Mit einem bereits im Juli gestellten Antrag im Deutschen Bundestag verlangen MdB Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung der so genannten Kernbrennstoffsteuer, kurz Uran- oder auch Atomsteuer, wie sie die Organisation Campact bei ihrer jetzt gestarteten Online-Kampagne bezeichnet. Es geht um über 5 Mrd. Euro, die die Konzerne durch den Steuererlass einsparen… DIE LINKE fordert: Atomkonzerne müssen Uransteuer weiter zahlen – Campact-Kampagne gestartet weiterlesen
Schlagwort: Rückstellungen
Atom-Deals zwischen Bundesregierung und Konzernen
„Wiedereinmal sollen Milliarden-Summen zum Schaden der SteuerzahlerInnen hinter verschlossenen Türen zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen ausgedealt werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, Medienberichte, nach denen die Finanzierung der Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung nicht nur gesetzlich neu geregelt, sondern auf Drängen der Konzern-Chefs bei… Atom-Deals zwischen Bundesregierung und Konzernen weiterlesen
Veranstaltung: Jetzt den Kohleausstieg umsetzen – sozial und ökologisch!
Für die LINKE ist klar: Wir wollen raus aus der Braunkohle und zwar sozial und ökologisch. Wie ein solcher Ausstieg aus der energiepolitischen Sackgasse des Braunkohleabbaus aber genau aussehen kann, wird öffentlich kontrovers diskutiert. Am 18. Juni stellt die Linksfraktion ihr Konzept zur Umsetzung einer Energiewende vor, die den Braunkohleabbau beendet, dabei die Menschen in… Veranstaltung: Jetzt den Kohleausstieg umsetzen – sozial und ökologisch! weiterlesen
Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds
Bei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Konzerne dürften sie völlig frei… Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds weiterlesen
Marx21- Strahlende Zukunft: Fünf Jahre Fukushima und der deutsche Atomausstieg
Über die „Strahlende Zukunft – Fünf Jahre Fukushima“ und den Stand des Atomausstiegs in Deutschland schreibt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdedel in der aktuellen Ausgabe „Marx21„. „Vor fünf Jahren gab es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima einen Super-GAU. Die Katastrophe führte zu einer Wende in der deutschen Atompolitik – doch die Frage, wer für die Folgekosten aufkommt,… Marx21- Strahlende Zukunft: Fünf Jahre Fukushima und der deutsche Atomausstieg weiterlesen
Vorteil Atomkonzerne – Klatsche für Wirtschaftsminister Gabriel: CDU/CSU stoppt Konzernhaftungsgesetz
Vorteil Atomkonzerne! Die CDU/CSU-Fraktion bringt mit Duldung der SPD den von der eigenen Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Konzernhaftung zu Fall. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Affront gegen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), der das Gesetz in der Regierung auf den Weg gebracht und es mehrfach als äußerst dringlich bezeichnet hatte. Es ist auch eine Warnung für… Vorteil Atomkonzerne – Klatsche für Wirtschaftsminister Gabriel: CDU/CSU stoppt Konzernhaftungsgesetz weiterlesen
Atommüll-Kosten: Die Anwälte der Konzerne schlagen los
Freshfields Bruckhaus Deringer. Anwälte im großen Stil, im großen Geschäft und natürlich weltweit am Start. Nicht nur der DFB ist in seinem Korruptions-Skandal Kunde. Auch die Atomkonzerne E.on und RWE bedienen sich dieser Kanzlei, um jetzt eines per Kampfschrift klar zu machen: Nicht allein die Konzerne sind für den Atommüll und die Kosten verantwortlich, sondern… Atommüll-Kosten: Die Anwälte der Konzerne schlagen los weiterlesen
Atommüll-Kosten und Konzerne: Regierung bringt endlich Nachhaftungsgesetz in den Bundestag
„Dieses Gesetz zur Konzernhaftung wäre überflüssig, hätten diese und frühere Bundesregierungen rechtzeitig auf die immer wieder vorgetragene massive Kritik an der desolaten Regelung der Kostenhaftung für den Atommüll der Konzerne reagiert und wäre der vielfach geforderte öffentlich-rechtliche Fonds für die Kosten der Atommülllagerung längst eingeführt worden. Nun braucht es dieses Gesetz dringend, um die schweren… Atommüll-Kosten und Konzerne: Regierung bringt endlich Nachhaftungsgesetz in den Bundestag weiterlesen
Atommüll und Rechtsfragen: Spannende Tagung des Atommüllreports
Spannende Vorträge und Diskussionen beim Atommüllrechts-Symposium letzten Freitag in Hannover. Unter den TeilnehmerInnen zahlreiche VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, einigen Atomaufsichtsbehörden sowie Fachleute aus Gutachtereinrichtungen und Kanzleien sowie Landtagsabgeordnete und auch das Bundestagsmitglied der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel. Zahlreiche Aspekte in Sachen Atomenergie und Atomrecht standen – besetzt mit hochkarätigen ReferentInnen – auf der Tagesordnung.… Atommüll und Rechtsfragen: Spannende Tagung des Atommüllreports weiterlesen
Nachgefragt: Drohendes Desaster bei Atom-Rückstellungen und eine Kommission
„Die Hütte brennt“, könnte man salopp sagen, wenn man die Debatte um die enormen Risiken bei den Atommüll-Rückstellungen verfolgt. Sind diese eigentlich zurückgestellten Beträge von derzeit 38 Mrd. Euro bei den Atomkonzernen überhaupt noch verfügbar und sind sie ausreichend? Ein Streßtest des Wirtschaftsministeriums soll böses feststellen, liegt aber offiziell immer noch nicht vor und der… Nachgefragt: Drohendes Desaster bei Atom-Rückstellungen und eine Kommission weiterlesen
Atommüll kommt teuer: Offiziell schon mehr als 64 Mrd Euro für Abriss und Lagerung
Mit dem „Nationalen Entsorgungsprogramm“ bilanziert die Bundesregierung auf Anforderung der EU die Atommülllagerung heute und in Zukunft. Jedenfalls zu einem gewissen Teil. Dazu gehört in einem Anlagen-Bericht auch ein Überblick über die Kosten und die Finanzierung für die dauerhafte Lagerung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Auf jetzt schon mehr als 24,6 Mrd. Euro belaufen sich… Atommüll kommt teuer: Offiziell schon mehr als 64 Mrd Euro für Abriss und Lagerung weiterlesen
Keine miesen Tricks: Atom-Haftung der Konzerne sicherstellen
„Nur die Profite zählen. Die Drohungen der Atomkonzerne machen deutlich, dass es höchste Zeit wird, ihnen den Stecker zu ziehen“, kommentiert Hubertus Zdebel die Ankündigungen von E.on-Managern, gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Maßnahmen vorzugehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Atomunternehmen auch in Zukunft ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Kosten für die Atommülllagerung… Keine miesen Tricks: Atom-Haftung der Konzerne sicherstellen weiterlesen
Atom-Rückstellungen: Akuter Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht die Zeche zahlen
Hoffentlich nicht zu spät hat Wirtschaftsminister Gabriel endlich konkrete Schritte angekündigt, um sicherzustellen, dass die Atomkonzerne für die Kosten beim Abriss der Atomkraftwerke und für die langfristige Lagerung des angefallen Atommülls in der Verantwortung bleiben. Neben einem Streßtest, der die Verfügbarkeit der Rückstellungen in Höhe von rund 38 Mrd. Euro überprüfen soll, ist nun ein… Atom-Rückstellungen: Akuter Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht die Zeche zahlen weiterlesen
Wirtschaftsminister Gabriel, der Atommüll und die Kosten
Die Atommüll-Kommission hatte Besuch von Wirtschaftsminister Gabriel. Wie soll sichergestellt werden, dass wirtschaftlich kriselnde Atomkonzerne weiter die Kosten für die Atommülllagerung zahlen? Wie geht es mit den Rücktransporten aus der Wiederaufarbeitung weiter, nachdem Bayern auf Totalblockade geschaltet hat? Die Parteispitzen aus SPD, CDU und CSU hatten zuvor auch in Sachen weiteres Vorgehen zu den Castor-Rücktransporten… Wirtschaftsminister Gabriel, der Atommüll und die Kosten weiterlesen
Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen?
Ein Komentar von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Der vermeintlich preiswerte Atomstrom hat die SteuerzahlerInnen in Deutschland schon rund 200 Milliarden Euro für die staatliche Forschung und Entwicklung gekostet. Jetzt droht, dass die SteuerzahlerInnen auch für die wachsenden Kosten beim Abriss der… Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen? weiterlesen
Bundestagsthemen: Atom-Rückstellungen, Atom-Subentionen, Atommüll-Pläne
Das AKW Grafenrheinfeld ist in der Nacht zum Sonntag abgeschaltet worden. Aber die Probleme mit dem bislang angefallenen und dem noch kommenden Atommüll aus den weiterhin am Netz befindlichen Reaktoren werden uns noch lange Zeit beschäftigen. Ein Blick auf die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche im Bundestag unterstreicht das: Für den Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für… Bundestagsthemen: Atom-Rückstellungen, Atom-Subentionen, Atommüll-Pläne weiterlesen
RWE: Steuerschulden in Höhe eines „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“
Nach einer Steuerprüfung für die Jahre 2004 bis 2008 muss der Stromkonzern RWE einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuer“ nachzahlen, heißt es in Medienberichten. „Es ist erschreckend, wie beim RWE-Konzern mit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den BürgerInnen umgegangen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW. „Natürlich ist es das gute Recht auch… RWE: Steuerschulden in Höhe eines „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ weiterlesen
Zdebel diskutiert Energiedemokratie – Konferenz „Kampf ums Klima“ beginnt heute in Köln
Kampf ums Klima. Das ist der Titel einer internationalen Konferenz, die heute in Köln beginnt und mit vielen Beiträgen und Diskussionen für mehr Klimaschutz streitet. Am 25. April wird im Rheinland eine große Menschenkette gegen die besonders klimaschädliche Braunkohle von RWE stattfinden, zu der zahlreichen Umweltorganisationen aufrufen. Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.… Zdebel diskutiert Energiedemokratie – Konferenz „Kampf ums Klima“ beginnt heute in Köln weiterlesen
Kosten der Atommülllagerung: Unternehmen an die Leine legen – BUND fordert Haftungssicherung
Dokumentation: BUND legt Analyse der Atom-Rückstellungen vor – Bundesregierung muss für Transparenz sorgen und Rückstellungen schnell sichern: Die Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Atommülllagerung beliefen sich bis Ende des Jahres 2014 auf insgesamt 37,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor,… Kosten der Atommülllagerung: Unternehmen an die Leine legen – BUND fordert Haftungssicherung weiterlesen
Ohne Regierungs-Gutachter: „Bad-Bank-Pläne“ der Atomkraftwerksbetreiber – Anhörung im Bundestag
Mit einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie reagiert der Bundestag auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. auf die wachsenden Sorgen um die Sicherstellung der Kosten für die Atommüll-Entsorgung. Bislang vorgesehen war (siehe hier, PDF), dass dabei auch die Gutachter gehört werden, die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragt derzeit die Rückstellungs-Praxis und die Mängel ausleuchten sollen.… Ohne Regierungs-Gutachter: „Bad-Bank-Pläne“ der Atomkraftwerksbetreiber – Anhörung im Bundestag weiterlesen
Atomausstieg? Der Atommüll bleibt – aber wer zahlt?
Das Atomerbe wird uns trotz des beschlossenen (Teil)Ausstiegs noch für eine Million Jahre beschäftigen. Das klingt so irreal, ist aber leider sehr materiell. Ebenso die Frage: Wer eigentlich wird für die wachsenden Kosten der Atommülllagerung zahlen. Klar gibt es gesetzliche Regelungen. Das ARD-Magazin PlusMinus widmet sich dem atomaren Wahnsinn und den Kosten in diesem Video-Beitrag… Atomausstieg? Der Atommüll bleibt – aber wer zahlt? weiterlesen
Atommüll: Tschüss Milliarden und Konzerne – Die Zeche zahlen wir
Die Atomkonzerne wollen den Atommüll los werden, genauer: Die Kosten und Risiken, die mit dessen Lagerung für eine Ewigkeit verbunden sind. Auf der einen Seite decken sie die Bundesrepublik mit milliardenschweren Schadensersatzklagen für den Atomausstieg, gegen die Brennelementesteuer und noch so einiges mehr ein. Auf der anderen Seite bieten sie der Bundesregierung an, eine staatliche… Atommüll: Tschüss Milliarden und Konzerne – Die Zeche zahlen wir weiterlesen
Verstrahltes Wasser: Rückbau des AKW Stade deutlich teurer und verspätet
AKW Stade: „“Der Rückbau kostet uns etwa 500 Millionen Euro“, sagt E.on-Sprecherin Uhlmann. 20 Millionen Euro habe alleine der Bau und Betrieb eines Zwischenlagers auf dem Gelände gekostet, auf dem belastete Materialien in sogenannten Konradcontainern zwischengeparkt werden – bis eine Endlagerung im Schacht Konrad möglich ist.“ Das berichtete das Abendblatt im Juli 2012. Das vermeintliche… Verstrahltes Wasser: Rückbau des AKW Stade deutlich teurer und verspätet weiterlesen
Atommüll-Alarm: Scheiß auf Konsens – E.on klagt
Da wird im Berliner Bundestag über einen vermeintlichen Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle verhandelt, angeblich um einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Die Atomkonzerne ficht das nicht an. Munter verklagen sie die Bundesrepublik, wo sie nur können. Jetzt kommen neue Klagen auch von E.on und die anderen Konzerne erklären, sich anschließen… Atommüll-Alarm: Scheiß auf Konsens – E.on klagt weiterlesen
Atommüll-Alarm: Konzerne machen Gewinne – BürgerInnen sollen zahlen – Bundesrat vertagt sich
Die Atomenergie kommt uns teuer zu stehen. Während nach einer neuen Studie des BUND die Konzerne durch die Rückstellungen für die Atommüllentsorgung um die 79 Mrd. Euro an zusätzlichen Gewinnen eingefahren haben, wollen sie sich durch die Gründung einer staatseigenen Stiftung von den enormen Kostenrisiken bei der Atommüll-Entsorgung verabschieden. Dafür wollen sie als Einmalzahlung 36… Atommüll-Alarm: Konzerne machen Gewinne – BürgerInnen sollen zahlen – Bundesrat vertagt sich weiterlesen
Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen
ANTRAG – DER FRAKTION DIE LINKE, 02.07.2014 Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen Mitte Mai dieses Jahres gaben E.on, RWE und EnBW bekannt, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft samt AKW und 36 Milliarden € Rücklagen für den Umgang mit dem Atommüll an den Bund übertragen zu wollen, und… Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen weiterlesen