Der Kampf um die Energiewende – die alten Stromkonzerne gegen den Strukturwandel

Dezentrale Erneuerbare Energie: Das Ende der Wirtschaftsmacht für Vattenfall, E.on, RWE und EnBW? Foto: Dirk Seifert

Der Kampf um die Energiewende nimmt immer mehr zu. Die Atom- und Kohlekonzerne sind angeschlagen, verlieren an Marktmacht. Die Katastrophe von Fukushima, die Abschaltung von acht Atomkraftwerken und der enorme Zuwachs Erneuerbarer Energie in Folge der Unterstützung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bedroht die alten Stromriesen. Um die 25 Prozent tragen die Erneuerbaren Energien inzwischen zur  Stromerzeugung bei, Marktanteile, die die alten Konzerne verloren haben. Neue Akteure haben diesen Bereich der Stromerzeugung übernommen,  getragen durch Bürgerengagement, Genossenschaften, Mittelständler und neue Unternehmen. Und immer mehr machen sie klar: Die großen Stromkonzerne werden nicht mehr gebraucht.

Mit dem bisherigen EEG im Rücken würde der Anteil der dezentral an Land errichteten Wind- und Solarparks und von kleinen Biogasanlagen auch weiterhin rasant steigen und die bisherigen fossilen und atomaren Erzeugungsanlagen von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW weiter ins Abseits drängen. Schon seit längerem drücken die Erneuerbaren Energien massiv die Strompreise. Solaranlagen haben dafür gesorgt, dass die Preise für Spitzenlaststrom, mit dem die vier Konzerne jahrzehntelang enorme Gewinne machten, deutlich reduziert werden konnte. An der Strombörse purzeln die Preise, weil die Erneuerbaren Energien immer günstiger produzieren. Die „Großen Vier“ hingegen kämpfen mit immer höheren Kosten für ihre Kohle- und Gaskraftwerke. Ein wachsendes Stromangebot führt dazu, dass ihre teuren Anlagen immer weniger ausgelastet sind.

Konzepte für die Energiewende haben die vier Konzerne nicht: Sie hatten voll und ganz auf den Ausbau der Kohleverstromung und vor allem auf die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler gesetzt. Das hätte ihnen Milliardengewinne eingespielt und die dezentrale, bürgergestützte Energiewende ausgebremst.

Doch Fukushima bedeutete für E.on, Vattenfall und Co ein Desaster. Der einzige Baustein, die Off-Shore Windparks, kommt nicht voran. Technische Probleme, enorme finanzielle Risiken beim Bau und vor allem beim Netzanschluss bremsen den Ausbau enorm. Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung den Konzernen für die Windstromerzeugung auf See mehr als doppelt so viel je Kilowattstunde Strom im Rahmen des EEG bezahlen will, wie Windstrom aus Anlagen an Land kosten würde.

Bundesregierung, Atom- und Kohlekonzerne und viele ihnen nahestehende Organisationen setzen daher seit Monaten alles daran, das EEG und die Energiewende zu Fall zu bringen. Die Förderung der Solarenergie wurde drastisch begrenzt und ausgebremst. Kaum war dieser Schritt getan, wurde vor dem Wildwuchs beim Ausbau der landgestützten Windenergie gewarnt. Die Bundesregierung will die Bundesländer an die Leine bekommen, um deren sich nach Fukushima entwickelnde Ausbaupläne zu begrenzen. Es ist absurd: Angesichts immer mehr Meldungen, dass die Klimakatastrophe zu wachsenden Schäden für Umwelt und Menschen führt, warnt die Bundesregierung vor einer zu schnellen Energiewende. „EEG stoppen – sonst scheitert die Energiewende“ fordert jetzt sogar die unternehmensnahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf großflächigen Plakaten.

Gerade diejenigen, die jetzt vor zu hohen Strompreisen durch die Energiewende warnen, sind es, die für immer höhere Kosten sorgen: Einerseits, weil immer mehr Unternehmen von der Beteiligung an der EEG-Umlage ausgenommen werden, andererseits, weil Stromkonzerne sinkende Strompreise an der Börse nicht an ihre KundInnen weiter geben. Hinzu kommen handwerkliche Fehler im EEG, die dazu führen, dass sinkende Strompreise nicht zu einer Entlastung bei der Umlage und damit für die privaten Stromkunden führen, sondern dass im Gegenteil dadurch die Umlage sogar noch steigt. Für die Unternehmen, die davon profitieren, eine feine Sache! Für die Bürger eine weitere finanzielle Belastung.

Völlig totgeschwiegen wird, dass die Kosten für fossile Brennstoffe in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind und dies auch weiter tun werden. Doch darüber wird nicht geklagt. Stattdessen werden Kostensteigerungen bei den Erneuerbaren Energien angeprangert, die vor allem durch unsoziale politische Entscheidungen der Bundesregierung verursacht werden. Denn tatsächlich sinken die Kosten für die Erneuerbaren Energien seit vielen Jahren.

Es ist eigentlich ganz einfach: Der energiewirtschaftliche Umbruch, den die dezentralen Erneuerbaren Energien mit sich bringen, führt zum Zusammenbruch des Geschäftsmodells der vier großen Stromkonzerne. Zentrale Grundlastkraftwerke haben sich weitgehend überlebt. Immer mehr Unternehmen haben das auch längst begriffen und nehmen ihre eigene Stromerzeugung selbst in die Hand. In diesem Strukurwandel geht es um viele Milliarden Euro, um Gewinner und Verlierer. Die vier großen Stromkonzerne versuchen nichts anderes, als diesen Strukturwandel mit aller Macht zu bremsen und zu blockieren, um sich neu aufstellen zu können.

Viel zu spät haben Vattenfall, E.on und Co begriffen, dass von den vielen kleinen dezentralen Wind- und Solaranlagen und ihren vielen Tausend ErbauerInnen eine so gewaltige Kraft ausgeht, dass ihnen ihre Profite und ihre Wirtschaftsmacht verloren gehen könnten. Völlig konzeptlos und überrascht von diesem Strukturwandel bleibt diesen Konzernen nur ihre Macht und ihr Einfluss, mit dem sie versuchen diesen Wandel zu stoppen. Schaffen sie das nicht, sind sie weg vom Fenster!

 

Alles Öko bei der Deutschen Bahn? Atomkonzerne liefern strahlenden Ökostrom

Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ kritisiert in einer Pressemitteilung das Greenwashing der Deutschen Bahn. Die will ihren Ökostrom-Anteil ab 2015 auf 26 Prozent des benötigten Stroms steigern. Den Strom dazu erhält sie jedoch ausgerechnet von den Atom- und Kohlekonzernen E.on und RWE. „Damit stellt der größte Stromverbraucher des Landes die Weichen in die falsche Richtung“, kritisieren die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände.

Weiter heißt es:  „Wer sogenannten Ökostrom von Atomkonzernen kauft und damit für klimaneutrale Geschäftsreisen wirbt, betreibt reines Greenwashing, nicht Umweltschutz“, beurteilt Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ die Ankündigung. „Ohnehin ist es kein sehr ehrgeiziges Ziel, 2015 denjenigen Anteil an Ökostrom erreichen zu wollen, den wir bundesweit schon heute im Netz haben – geradezu lachhaft für die Bahn, die sich als umweltfreundliche Alternative zu PKW und Flugzeug präsentiert“, wendet Melanie Ball ein.

Die Bahn gab bekannt, ab 2015 jährlich 600 Gigawattstunden Strom aus Wasserkraftwerken von E.on einzukaufen sowie 900 Gigawattstunden Wasserkraft pro Jahr von RWE ab 2014. Das Durchschnittsalter der in Frage kommenden Kraftwerke dürfte bei rund 50 Jahren liegen; nur einzelne Anlagen stammen aus diesem Jahrhundert: E.ons und RWEs Wasserkraft ist kein großer ‚Schritt in Richtung Energiezukunft‘, sondern seit jeher Bestandteil des deutschen Strommixes. „Sich mit uralten Wasserkraftwerken als ‚Umweltvorreiter‘ zu brüsten, ist eine Frechheit“, kritisiert deshalb das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ in Richtung Konzerne und Deutsche Bahn. „Hier wird das Umweltbewusstsein von Kunden ausgenutzt, um das eigene Image aufzupolieren – natürlich gegen Aufpreis.“

Die vereinbarten Stromlieferungen machen 12,5 Prozent des Bahnstromverbrauchs aus und kosten die Bahn etwa sieben (RWE) bzw. zehn Cent pro Kilowattstunde. Größtenteils bezieht die Bahn ihren Strom weiterhin aus fossilen und nuklearen Energiequellen wie z.B. dem alten Steinkohlekraftwerk Datteln, dessen Betriebsgenehmigung gerade verlängert wurde.

Wer es mit dem Atomausstieg und der Energiewende ernst meint, sollte auch einen konzernunabhängigen Anbieter mit 100 Prozent Ökostrom auswählen, rät das Bündnis. Informationen über die empfohlenen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom sowie Hilfestellungen beim Wechsel erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist eine Aktion von Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.

Locker bleiben – Dubtari

Wisst ihr noch was Daktari war? Und kennt ihr Dubtari? Die waren bei der Anti-Atom-Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel dabei, rockten nach dem Erfolg mit 120.000 Menschen den „Karl Marx Platz“ in Elmshorn, zusammen mit der Kleingeldprinzessin. Neulich haben Dubtari ohne schielenden Löwen ein tolles Konzert in der Fabrik in Altona eingespielt. Davon gibt es eine tolle DVD. Aber vor allem: Wir planen neue Dinge mit Atomausstieg, Energiewende und Dub! Die Wende wird tanzbar sein!

Klimaretter: Strom-Krimi im Norden

Die „Klimaretter“ sehen im Norden der Republik, insbesonders in Hamburg, einen „Strom-Krimi„. Auf ihrer Homepage ist zu lesen: „Der deutsche Energiemarkt steht nach seiner Liberalisierung vor einer weiteren Zäsur. Kommunen kämpfen dafür, dass Strom- und Gasnetze wieder vollständig in öffentlicher Hand sind. Sie wollen dabei die Bürgerbeteiligung stärken und gleichzeitig ihre finanzielle Situation verbessern. Demokratische Wirtschaft und erneuerbare Energien sind die Stichworte der Zukunft. Teil 4 der Serie ‚Deutschlands Stromnetze'“ Der Artikel von Haidy Damm widmet sich auch der Initiative Unser Hamburg Unser Netz und die Rolle der Gewerkschaften.

Und die Konflikte in Hamburg spitzen sich immer mehr zu: Zum Schutz von Vattenfall legt sich die SPD jetzt direkt mit dem BUND an.

BUND Hamburg: Energiewende in Hamburg – SPD wird zum Erfüllungsgehilfen von Vattenfall

Vor dem Hintergrund eines geplanten Neubau eines Kraftwerks in Wedel für die Hamburger Fernwärmeversorgung und einem kommenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on nehmen die Auseinandersetzungen zwischen Vattenfall und der SPD in Hamburg auf der einen Seite und dem BUND und dem Bündnis Unser Hamburg Unser Netz auf der anderen Seite immer mehr  zu. Jetzt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Dressel den BUND-Geschäftsführer scharf angegriffen. Hier die Reaktion des BUND:

„Vorwürfe gegen BUND-Geschäftsführer unhaltbar / Politisches Versagen zu Lasten des Klimaschutzes / Kraftwerksplanung in Wedel ohne Bürger

Während der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Energiewende hat Fraktionschef Dressel dem Geschäftsführer des BUND Hamburg vorgeworfen, seine Position zum geplanten GuD-Kraftwerk in Wedel beliebig zu ändern.

Dazu Manfred Braasch: „Im Gegensatz zu Fraktionschef Dressel und der SPD muss der BUND Hamburg nicht als Erfolgsgehilfe eines Stromkonzerns auftreten. Es liegt keine umfassende Alternativenprüfung zum Kraftwerk Wedel vor. Der Wärmemarkt in Hamburg wird deutlich abnehmen und in anderen Städten werden dezentrale Lösungen für eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung favorisiert. Aber der Senat hat sich in einem Vertrag auf ein solches Kraftwerk festgelegt, ohne genau hinzuschauen, ob es die beste Lösung ist. Und zahlt dafür auch noch über 100 Mio. Euro. Dies ist ebenso zu kritisieren wie die mangelnde Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in Wedel“.

Die Klima- und Energiepolitik der Hansestadt wird derzeit völlig auf den Kopf gestellt. Der Senat hat vor einem Jahr umstrittene Verträge mit Vattenfall und E.on geschlossen, in denen eine Reihe von konkreten Maßnahmen enthalten ist. So auch das geplante GuD-Kraftwerk. Ob diese Projekte aber die richtigen für einen konsequenten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiewende sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Erst jetzt – mit über einem Jahr Verspätung – erarbeitet die zuständige Fachbehörde den Masterplan Klimaschutz und ein Wärmekonzept für Hamburg.

Damit steuert ein Vertrag mit den dominierenden Energiekonzernen die energiepolitischen Vorstellungen des Senates.“

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