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Atommüll – Probleme? Zwei grüne Minister wollen auf die Tube drücken

RobertHabeck-April2013
Will es schneller beim Atommüll – grüner Minister Habeck aus Schleswig-Holstein

Die Atommüll-Welt kann so einfach sein: „„Statt darüber zu lamentieren, was alles nicht geht und warum es länger dauert, sollten wir die Bedingungen dafür schaffen, dass wir im gesetzlichen Zeitplan bleiben“, sagte Habeck“, grüner Minister aus Schleswig-Holstein. Dabei wird er unterstützt von seinem grünen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller. Nachzulesen in den Kieler Nachrichten. Anlass für diese Reaktion von Untersteller und Habeck dürfte sein, dass im Rahmen der Endlager-Kommission Anfang November von einigen Referenten Zweifel angemeldet wurden, ob der im Standortauswahlgesetz festgelegte Fahrplan für ein Atommüll-Endlager eingehalten werden könnte.

Außerdem verzögert sich die Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad immer mehr, so dass in den Bundesländern an den Standorten mit stillgelegten AKWs neue Zwischenlager gebaut werden müssen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung außerdem eingeräumt, dass es wohl doppelt so viel Atommüll geben wird, wie bislang zugegeben.

In den KN heißt es: „Die beiden Grünen-Politiker forderten den Bund auf, die Zeitplanung des beschlossenen Standortauswahlgesetzes einzuhalten. Dieses sieht vor, dass ab 2016 bundesweit ein Endlager gesucht und bis 2031 auch gefunden sein soll. In einem der dpa vorliegenden Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drücken Habeck und Untersteller ihre Sorge aus, dass möglicherweise nicht vor dem Jahr 2050 mit der Inbetriebnahme eines Endlagers zu rechnen sei. Im Frühjahr hatte Hendricks erklärt: „Wenn ich es realistisch sehe, kann mit der Einlagerung des Mülls nicht vor 2050 begonnen werden.“ Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte 2050 als frühestes realistisches Datum bezeichnet.“

Zwar ist die Sorge der Minister berechtigt, wenn man die Rostfässer nicht nur in Brunsbüttel betrachtet. Ob es aber hilfreich ist, jetzt Druck zu machen, wenn zahlreiche Fragen bzw. technische Probleme bislang überhaupt nicht geklärt sind? Erst vor wenigen Tagen hatten die Grünen selbst auf ihrem Parteitag gefordert, dass für den Ausbau des Schachts Konrad eine Neubewertung erfolgen müsse, um die Erfahrungen aus dem havarierten Atommülllager in der ASSE zu berücksichtigen.

Da geht es unter anderem um die Frage, ob und wie eine Rückholbarkeit der Atomabfälle eingeplant und ermöglicht werden könne. Auf diese Problematik hatte Habeck selbst vor wenigen Wochen in der Endlager-Kommission (PDF) hingewiesen.

Habeck und Untersteller stehen unter Druck, weil sie im Rahmen der Debatte um das Endlagersuchgesetz angeboten hatten, Castoren aus Sellafield und LaHague in ihren Bundesländern aufzunehmen, damit diese nicht erneut nach Gorleben müssten. Bis heute aber ist diese Frage nicht nur nicht geklärt (unter anderem weigern sich die Atomunternehmen, dafür die Kosten zu übernehmen).

So hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel aufgehoben, weil etliche Sicherheitsnachweise entweder gar nicht oder sogar falsch erbracht worden sind. Derzeit wird auf das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts gewartet. Möglicherweise aber kann die weitere Lagerung nur per Notverordnungen stattfinden.

Die Atommüll-Zwischenlager an den Standorten haben außerdem befristete Genehmigungen und immer mehr wächst die Sorge, dass diese Frist nicht ausreicht, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Die Lager sind etwa um 2005 für eine Frist von 40 Jahren genehmigt worden. Wenn das Endlager frühestens 2050 kommen würde, müsste die Lagerfrist also verlängert werden.

„Hochradioaktiver Müll wird bisher vor allem im Zwischenlager Gorleben und an den Atomkraftwerken in Castor-Behältern zwischengelagert. „Zwischenlager dürfen nicht stillschweigend zu Endlagern werden“, sagte Habeck. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich bereiterklärt, einen Teil der von Deutschland in den kommenden Jahren aufzunehmenden Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland zwischenzulagern“, berichten die KN weiter.

Atomkonzern E.on gründet Bad-Bank für Atom, Kohle und Gas

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E.on Chef Johannes Teyssen: Bad-Bank als Krisenreaktion

Wie die anderen Stromkonzerne steckt E.on in einer schweren Krise. Der Konzern hat jetzt angekündigt, sich selbst aufspalten zu wollen. Die ehemals gewinnträchtige Sparte Atom, Kohle und Gas soll bis 2016 abgespalten und in eine eigene Gesellschaft überführt werden. Quasi die Gründung einer Bad-Bank unter neuem E.on-Label. Über diese Ankündigungen berichten zahlreiche Medien wie n24 oder die Welt. Die Tagesschau, aber auch die Grünen (Spiegel) und die Linken sprechen bei dieser Umstrukturierung von einer Bad-Bank-Gründung. Diese könnte auch Folgen für die SteuerzahlerInnen haben, denn bis heute ist unklar, ob die Krise der Konzerne nicht auch die gebildeten Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung gefährdet.

Die Krisenmeldungen bei den Konzernen E.on, RWE, Vattenfall und sogar dem französischen Atomgiganten AREVA haben in den letzten Monaten immer mehr an Schärfe gewonnen. Mehrfach mussten die Konzerne nach jahrelangen Fehlinvestitionen und einer katastrophal unsinnigen Unternehmensausrichtung schwere Verlustabschreibungen durchführen. Viele tausend Arbeitsplätze müssen deshalb gestrichen werden.

Jetzt heißt es auf tagesschau.de: „Der hoch verschuldete Energiekonzern E.ON trennt sich von dem Bereich, der einmal die Keimzelle des Unternehmens war: Das bisherige Kerngeschäft mit konventioneller Energieerzeugung aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft soll abgegeben werden. Diese Geschäftsfelder werden abgespalten und in eine neue eigenständige Gesellschaft überführt. Dann sollten sie über einen Börsengang an die Aktionäre übertragen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die verbleibenden Minderheitsanteile würden mittelfristig über die Börse verkauft werden.

Die neue Strategie solle aber „kein Programm zum Abbau von Arbeitsplätzen“ sein, sagte der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen. Die Details sollen am Vormittag in einer Pressekonferenz erläutert werden.“

Über die Krise bei E.on und RWE auf umweltFAIRaendern.de insbesondere:

umweltFAIRaendern.de über die Kosten der Atommüllentsorgung.

 

Taumelnde Stromkonzerne – RWE und E.on droht De-Investment

03122012-akw-grohnde-90.jpgFür die wirtschaftlich ohnehin schwer angeschlagenen Stromkonzerne E.on und RWE droht ein weiterer schwerer Nackenschlag. Einer der wichtigsten Investoren, der norwegische Staatsfonds, überlegt auszusteigen. „Kaum verkauft Vattenfall das deutsche Braunkohlegeschäft, braut sich in Oslo etwas zusammen. Der mächtige Staatsfonds erwägt den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle und könnte RWE und Eon auf die schwarze Liste setzen – neben Waffen- und Tabakfirmen.“ Das berichtet das Manager-Magazin.

Nunmehr seit Jahren brechen den Stromkonzernen die Gewinne weg, hohe Verlustabschreibungen und massiver Personalabbau sind an der Tagesordnung. Auch die Aktienkurse sind auf Talfahrt. RWE, E.on und Vattenfall sind schwer angeschlagen. Vor allem die verschuldeten Kommunen und Städte in NRW bekommen die schlechte Geschäftslage von RWE direkt zu spüren. Steuern und Gewinnanteile sinken deutlich. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass selbst der französische Atomgigant AREVA vor der Pleite steht.

Der norwegische Staatsfonds ist laut MM mit einem Anteil von zuletzt 2,2 Prozent an RWE beteiligt, was einem „Wert von 340 Millionen Euro“ entspricht“. An E.on hielten die Norweger zuletzt 2,11 Prozent (592 Millionen Euro) – Platz drei unter den externen Investoren. Davor lag noch die norwegische Regierung selbst mit einem 2,92-Prozent-Anteil an den Düsseldorfern (818 Millionen Euro). Zieht Oslo die Sache konsequent durch, stünde wohl auch dieser Anteil zur Disposition. Weiterhin hat der Fonds laut einer Studie von drei Umweltorganisationen Anleihen in dreistelliger Millionenhöhe an den beiden Versorgern sowie dem Karlsruher Versorger EnBW gezeichnet.“

Sollten sich die Norweger zurückziehen, dürfte das weiteren Druck auf die Stromkonzerne in Sachen Klimaschutz bzw. Stilllegung von Kohlekraftwerken machen. Angesichts enorm großer Strom-Überkapazitäten und damit sehr niedrigen Preisen einerseits und andererseits um die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen, wäre eine Abschaltung vor allem von Braunkohlekraftwerken besonders sinnvoll.

Offiziell wollen die Stromkonzerne und die Industrie davon nichts wissen. Aber schon aus Selbstschutz werden die Konzerne nicht darum herum kommen, die hohen Stromüberkapazitäten abzubauen, denn nur dadurch könnten sie steigende Strompreise erreichen.

BUND: Kritische Debatte bestätigt Mitarbeit in der Endlager-Kommission – neuer Arbeitskreis Atom

BUND-BDV-Nov2014-05Nach einer teils scharf geführten Diskussion hat der BUND auf seiner Delegiertenversammlung am Wochenende in Berlin seinen Beschluss zur weiteren Teilnahme an der Endlager-Kommission bestätigt. In einem Jahr soll die Arbeit in der Endlager-Kommission erneut debattiert und entschieden werden. Die Delegierten stimmten außerdem der Gründung eines neuen AK Atom zu. Zusätzlich zu der bereits bestehenden fachwissenschaftlichen „BUND-Strahlenschutzkommission“ soll der AK Atom künftig die atompolitischen Positionen des BUND stärker behandeln und die Arbeit (in) der Kommission kritisch begleiten.

Vor einem Jahr im November hatte die BDV des BUND zunächst mit großer Mehrheit beschlossen, sich nicht an der Endlagersuche und der Kommission zu beteiligen. Auch Greenpeace, Robin Wood und viele andere Initiativen – z.b. die Atommüllkonferenz – hatten das Gesetz und die Kommission massiv kritisiert und abgelehnt.

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In enger Zusammenarbeit mit anderen Anti-Atom-Gruppen und Verbänden wurde daraufhin unter dem Dach des Deutschen Naturschutz Rings eine gemeinsame Tagung zum „verantwortlichen Umgang“ mit dem Atommüll vorbereitet, die Ende März 2014 in Berlin unter maßgeblicher Beteiligung auch des BUND stattfand und auf der in vielfältiger Weise die Kritik der Umweltverbände formuliert wurde. Zwischenzeitlich hatte es zahlreiche Debatten auch mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen gegeben, unter welchen Bedingungen es den Verbänden möglich sein könnte, sich an der Kommission zu beteiligen.

Mit einigen Maßnahmen reagierten BMU und Bundestag: Ohne letztlich den Standort Gorleben aus dem Gesetz zu streichen, zog das Ministerium eine Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurück und schließlich wurde die Einstellung der weiteren Arbeiten verkündet. Allerdings: Noch immer gilt eine Veränderungssperre, die aus Sicht vieler Anti-Atom-Verbände entscheidend ist, um zu befürchten, dass am Ende der Kommissionsarbeit Gorleben als Standort übrig bleibt. Außerdem erklärte der Bundestag in einer Resolution sich noch einmal zum StandAG, betonte darin u.a. die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Evaluierung des Gesetzes durch die Kommission.

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Dies und noch ein paar andere Dinge waren der Grund für den BUND, sich im Rahmen einer Sitzung des „Gesamtrats“  (zu den BUND Strukturen und Gremien hier) Ende März 2014 entgegen der bisherigen Haltung nun für eine Beteiligung zu entscheiden. Entsprechend den Beschlüssen stellte der Gesamtrat fest, das es gegenüber dem Zeitpunkt des BDV-Beschlusses maßgebliche Änderungen der Rahmenbedingungen gegeben habe. Eine Entscheidung, die für viele im und außerhalb des BUND eine ziemliche Überraschung darstellte. Die Bundesdelegiertenversammlung hat diesen Beschluss des Gesamtrats nun bestätigt.

Die Debatte um das Für und Wider des StandAG, der Kommission und der Mitarbeit darin, wird damit nicht zu Ende sein. Dafür wird auch eine große Anzahl von Anti-Atom-Organisationen und Initiativen sorgen, die die Entscheidung des BUND bis heute kritisieren. Und auch die immer neuen Skandale und vor allem die Klagewelle auf Schadensersatz durch die Atomkonzerne sowie die jetzt neu angekündigten Klagen gegen das als verfassungswidrig wahrgenommene Standortauswahlgesetz werden weiterhin dafür sorgen, dass die Entscheidung des BUND zur Mitarbeit in der Kommission mindestens „unbequem“ bleiben wird.

Atomkonzerne am Abgrund – „Französischer Atomkonzern Areva ist pleite“

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Atomkonzern AREVA am Abgrund

RWE ist wirtschaftlich schwer angeschlagen, schreibt Verluste und taumelt. Nicht viel besser geht es E.on. Vattenfall zieht sich – mit hohen Verlusten – aus Deutschland zurück und wird wieder was es war: Ein skandinavischer Stromerzeuger mit Sitz in Stockholm. Und nun taumelt der nächste Atomgigant: „Der französische Staatskonzern Areva war einst ein Riese im weltweiten Atomenergiegeschäft. Nun steht das Unternehmen vor der Pleite.“ Das berichtet z.B. die Berliner Zeitung. Die NZZ schreibt: „Atomkonzern Areva am Abgrund.“

Weiter berichtet die NZZ: „Der vom französischen Staat kontrollierte Nuklearkonzern Areva steckt in einer schweren Auftrags- und Ertragskrise. Es wird eine Rettungsaktion erwartet – durch eine Kapitalerhöhung oder eine Beteiligung des staatlichen Stromkonzerns EdF.“ Und: „Der Nuklearkonzern Areva, der einst zu den Aushängeschildern französischer Industriepolitik und Spitzentechnik gezählt hatte, droht pleitezugehen, falls ihm die öffentliche Hand, die bereits 87% des Aktienkapitals hält, nicht unter die Arme greift. Das Unternehmen leidet unter einer existenzgefährdenden Auftragsflaute sowie geradezu rufschädigenden technischen Problemen und kostspieligen Verzögerungen beim Bau der neuen Druckwasserreaktoren vom Typ EPR im finnischen Olkiluoto und im französischen Flamanville.“

Die Neubauten in Frankreich und Finnland haben sich immer wieder verzögert und die Kosten explodierten. Auch Siemens leidet noch heute unter dem Projekt, obwohl der Konzern schon vor Jahren ausgestiegen ist. Auch die Klimaretter berichteten ausführlich zu dem Desaster. Im Frühjahr berichtete der Deutschlandfunk darüber.

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