Unternehmen verklagen Staaten, gern dabei ist der Konzern Vattenfall. Die taz berichtet zu den Klagen von Unternehmen vor dem Weltbankgericht in Washington unter der Überschrift: „Hilfe, ich werde enteignet“ und stellt fest: „Regierungen unterliegen vor Gericht regelmäßig Großkonzernen. Ein Desaster für Sozial- und Umweltstandards weltweit.“
Dazu siehe auch weitere Artikel auf umweltFAIRaendern über Klage vor dem Weltbankgericht und Vattenfall: Hier und hier.
„Der lange Marsch durch die lange Nacht der Geschichte hat uns stark gemacht. Wir sind auf dem Weg und wir haben im Sinn, unser Ziel zu erreichen, denn wir wissen wohin… Wir lernen im vorwärts gehen, wir lernen im gehen…“. Das sangen die Schmetterlinge Mitte der 70er Jahre auf dem bis heute legendären Album „Proletenpassion“. Mit 68 Liedern und einem klaren Standpunkt zeigten die aus Österreich stammenden Schmetterlinge einen musikalischen Blick auf die Kämpfe und Konflikte seit den Bauernkriegen – eine Geschichte aus Sicht der Unterdrückten und denen, die aufbegehrten, für Demokratie und die Freiheit.
Sich zu erinnern, die eigene Geschichte zu kennen, über die Kämpfe und die Widerstände, über die Siege und die Niederlagen: Das ist und bleibt erst recht wichtig, in einer immer komplexer werdenden Welt, in der Konfliktlinien zu verschwimmen scheinen und Weltbilder unpassend wirken, Armut und Ungerechtigkeit im Brennspiegel der Globalisierung relativ zu werden scheinen. In den Blogbeiträgen von heute habe ich über die historischen Anti-Atom-Kämpfe zu den Atomtransporten in Hamburg und in Neckarwestheim Dokumente veröffentlicht, über den Kampf gegen das AKW Brunsbüttel. Die lange Geschichte des Kampfes gegen das AKW Brokdorf ist hier ebenso veröffentlicht, wie der Widerstand gegen die Atomanlagen rund um Gronau, Lingen und Almelo.
Das so genannte „Mao-Projekt“ hat auf seinen Seiten weitere Dokumente bereit gestellt, die nicht nur über die Kämpfe der Anti-AKW-Bewegung in den 70er Jahren informieren und eine Vielzahl von Dokumenten und alten Broschüren bereitstellt. Dabei widmet sich das Projekt vor allem der sogenannten „Neuen Linken“ der 70er Jahre, also den kommunistischen Organisationen, die damals erheblichen Einfluss auf die vielen Auseinandersetzungen und Konflikte hatten. Hier gibt es eine Linkliste zu den Themen Atomkraftwerke und Umweltschutz: Materialien zur Analyse von Opposition, heißt es in der Unterzeile. Die Berichte dort sind z.T. überaus detailliert, berichten über die Aktionen und Initiativen in vielen einzelnen Orten und Städte, über die verschiedenen Organisationen und Gruppen, über ihre Publikationen und Flugblätter.
Vattenfall ist und bleibt unglaublich: Nicht nur, dass der schwedische Staatskonzern als einziges der großen vier Stromunternehmen weiter voll auf die Karte Atomenergie setzt und immer wieder dadurch auffällt, dass elementare Sicherheitsregeln in den AKWs in Schweden und Deutschland verletzt wurden und werden. Oder das Unternehmen von Energiewende spricht und gleichzeitig vor allem Strom mit (Braun)Kohlekraftwerken erzeugt. Jetzt ist es dem Unternehmen nicht mal gelungen, die Strompreise fristgerecht zu erhöhen. Wie doof ist das? Wer jetzt nicht wechselt, und zwar oftmals zu einem billigeren Ökostromanbieter, hat selber Schuld. Nicht nur alternative Strom-Anbieter stehen zur Verfügung, es gibt auch Initiativen und Organisationen, die Unternehmen wie Vattenfall gleich die ganzen Stromnetze abnehmen wollen.
Die Verbraucherzentrale Hamburg teilt heute, am 22. November 2012 mit, dass Vattenfall offenbar bei einem nicht unerheblichen Teil seiner KundInnen die Benachrichtung über eine Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2013 nicht fristgerecht bekannt gemacht hat. Offenbar hat das Unternehmen – rechtlich zu spät – bemerkt, dass man
einen riesen Fehler gemacht hat und versucht, noch in der Nacht KundInnen anzumailen, um diese von der Preiserhöhung zu informieren. Das aber ist nach Mitteilung der Verbraucherzentrale nicht zulässig.
Hier die vollständige Pressemiteilung der Verbraucherzentrale Hamburg:
Panne bei Vattenfall – Energieversorger verpasst Frist für Strompreiserhöhung
Der Stromversorger Vattenfall hat offensichtlich bei einer großen Zahl
von Kunden die Frist zur Preiserhöhung per 1. Januar 2013 verpasst.
Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Dort melden sich
zahlreiche Vattenfall-Kunden, die erst am Mittwoch, 21. November, oder
später ihre Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2013 erhalten haben. Die
Frist für eine wirksame Erhöhung beträgt aber sechs Wochen. Das
Erhöhungsschreiben hätte also am 20. November bei den Kunden
eingehen müssen. Sonst wird die Preiserhöhung nicht wirksam.
Die Sechs-Wochen-Frist ist für Grundversorgungskunden in einer
Verordnung (StromGVV), für Sondervertragskunden in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geregelt. Zwar hat Vattenfall die für
Grundversorgungskunden vorgeschriebene Öffentliche Bekanntmachung
der Preiserhöhung offenbar rechtzeitig durch Zeitungsanzeigen
vorgenommen. Die Verordnung schreibt aber zusätzlich die briefliche
Mitteilung an den Kunden vor; E-Mail reicht nicht.
Offenbar hat man bei Vattenfall das Versäumnis bemerkt und greift zu
Verzweiflungsaktionen: Ein Kunde berichtet der Verbraucherzentrale per
E-Mail: „Vattenfall hat mich heute Nacht per E-Mail (21.11.2012 01:44)
darüber informiert und zudem ein postalisches Schreiben angekündigt“.
Eine weitere Verbraucherin schreibt: „Am 21.11.2012 um 01:22h bekam
ich eine Information per Mail von Vattenfall, dass sich auch mein
Strompreis zum 01.01.2013 erhöht. Um nähere Angaben zu bekommen,
wurde ich auf einen Link von Vattenfall hingewiesen um die
Vertragsunterlagen einzusehen, nur leider ist der Link nicht zugänglich,
da Wartungsarbeiten am Server durchzuführen sind“.
Betroffenen Verbrauchern, die bei Vattenfall bleiben möchten, rät die
Verbraucherzentrale, Vattenfall auf das Fristversäumnis hinzuweisen
und auf Beibehaltung des alten Preises zu bestehen. Verbraucher, die
den Anbieter wechseln möchten, sollten sich einen neuen Versorger
suchen und diesen die Kündigung gegenüber Vattenfall erledigen
lassen.
Informationen unter www.vzhh.de.
Pressestelle: Tel. (040) 24832- 100
presse@vzhh.de, www.vzhh.de
Die Umweltorganisation ROBIN WOOD wird 30 Jahre alt, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begeht seinen 40. Geburtstag. Wie ging es los, was waren die Konflikte, dass sich in den 70er und 80er Jahren die Umweltbewegung sprunghaft entwickelte und bis heute erheblich ausdifferenziert hat?
Im ROBIN WOOD Magazin (4/2012) ist zu lesen: „Angesichts der als massiv erlebten Umweltzerstörungen nahm die Umweltbewegung einen enormen Aufschwung. Die Studie des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstum“, Anfang der 70er Jahre veröffentlicht, lieferte Vielen weitere Gründe, um aktiv zu werden und den Wahnsinn zu stoppen. Darunter die Anti-Atom-Bewegung, denn überall in der Republik sind AKW-Neubauten geplant. Eine Technologie mit ungeheurem Zerstörungspotential, wie es bislang nur von der Atombombe bekannt war. Spätestens seit Mitte der 70er Jahre nahm nicht nur die Zahl der Initiativen zu, sondern es stellte sich die Frage, mit welchen Mitteln Staat und Industrie zu bekämpfen wären, um die weitere Zerstörung der Umwelt zu stoppen. Zwar durfte man seine Meinung sagen, aber das störte „die da oben“ nicht weiter.“
Den kompletten Artikel gibt es hier als PDF.
Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ hat in einer Pressemitteilung vom 21. November 2012 auf die angekündigten Strompreiserhöhungen reagiert und teilt mit, dass Ökostrom oft günstiger ist als die Angebote der Grundversorger. Hier die PM: „Mehr als 450 Stromversorger haben Preiserhöhungen zum neuen Jahr bekanntgegeben. Begründet werden die Preissteigerungen gern mit der „teuren Förderung von Ökostrom“. Das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zeigt dagegen auf, wie Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Wechsel zu Ökostrom Geld sparen können: Nach ersten Vergleichen sind die Tarife konzernunabhängiger Ökostromanbieter in geringerem Umfang gestiegen als die der Grundversorger.
„An dieser Wahrheitsverdrehung wird wieder deutlich, welche Absicht hinter der Panikmache vor überhöhten Preisen steckt: Die erneuerbaren Energien sollen den schwarzen Peter erhalten, obwohl sie nicht einmal für die Hälfte der Preiserhöhungen verantwortlich sind“, kritisiert Melanie Ball, Koordinatorin des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“.
Ersten Berechnungen in den größten deutschen Städten mit Strompreiserhöhungen zufolge zeichnet sich zudem die Tendenz ab, dass unabhängige Ökostromanbieter vergleichsweise günstiger geworden sind gegenüber den jeweiligen Grundversorgern. So kann ein 4.000 kWh-Haushalt in Bochum, Hamburg oder Frankfurt jetzt zwischen 13 und 83 Euro im Jahr sparen, wenn er zu einem echten Ökostromanbieter wechselt.
Auch in Berlin, Dortmund, Stuttgart und zahlreichen anderen Großstädten gibt es nach wie vor mindestens einen unabhängigen Ökostromtarif, der günstiger ist als die örtliche Grundversorgung. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben es in der Hand: 85 Prozent aller Haushalte haben noch nie den Stromanbieter gewechselt. Es wird Zeit für eine Wechselwelle!“, fordert das Bündnis „Atomausstieg selber machen“.
Beim Umstieg auf Ökostrom sollten Stromkundinnen und -kunden darauf achten, dass der Anbieter nicht mit einem Konzern verflochten ist, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt. Nach Recherchen des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“ halten die Großkonzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall jedoch Anteile an 49 der 100 größten Stadtwerke und Regionalversorger.
Das Bündnis empfiehlt daher den Wechsel zu einem der unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom. Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.“
