 Nachdem sich die Stadt Hamburg vor wenigen Wochen mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eingekauft hat, ist jetzt der neue Aufsichtsrat bestimmt worden. Den Vorsitz übernimmt Anders Dahl (Benennung durch Vattenfall), die weiteren Mitglieder sind: Jan Homann (Vattenfall), Lutz Wegner (Vattenfall), Dr. Rainer Klemmt-Nissen (HGV/FHH), Staatsrat Holger Lange (BSU/FHH), Dr. Sybille Roggenkamp (FB/FHH).

Auf Seiten der ArbeitnehmerInnen/Gewerschaft sind die AR-Mitglieder nunmehr: Ina Morgenroth (IG Metall), Christian Wystub (IG Metall), Dagmar Bethke (Arbeitnehmer-Vertreter), Ömer Kaplan (AN-Verteter), Hartmut Katzor (AN-Vertreter), Bernd Wilke (AN-Vertreter).

Die Stadt Hamburg hat sich als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Fernwärme sowie an der E.on Gesellschaft für die Gasnetze beteiligt, nach dem ein großes Bürgerbündnis die vollständige Rekommunalisierung der drei Netze gefordert hat und mit einem Volksbegehren erfolgreich war: In nur drei Wochen hatte „UNSER HAMBURG UNSER NETZ“ statt der etwas über 60.000 erforderlichen Unterschriften über 120.000 erreicht.

Die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on – so die Kritik an dem SPD-geführten Senat in Hamburg – stärke die Markmacht der Atom- und Kohleunternehmen und helfe der Energiewende nicht. Vattenfall hat inzwischen mehrfach betont, an der Atomenergie festhalten zu wollen und feiert neue Rekorde bei der Verbrennung der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Die Energiewende kann nur mit einer vollständigen Rekommunalisierung ohne diese Unternehmen erreicht werden. Vattenfall – kein Partner für Hamburg