Wann endlich wird Vattenfall in Berlin (Hamburg und in der Lausitz) demontiert? Foto: Dirk Seifert
Ein Unternehmen – eine Haltung: Die Welt titelt „Energieunternehmen Gasag und Vattenfall mauern“ und eröffnet mit: „Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Energiekonzernen Gasag und Vattenfall vorgeworfen, im geplanten Verfahren zur Neuvergabe der Gas- und Stromnetze Daten zurückzuhalten. Der Senat werde das nicht akzeptieren. Daher habe er die Bundesnetzagentur als Mediator eingeschaltet, sagte Nußbaum am Donnerstag. Vattenfall wies die Vorwürfe zurück.“
Ob die Bundesnetzagentur als Mediator nun wirklich geeignet ist, darf in Zweifel gezogen werden. In Hamburg kennt man aber genau diese Haltung von Vattenfall. Haltung? Nein, genauer muss man sagen: Prinzip! Mauern, um die wirtschaftlichen Unternehmens-Interessen durchzusetzen, die mit Energiewende, mit Klimaschutz und den Interessen der BürgerInnen absolut nichts zu tun haben! Aber: In Berlin stehen die SPD und große Teile des Abgeordnetenhauses und der Landesregierung zumindest kritisch gegen Vattenfall. In Hamburg hat sich die allein regierende SPD mit Vattenfall ins Bett gelegt.
Mit negativen Folgen für die Energiewende, das Klima und die BürgerInnen.
Hamburg will mit Vattenfall ein neues Kraftwerk bauen: Angeblich für die Energiewende. Foto: Dirk Seifert
Im Streit um den Neubau eines GuD-Kraftwerks von Vattenfall und der Stadt Hamburg im schleswig-holsteinischen Wedel hat die Umweltbehörde vor einigen Tagen nach eigener Darstellung ein „Gutachten“ zu den „CO2-Emissionsminderungen durch das geplante Innovationskraftwerk von Vattenfall“ (PDF) vorgelegt. Der Auftragnehmer, das arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik, bezeichnet dies jedoch nicht als Gutachten, sondern lediglich als „Hintergrundpapier“. Erstellt wurde es bereits im November 2011.
Dass es sich in der Tat bei dem nur sieben Seiten umfassenden Papier um kein Gutachten handelt, wird aus den zahlreichen Hinweisen über mangelnde Daten ersichtlich. An zahlreichen Stellen machen die Verfasser deutlich, dass ihnen viele Dinge, für eine tatsächliche Bewertung der jetzt konkret im Genehmigungsverfahren befindlichen GuD-Anlage, nicht vorgelegen haben. Das betrifft nicht nur die konkreten Leistungsdaten, sondern vor allem auch die Betriebsweise, von der letztlich die CO2-Emissionen abhängen.
Vor diesem Hintergrund stellen die Verfasser auch klar, dass es sich bei dem Papier über die CO2-Emissionen lediglich um eine „Abschätzung“ handelt. Aufgrund fehlender Angaben seitens Vattenfall/Stadt Hamburg werden immer wieder Rahmenbedingungen und Betriebsweise als „Annahmen“ unterstellt oder herangezogen.
Auf der Seite 2 des Papiers fassen die Autoren den Auftrag noch einmal zusammen: „Es soll abgeschätzt werden, welche CO2-Minderung sich ergibt, wenn statt des Anschlusses des Steinkohle-gefeuerten Heizkraftwerks Moorburg an das Fernwärmesystem in Hamburg ein Erdgas-gefeuertes GuD-Heizkraftwerk das bestehende Heizkraftwerk in Wedel ersetzen würde.“
Mit anderen Worten: Für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt wird nicht nach der besten Möglichkeit gesucht, einen möglichst großen CO2-Einsparungseffekt bei der Fernwärmeversorgung zu erreichen. Es wird nur die neue Variante eines GuD-Kraftwerks in Wedel mit der bekanntermassen schlechten Variante einer kohlebefeuerten Fernwärme aus Moorburg (1.600 MW) betrachtet.
Der würde nämlich nicht auf eine Fernwärmeleitung aus dem Steinkohlekraftwerk Moorburg schauen und von hier aus nach einer verbesserten CO2-Lösung suchen, sondern fragen: Wie kann die Versorgung der Fernwärme für Hamburg aussehen, um einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten?
Im November 2010 haben die arrhenius-Autoren im Masterplan Klimaschutz folgendes als beste Möglichkeit in Sachen Fernwärme und CO2-Minimierung für Hamburg beschrieben:
„Die dritte und zweckmäßigste Möglichkeit ist, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen. Dies hätte den Vorteil, dass der hydraulische Betrieb deutlich einfacher würde und bei geringeren Drücken erfolgen könnte. Zudem wären geringere Vorlauftemperaturen möglich. Dies würde die Einbindung erneuerbarer Energien und gegebenenfalls verfügbarer Abwärme aus Gewerbebetrieben erleichtern. Es könnte zudem ein Wettbewerb im Betrieb dieser Subnetze hergestellt werden, der innovative Lösungen befördern würde. Weiter könnte es Dritten ermöglicht werden, Wärme in die Netze einzuspeisen. Und es könnte für einzelne Teilnetze auch entschieden werden, diese nach der gründlichen Sanierung der Mehrzahl der Gebäude ggf. stillzulegen. Wenn das Kraftwerk Moorburg einmal mit dem Fernwärmenetz verbunden ist, werden viele dieser Überlegungen hinfällig. Weder Vattenfall noch ein möglicher anderer Betreiber des Netzes wird die dann im wahrsten Sinne des Wortes versenkten Kosten einfach abschreiben und die neugebaute Leitung außer Betrieb nehmen.“ (Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg, November 2010, S. 74)
Genau hier machen die – und in diesem Fall stimmt das Wort – Gutachter die Tür auf für eine wirkliche Alternativenprüfung, beschreiben die Möglichkeiten und Chancen, auch mit Blick darauf, wenn nicht nur Vattenfall als Anbieter auftritt, sondern auch andere eine Chance bekämen.
Allein dies ist ein entscheidender Grund dafür, dass das Fernwärmenetz nicht länger von Vattenfall betrieben werden sollte, sondern die Stadt Hamburg zu 100 Prozent diese Aufgabe übernimmt, wie es „Unser Hamburg Unser Netz“ mit einem Volksentscheid anstrebt. Denn dann wäre die Stadt Hamburg in der Lage, nicht mehr die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall zu bedienen, sondern in einem offenen (Anbieter)Verfahren die beste Lösung für den Klimaschutz zu suchen!
Doch das alles, was hier richtigerweise im Masterplan Klimaschutz beschrieben wird, wird durch das Kraftwerk in Wedel und die Fixierung auf Vattenfall vom Tisch gewischt und verhindert! Vor diesem Hintergrund ist das „Papier“, dass ahrrenius auf Bestellung der Umweltbehörde vorgelegt hat, eine gravierende Einengung einer vernünftigen Debatte über die Wärmeversorgung, den Klimaschutz und die Energiewende.
Aber: Angesichts fehlender Datengrundlage, die Vattenfall und die Stadt Hamburg zu liefern hätten und das eben nicht tun – ziehen die Autoren immer wieder hilfsweise Annahmen und Vermutungen über den Betrieb zur Rate. Was sollen sie auch anderes tun? Wichtig ist eben, dass die Autoren von arrhenius eben nur eine „Abschätzung“ machen, ohne verläßliche Daten!
Die Autoren stellen dann fest: „Würde dagegen Wedel durch ein in der Größe auf die Wärmeerzeugung abgestimmtes GuD-HKW ersetzt, ließen sich – je nach angenommenem Fernwärmeabsatz, insgesamt und durch das Heizkraftwerk selbst – 170.000 – 270.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen im Vergleich zur heutigen Situation.“ (Seite 3)
Auf diese Weise entsteht die Aussage, dass sich gegenüber heute eine CO2-Reduzierung um rund 50 Prozent ergeben würde. Wohlgemerkt: Diese Aussage bezieht sich darauf, dass ein „in der Größe auf die Wärmeerzeugung abgestimmtes GuD“ als Ersatz für Wedel entsteht. Aber genau das ist gar nicht der Fall, denn in Wedel soll ein erheblich größeres Kraftwerk neu gebaut werden als das bisherige.
Die Frage, ob andere Varianten als Ersatz für das alte Heizkraftwerk nicht erheblich bessere Ergebnisse einer CO2-Reduzierung erbringen, bleibt außer Acht. Die Autoren schreiben zwar, dass ein GuD Wedel gegenüber einer „Lösung mit vielen kleinen KWK-Anlagen“ vorteilhafter sei. Das aber bezieht sich nicht auf die Fernwärme, sondern auf ganz andere Funktionen, die die Autoren in dem GuD sehen: Einerseits wollen sie es – was mit der Fernwärme nichts zu tun hat – als Backup für den Fall geringer Stromerzeugung bei den Erneuerbaren Energien, andererseits wäre mit Blick auf die Stromerzeugung insgesamt ein höherer Wirkungsgrad möglich.
Wieso aber von vielen kleinen KWK-Anlagen die Rede ist, was genau darunter zu verstehen wäre, erklären die Autoren nicht. Natürlich sind gegenüber einer zentralen Großanlage für die Energiewende dezentrale und damit auch sehr flexible Anlagen sinnvoll. Allemal weil sie nicht über 20 oder mehr Jahre Energiestrukturen festschreiben, wie es das GuD-Wedel nämlich auch macht. Aber wie viele kleine Anlagen das dann wären, ob wirklich alle dann klein wären – darüber hat sich bislang niemand geäußert und genau das wäre ja Aufgabe einer Alternativenprüfung!
Nur so gefragt: Sind zwei, drei oder vier kleinere KWK-Anlagen, davon auch eins in Wedel, die „vielen kleinen KWK-Anlagen“ von denen die Autoren hier sprechen? Oder wären das 20 oder 30 Anlagen? Fachlich jedenfalls ist das, was die Autoren hier machen, nicht sonderlich solide!
In den weiteren Betrachtungen mit Blick auf den geplanten Wärmespeicher wird es – so die Autoren – in der Tat recht kompliziert. Aber auch in diesem Bereich sind zahlreiche Fallstricke, die äußerst relevant für eine tatsächliche Bewertung sind. Entscheidend ist nämlich, wie die Anlage von Vattenfall konkret gefahren wird und hier zeigen die Autoren auf, dass es eben sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt.
„Wesentlich komplexer ist die Rechnung für den zweiten Fall. Dabei wird der Speicher nicht direkt mit dem überschüssigen Strom aufgeheizt, sondern der Speicher wird bei Vorliegen einer entsprechenden Prognose für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vorher mit Hilfe von ausgekoppelter Wärme aus dem GuD-Kraftwerk aufgeladen. Wenn dann die Situation eintritt, dass mehr Strom aus erneuerbaren Energien verfügbar ist, als benötigt wird, muss die GuD-Anlage nicht zur Wärmeproduktion laufen. Sie wäre in dem Fall nämlich sonst eine sogenannte „Must run“-Anlage im Strommarkt, was dazu führen würde, dass mehr Wind- und PV-Anlagen abgeschaltet werden müssten als wenn die Anlage nicht betrieben wird.“ (Seite 6)
Die Befürchtung, dass Vattenfall genau an einer solchen Fahrweise ein erhebliches wirtschaftliches Interesse haben kann, ist nicht auszuschließen (eher anzunehmen).
Im weiteren verweisen die Autoren darauf, dass es wichtig wäre zu wissen, welche Kraftwerke durch die Stromerzeugung im neuen Werk Wedel jeweils unter Umständen verdrängt werden, also deren Stromerzeugung ersetzt wird. Das es passieren kann, dass Wind- und PV-Anlagen unter Umständen sogar durch das neue Kraftwerk häufiger abgeschaltet werden, wurde gesagt. Genau das mag zwar bei einem Vergleich der neuen Anlage mit einen Kohlekraftwerk Moorburg trotzdem in der Summe eine bessere CO2-Bilanz ergeben, ist aber absurd, weil so natürlich weitere CO2-Einsparungen verhindert werden, wenn Gas verfeuert wird und Windanlagen stattdessen abgeschaltet werden.
Und auch gegenüber anderen Anlagen stellt sich diese Frage (siehe Seite 7): Wie ist das z.B. gegenüber Kohlekraftwerken oder anderen GuD-Anlagen? Dazu machen die Autoren einige Ausführungen, die zeigen, dass natürlich der CO2-Minderungseffekt größer wäre, wenn Kohle verdrängt würde.
Die Frage aber ist: Wird das der Fall sein? Vattenfall selbst wird im Jahr 2014 das neue Kohlekraftwerk in Moorburg mit 1.600 MW in Betrieb nehmen und daher jedes Interesse haben, dafür zu sorgen, dass es auf der jeweils maximal möglichen Höchstlast gefahren wird, solange damit wirtschaftliche Erträge verbunden sind.
Ein Hinweis noch zum Schluss: Verglichen wird das geplante neue Kraftwerk mit der vermeintlichen Alternative, dass die Fernwärme sonst vom noch im Bau befindlichen 1.600 MW Steinkohlekraftwerk Moorburg über die sogenannte „Fernwärme-Moorburgtrasse“ quer durch den Hafen und den Grüngürtel von Altona angeschlossen wird. Diese Planungen sind allerdings vor zwei Jahren nach massiven Protesten im ersten Anlauf gescheitert und vom Oberverwaltungsgericht gestoppt worden. (Auch hier war übrigens der Grund: Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung war rechtswidrig von der Behörde eingeschränkt worden.) Inzwischen war immer wieder zu hören, dass Vattenfall im Grunde froh ist, diese Leitung nicht bauen zu müssen, weil sie kaum wirtschaftlich betreibbar gewesen wäre!
Suchbild: Was stimmt hier nicht? Einer der größten Atomkonzerne der Welt, der französische Atomkonzerne ist mächtig im Geschäft mit der Offshore-Windenergie! Foto: Dirk Seifert
Die vier Atomkonzerne haben sich von ihrem schweren Schlag im letzten Jahr erholt. Acht der 17 Atomkraftwerke mussten nach Fukushima abgeschaltet werden. Jahrelang hatten die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW auf die Laufzeitverlängerung hingearbeitet, die die CDU/CSU und FDP-Regierung im Spätherbst 2011 endlich beschloss: Kapital im Überfluss für die Konzerne, ein schwerer Schlag für die zaghafte Energiewende.
Fukushima traf die Konzerne hart: Angesichts der Katastrophe und Bilder aus Japan hielten sie sich öffentlich weitgehend zurück, als Angela Merkel ein Moratorium verhängte, acht Meiler vom Netz nahm und schließlich per Stresstest und Ethikkommissionen für deren dauerhafte Stilllegung sorgte.
Alle schienen sich einig: Nun kommt die Wende, der Siegeszug der meist dezentralen und bürgergestützten Energiewende würde kommen, Solaranlagen, Windparks und mehr BHKWs würden – massiv unterstützt von der Politik – in einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung auf den Weg gebracht. Europa und die Welt sollten erleben: Deutschland schafft das. Energiewende wurde zu einem weiteren deutschen Wort in der Welt, dass nicht mehr übersetzt zu werden braucht.
Die Atomkonzerne waren orientierungslos: Schon in der Finanzkrise hatten sie viel Geld verloren, ihre Expansionspläne in Europa brachten zahlreiche Fehlinvestitionen und nun musste auch noch ein relevanter Teil der Gelddruckmaschinen abgeschrieben werden. Lediglich der Ausbau von Kohlekraftwerken war auf dem Plan, mit Erneuerbaren Energien hatten sie im ernsthaften Geschäftssinn nichts am Hut. E.on und RWE torkelten, ein wenig. Als Ausweg, um Kosten zu senken, beschlossen beide Unternehmen massive Personaleinsparungen. E.on ist dabei, über 6.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen, RWE mindestens 5.000.
Während sich der Anteil von Atomstrom reduzierte, stieg der Anteil der Erneuerbaren Energie auf über 20 Prozent an. Im Herbst 2012 liegen sie mit der Braunkohle bei einem Anteil von 27 Prozent gleichauf, noch vor der Steinkohle und weit vor dem Atomstrom!
Die Erwartungen an die Bundesregierung, dass es nun zu einer koordinierten und intensivierten Ausbauplanung für die Erneuerbaren kommen würde, wurden allesamt enttäuscht. Sie zögerte, wartete ab. Lediglich bei der gegenüber dem Landwind deutlich teureren Offshore-Windtechnik zeigte sie Flagge, drückte die erhöhte Förderung im EEG durch. Ein erster Hinweis, in welche Richtung die Regierung schaute: Die vier großen Konzerne, die sich vor allem in diesem äußerst kapitalintensiven Bereich engagieren, in dem es immer auch um große Anlagen bzw. Strommengen geht, hatten hier ihr neues Geschäftsfeld definiert.
Im Stillen hatte die Bundesregierung bei den Kosten der Energiewende für eine massive Umverteilung gesorgt. Große Unternehmen wurden in immer größerer Zahl von den Zahlungen zur Umlage am Erneuerbaren Energien Gesetz befreit. Ein wachsender Anteil der Kosten wurde auf einen immer kleiner werdenden Personenkreis von Privathaushalten und Gewerbetreibenden umgelegt. Auch beim Ausbau der Stromnetze sind die großen Betriebe von den Kosten ausgenommen. Und um die Offshore-Anlagen angesichts der Kosten für den Netzausbau stemmen zu können, wurde den Netzbetreibern erst vor wenigen Monaten erlaubt, auch diese Kosten auf die Netzgebühren anzurechnen. Auch das führt zu Mehrkosten für die kleinen Haushalte und Betriebe.
Es ist mehr als nur zynisch, wenn sich ausgerechnet FDP-Wirtschaftsminister Rösler mit Krokodilstränen in den Augen zum Beschützer der Schwachen angesichts immer stärker steigender Strompreise für die Privathaushalte aufspielt und Hartz IV-Empfänger immer häufiger die Stromrechnung nicht bezahlen können. Natürlich sekundieren die Atomkonzerne diese Politik, warnen vor um 30 Prozent erhöhte Strompreise bis 2020.
Unglaublich, wie unverfroren sie das tun: In ihren Geschäftsberichten feiern diese Konzerne einerseits, dass die Folgen von Fukushima für ihre Aktionäre überwunden sind und wieder gute Gewinne gemacht werden. Andererseits beklagen sie aber intern lautstark, dass die sinkenden Strompreise an der Börse ihre ansonsten wachsenden Gewinne belasten! Tatsächlich sind die Strompreise an der Börse nämlich gesunken und liegen teilweise sogar unter dem Niveau von vor Fukushima. Der Grund: Vor allem der billiger werdende Solarstrom ersetzt den bislang konventionellen und teuren Spitzenlaststrom! Die Industrie freut sich – die BürgerInnen werden ausgenommen!
Dieser Tage macht die Bundesregierung klar, wie es weiter gehen soll: Nach der Solarenergie soll nun der Ausbau der Windenergie an Land geregelt, sprich begrenzt, werden. Dafür müsse das sozialistische Plangesetz EEG komplett geändert werden. Die alten Mächte, die alten Energiebarone und ihre Steigbügelhalter sind wieder da! Mit aller Kraft sind sie dabei, der Energiewende die Luft abzudrehen, der dezentralen Energieerzeugung auf Basis von Bürgerparks und kommunalen Anlagen den Garaus zu machen. Diese Bremse verschafft den großen Vier nicht nur die Zeit, die sie brauchen, um im Offshore-Bereich und vielen anderen Geschäftsfeldern ins Trockene zu kommen. Sie sorgt auch dafür, dass deren Marktanteile und damit Gewinne nicht noch weiter einbrechen. Mit Klimaschutz hat das alles nichts zu tun!
Doch es gibt Widerstand: All überall, beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen, gegen Plutoniumtransporte und immer noch unsichere AKWs, gegen vom Atomgesetz „vergessene“ Uranfabriken in Gronau und Lingen, gegen Grohnde und Brokdorf, gegen Kraftwerke von Vattenfall in Wedel, für die Rekommunalisierung der Energie in Berlin und Hamburg und vielen anderen Orten. Gegen die Klimakatstrophe und neue Kohlekraftwerke, von denen zahlreiche Projekte seit Fukushima storniert wurden oder vor Gericht scheiterten! Alle diese und noch mehr Energiekämpfe werden zunehmen, weil Bundestagswahlen anstehen und weil sich immer mehr BürgerInnen gegen diese Konzerne engagieren! Energiepolitik von oben und mit der Arroganz der großen Konzerne, kommt aus der Mode!
Kosten für Ökostrom: Alle Lasten für die privaten Haushalte. FOTO: K. Brockmann / pixelio.de
Eine Pressemitteilung der Ökostromrebellen von EWS Schönau zur EEG-Umlage:
Schönau, den 15.10.2012 – Strompreiserhöhung 2013: Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig, aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.
Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert – von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.
Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.
Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.
Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore- Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore- Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.
Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)
Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG Umlage.
So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen.
Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.
Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.
WEITERE INFORMATIONEN zum THEMA von EWS Schonau:
Die gute Nachricht vorweg: Dank des EEG konnten 2012 bereits 25% der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit erneuerbaren und damit zukunftsfesten Eneergieerzeugungsanlagen gedeckt werden. Für all jene, die kommenden Generationen eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung übergeben wollen, ist dies ein ermutigender Schritt und ein Grund stolz zu sein.
Erneuerbare – die Energie der Bürger
Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren war nur durch die große Bereitschaft der Bürger möglich, die (versteuertes) Geld in ökologische Stromerzeugungsanlagen investierten und mit der EEG-Umlage den Markteintritt dieser Zukunftstechnologien ermöglichten. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Energiewirtschaft demokratischer und wettbewerbsfähiger geworden ist: Rund 60% der EEG-Anlagen gehören Bürgern, Landwirten, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden – mit nur 6,5 Prozent haben die vier großen Energiekonzerne des Landes vergleichsweise wenig zur Energiewende beigetragen.
Durch die Idee der EEG-Umlage ist die Förderung der Erneuerbaren Energien für jeden Stromkunden klar nachvollziehbar. Eine Transparenz, die bei allen anderen Erzeugungsarten vollkommen fehlt – sie werden aus Steuermitteln subventioniert und begünstigt. Und das üppig: In die fossil-atomare Energieerzeugung sind seit 1970 insgesamt 611 Mrd. € geflossen, also rund 14,5 Mrd. €/Jahr. Die Erneuerbaren Energien haben über die EEG Umlage seit 2000 rund 67 Mrd.€ erhalten, im Mittel 5,6 Mrd. € im Jahr. Die fossil-atomaren Energieerzeugung verschlingt also fast dreimal soviel an Zuwendungen wie die angeblich hochsubventionierten Erneuerbaren. Und während bei der fossil-atomaren Energieerzeugung das Geld in den Kassen der großen Energiekonzerne landet, fließt das Geld aus der EEG-Umlage zum allergrößten Teil zurück zu den bürgereigenen Anlagen.
EEG-Eingriffe: Bürger zur Kasse – Staat und Konzerne freuen sich
Durch die Änderungen am EEG-Gesetz durch die schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Kosten des EEGs in nicht mehr hinzunehmendem Maße auf die Privathaushalte abgewälzt. So werden Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 Mio. Kilowattstunden (bisher 10 Mio. Kilowattstunden), die fast 20 Prozent des bundesdeutschen Gesamtverbrauchs abbilden, um insgesamt 4,7 Mrd. befreit. Allein das schlägt in der neuen EEG-Umlage von 5,3 Cent/KWh mit 1,3 Cent zu Buche. Weitere Strompreisentlastung (reduzierte Stromsteuer, reduziertes EEG, reduzierte Netznutzungsentgelte oder Befreiung der Netznutzungsentgelte) der energieintensiven Kunden treibt die Kosten für die Verbraucher nach oben. Während der Wirtschaftsminister nach diesen preistreibenden Eingriffen die Höhe der EEG- Umlage öffentlicht geißelt, reibt sich der Finanzminister die Hände. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 1,7 Cent spült ihm über 1 Mrd. EUR Mehrwertsteuer zusätzlich in die Kassen. Insgesamt kann er sich durch die EEG-Umlage auf 4 Mrd EUR freuen. Wäre es nicht angebracht, zumindest hier auf die Mehrwertsteuer zugunsten sozial schwacher Haushalte zu verzichten?
EEG-Eingriffe: Die Macht der Konzerne sichern
Eine besonders verquere Logik zeigt sich bei der Änderung des EEGs zur Begünstigung der Off-Shore-Windanlagen, die von großen Energiekonzernen betrieben werden: Sie erhalten mit 19 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von 8 Jahren eine höhere Einspeisevergütung als neue Photovoltaikanlagen. Welche Steigerungen in der EEG-Umlage durch den Anschluss dieser Off-Shore-Windanlagen in Zukunft entstehen werden ist derzeit nicht absehbar – sicher ist hingegen schon heute, dass diese Gelder den großen Energiekonzernen zufließen werden, wohingegen die finanziellen Einschnitte und Erschwernisse bei der traditionell bürgereigenen Energieerzeugung wie Photovoltaik oder On-Shore-Windanlagen schon heute für ein langsames Sterben sorgt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass der Aufbau Erneuerbarer Energien den Bürger entrissen und den Interessen der großen Energiekonzerne untergeordnet werden soll.
Das EEG ist der einzige Garant der Energiewende.
Es ist unbestritten, dass der Umbau der Energielandschaft auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist, die sich langfristig jedoch auszahlen werden und die nachfolgenden Generationen erheblich entlasten. Schon heute reduzieren die Erneuerbaren Energien Kosten: So ist der Strompreis an der Börse durch die Erneuerbaren gesunken, durch die Dezentralität der Erneuerbaren wird der Ausbau der Stromnetze günstiger und die Folgekosten der atomar-fossilen Energieerzeugung reduziert. In einigen Jahren werden wir mit den Kosten der Erneuerbaren günstiger liegen als mit denen einer fossil-atomarer Energieerzeugung, die durch Rohstoffknappheit und CO2-Zertifikaten kontinuierlich ansteigen werden.
Mehr Ökostrom – ungerechtere Kostenverteilung. Foto: Zwiboe / pixelio.de
Die EEG-Umlage für den Ökostrom steigt auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit würden durchschnittliche Privathaushalte künftig rund 60 Euro mehr im Jahr für ihre Stromkosten zahlen. Aber: An der Stromhandelsbörse spiegeln sich diese Kosten nicht wider: Dort sind die Preise eher gesunken als gestiegen. Grund: Z.B. der Solarstrom trägt zu sinkenden Preisen an der Strombörse bei, da der Spitzenlaststrom um die Mittagszeit deutlich preisgünstiger geworden ist. Zum Nutzen der Industrie. Wichtig auch: Die Stromkonzerne geben seit Jahren diese Preissenkungen nicht an die KundInnen weiter!! Ein Blick in die Bilanzen der großen vier Stromkonzerne macht das deutlich! (siehe z.B. hier für Vattenfall und hier für E.on)
Börse-Go zitiert online den Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), der krisitisert, „dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. „Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig“, so Schütz. Die Politik habe die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. „Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert der BEE-Präsident.“
Der gute Teil der Nachricht lautet: Die Energiewende kommt voran, es werden flächendenkend neue Anlagen gebaut und zur Jahreswende werden die Erneuerbaren Energien vermutlich bei einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung liegen, fast gleichauf mit der Braunkohle und noch vor der Steinkohle und der inzwischen abgeschlagenen Atomkraft.
Der schlechte Teil der Nachricht ist: Die Preise zeigen vor allem, dass die Politik der Bundesregierung gerade unter sozialen Gesichtspunkten skandalös ist. Denn die Kosten für die privaten Haushalte und das Gewerbe sind deshalb so stark angestiegen, weil Großverbraucher aus der Industrie von der Umlage ausgenommen sind!
Diese unsoziale Ausgestaltung ist keine Folge der Energiewende oder hat irgendwas mit sachlichen Gründen zu tun. Das sind politische Entscheidungen der Bundesregierung. Statt die wachsenden Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, ist die Bundesregierung seit Jahren dabei, die Kosten auf die privaten Haushalte und das Gewerbe zu verteilen. Deshalb bekommen auch immer mehr Hartz IV-EmpfängerInnen Probleme mit den Stromrechnungen!
