Löcher im Schacht Konrad: Bundesregierung plant mehr Atommüll durch die Hintertür einzulagern. Foto: Dirk Seifert
Während im Bundestag die Endlager-Kommission vor sich hin arbeitet, bricht die Atommüllentsorgung bundesweit Schritt für Schritt zusammen. Nicht nur das Brunsbüttel-Urteil von letzter Woche dürfte massive Folgen haben für den Betrieb der Castor-Zwischenlager an allen AKW-Standorten. Während sich die Bundesregierung in dieser Sache mit „wir prüfen“ ratlos gibt, bereitet das Bundesumweltministerium einen „nationalen Entsorgungsplan“ vor, der es in sich hat. Dort erzählt das Ministerium z.B., wie man noch mehr Atommüll als bislang zugelassen durch die Hintertür im Schacht Konrad in Salzgitter versenken will. Am Schacht Konrad ist aus gutem Grund Atommüll-Alarm. Die Endlager-Kommission arbeitet derweil ungestört weiter.
umweltFAIRaendern dokumentiert einen Text der AG Schacht Konrad zur Lage und was es mit dem nationalen Entsorgungsplan auf sich hat:
„Die Auseinandersetzung um die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD ist so offen wie schon lange nicht mehr. Ende letzten Jahres gab das Bundesumweltministerium zu, dass es mehr und ganz anderen Müll in KONRAD einlagern will als die Genehmigung zulässt. Obwohl die Entscheidungen über diesen Müll erst nach Inbetriebnahme von Schacht KONRAD getroffen werden sollen, werden in diesem Jahr erste Pflöcke eingerammt, die unser Handeln erfordern.
Anlass zu den Ankündigungen des Bundesumweltministeriums ist die Erstellung des „Nationalen Entsorgungsprogramms“. Nach Richtlinie 2011/70/EURATOM ist die Bundesrepublik – ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten – verpflichtet, bis zum 23. August 2015 ein Programm vorzulegen, wie Brennelemente und andere Arten radioaktiver Abfälle „entsorgt“ werden sollen. In Zusammenhang mit diesem Programm gibt nun das Bundesumweltministerium erstmals zu, dass, selbst bei einer Inbetriebnahme von Schacht KONRAD, dieser niemals ausreichen würde, die in Deutschland anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aufzunehmen. Von einer Verdoppelung der Menge und einer drastischen Ausweitung des Radionuklidinventars ist die Rede. Hier weiter lesen….
Der BUND, Mitglied in der Endlager-Kommission, berichtet auf seiner Homepage über die gestrige Sitzung. Dabei kam es zu einem kleinen Vorfall, die Sitzung wurde abgebrochen. Nicht etwa wegen unglaublich nichtssagender Bemerkungen zur Bedeutung des Brunsbüttel-Urteils in Sachen Atommüll-Zwischenlagerung. Sondern, wie der BUND berichtet: „Am Ende des Treffens sollte es in einem nicht-öffentlichen Teil unter anderem um die Vergabe von Gutachten gehen. Jochen Stay von „Ausgestrahlt“ weigerte sich, die Besuchertribüne zu verlassen. Daraufhin wurde die Sitzung vorzeitig beendet und dieser Punkt auf das nächste Treffen der Kommission verschoben.“
Über die Inhalte der Sitzung berichtet der BUND: „Die Atommüll-Kommission hat es beim 8. Treffen am 19.1.2015 endlich geschafft, sich mit der vom Umweltministerium (BMUB) vorgelegten Abfallbilanz zu befassen. Aktuell ging es zudem um die vom Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Freitag bestätigte Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel. Daneben wurde vor allem über die Aktivitäten der Kommission in den nächsten Monaten beraten.“ Ausführlicher ist das hier zu lesen. Der Bundestag berichtet auch über diese Sitzung und es ist durchaus interessant, auch diesen Bericht im Vergleich zur Darstellung auf der BUND-Seite zu lesen.
Atommüll-Probleme immer größer: Das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel ist illegal.
Die Endlager-Kommission hat es nicht einfach: Wichtige Entscheidungen finden ohnehin ohne sie statt, viele der Atommüll-Probleme, die anstehen, sind im Auftrag durch den Bundestag nicht enthalten. Und auch in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung geht es nur langsam voran. Schon das Minimale holpert: So schafft es der Bundestag mit seinen Ressourcen bislang nicht einmal, die Sitzungen der AGs live im Internet zu streamen. Von wirklichen Beteiligungs- oder gar Mitwirkungsmöglichkeiten ganz abgesehen. Kommenden Donnerstag debattiert die AG1 ein umfängliches Konzept-Papier zur Öffentlichkeitbeteiligung.
Die Mediatorin Ulrike Donat, Gorleben-Kennerin und als wissenschaftliche Referentin u.a. im ehemaligen Gorleben-Untersuchungsausschuss tätig, hatte vor wenigen Wochen Thesen in der AG1 präsentiert, welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Atommüllfrage gegeben sein müssen. Ihre Thesen, in denen sie z.B. eine Art „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ an den Anfang von Verhandlungen stellt, machen klar, wie enorm das Problem ist und wie weit die Kommission von derartigen Aspekten noch entfernt ist.
IRGENDWIE alles ungelöst mit den Atommüllproblemen: Aktuelle Berichte zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel und die Folgen für die Atompolitik in Deutschland:
Viel Ärger mit der ASSE und dem Atommüll. Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz.
Die Stimmungslage zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und den Initiativen rund um ASSE II ist ebenso schlecht, wie der Zustand des vom Einsturz bedrohten Atommülllagers bei Wolfenbüttel. Bei den Initiativen kommt immer mehr der Verdacht auf, dass die per Gesetz im Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Beschleunigung der Bergung der Atomabfälle in 126.000 Fässern hintertrieben wird. Bestärkt wird diese Sorge auch durch ein internes Arbeitspapier der Strahlenschutzkommission (SSK), dem Beratergremium der Bundesregierung (siehe hier Tagesspiegel). Auch unabhängig davon stellen SSK-Mitglieder wie Rolf Michel (Uni Hannover) das ASSE-Beschleunigungsgesetz in Frage.
Öffentliches Fachgespräch zum Atommülllager Asse im Umweltausschuss des Bundestags am Mittwoch, 14. Januar. Diesmal ist neben BMU und BfS auch die Begleitgruppe eingeladen. Die Sitzung wird im live-stream übertragen.
„Eine robuste Abschätzung der realen Expositionen der Arbeiter und der realen und potentiellen Expositionen der Bevölkerung bei der Rückholung ist auf der Grundlage des derzeitigen Kenntnisstandes nicht möglich“, stellt Michel zwei Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zum ASSE-Gesetz auf einer Veranstaltung am 15. November 2014 fest (S.36 in dieser PDF, siehe auch hier auf diesem Server). Michael Sailer vom Öko-Institut Darmstadt, Mitglied der Reaktorsicherheits- und Chef der Entsorgungkommission, hatte schon vor Jahren gegen eine solche Bergung gesprochen.
In der „jungen Welt“ fasst Reimar Paul aktuell die von den Initiativen auf einer Pressekonferenz vorgetragenen Kritikpunkte zusammen: „Diese kritisieren unter anderem, dass das Bundesamt die Suche nach einem Zwischenlager für den zu bergenden Müll ausgesetzt hat. Das BfS hatte die Unterbrechung des Suchprozesses Anfang Dezember mit Differenzen zwischen der Behörde und den Gremien vor Ort begründet. Während der Betreiber die Suche auf die nähere Umgebung des Lagers eingrenzen wollte, waren Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen dafür, auch in weiterer Entfernung nach möglichen Standorten zu suchen. Der Koordinationskreis bemängelt außerdem, dass die der eigentlichen Rückholung vorgeschaltete Faktenerhebung bereits fünf Jahre dauere, obwohl dafür eigentlich »nur« drei Jahre vorgesehen waren. Zugleich sei sie bislang »ohne nennenswerten Erkenntnisgewinn« geblieben. Sie umfasst das Anbohren von zwei Einlagerungskammern, das Öffnen dieser Hohlräume und die Bergung erster Fässer. Bislang sind aber noch nicht einmal die Bohrungen in die erste Kammer abgeschlossen.“
Das BfS reagiert eher genervt. Vor wenigen Wochen bei einer Anhörung im Bundestag sprach Präsident Wolfram König von einer Vielzahl von Wahrnehmungsproblemen und mit Blick auf den Begleitprozess auch von Rollen- und Entscheidungsproblemen.
Die Zeitschrift „Das Parlament“ berichtet über diese Anhörung ausführlich und schreibt über das Statement von König: „Auch wenn das BfS die „letztendliche Verantwortung“ habe, sei der Anspruch, „möglichst Vieles gemeinsam zu entscheiden“, betonte er. Ein Grundproblem sei, dass sich das Vorhaben über Jahrzehnte hinziehen werde. Dafür brauche es eine Begleitgruppe als „stabilen Partner“, die sich klar in Hinblick auf Rolle und Mandat sein müsse. Es müsse ein Bürgerbeteiligung organisiert werden, die „über Jahrzehnte trägt“ und nicht „persönlichen Einzelinteressen anheimfallen kann“.“
Ähnlich äußert sich gegenüber der „jungen Welt“ auch aktuell die Sprecherin des BfS: „»Das Miteinander bei dem lang andauernden und einmaligen Sanierungsprozess lebt davon, dass nicht einzelne Akteure ihre jeweilige Position zum besten geben«, sagte Sprecherin Ina Stelljes am Dienstag gegenüber jW. Ansprechpartner der Behörde sei im übrigen die beim Landkreis Wolfenbüttel angesiedelte Asse-Begleitgruppe »und nicht einzelne Mitglieder oder deren Organisationen«.“
Und sie fügte in der Sache hinzu: „Auch inhaltlich verwahrt sich die Behörde gegen die Kritik. Die bisherigen Probebohrungen an der Einlagerungskammer Nummer 7 hätten sehr wohl Erkenntnisse geliefert. So sei es gelungen, mit Hilfe von Radarmessungen die genaue Lage der Kammerdecke, der Wände und der Verschlussmauer zu bestimmen. Gleichwohl sei auch das BfS der Ansicht, dass die Faktenerhebung »in der bisherigen Form zu viel Zeit« beanspruche.“
Bei der Anhörung im Bundestag sagte König laut „Parlament“ im Dezember weiter: „Dazu gehöre auch, im Konfliktfall unterschiedliche Auffassungen so zu akzeptieren, dass keine „Handlungsunfähigkeit“ entstehe – dafür existiere derzeit noch kein Mechanismus. König verwies in diesem Kontext auf Drainagemaßnahmen in der Schachtanlage, über die einerseits zwei Jahre lang intensiv mit der Begleitgruppe diskutiert worden sei, zu deren Realisierung er andererseits rechtlich angehalten sei. „Wir müssen parallel umsetzen“, sagte König. Das sei eine andere Situation als etwa in Hinblick auf Planungsprozesse, die erst später umgesetzt werden müssen.
Suchprozess ausgesetzt
Letzteres trifft auf das mögliche Zwischenlager für die zu bergenden Abfälle zu. Wolfram König bestätigte, dass das Bundesamt für Strahlenschutz bereits seit Mitte des Jahres den Suchprozess für einen Standort ausgesetzt habe, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Fachlich spräche alles dafür, „grubennah“ ein Zwischenlager zu errichten. Das zeige auch die jüngst vom BfS auf ihrer Webseite veröffentliche Parameterstudie. Da es aber „keine Akzeptanz vor Ort“ gebe, sei die Planung zunächst unterbrochen worden. Zur Klärung der Zwischenlagerfrage sei es zudem auch notwendig, zu wissen, wo die Abfälle danach hinkommen sollen. Es solle keine „Dauereinrichtung“ entstehen. Man brauche einen belastbaren Weg, „der bis zum Ende beschrieben ist“, sagte der Präsident des BfS.“
Die Auseinandersetzungen, die jetzt um die ASSE aufbrechen, sind so verwunderlich nicht. Das liegt sicher nicht nur an den unterschiedlichen Akteuren, die möglicherweise auf allen Seiten mit dem Begleitprozess noch vieles zu „üben“ und neu zu definieren haben. Es ist ja richtig, dass es – für alle Seiten – nicht viele Erfahrungen mit derartigen Prozessen gibt.
Aber eines sollten die staatlichen Verantwortlichen in keinem Fall vergessen und eigentlich sollte vor allem Wolfram König das auf dem Zettel haben: Er selbst hatte vor Jahren zurecht und völlig richtig darauf verwiesen, dass das Desaster in der ASSE der Super-Gau für die Endlagersuche war und jegliches Vertrauen zerstört sei. Es mag ja eine undankbare Sache sein: Aber genau mit diesen Folgen hat er nun eben direkt zu tun.
Und auch in der Sache selbst ist ja keineswegs abwegig, trotz Gesetz und vielen Erklärungen an der gewollten Umsetzung der Bergung zu zweifeln. Das Projekt wird die SteuerzahlerInnen mehrere Milliarden Euro kosten. Kommt der Atommüll aus der ASSE wieder zu Tage, stellt sich das nächste Mega-Problem: Wo soll das Zeug dann dauerhaft gelagert werden? Das einzige vorhandene Atommülllager wäre derzeit der Schacht Konrad. Ohne neues Genehmigungsverfahren wäre aber eine Einlagerung dort nicht möglich. Klar ist allen: In keinem Fall soll diese Genehmigung derzeit wieder „aufgemacht“ werden, denn dann müssten längst überfällige Sicherheitsanforderungen nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik umgesetzt werden. Kaum wahrscheinlich, dass der Schacht dann noch Standort bleiben würde.
So bescheuert ist es also nicht, wenn ein grundsätzlicher Verdacht aufkommt, dass entgegen der Beschlusslagen es viele für die bessere Variante halten, den Atommüll dort zu lassen, wo er ist.
Atommülllager ASSE II: Wasser dringt unkontrolliert ein – das marode Salzbergwerk könnte mitsamt 126.000 Atommüllfässern einstürzen.
Die Auseinandersetzungen um die Bergung des Atommülls in der ASSE II in Niedersachsen nehmen an Schärfe zu. Am kommenden Mittwoch wird der Umweltausschuss des Bundestags zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Situation bei der ASSE durchführen. Auf der ersten Anhörung Mitte Dezember war die ASSE-II-Begleitgruppe nicht beteiligt. Erst durch eine Mitteilung des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel* erfuhr die Begleitgruppe überhaupt von dem Termin. Jetzt bekommt auch die Begleitgruppe die Möglichkeit, ihre Kritik vorzutragen.
Der ASSE-II-Koordinationskreis (A2K) kritisierte zuletzt auf einer Pressekonferenz am Montag (5.1.2015), dass “die verantwortlichen Behörden die im Gesetz verankerte Beschleunigung der Rückholung nicht umsetzen, sondern bremsen.” (die PM hier als PDF). Über die Streitpunkte berichtet dieses Hintergrund-Papier des A2K. Selbst der niedersächsische Umweltminister warnt in der Hannoverschen Allgemeinen davor, “die geplante Rückholung des Mülls aus dem atomaren Lager Asse zu hintertreiben.” Auch ein “internes Papier” aus den Reihen der Strahlenschutzkommission, in dem Zweifel an der Bergung des Atommülls aufgeworfen werden, sorgt für Verärgerung (siehe z.B. Tagesspiegel).
