Schlagwort: Öko-Sozial

Rekommunalisierung der Energiewende: Nicht nur in Berlin und Hamburg – auch Oldenburg will die Netze zurück in Bürgerhand

Nicht nur in Berlin und Hamburg gibt es starke Bürgerbündnisse für die Rekommunalisierung der Energiewende und die Energienetze. In Hamburg wird es dazu zu einem Volksentscheid kommen, in Berlin steht als nächster Schritt das Volksbegehren auf der Tagesordnung. In Oldenburg will eine Energie-Genossenschaft die Netze direkt übernehmen: Bereits Ende 2011 hat sich die Oldenburger Energie-Genossenschaft gegründet. Um die Beteiligungsmöglichkeiten noch zu erweitern, hat sich nun in Oldenburg auch ein Förderverein gegründet, in dem sich BürgerInnen schon mit fünf Euro an der Energiewende beteiligen können. Dazu gibt es hier demnächst mehr Informationen.

Was bislang geschah: Auf Initiative des Oldenburger Energierates wurde Ende September 2011 die oldenburger energie-genossenschaft eG i.G. gegründet. Mit der offiziellen Bekundung des Interesses an der Übernahme und dem Betrieb des Oldenburger Strom- und Gasnetzes gegenüber der Stadt Oldenburg hat die Genossenschaft den ersten Schritt unternommen, am laufenden Konzessionierungsverfahren teilzunehmen.

Ziele der Genossenschaft
Die Genossenschaft möchte in Oldenburg einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende leisten. Dazu strebt sie die Übernahme des Strom- und Gasnetzes in Oldenburg an.

Bei dem zukünftigen Betrieb des Strom- und Gasnetzes steht neben der selbstverständlich höchstmöglichen Versorgungssicherheit die Weiterentwicklung leitungsgebundener Infrastrukturen in Kooperation mit anderen Netzbetreibern im Mittelpunkt.
Mit den durch den Netzbetrieb erzielbaren Überschüssen sollen Vorhaben der Energieeinsparung (zum Beispiel energetische Gebäudesanierung), effizienten Energiebereitstellung (zum Beispiel Kraft- Wärme- Koppelung) und zum Ausbau regenerativer Energien (zum Beispiel Photovoltaik- Anlagen) in Oldenburg entwickelt werden.

Der eigene Vertrieb von Strom und Gas ist vorläufig nicht beabsichtigt, wird jedoch später, auch im Zusammenhang mit eigenen regenerativen Anlagen geprüft.
In Kürze werden der Gesellschaft qualifi zierte Daten des Altkonzessionärs über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes vorliegen, die im Zuge des Konzessionsverfahrens seitens der Stadt Oldenburg auszuhändigen sind. Auf dieser Informationsbasis werden wir eine Bewertung des Netzes vornehmen und ein Angebot unterbreiten.

Kooperation mit erfahrenem Netzbetreiber
Die Aufnahme des Betriebes eines Energieversorgungsnetzes bedarf nach § 4 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Als Antragsteller werden wir die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen.

Dazu wird die Genossenschaft in der ersten Phase eine Kooperation mit einem bereits genehmigten und erfahrenen Netzbetreiber eingehen. Während der Kooperationsphase werden Vorkehrungen getroffen, um die Genehmigung selber zu erwirken.

Regionale Wertschöpfung
Der genossenschaftliche Ansatz führt zu einer erhöhten regionalen Wertschöpfung. Neben dem Netzbetrieb werden weitere Vorhaben zur Energieeffi zienz und Verbreitung der regenerativen Energien zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und einer Zunahme der Steuereinnahmen in Oldenburg führen.

Die handelnden Personen
Der Vorstand der Genossenschaft wird gebildet durch Herrn Dipl. Vw. Meendert Buurman und Herrn Jens Giesemann. Herr Buurman verfügt über langjährige kaufmännische Geschäftsführungserfahrung im Bereich der regenerativen Energien. Herr Giesemann ist im Vorstand zuständig für die Bereiche Technik, Organisation und Marketing.
Im Aufsichtsrat der Genossenschaft sind mit Herrn apl. Prof. Dr. Niko Paech (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg), Herrn Prof. Dr.-Ing. Jan Middelberg (Jade Hochschule Wilhelmshaven Oldenburg Elsfleth) und Herrn Dr. Ulrich Schachtschneider (Energieberater und Autor) Oldenburger Persönlichkeiten vertreten, die für die Vereinigung von energietechnischer Expertise mit ökonomischem Weitblick und gesellschaftspolitischem Anspruch stehen.

Statt Energiewende: Hamburg finanziert künftig dank SPD Vattenfalls neue Atomkraftwerke in Schweden

Die Stadt Hamburg beteiligt sich nach einem Beschluss der Bürgerschaft im Mai 2012 als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für das Stromnetz und die Fernwärme in Hamburg. Außerdem an dem derzeit von E.on Hanse betriebenen Gasnetz.

Mit diesem Deal reagierte die alleinregierende SPD in Hamburg auf ein breites Bündnis von Organisationen, die eine 100 prozentige Rekommunalisierung der Energienetze für Hamburg anstrebt und damit Vattenfall und E.on Hanse den bisherigen Betrieb abnehmen will. An der Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ sind u.a. Umweltorganisationen, die Verbraucherzentrale, die Kirche sowie die Mietervereine in Hamburg beteiligt. Anlass dafür sind die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionsverträge. Parallel zur nächsten Bundestagswahl wird darüber ein Volksentscheid stattfinden.

Nach der Beteiligung an der Stromgesellschaft von Vattenfall im Juni 2012 hat der Senat jetzt mitgeteilt, dass auch die Fernwärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt etabliert wurde. Der Kaufpreis für die Beteiligung mit 25,1 Prozent beträgt 325,1 Mio. Euro. Die jährliche feste Ausgleichszahlung (Dividende) an die Stadt beläuft sich auf 14,66 Mio. Euro. Die Minderheitsbeteiligung bei den Stromnetzen hatte einen Kaufpreis von 138,05 Mio. Euro, die jährliche feste Ausgleichzahlung an die HGV beläuft sich auf 5,773 Mio. Euro. Informationen zur Beteiligung an Gasnetz von E.on Hanse hier.

Die Gründung der Fernwärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt Hamburg ist überschattet von einem massiven Konflikt um ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das 1.300 Einwendungen erhoben wurden. Während die Stadt und Vattenfall von Energiewende sprechen, erzeugt Vattenfall weiterhin rund 80 Prozent seines Stroms aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle und nimmt derzeit ein neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg in Betrieb.

Bei der anstehenden Konzessionsvergabe muss die Hansestadt europaweit den Netzbetrieb neu ausschreiben und Anbieter haben dann die Möglichkeit, sich zu bewerben, die Hamburger Strom- und Gasnetze zu übernehmen. Ein solches Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei erfolgen. Die Stadt Hamburg hat aber auch die Möglichkeit, die Netze selbst in Besitz zu übernehmen und eigenständig zu betreiben. Dies fordert die Initiative für den Volksentscheid.

Der jetzige Deal mit Vattenfall schürt erhebliche Zweifel, wie die SPD-geführte Stadt Hamburg die Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren betreiben will, wenn sie gleichzeitig am Vattenfall-Geschäft mit den Netzen direkt beteiligt ist und davon in Form von Dividendenausschüttungen verdient.

Doch nicht nur das: Mit dem Deal stärkt die Stadt Hamburg auch das angeschlagene Unternehmen und will damit verhindern, dass Vattenfall als Netzebetreiber sein Geschäftsfeld in Hamburg verliert. Damit sorgt die SPD dafür, dass künftig die Atom- und Kohlepolitik von Vattenfall  durch die Hamburger Strom- und Fernwärmekunden finanziert wird.

Erst vor wenigen Wochen hat der Vattenfall-Konzern sich eine neue Organisationsstruktur verordnet, in der die Atomenergie auch künftig eine maßgebliche Rolle spielen soll. In Schweden hat das Unternehmen bereits angekündigt, dass es an neuen Atomkraftwerken interessiert ist.

Außerdem verbündet sich Hamburgs SPD mit einem Konzern, der erst vor kurzem die Stadt Hamburg wegen zu hoher Umweltauflagen vor dem Weltbank-Gericht in Washington verklagt hatte. Das hatte zur Einschränkung der Umweltauflagen für das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk geführt, das aufgrund zahlreicher Verzögerungen beim Bau ca. 2014 in Betrieb gehen soll. Außerdem hat Vattenfall nach der Stilllegung seiner maroden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in Folge der Katastrophe von Fukushima die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch wieder vor dem Weltbankgericht in Washington verklagt.

Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Alle Informationen zu Vattenfall und zur Rekommunalisierung auf umweltFAIRaendern.de hier. Auch in Berlin soll mit einem Volksentscheid Vattenfall als Betreiber der Stromnetze abgewählt werden.

Neues Vattenfall-Kraftwerk in Wedel: Es soll gesprochen werden

Erst abgesagt, nun angesagt: Offenbar will die Stadt Wedel nun doch mit der BI gegen das geplante MEGA-Kraftwerk und wohl auch mit Vertretern von Vattenfall zu einem gemeinsamen Treffen zusammen kommen, um über das umstrittene Projekt zu reden. Möglicherweise noch bevor der Erörterungstermin für das Kraftwerk Ende des Monats beginnt. Das Kraftwerk soll ein Kohleheizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung von Hamburg ersetzen, ist aber derzeit fast doppelt so groß geplant und soll direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Dagegen sind fast 1.300 Einwendungen erhoben worden. Siehe auch hier. Die Initiativen in Wedel und Hamburg haben angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.

Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“

Elbvertiefung: Unternehmensverband Hafen Hamburg verlässt demokratischen Boden

Die Elbe – nicht nur ein Industriekanal für den Hamburger Hafen. Foto: Dirk Seifert

Gegen die geplante weitere Vertiefung der Elbe vom Hamburger Hafen Richtung Nordsee hatten Umweltverbände im Juli geklagt. Im Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass mit den Baggerarbeiten nicht begonnen werden dürfe, bis es zur Hauptverhandlung kommt (vermutlich ca. 2014). Für den Hamburger SPD-Senat, die Gewerkschaft Verdi und auch die Hafen-Verbände kommt dieses Urteil einem „Weltuntergang“ für Hamburg gleich. Jetzt haben Vertreter der Hafenwirtschaft den Senat sogar aufgefordert, die staatlichen Zuwendungen für den BUND, den Nabu und den WWF einzustellen. Eine unglaubliche Forderung, die ein Demokratieverständnis zeigt, dass aus der Steinzeit zu kommen scheint.

Hier die Pressemitteilung der betroffenen Verbände:

„Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ aus BUND, NABU und WWF Deutschland hat mit Befremden auf den Vorstoß des Unternehmensverbands Hafen Hamburg reagiert, der darauf zielen soll, den Umweltverbänden aufgrund ihrer Klage gegen die Elbvertiefung die staatliche Förderung zu entziehen.

„Der Unternehmensverband Hafen Hamburg und allen voran ihr Präsident Günther Bonz schwingen eine große populistische Keule, um die Umweltverbände mundtot zu machen“, empören sich Alexander Porschke (NABU), Manfred Braasch (BUND) und Beatrice Claus vom WWF. Herr Bonz verkenne ganz offensichtlich, dass die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände ihre ohnehin geringe staatliche Unterstützung gerade dafür beziehen, dass sie als stellungnahme- und klageberechtigte Organisationen darauf achten, dass bei Eingriffen in die Natur das nationale und internationale Umweltrecht ausreichend beachtet wird. „Wenn Herr Bonz diese Aufgabe nur gefördert wissen will, wenn aus seiner Sicht das richtige Ergebnis herauskommt, hat er nicht nur die Grenzen des Anstands überschritten, sondern auch den Boden des demokratischen Rechtsstaats verlassen“, so die Vertreter der Naturschutzverbände.

Auch den Vorschlag des Unternehmensverbandes, die vorgesehenen Mittel für die Stiftung Lebensraum Elbe auszusetzen, ist aus Sicht der Umweltverbände unverantwortlich. Die staatliche Stiftung wurde unter anderem auch dafür ins Leben gerufen, um die nachteiligen Auswirkungen vergangener Elbvertiefungen abzumildern und die Lebensräume für Tiere und Pflanzen an der Elbe zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen. „Wenn die Hafenwirtschaft diese bereits begonnene Arbeit der Stiftung wieder zunichte machen will, zeigt sie mehr als deutlich, dass ihr der ökologische Zustand der Elbe völlig gleichgültig ist.“

BUND und NABU und WWF machen außerdem auf eine Studie des Instituts für Seefahrt und Logistik (ISL) aufmerksam, die besagt, dass die geplante Elbvertiefung perspektivisch lediglich mit 2,5 Prozent zum Wachstum des Hamburger Hafens beitragen würde. Bei einer Wachstumsprognose von rund 150 Prozent bis 2025 könne keine Rede davon sein, dass der Hafenstandort Hamburg gefährdet sei, wenn die Elbvertiefung nicht oder ein paar Jahre später unter strengeren Auflagen komme.

Leider profiliere sich der Sprecher der Hafenunternehmen Bonz damit als ein klassischer Vertreter des anachronistischen Freund-Feind-Denkens. „Während in anderen großen europäischen Hafenstandorten wie Rotterdam oder Antwerpen Umweltschützer und Hafenwirtschaft erfolgreich an einem Strang ziehen, gemeinsam nach Lösungen suchen und fündig werden, schaufelt Herr Bonz weiterhin tiefe und trennende Gräben. Das entspricht leider weder ökonomisch noch ökologisch einem zeitgemäßen Handeln, und hat letztlich zu den Ergebnissen geführt, die Bonz jetzt selbst beklagt.“, so Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburgs.

„Mit seinen Äußerungen spielt der Präsident des Unternehmensverbands mit den Ängsten der Menschen, die im Hafen arbeiten und hetzt damit Hafenarbeiter, Umweltschützer und die Menschen im Alten Land, die die Elbvertiefung ebenfalls ablehnen, in unverantwortlicher Weise gegeneinander auf“, ergänzt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

„Es ist erschreckend, auf welche Weise der Unternehmensverband Hafen Hamburg Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Einfluss nehmen will. Wir erwarten, dass die Parlamentarier diesen Vorstoß mit aller Deutlichkeit zurückweisen“, so BUND, NABU und WWF.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel.: 040 / 600 387-12
Alexander Porschke, Vorsitzender NABU Hamburg, Tel.: 0172 / 403 71 67
Beatrice Claus, WWF Deutschland, Tel.: 040 / 530 200 319″

Tarifverhandlungen bei REpower – Warnstreiks angekündigt

Dokumentation – Pressemitteilung der IG Metall Küste: Verhandlungen gehen in die 7. Runde. Weitere Warnstreiks bei REpower / Zentrale Kundgebung morgen, Mittwoch, in Hamburg

Hamburg, 30.10.12. Die IG Metall hat die Beschäftigten des Windkraftanlagenherstellers REpower für morgen, Mittwoch, zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Mit einer zentralen Kundgebung am Firmensitz in Hamburg (Beginn: 10 Uhr) sollen die Tarifverhandlungen begleitet werden, die morgen in die siebte Runde gehen. „Wir erwarten mehrere hundert Beschäftigte aus Hamburg, Bremerhaven, Osterrönfeld, Husum sowie Trampe und Eberswalde in Brandenburg. Sie wollen vor Ort Druck machen, damit wir in den Verhandlungen endlich den Durchbruch schaffen“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die IG Metall-Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt.

Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Osterrönfeld, Hamburg, Husum, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie von Powerblades in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.

Die Kundgebung findet statt vor dem Hauptsitz von REpower Systems SE, Überseering 10 (City Nord), 22297 Hamburg. Hauptredner bei der Kundgebung ist Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Von folgenden Standorten fahren Beschäftigte mit Bussen oder per Zug zu der zentralen Kundgebung in Hamburg: 

  • Bremerhaven: Powerblades und REpower Systems SE, Ansprechpartner: 
  • Husum und Osterrönfeld (Schleswig-Holstein): REpower Systems SE, 
  • Trampe und Eberswalde (Brandenburg): REpower Systems SE.

Medien Information 62 / 2012, Pressemitteilungen der IG Metall hier.

 

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