Die Auseinandersetzungen um die Bergung des Atommülls in der ASSE II in Niedersachsen nehmen an Schärfe zu. Am kommenden Mittwoch wird der Umweltausschuss des Bundestags zum zweiten Mal innerhalb nur vier Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Situation bei der ASSE durchführen. Auf der ersten Anhörung Mitte Dezember war die ASSE-II-Begleitgruppe nicht beteiligt. Erst durch eine Mitteilung durch Hubertus Zdebel erfuhr die Begleitgruppe überhaupt von dem Termin. Jetzt bekommt auch die Begleitgruppe die Möglichkeit, ihre Kritik vorzutragen.
Die ASSE-II-Koordinationskreis (A2K) kritisierte zuletzt auf einer Pressekonferenz am Montag (5.1.2015), dass „die verantwortlichen Behörden die im Gesetz verankerte Beschleunigung der Rückholung nicht umsetzen, sondern bremsen.“ (Die PM ist hier als PDF) Über die Streitpunkte berichtet dieses Hintergrund-Papier des A2K. Selbst der niedersächsische Umweltminister warnt in der Hannoverschen Allgemeinen davor, „die geplante Rückholung des Mülls aus dem atomaren Lager Asse zu hintertreiben.“ Auch ein „internes Papier“ aus den Reihen der Strahlenschutzkommission, in dem Zweifel an der Bergung des Atommülls ausgeworfen werden, sorgt für Verärgerung (siehe z.B. Tagesspiegel)
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, Mitglied im Umweltausschuss und in der Endlager-Kommission: „Die Kritik aus den Reihen der ASSE-Begleitgruppe sind ernst zu nehmen. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der enormen Kosten und ungelösten Probleme bei der dauerhaften Atommülllagerung die Bergung des ASSE-Mülls trotz der klaren gesetzlichen Vorgaben nicht wirklich von allen unterstützt wird. Eine erfolgreiche Bergung des Atommülls aus der ASSE ist nicht nur teuer, sie führt unmittelbar zu der Frage, wo der dann neu verpackte Atommüll anschließend gelagert werden könnte. Automatisch wird dann auf den Schacht Konrad hingewiesen, der dafür aber in keiner Weise geeignet und schon gar nicht genehmigt ist. Das Desaster in der ASSE zeigt sehr deutlich, wie groß die Risiken sind und wie sehr es notwendig ist, endlich die gesamte Atommüllproblematik zum Thema zu machen und nicht weiter nur Teilaspekte.“
Wie geht es mit dem geplanten Atommülllager im Schacht Konrad weiter? Wie wird der völlig veraltete und mangelhafte Langzeitsicherheitsnachweis aktualisiert? Wie sieht es mit der Weiterentwicklung beim Stand von Wissenschaft und Technik hinsichtlich des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches, der Robustheit des Endlagersystem und anderen Anforderungen für den Schacht Konrad aus? Wie sind die Erfahrungen aus den schwer wiegenden Problemen bei der Lagerung radioaktiver Abfälle im Atommülllager A$SE 11 in die aktuellen Planungen zu Schacht Konrad eingeflossen? Diese Frage hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel schriftlich an die Bundesregierung gestellt. Die spärlichen Antworten auf die drei Schriftlichen Fragen sind hier nachzulesen (PDF).
Im Schacht Konrad sollen leicht- und mittelaktive Atomabfälle endgelagert werden. Doch die Ausbauarbeiten im Schacht Konrad laufen mit enormen Verzögerungen, die Inbetriebnahme wird immer wieder verschoben. Frühestens 2022, vermutlich aber erst Jahre später könnte nach offiziellen Darstellungen eine Einlagerung erfolgen. Entgegen den Erwartungen der Betreiber ist der Aufwand zum Ausbau des Schachtes um ein vielfaches größer als gedacht. Einer der Gründe ist, dass das Erzgestein, in dem das Lager und die Schächte errichtet werden, erheblich weniger stabil ist, als erwartet.
Die Pläne für den Ausbau sind jahrzehnte alt, müssen immer wieder aktualisiert werden. Hinzu kommen neue Erkenntnisse und Anforderungen. So stellt sich nach dem gescheiterten Versuch der Endlagerung im Atommülllager ASSE II dringlich die Frage, wie denn z.B. eine Rückholung der Abfälle möglich ist, sollte es auch im Schacht Konrad zu Wassereinbrüchen kommen. Für den Schacht Konrad gibt es derartige Anpassungen bis heute nicht. Das ist einer der vielen Gründe, warum nicht nur die Stadt Salzgitter, das Landvolk oder die AG Schacht Konrad die Einstellung des Projekts Schacht Konrad fordern. Auch die IG Metall Peine-Salzgitter hat jetzt auf einer Delegiertenversammlung gefordert: „Konrad stoppen statt erweitern! Vorhaben der Bundesregierung rufen Widerstand der IG Metall auf den Plan„.
Aktueller Anlass für die wachsende Proteste sind Hinweise, dass die Bundesregierung möglicherweise noch mehr Atommüll als derzeit genehmigt, im Schacht Konrad einlagern will. Vor einigen Wochen ist der Entwurf für den nationalen Entsorgungsplan bekannt geworden. Darin weist die Bundesregierung fast doppelt so viel leicht- und mittelradioaktiven Atommüll aus, als für die Einlagerung im Schacht Konrad bislang genehmigt. Die Entscheidung, ob eine solche Einlagerung erfolgt, will die Bundesregierung aber erst treffen, wenn das Lager in Betrieb ist. Dann nämlich wäre sie über das im Standortauswahlgesetz neu geschaffene Bundesamt für kerntechnische Entsorgung quasi auch Genehmigungsbehörde, nicht mehr wie jetzt das Umweltministerium in Niedersachsen. Aus diesem Grund wachsen die Sorgen in der Region Salzgitter.
Auch die Landesregierung in Niedersachsen fordert spätestens nach dem Desaster in der ASSE eine Neubewertung für den Schacht Konrad.
Gäste der AG1 der Endlager-Kommission mit Erfahrungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung: Michael Fuder, Andreas Fox, Ulrike Donat. Foto: Dirk Seifert
Atommüll ohne Ende, Probleme überall. Seit dem Spätsommer tagt im Bundestag die hoch umstrittene Endlager-Kommission. Inzwischen hat sich im Rahmen der Kommission eine AG für die Öffentlichkeitsbeteiligung gebildet, genauer: „AG1 – Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz„. Deren Vorsitzende, der Landesbischof Ralf Meister (Hannover) und Rechtsanwalt Hartmut Gassner, haben nun ein umfangreiches Papier zur Debatte über die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt, das am Freitag (12.12.) auf dem Treffen der AG1 erstmals behandelt werden soll. Vorgesehen ist, das Konzept im März 2015 von der Kommission beschließen zu lassen.
Update: Auf das Papier von Meister und Gassner reagierte noch am Abend vor der Sitzung am 12.12. Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung in scharfer Form. Der Vorschlag von den beiden Vorsitzenden sei elitär orientiert und könne von ihm so nicht mitgetragen werden. Allerdings betonte Sommer darin auch, dass nun aus seiner Sicht endlich überhaupt eine Grundlage für die Debatte um Beteiligung und Mitentscheidung in der Kommission bzw. der AG in Gang komme.
Auf den letzten Drücker hatte die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen im Rahmen der Verhandlungen um einen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche diese Kommission als eine Form von Öffentlichkeitsbeteiligung ins Standortauswahlgesetz gehievt. Fast alle Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände hatten das zustande kommen des Gesetzes und der Kommission heftig kritisiert und eine Beteiligung zunächst abgelehnt. Erst in letzter Minute entschied sich der BUND zu einer Beteiligung, ohne die massive Kritik im Kern zurückzunehmen.
Der BUND reagierte damit aber auf einige Maßnahmen seitens der Bundesregierung, die z.B. die weitere Erkundung in Gorleben beendet und eine Klage zurücknahm (ohne aber den Standort Gorleben aus dem Suchverfahren auszuschließen). Auch der Aufbau des umstrittenen neuen Bundesamts für kerntechnische Entsorgung wurde zunächst auf Eis gelegt. Und schließlich wurde in einem Entschließungsantrag durch den Bundestag bekräftigt, dass die Kommission eine Evaluation des Gesetzes durchführen und dazu dem Bundestag Vorschläge für Veränderungen unterbreiten soll. Auch die Deutsche Umweltstiftung ist als Vertreter der Umweltverbände Mitglied der Kommission.
Gäste mit Erfahrungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Endlager-Projekten
Bereits auf der letzten Sitzung der AG1 im November waren Gäste eingeladen, die sich mit den Konflikten um die Atommülllagerung seit Jahren auseinandersetzen und die AG1 über ihre Einschätzungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei den drei Endlagerstandorten Morsleben, ASSE und Gorleben informierten. Vorgesehen war auch, eine Person aus der Region Salzgitter zu finden, die über diesbezügliche Erfahrungen zum Schacht Konrad berichten sollte. Dies blieb aber ohne Erfolg.
Michael Fuder berichtete über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der ASSE, Andreas Fox über das gleiche Thema in Sachen Morsleben. Schon diese beiden Vorträge machten deutlich, dass viel Vertrauen in das staatliche Vorgehen zertrümmert worden ist.
Zur aktuellen Entwicklung bei der ASSE machte Fuder darauf aufmerksam, dass es starke Tendenzen gäbe, die mit den Begriffen „Pro-Forma-Beteiligung“ (BMUB, BfS), Staat als „Obrigkeit“ und „Gegner“ und „Geringschätzung“ zu tun hätten. Andreas Fox verwies unter anderem auf „extrem asymmetrische Verhältnisse in Hinsicht auf manpower, Finanzierung und alle anderen Ressourcen“, die eine Arbeit auf Augenhöhe bislang völlig verhindern würden.
Die Rechtsanwältin und Mediatorin Ulrike Donat ging in ihrem Vortrag über die Erfahrungen zu Gorleben hinaus und sprach grundsätzliche Probleme des gesellschaftlichen Konflikts um die Atomenergie an, deren Befassung, Würdigung und Klärung sie als unbedingt erforderlich bezeichnete, wenn es zu einer wirklichen Verständigung und Konsensbildung für die Atommüll-Lagerung kommen soll.
Das grundlegende Problem, um eine Vertrauensbasis zu entwickeln, machte Donat schon in der Einleitung ihrer Thesen klar: „Bundesregierung, Energiewirtschaft und Verwaltung sowie ein großer Teil der Parteien sind seit Beginn sog. „friedlichen Nutzung der Atomenergie“ einseitig pro Atom und auf Durchsetzung ausgerichtet gewesen, bis hin zur Laufzeitverlängerung 2010. Kommunikation erfolgte intransparent und „top down“. Durchsetzung und Kostenaspekte rangierten vor Sicherheitsinteressen der Bürger.“
Gegen diese Einseitigkeit war allein die Anti-Atom-Bewegung Garant für Sicherheit, Sicherheitsbedenken und Kontrolle. Für das Gelingen eines neuen Verfahrens zur Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager, für das es vor allem Vertrauen und Glaubwürdigkeit braucht, stellt sie Anforderungen: „Ein Neuanfang benötigt Glaubwürdigkeit für den Ansatz und für das Verfahren. Dazu wäre es hilfreich, wenn die sicherheitsrelevante Rolle der Kritiker gewürdigt wird und die Fehler der Vergangenheit von Seiten der Politik eingestanden werden. Auch die künftige Finanzierung sollte auch nach dem Ende der Atomenergienutzung gesichert werden. Weitere Laufzeitverlängerungen und eine Renaissance der Atomkraft müssen ausgeschlossen werden. Art und Menge des zu entsorgenden Mülls muß kalkulierbar sein“ und „Das Verfahren muß in einem öffentlichen Prozess gemeinsam abgestimmt werden unter neutraler, allparteilicher, geschulter Moderation“.
Anforderungen, denen sich die Kommission und die AG1 sicher stellen muss, wenn sie die bislang weitgehende Ablehnung des derzeitigen Verfahrens bei den Anti-Atom-Initiativen verändern will. Anforderungen aber auch, denen sich vor allem Betreiber, Regierungen und Behörden auch unabhängig von der Kommission stellen müssen. Denn so sehr sich die Kommission um möglicherweise gute Ansätze bemühen mag: Projekte, wie die derzeit in Planung befindliche Abschiebung von Atommüll aus Jülich in die USA oder der Versuch von E.on und anderen, sich vor den wachsenden Kosten der Atommülllagerung zu drücken, sind sicher nicht geeignet, Vertrauen in die Glaubwürdigkeit eines staatlichen Neubeginns zu fördern – um nur zwei von den vielen möglichen Beispielen zu nennen.
Die drei Vorträge von Donat, Fuder und Fox hier zum download:
Mitglieder der Endlager-Kommission während der Sitzung im Dezember 2014. Ganz links: Bruno Thomauske. Foto: Dirk Seifert
Schlechte Nachrichten für die grünen Minister Habeck und Untersteller. Vor wenigen Tagen forderten die beiden Mitglieder der Endlager-Kommission noch, mit dem „Lamentieren“ aufzuhören und mal etwas ranzuklotzen bei der Suche für ein dauerhaftes Atommülllager. Nun haut ihnen das Kommissions-Mitglied und der ehemalige Vattenfall-Atommanager Bruno Thomauske was um die Ohren: Der jetzt im Standortauswahlgesetz festgelegte Zeitplan sei „nicht haltbar“. „Thomauske schätzte, dass ein Standort nicht vor 2058 gefunden werden könne, mit der Inbetriebnahme sei nicht vor 2083 zu rechnen“, heißt es auf der Seite der Kommission. Im StandAG ist festgelegt, dass der Standort bis 2031 gefunden sein soll.
Schon auf der vorhergehenden Sitzung hatte z.B. Wolfram König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, den Zeitplan im Gesetz als nicht realistisch bezeichnet. Wiederholt waren vor diesem Hintergrund „Beschleunigungsmaßnahmen“ Thema, die erstens nicht gegen die Sicherheit ausgespielt werden dürften, die aber zweitens auch nicht Gorleben zum Ergebnis haben dürften.
Die Ausführungen von Thomauske sind unter den Drucksachen der Kommission hier als PDF zu finden (unter 3. Standortsuche und Zeitbedarf). Die Kommission befasste sich auf der Doppelsitzung letzten Freitag und Samstag vor allem mit den Erfahrungen des sogenannten „AkEnd“, „der sich als unabhängiger „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ von 1999 bis 2002 im Auftrag des Bundesumweltministeriums mit der Endlagersuche beschäftigte. Dazu berichteten vier Kommissionsmitglieder über verschiedene Aspekte des Arbeitskreises.“
Egal ob man eher zu der Einschätzung von Wolfram König (Endlager um ca. 2050 verfügbar) oder von Thomauske (2083) kommt: In jedem Fall wird man die derzeitigen Atommüll-Gemeinden schonend darauf vorbereiten müssen, dass mindestens der hochradioaktive Atommüll länger als bislang gesetzlich versprochen, vor Ort bleiben wird.
Um das Jahr 2005 sind an fast allen AKWs neue Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll entstanden. Dort werden die bestrahlten Brennelemente aus dem Reaktorbetrieb in Castorbehältern verpackt für 40 Jahre eingelagert. So ist es im Gesetz festgeschrieben und das sollte die Gemeinden und AnwohnerInnen beruhigen, dass die Zwischenlager unter keinen Umständen zu Endlagern würden.
Nun wird die Politik den Gemeinden und AnwohnerInnen also erklären müssen, dass die ganze Geschichte ein klein wenig länger dauern könnte. Der Bundestag wird sich irgendwann in den frühen 2040er Jahren mit der Verlängerung der Zwischenlagerung befassen müssen, bevor irgendeine zuständige Behörde dann neue Genehmigungen erteilen wird.
Michael Sailer, Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung und des Öko-Instituts, verwies in dem Zusammenhang darauf, dass eine Verlängerung der Zwischenlagerzeiten nicht ohne Weiteres möglich ist. Niemand wisse, wie sich die Brennelemente über einen so langen Zeitraum in den Castorbehältern verhalten, in welchem Zustand sie sein werden. Auch für die in Gorleben lagernden hochradioaktiven Glaskokillen wisse man das nicht. Ebenso unklar ist, wie es sich mit den Dichtungen der Castor-Behälter verhält, wenn diese länger als 40 Jahre gelagert werden müssen. Alle Berechnungen im Rahmen der bisherigen Genehmigungen seien auf diesen Zeitraum bezogen.
Bis 2036 sollte der hochradioaktive Atommüll im Zwischenlager Ahaus in NRW bleiben. Danach sollte er in ein unterirdisches Dauer-Lager verbracht werden. Inzwischen ist klar, das strahlende Erbe der Atomenergie wird erheblich länger in Ahaus bleiben.“Über das Jahr 2040 hinaus“, so teilte der GNS-Geschäftsführer auf einer Veranstaltung jetzt mit, würden diese Abfälle in Ahaus bleiben. Und es kommt immer neuer Müll dazu. Auch die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle werden nicht, wie bislang genehmigt, 2020 abtransportiert. Frühestens zwischen 2022 – 2025 könnte der Abtransport beginnen, vorausgesetzt der Ausbau des dafür vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter verschiebt sich nicht weiter oder scheitert möglicherweise ganz.
Auf einer Veranstaltung erklärte Holger Bröskamp, Geschäftsführer der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), dass „über das Jahr 2040 hinaus“ die Abfälle in Ahaus bleiben werden (Münsterland-Zeitung). Es könnte aber auch noch ein Jahrzehnt später werden. Experten zweifeln an den Zieldaten, die im Standortauswahlgesetz für die Entscheidung über ein dauerhaftes Lager für den hochradioaktiven Atommüll und dessen Errichtung vorgegeben sind. 2031, so steht es im Gesetz, soll die Entscheidung per Bundestagsbeschluss gefällt werden. Stefan Wenzel, Niedersachsens Umweltminister und Wolfgang König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, haben diesen Fahrplan jüngst in der Endlager-Kommission als „äußerst ehrgeizig“ bezeichnet und eine Inbetriebnahme eines Dauerlagers eher um das Jahr 2050 für realistisch bezeichnet.
Da der Schacht Konrad in keinem Fall bis Ende 2020 seinen Betrieb aufnehmen wird, soll spätestens 2016 die Verlängerung der Lagerungsfrist für den in Ahaus befindlichen leicht- und mittelradioaktiven Atommüll beantragt werden. Für wie lange die weitere Lagerung dann beantragt wird, ist offenbar nicht berichtet worden. Aber die MN berichtet: „“Wir werden die Lagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle so lange in Ahaus aufrechterhalten, bis wir sie an Konrad abgeben können. Sie werden nicht an andere Lager abgegeben“, betonte GNS-Pressesprecher Burghard Rosen. Für die nahe Zukunft heißt das, dass möglicherweise noch deutlich mehr radioaktiver Abfall in Ahaus gelagert wird.“
So werden ab 2018 Castortransporte mit hochangereicherten und -radioaktiven Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Garching bei München nach Ahaus rollen. Aber offenbar rechnen die Betreiber auch damit, dass die 152 Castor-Behälter aus Jülich möglicherweise demnächst ebenfalls nach Ahaus rollen sollen. In dem Lager in Jülich kann derzeit nicht der Nachweis erbracht werden, ob die Anlage ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt ist. Die Bundesregierung würde am liebsten diesen besonderes schwierigen, weil mit Graphit vermischten Atommüll in die USA abschieben. Das aber halten viele Umweltverbände für rechtswidrig. Außerdem fordern sie, dass man die ungelösten Atommüllprobleme nicht Anderen aufhalsen könne. Statt gefährlicher Atomtransporte, müsse in Jülich selbst für ein sicheres Lager gesorgt werden. So steht es auch im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung. Dort werden jegliche Atomtransporte – mit Ausnahme derer in ein Endlager – abgelehnt. Da steht die Landesregierung also im Wort.
Ob der Schacht Konrad nach etlichen Verschiebungen tatsächlich irgendwann zwischen 2022 und 2025 in Betrieb gehen wird, steht in den Sternen. Immer wieder ist es wegen erheblicher Probleme beim unterirdischen Ausbau und den Schächten zu massiven Verzögerungen gekommen. Und weiterhin bestehen erhebliche Bedenken, dass der Langzeitsicherheitsnachweis für viele hunderttausend Jahre überhaupt tragfähig ist. Mit Blick auf das Atommülldesaster in der ASSE ist außerdem eine neue Frage bedeutsam geworden, nämlich ob und wie eine Rückholung der Abfälle berücksichtigt werden muss. Jetzt ist das nicht vorgesehen. Aber nicht nur der niedersächsische Umweltminister Wenzel fordert eine Neubewertung des Lagerkonzepts im Schacht Konrad. Auch der Grüne Parteitag hat sich jüngst dafür ausgesprochen.
Allerdings: Inzwischen sind die Grünen mit Ausnahme von Bayern in allen Bundesländern direkt oder indirekt für den Atommüll in der Landesregierung zuständig. Das führt zu immer mehr Auseinandersetzungen im Umgang mit den Atommüllabfällen. So hat Baden-Württemberg vor wenigen Wochen für eine Absenkung der Einlagerungs-Anforderungen plädiert, damit der Schacht Konrad schneller in Betrieb gehen kann.
Zusätzlichen Ärger gibt es rund um den Schacht auch, weil vor wenigen Wochen die Bundesregierung in einem Entwurf für ein „Nationales Entsorgungsprogramm“ erstmals eingeräumt hat, dass es möglicherweise rund doppelt soviel leicht- und mittelradioaktiven Atommüll geben wird, als derzeit zur Einlagerung im Schacht Konrad zugelassen ist.
IG Metall, der Oberbürgermeister, der Landvolkverband und zahlreiche Anti-Atom-Organisationen fordern daher Klarheit, wie mit dem Müll und dem Schacht Konrad weiter umgegangen werden soll. Ihre Befürchtung: Die Bundesregierung wird irgendwann auf dem „kleinen Dienstweg“ auch diese neuen Atommüll-Mengen einfach in den Schacht schieben – Deckel drauf. Fertig. Sicher nicht.
